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Entscheidungen

StPO

Nichteröffnung, Bestellung BtM, Internet

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Tiergarten, Beschl. v. 20.06.2018 - (268 Ls) 273 Js 5719/16 (56/17)

Leitsatz: Zur Nichteröffnung aus tatsächlichen Gründen bei BtM-bestellung via Internet.


Amtsgericht Tiergarten
Beschluss

Geschäftsnummer: (268 Ls) 273 Js 5719/16 (56/17)
Datum: 20.06.2018 .0

In der Strafsache
gegen pp.

Verteidiger
Rechtsanwalt Florian Schoenrock , Alt-Moabit 23a, 10559 Berlin,

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

wird die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe:

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 21.08.2017 zur Last gelegt, zwischen dem 30.01. und 02.04.2016 durch vier selbständige Handlungen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben (§§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 53 StGB).

Der Angeschuldigte bestellte an folgenden Tagen über Internet über die
Website "chemical-love. to" bzw. "chemical-love.cc" folgende Betäubungsmittel zum Versand an seine Wohnanschrift in der pp. Berlin:

1. Am 03.01.2016: 50 g Amfetamin
2. Am 30.01.2016: 100 g Amfetamin und 5 Stück pinkfarbene Tabletten des Wirkstoffes MDMA (3,4-Methylendioxymethamfetamin)
3. Am 29.02.2016: 100 g Amfetamin
4. Am 02.04.2016: 100 g Amfetamin

Der Angeschuldigte handelte in allen Fällen in der Absicht, die Substanzen gewinnbringend zu verkaufen. Zudem war ihm jeweils bewusst, dass er nicht über die zum Vertrieb der genannten Substanzen erforderliche Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügte.

Verbrechen, strafbar nach §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III, 3 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 53 StGB

Zwar gibt es eine Packliste, die bei den Betreibern des Webshops „chemical-Love", aus der sich als billing-address und shipping address der Name und die Anschrift des Angeklagten ergibt. Aus dem bei ihm sichergestellten Lebenslauf des Angeklagten ergibt sich, dass er Amphetamin, Kokain und Heroin konsumierte.

Es kann jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, ob der Angeklagte die Betäubungsmittel selbst bestellt und auch tatsächlich selbst erhalten hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er mit Betäubungsmittel Handel getrieben hat. Aus seinem Lebenslauf ergibt sich darüber hinaus nicht, wann er Amphetamin in welchen Mengen konsumiert hat.

Bei der Wohnungsdurchsuchung sind keine Betäubungsmittel sichergestellt worden.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens war daher gemäß § 204 Abs. 1 St PO aus tatsächlichen Gründen abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 St PO.


Einsender: RA F. Schönrock, Berlin

Anmerkung:


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