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Entscheidungen

OWi

Abstandsunterschreitung, Vorsatz, Bezugnahme Videosequenz

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Beschl. v. 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

Leitsatz: 1. Eine Verurteilung wegen (bedingt) vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindest-abstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel auch dann nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden, wenn sich die Unterschreitung über den gesamten Beobachtungsbereich der Videomessung erstreckt (Fortführung von OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 – 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50; = OLGSt StPO § 267 Nr 23
2. Die Bezugnahme nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf eine in Form einer Daten-CD bei den Akten befindliche und in der Hauptverhand-lung mit Hilfe eines Abspielgeräts in Augenschein genommene (bewegte) digitale Videoaufzeichnung mit der den Abstandsverstoß dokumentierenden Videosequenz ist unwirksam, weil es sich bei ihr nicht um eine die Außenwelt unmittel-bar wiedergebende Abbildung handelt (Anschluss an BGH, Urt. v. 02.11.2011 – 2 StR 332/11 = BGHSt 57, 53 = NJW 2012, 244 = NStZ 2012, 228 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 4).


In pp.
Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 360 Euro ver-urteilt. Nach den Feststellungen steuerte der Betr. am 14.10.2016 gegen 11.46 Uhr einen Pkw auf der BAB A 3 in Richtung Passau. Bei Kilometer 1.485 hielt der Betr. bei einer Geschwindigkeit von 131 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von nur 22 Metern und damit von weniger als 4/10 des halben Tachowertes ein, wobei er die Unterschreitung des erforderlichen Abstands billigend in Kauf nahm. Die hierge-gen gerichtete, mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründete Rechtsbeschwerde des Betr. erwies sich als begründet.
Aus den Gründen:
I. Die nach § 79 I 1 Nr. 1 OWiG ohne weiteres aufgrund der Verurteilung zu einer Geld-buße von mehr als 250 Euro statthafte und demgemäß keiner – wovon die Verteidigung allerdings auszugehen scheint – Zulassung gemäß § 79 I 2 OWiG bedürfende und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde erweist sich auf die Sachrüge hin als erfolgreich. Auf die den Begründungsanforderungen des § 344 II 2 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG ohnehin nicht genügende Verfahrensrüge kommt es nicht an.
1. Die Urteilsgründe erweisen sich als sachlich-rechtlich lückenhaft im Sinne von § 71 I OWiG i.V.m. § 267 I StPO und zwingen den Senat zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zwar lässt sich den Urteilsgründen noch entnehmen, dass bei der „Geschwin-digkeitsmessung […] zu Gunsten des Betroffenen eine Messtoleranz von 5 km/h be-rücksichtigt“ wurde, womit nach Sachlage offenbar die Berücksichtigung der Verkehrs-fehlergrenzen der für die (standardisierte) Abstandsbestimmung ermittelten Geschwin-digkeitswerte gemeint ist. Die Urteilsgründe teilen jedoch nicht mit, mit welchem konkre-ten Messverfahren „die Messung ordnungsgemäß durchgeführt“ und damit die verfah-rensgegenständliche Abstandsunterschreitung tatsächlich festgestellt worden ist.
2. Wenn auch mit Blick auf das Bußgeldverfahren und hier gerade für das ‚entkriminali-sierte‘ Verkehrsrecht als Massenverfahren des täglichen Lebens (auch zur historischen Entwicklung des OWi-Verfahrens vgl. Freymann/Wellner/Grube, Bezüge zum StVR, Rn. 1 f., 10 ff., 137, 155 ff.; ferner Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrs-rechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 149 ff., jeweils m.w.N.) wegen der entsprechend seinem Zweck gebotenen einfachen und schnellen Erledigung hinsichtlich der Abfas-sung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (BGHSt 43, 22/26 f. = NJW 1997, 1862; BGH, Beschl. v. 08.05.2013 – 4 StR 336/12 = BGHSt 58, 243, 252 f. = DAR 2013, 477 = NJW 2013, 2837; BGHSt 39, 291, 299; ferner KG, Beschl. vom 09.10.2015 – 162 Ss 77/15 = VRS 129 [2015], 137; OLG Bam-berg StraFo 2016, 116; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.12.2016 – 3 Ss OWi 1566/16; 14.11.2016 – 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 06.02.2017 – 3 Ss OWi 156/17; OLG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2015 - 1 RB 58/14 = NZV 2016, 102 = NStZ 2015, 661 = VRS 128 [2015], 134 [für verständigungsbezogene Mitteilungspflichten]; OLG Bam-berg ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = VRR 2013, 111 [Deutscher]; OLG Düsseldorf DAR 2011, 408; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 322), kann doch für den Inhalt des Urteils in Bußgeldsachen prinzipiell nichts anderes als für Urteile in Strafsachen gelten. Denn auch im Bußgeldverfahren bilden die Urteilsgründe die alleinige Grundlage für die sachlich-rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Sie müssen des-halb auch in Bußgeldsachen so beschaffen sein, dass ihnen das Rechtsbeschwerdege-richt im Rahmen der Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandse-lementen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zugrunde liegen. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, diese auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 29.12.2016 – 3 Ss OWi 1566/16; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2016 - 2 [7] SsBs 507/16; OLG Bamberg ZfS 2016, 116; OLG Bamberg, Beschl. v. 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 21.11.2016 – 3 Ss OWi 1396/16; KG, Beschl. v. 09.10.2015 – 162 Ss 77/15 = VRS 129 [2015], 137; OLG Bamberg VRS 114, 456; OLG Jena VRS 114, 458; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 = VRR 2007, 35 [Böhm]; OLG Bamberg DAR 2009, 655 [Ls] = VRR 2010, 32 [Gieg]; Gieg/Olbermann DAR 2009, 617, 622; Göhler/Seitz, OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 43 ff; KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106; Burhoff/Gieg a.a.O.).
3. Erfüllt die Abstandsmessung die Voraussetzungen eines als ‚standardisiert‘ aner-kannten Messverfahrens i.S.d. Rspr. des BGH (BGHSt 39, 291/301; 43, 277/282; vgl. auch BayObLGSt 1993, 55) und ergibt sich aus den Gründen des Bußgeldurteils zwei-felsfrei, dass die dem Betr. vorgeworfenen Geschwindigkeits- und Abstandswerte unter Vornahme des gebotenen Toleranzabzugs ermittelt wurden, stellt es für sich genom-men grundsätzlich keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils i.S.v. § 71 I OWiG i.V.m. § 267 I StPO dar, wenn sich die Verurteilung hinsichtlich des Messvorgangs auf die Mitteilung des angewendeten Messverfahrens, die errechnete Geschwindigkeit des Betr. und die Länge des vorwerfbaren Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug be-schränkt. Insbesondere bedarf es dann sowohl bei der Errechnung der Geschwindigkeit des Betr. als auch bei der hieraus abgeleiteten Bestimmung des Abstandes regelmäßig keiner Mitteilung von Toleranzwerten mehr, da ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden (st.Rspr.; für ViBrAM-BAMAS OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 382 = DAR 2007, 657; für Brückenabstandsmessverfah-ren VAMA OLG Bamberg ZfS 2013, 290; vgl. auch OLG Brandenburg DAR 2005, 162 und NStZ 2005, 413 [jeweils für Geschwindigkeitsermittlungen mittels VIDISTA-R]; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 sowie OLG Bamberg NJW 2015 , 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396 und OLG Bamberg, Beschl. v. 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16 = DAR 2017, 91; Burhoff/Gieg Rn. 168 ff.; König, in Hentschel/König/Dauer StVO 44. Aufl. § 4 StVO Rn. 26.; Burmann, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker StVO 24. Aufl. § 4 Rn. 7; Gutt/Krenberger, ZfS 2015, 664, 666). Entsprechend der Definition (BGHSt 43, 277/284) ist als standardisiert nicht nur der mithilfe der Messanlage erfolgende Messvorgang als solcher, sondern auch die anschließende Auswertung der Messauf-nahmen zu qualifizieren. Denn die Art und Weise der Auswertung, insbesondere die Berücksichtigung der Toleranzen ist Bestandteil der innerstaatlichen Bauartzulassung. Unerheblich ist hierbei, ob diese Auswertung automatisiert unter Verwendung eines Software-Programms oder konventionell von Tabellen oder auf sonstige Weise stattfin-det. Gleichwohl wird sich die Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwertes in den Urteilsgründen aber auch weiterhin empfehlen (OLG Bamberg a.a.O.).
4. Nach alledem durfte in den Urteilsgründen gerade auf die ausdrückliche Bezeichnung des konkret eingesetzten Abstandsmessverfahrens auch nicht ausnahmsweise verzich-tet werden, zumal sich das zum Einsatz gelangte Messverfahren wegen des äußerlich ähnlichen Messablaufs, der eingesetzten Systembestandteile und der mit ihrer Hilfe gewonnenen Beweismittel wegen ihrer vergleichbaren Relevanz für unterschiedliche (standardisierte) Abstandsmessverfahren auch nicht allein aus den unspezifischen Urteilsangaben wie „Videoaufzeichnung“, „Videokamera“, „Videoband“ oder „Videoauf-zeichnungsstrecke“ entnehmen lässt.
II. Der aufgezeigte sachlich-rechtliche Darstellungsmangel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mitsamt seinen Feststellungen (§ 79 III 1 OWiG, § 353 StPO). Der Senat verweist die Sache deshalb zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurück (§ 79 VI OWiG).
III. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf Folgendes hin:
1. Wie die GenStA in ihrer Antragsschrift zutreffend feststellt, findet ein Schuldspruch wegen vorsätzlicher Verwirklichung des Abstandsverstoßes jedenfalls in den bisherigen - wegen der Urteilsaufhebung freilich nicht mehr maßgeblichen - Urteilsfeststellungen keine hinreichende Grundlage. Denn das AG hat die Annahme des (bedingten) Tatvor-satzes im Ergebnis allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet, ohne sich mit den alle Vorsatzformen charakterisierenden immanenten kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen gebührend auseinander zu setzen. Hieran ändert es nichts, dass sich die Abstandsunterschreitung über die gesamte übersehbare Videoauf-zeichnungsstrecke von 350 m erstreckte, weshalb der Betr. nach Ansicht des AG den Abstand „mit einer solchen Beharrlichkeit dauerhaft […] unterschritten“ habe, dass ihm die Unterschreitung „nicht verborgen geblieben“ sein könne, „er sie vielmehr billigend in Kauf genommen“ habe. Denn die Ansicht des AG führte ohne das Hinzutreten sonstiger für eine billigende Inkaufnahme sprechender und gegebenenfalls indiziell beweisrele-vanter Umstände dazu, dass in vergleichbaren Fällen stets Vorsatz anzunehmen wäre, wenn auch ab einer gewissen - hier freilich nicht erreichten – Gefährdungsgrenze, etwa wenn mit der Abstandsunterschreitung die Einstiegsgrenze für ein Fahrverbot von we-niger als 3/10 des halben Tachowertes überschritten wird, also ab einem Abstand von dann nur noch 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h (vgl. lfd. Nr. 12.6.4 Tab. 2 Anlage BKat), bereits mehr für (bedingten) Vorsatz als für bloße Fahrlässigkeit sprechen kann.
2. Soweit das AG seine Überzeugung auf die in Augenschein genommene (bewegte) digitale Videoaufzeichnung stützt und auf diese ausdrücklich gemäß § 267 I 3 StPO Bezug nimmt, ist die Bezugnahme unwirksam. Zwar befindet sich eine Daten-CD mit der den Abstandsverstoß des Betr. für rund 10 Sekunden dokumentierenden Videose-quenz bei den Akten. Allerdings scheidet insoweit eine Bezugnahme nach § 71 I OWiG i.V.m. § 267 I 3 StPO aus, da es sich nicht um eine die Außenwelt unmittelbar wieder-gebende Abbildung i.S.v. § 267 I 3 StPO handelt. Als Ausnahmevorschrift erlaubt § 267 I Satz 3 StPO allein die Bezugnahme auf bei den Akten befindliche „Abbildungen“, was aber nur für unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt zutrifft. Hieran fehlt es bei einer nur über den ‚Umweg‘ der Nutzung eines Abspielgerätes wahrnehmbaren und auf einem Datenträger gespeicherten Auf-nahme (BGH, Urt. v. 02.11.2011 – 2 StR 332/11 = BGHSt 57, 53 = NJW 2012, 244 = NStZ 2012, 228 = BGHR StPO § 267 I Satz 3 Verweisung 4; KK/Senge, § 71 Rn 116 a.E.; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 267 Rn 9; Burhoff/Gieg Rn. 160, jeweils m.w.N.). […]


Einsender: RiOLG Dr. G. Gieg, Bamberg

Anmerkung:


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