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Entscheidungen

StPO

Akteneinsicht, Nebenkläger, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Krefeld, Beschl. v. 25.07.2017 - 24 Ls-3 Js 897/16-19/17

Leitsatz: Zur Versagung von Akteneinsicht an den Nebenkläger gemäß § 406 e Abs. 2 S. 2 StPO wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks bei Bestehen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation.


Beschluss
In der Strafsache
gegen pp.
Verteidiger:
Nebenklägerin:
Vertreter: Rechtsanwalt Patrick Vogt, Weseler Str. 18-20, 47169 Duisburg

Der Nebenklägerin und dem Nebenklagevertreter wird die Akteneinsicht — über die bislang gewährte Einsicht in der Anklageschrift hinaus— wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks versagt (§ 406 e Abs. 2 S. 2 StPO).

Gründe:
Mit der Anklage vom 2.2. 2017 legt die Staatsanwaltschaft Krefeld dem Angeklagten zur Last, am 24.7.2016 in Krefeld eine andere Person, die Zeugin und Nebenklägerin mit Gewalt und unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert war, genötigt zu haben, sexuelle Handlungen des Täters an sich zu dulden, wobei der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzog
Die Anklage stützt sich dabei auf die Angaben der Zeugin. Weitere unmittelbare Beweismittel gibt es nicht. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Mit Schriftsatz vom 17.5.2017 bestellt sich Rechtsanwalt pp. als Vertreter der Nebenklägerin, beantragt die Zulassung der Nebenklage und die Gewährung umfassender Akteneinsicht.
Die Akteneinsicht wurde bislang in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gewährt. Eine weitergehende Akteneinsicht wurde abgelehnt. Rechtsanwalt pp. vertritt die Auffassung, dem Informationsbedürfnis der Nebenklägerin werde dadurch nicht ausreichend Rechnung getragen.

Eine weitergehende Akteneinsicht war gemäß § 406 e Abs. 2 S. 2 StPO wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks zum derzeitigen Zeitpunkt des Verfahrens abzulehnen.
Zum derzeitigen Zeitpunkt besteht eine Konstellation Aussage gegen Aussage.
Über das Protokoll der polizeilichen Vernehmung der Nebenklägerin finden sich in der Akte Vernehmungen des Zeugen pp. sowie der Zeuginnen pp. und pp.
Bei den Zeugen handelt es sich um so genannte Erstaussageempfänger. Darüber hinaus findet sich in der Akte Whats-App-Verkehr zwischen der Zeugin und dem Beschuldigten.
Eine weitergehende Akteneinsicht war gemäß § 406 Abs. 2 S. 2 StPO zu versagen, da der Untersuchungszweck des Verfahrens gefährdet erscheint.
Der Untersuchungszweck im Sinne dieses gesetzlichen Versagungsgrundes ist gefährdet, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) zu besorgen ist. Zwar steht dem mit der Sache befassten Gericht ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht für sich alleine zur Versagung der Akteneinsicht nicht aus. Vielmehr ist für die Frage der Gefährdung des Untersuchungszwecks eine Würdigung der Verfahrens- und Rechtslage im Einzelfall vorzunehmen.

Im vorliegenden Fall führt die Reduzierung des gerichtlichen Ermessens auf Null zu einer weitergehenden Versagung der begehrten Akteneinsicht. Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen Aussage-Konstellation vorliegt.
Diese Beweiskonstellation erfährt ihr Gepräge durch eine Abweichung der Tatschilderung des Zeugen von der eines Angeklagten, ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbare tatbezogene Beweismittel, etwa belastende Indizien mit Zeugenaussagen über Geräusche oder Verletzungsbilder zurückgegriffen werden kann. Diese Verfahrenskonstellation ist auch gegeben, wenn der Angeklagte selbst keine eigenen Angaben zum Tatvorwurf macht, sondern sich durch Schweigen verteidigt.

So liegt es hier. In beiden Fällen ist das gerichtliche Ermessen grundsätzlich auf Null reduziert, da eine unbeschränkte Akteneinsicht der der Nebenklägerin mit der gerichtlichen Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung unvereinbar ist.

Entscheidend bei der Beweiswürdigung bei einer solchen Aussage gegen Aussagekonstellation ist die inhaltliche Konstanz aufeinander folgender Vernehmungen derselben Zeugin sowie Realkennzeichen, die eine erlebnisbasierte Aussage ausmachen Erhält die einzige Belastungszeugin im Rahmen einer Aussage-gegen Aussage-Konstellation nahe liegend vermittelt über ihren Beistand (§ 397a StPO) Kenntnis von Inhalten ihrer früherer Vernehmungen oder aber auch von etwaigen Widersprüchen in den Angaben der Erstaussagempfänger so wäre bei umfassender Aktenkenntnis eine Anpassung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin an die jeweils aktuelle Verfahrenslagen nicht auszuschließen. Dies würde unter einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 244 Abs. 2 StPO zuwiderlaufen für (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1 Ws 120/14 vom 24.11.2014; 1 Ws 110/14 vom 24.10.2014).

Krefeld, 25.07.2017 Amtsgericht


Einsender: RA P. Vogt, Krefeld

Anmerkung:


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