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Entscheidungen

Gebühren

Pauschgebühr, Auslieferungsverfahren, Höhe der Gebühr

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.02.2019 - P 301 AR 8/19

Leitsatz: Zur Pauschgebühr in Auslieferungsverfahren.


In pp.

Auslieferung des
georgischen Staatsangehörigen
aus Deutschland nach Belgien zur Strafverfolgung

Beschluss vom 20. Februar 2019

Rechtsanwalt B. aus Minden wird für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Verfolgten eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretende Pauschvergütung in Höhe von 420,-- € (in Worten: vierhundertzwanzig) bewilligt.

Gründe:

Rechtsanwalt B. hat mit Schrift vom 21.01.2019 beantragt, ihm für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Verfolgten gem. § 51 Abs. 1 RVG eine über die ihm gesetzlich zustehende Verfahrensgebühr hinausgehende Pauschvergütung in Höhe von 200.-- € zu bewilligen. Der Bezirksrevisor beim Oberlandesgericht Karlsruhe hält in seiner Stellungnahme vom 29.01.2019 die Bewilligung einer Pauschvergütung in Höhe von 420,-- € (abzüglich bereits erhaltener Vorschüsse und Zahlungen) für vertretbar. Der Rechtsanwalt erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag des Bezirksrevisors.

Der Senat ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG erfüllt sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann in Auslieferungssachen nach dem IRG - ebenso wie generell in Strafsachen - eine Pauschvergütung dann bewilligt werden, wenn entweder der besondere Umfang der Auslieferungssache und/oder deren besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten den Beistand nötigten, eine über das Maß normaler Bemühungen in Auslieferungssachen erheblich hinausgehende Tätigkeit zu entfalten, und wenn sich deshalb die nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG für einen Pflichtbeistand vorgesehene gesetzliche Vergütung als unzumutbar niedrig erweist (vgl. zuletzt speziell für Auslieferungssachen u.a. Senat, Beschl. v. 07.01.2019 - P 301 AR 180/18 -). Dies ist nach Bewertung und Abwägung aller die Tätigkeit des Rechtsanwalts prägenden maßgeblichen Umstände vorliegend der Fall.

Was die Höhe der zu gewährenden Pauschvergütung angeht, muss zunächst Beachtung finden, dass sich das Verfahren wegen des - bei Auslieferungssachen allerdings grundsätzlich und regelmäßig gegebenen - tatsächlichen und rechtlichen Auslandsbezugs sowie wegen der erforderlichen Befassung mit speziellen Problemen des materiellen und formellen ausländischen Straf- und Auslieferungsrechts für den Antragsteller schwierig gestaltete. Ferner ist zu sehen, dass der Rechtsanwalt den Verfolgten im Polizeigewahrsam in Minden --Lübbecke besucht und am Verkündungstermin des Haftbefehls vor dem AG Minden teilgenommen hat. Andererseits konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der Umfang der Verfahrensakten sowohl zum Zeitpunkt der Bestellung des Rechtsanwalts als Beistand am 09.11.2018 als auch zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung des Senats am 16.01.2019 in einem vergleichsweise noch durchschnittlichen Rahmen bewegte. Nach umfassender Bewertung und Abwägung aller maßgeblichen Verfahrensmomente erschien es deshalb angemessen und zur Vermeidung eines dem Rechtsanwalt nicht zumutbaren Sonderopfers geboten, diesem eine an die Stelle der gesetzlichen Pflichtverteidigergebühr tretende Pauschvergütung zuzubilligen und diese auf 420 € zu bemessen, was in Höhe von ca. 60 % der sich nach Nr. 6101 VV RVG auf 690.--€ belaufenden Rahmenhöchstgebühr eines Beistands als Wahlverteidiger entspricht.


Einsender: RA B. Brüntrup, Minden

Anmerkung:


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