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Entscheidungen

OWi

Einstellung Bußgeldverfahren, Unverwertbarkeit der Messergebnisse

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bautzen, Beschl. v. 18.07.2019 - 43 OWi 620 Js 24643/18

Leitsatz: Zur Einstellung des Bußgeldverfahrens im Hinblick auf die Entscheidung des VerfG Saarland.


Amtsgericht Bautzen
43 OWi 620 Js 24643/18

BESCHLUSS

In dem Bußgeldverfahren
gegen pp.

Verteidiger:

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
ergeht am 18.07.2019 durch das Amtsgericht Bautzen - Bußgeldrichter - nachfolgende Entscheidung:

1. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird davon abgesehen, die not-wendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.

Gründe

Die Einstellung des Verfahrens erfolgt im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az.: Lv 7/17), wonach die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät TraffiStar 350S wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung eines Betroffenen unverwertbar ist. Die Beschränkung des Verteidigungsrechts wird darin gesehen, dass die Herstellerfirma „Jenoptik" die Roh-messdaten nicht speichert und dem Betroffenen daher zur Überprüfung der Messung nicht zur Verfügung stehen.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 467 Abs. 4 StPO, 46 OWiG.


Einsender:

Anmerkung:


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