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Entscheidungen

StPO

Unterschrift, Anforderungen, Beschlüsse

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.05.2018 - 2 Ws 304/18

Leitsatz: Anders als bei Urteilen gemäß § 275 Abs. 2 StPO schreibt das Gesetz die Unterzeichnung von Beschlüssen nicht vor.


Oberlandesgericht Nürnberg
2 Ws 304/18

In dem Strafvollzugsverfahren
pp.
wegenpp.
hier: Rechtsbeschwerde des Verurteilten pp.
erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 2. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 28. Mai 2018 folgenden
Beschluss

Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts pp. vom 09.04.2018 wird unter Festsetzung des Beschwerdewertes auf 50,00 Euro auf seine Kosten einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen (Art. 208 BayStVollzG i. V. m. § 119 Abs. 3 StVollzG).
Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Unterschrift des Richters am Amtsgericht pp. unter dem Beschluss vom 09.04.2018 entspreche nicht den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen, kann dies dahinstehen.
Anders als bei Urteilen gemäß § 275 Abs. 2 StPO schreibt das Gesetz die Unterzeichnung von Beschlüssen nicht vor. Diese Vorschrift ist hierauf auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. RGSt 43, 217, 218; BGH, Urteil vom 14.02.1985 - 4 StR 731/84, NStZ 1985, 492; BayObLGSt 1957, 4, 5; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26. Aufl. § 275 Rn. 43; Greger, in: KK-StPO, 7. Aufl. § 275 Rn. 1; Peglau, in: BeckOK-StPO § 275 Rn. 38). Das gilt auch für Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer (vgl. OLG Hamm JMBl NW 1978, 70 juris Rn. 5), selbst wenn - wie hier nach der gesetzlichen Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG - nur ein Richter zur Entscheidung berufen ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 96, 204). Fehlt es in einem solchen Fall an der Unterschrift des zuständigen Richters, so muss sich jedoch zumindest aus den Umständen zweifelsfrei ergeben, daß die in den Akten zur Kenntnis von Personen außerhalb des Gerichts niedergelegte Entscheidung auf seiner Willensbildung beruht (BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.). So liegt es hier. Selbst wenn man die Unterschrift des Richters am Amtsgericht pp. unter dem Beschluss vom 09.04.2018 als Paraphe ansehen würde (...), ergibt sich zweifelsfrei die Urheberschaft des entscheidenden Richters aus den weiteren in der Akte von ihm in gleicher Weise unterzeichneten Verfügungen (vom 07.08.2017, vom 14.08.2017, und vom 27.04.2018). Dass es sich nicht um einen bloßen Entscheidungsentwurf handelt, folgt daraus, dass die Hinausgabeverfügung vom 09.04.2018 ebenfalls in ähnlicher Weise gezeichnet ist (...).

Der Senat erachtet es allerdings für angezeigt, darauf hinzuweisen, dass bei der Unterzeichnung von Beschlüssen die an die für die Leistung einer Unterschrift allgemein aufgestellten Erfordernisse (vgl. etwa BGH Rpfleger 2018, 225, juris Rn. 7; OLG Nürnberg - 2. Strafsenat - NStZ-RR 2007, 151 juris Rn. 11) eingehalten werden sollten.
(...)


Einsender: VorsRiOLG DR. B. Wankel, Nürnberg

Anmerkung:


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