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Entscheidungen

OWi

Sachverständigenkosten, unrichtige Sachbehandlung, Kostenansatz

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Rosenheim, Beschl. v. 04.02.2019 - 5 OWi 410 Js 21529/18

Leitsatz: Zur Auferlegung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens.


Amtsgericht Rosenheim
5 OWi 410 Js 21529/18

In dem Bußgeldverfahren
gegen pp.

Verteidiger:
wegen OWi Fahrzeug-Zulassungsverordnung

erlässt das Amtsgericht Rosenheim durch die Richterin am Amtsgericht am 4. Februar 2019 folgenden

Beschluss
1. Der Betroffene ist - wie rechtskräftig im Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 24.052018 festgestellt - schuldig einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt.

II. Er wird daher zu einer Geldbuße in Höhe von 90 Euro verurteilt.

III. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften:

§§ 19 Abs.5, 69a StVZO, § 24 StVG, 46 OWiG, 465 StPO.

Gründe:

I.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 06.08.2018 dem Verteidiger mitgeteilt, dass es beabsichtigt im Beschlusswege gem. § 72 Abs.1 OWiG zu entscheiden. Ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen eingeräumt. Dieser Hinweis wurde dem Verteidiger am 10.08.2018 zu-gestellt. Der Verteidiger hat einer Entscheidung im Beschlusswege nicht widersprochen. Die Staatsanwaltschaft hat sich ebenso mit einer Entscheidung im Beschlusswege einverstanden er-klärt.

II.

Der Betroffene ist ausweislich Auskunft aus dem Fahreignungsregister vom 03.07.2018 bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

III.

Der Betroffene fuhr am 29.04.2018 um 17.30 Uhr mit dem Kraftrad Yamaha, amtliches Kennzeichen: ppp. auf der Bundesstraße B307 in Flintsbach am Inn im Abschnitt 360, km 7.500, ob-gleich für das Fahrzeug die Betriebserlaubnis aufgrund Mängeln erloschen war. An dem Kraftrad war ein offener Luftfilter verbaut. Eine Herstellerkennzeichnung war nicht auffindbar. In Kombinati-on mit dem ebenfalls geänderten Endschalldämpfer führt dies zu einer höheren Geräuschentwicklung. Nach Abzug einer Toleranz wurde ein Geräuschwert von 97 dB(A) festgestellt. Dies liegt 6 dB(A) über dem Wert, der in der Zulassungsbescheinigung angegeben ist. Zudem war der hintere Fahrtrichtungsanzeiger nicht vorschriftsmäßig angebracht und damit nur eingeschränkt erkennbar. Ebenso fehlte der Rückstrahler am Fahrzeugheck.
Diese Mängel hätte der Betroffene erkennen können und müssen und hätte das Fahrzeug in die-sem Zustand nicht führen dürfen.

IV.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf dem Auszug aus dem Fahr-eignungsregister vom 03.07.2018.
Der unter lt. festgestellte Sachverhalt steht fest aufgrund der mit Schreiben vom 17.07.2018 er-folgten Beschränkung des Einspruches auf die Rechtsfolgen. Es wurde mitgeteilt, dass sich der Einspruch gegen die Auferlegung der Auslagen der Polizei in Höhe von 1.123,89 € richtet. Der Verteidiger trägt vor, dass eine unrichtige Sachbehandlung erfolgt sei, in dem das Fahrzeug ab-geschleppt und ein Gutachten eingeholt worden sei.

V.

Der Betroffene hat sich daher schuldig gemacht der fahrlässigen Inbetriebnahme eines Fahrzeu-ges, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, wodurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt war, gem. §§ 19 Abs.5, 69a StVZO.

VI.

Unter Abwägung der für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände erscheint hier eine Geldbuße von 90 € tat- und schuldangemessen und entspricht dem Grad des vorwerfbaren Han-delns des Betroffenen.

Das Gericht hat dabei bedacht, dass gem. § 17 Abs.3 OWiG Grundlage für die Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit ist, der Vorwurf, der den Täter trifft, ggfls. dessen wirtschaftliche Verhältnisse und, dass der, auch für die Gerichte verbindliche Bußgeldkatalog für einen Verkehrsverstoß der vorliegenden Art bei fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ein Regelbußgeld in Höhe von 90 € vorsieht.
Umstände, die eine Milderung oder Erhöhung der Geldbuße rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Der Betroffene ist nicht vorgeahndet. Anderseits ist zu sehen, dass hier eine erhebliche Ge-räuschüberschreitung vorhanden war. Daher erscheint die Regelgeldbuße angemessen.

VII.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 465 StPO.
Aufgrund der Verurteilung und der Festsetzung der Geldbuße hat der Betroffene gem. § 465 StPO auch die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Verfahrens zu tragen.
Im Rahmen der Entscheidung über den Einspruch, auch wenn er sich primär gegen die Kosten richtet, ist nur eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Hier ist nur zu prüfen, ob grundsätzlich eine Kostentragungspflicht des Verurteilten besteht. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, da der Betroffene bzgl. des Verstoßes verurteilt wurde und ihm eine Geldbuße auferlegt wurde.

Eine Aufteilung oder Aussonderung bestimmter Auslagen gem. § 465 Abs.2 StPO ist nicht mög-lich, da hier nur Kosten für Untersuchungen ausgeschieden werden können, die zugunsten des Angeklagten ausgegangen sind. Im vorliegenden Fall ging das Gutachten jedoch zu Lasten des Betroffenen aus. Die Einwände, die der Betroffene über seinen Verteidiger erhebt, betreffen nicht die Kostengrundentscheidung, sondern lediglich den Kostenansatz.
Der Kostenansatz ist, auch wenn er mit dem Bußgeldbescheid verbunden ist, durch gerichtlichen Antrag nach § 108 Abs.1 S.1 Nr. 3 OWiG anzufechten (siehe Göhler, OWiG, 17. Auflage, 2017, vor § 105 RdNr.27; § 107 RdNr. 30).
Auf eine schriftliche Anhörung des Zeugen Zsolt konnte daher verzichtet werden, da es für die Kostengrundentscheidung nicht darauf ankommt, welche Angaben der Betroffene vor Ort gemacht hat.
gez.
Höflinger
Richterin am Amtsgericht Für die Richtigkeit der Abschrift Rosenheim, 06.02.2019
Karsten, JAng
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Rechtsmittelbelehrung
Dieser Bußgeldbeschluss wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie oder die Staatsanwaltschaft nicht binnen einer Woche nach Zustellung bei dem oben bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Proto-koll der Geschäftsstelle Rechtsbeschwerde einlegen.
Die Rechtsbeschwerde kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 32a Absatz 4 der Strafprozessordnung verwiesen. Hin-sichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung — ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Eine von Ihnen eingelegte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig,
• wenn eine Geldbuße von mehr als 250 EUR festgesetzt worden ist,
• wenn eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, dass es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert auf nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden ist,
• wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht vorlagen, insbesondere wenn Sie dieser Verfahrensart rechtzeitig widersprochen haben oder wenn Sie nicht oder nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit dieses Verfahrens und des Widerspruchs hiergegen belehrt worden sind.
Hat der Bußgeldbeschluss mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (siehe oben) nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.
Mit der Rechtsbeschwerde kann nur eine Verletzung des Gesetzes, das heißt die Nichtanwendung oder die unrichtige Anwendung einer Rechtsvorschrift des sachlichen Rechts oder des Verfahrensrechts, geltend gemacht werden.
Die Rechtsbeschwerde muss binnen eines Monats begründet werden. Diese Frist beginnt mit dem Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde. Zur Begründung der Rechtsbeschwerde genügt eine von Ihnen unterzeichnete Schrift nicht. Die Begründung muss vielmehr durch Ihre persönliche Vorsprache oder durch Vorsprache einer von Ihnen bevollmächtigten Person mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt oder in einer vom Verteidiger oder in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift eingereicht werden.
Zur Begründung der Rechtsbeschwerde gehört die Erklärung, ob der Beschluss ganz oder teilweise angefochten und ob beantragt wird, ihn ganz oder teilweise aufzuheben, und ob der Beschluss wegen Verletzung des sachlichen (materiellen) Rechts oder wegen Verletzung einer Vorschrift über das Verfahren angefochten wird; im letzteren Fall müssen alle Tatsachen angegeben werden, aus denen sich der Verfahrensmangel ergeben soll.
Gegen die Entscheidung über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen können Sie, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt, bei dem umseitig bezeichneten Amtsgericht bin-nen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses schriftlich, als elektronisches Dokument oder zu Protokoll der Geschäftsstelle sofortige Beschwerde einlegen; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der Hauptentscheidung unzulässig ist.

Die Frist ist nur dann gewahr;, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist bei dem Gericht eingeht. Die Erklärung muss in deutscher Sprache erfolgen.
Falls Sie der deutschen Sprache nicht mächtig oder hör- oder sprachbehindert sind, können Sie für das gesamte Verfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen, soweit dies zur Ausübung Ihrer prozessualen Rechte erforderlich ist. Bitte wenden Sie sich gegebenenfalls an das zuständige Gericht.
Hinweis für verspätet eingelegten Widerspruch:
Sie haben gegen das Verfahren, ohne Hauptverhandlung durch Beschluss zu entscheiden, nicht innerhalb von zwei Wochen und somit verspätet Widerspruch eingelegt. Falls Sie jedoch ohne Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten, können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung des Beschlusses die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb der angegebenen Frist bei dem umseitig bezeichneten Amtsgericht unter der Angabe der Versäumnisgründe zu stellen. Die Versäumnisgründe sit*,d bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Den Beschluss können Sie außerdem allein oder neben dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Rechtsbeszjriwerde anfechten. Die Einlegung der Rechtsbeschwerde ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die Wiedereinsetzung (§ 79 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 342 Abs. 3 der Strafprozessordnung).


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