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Entscheidungen

OWi

Einsicht, Beiziehung, Lebensakte, Bußgeldverfahren

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 27.10.2016 - 78 OWi - 33 Js 5928/16

Leitsatz: Zur Beiziehung der Lebensakte eines Messgerätes.


Amtsgericht Bad Hersfeld
27.10.2016
78 OWi - 33 Js 5928/16
Beschluss
In der Bußgeldsache
gegen pp.
wohnhaft
Verteidiger:
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
soll die Lebensakte/Geräteakte zum Messgerät Vitronic PoliScanSpeed Fabrikat Nr. 635799 beigezogen werden.

Dem Regierungspräsidium Kassel wird aufgegeben, die Lebensakte/Geräteakte zum oben genannten Messgerät beizuziehen und dem Gericht vorzulegen.

Sollte eine solche Akte, in welcher Eichunterlagen und Wartungen aufgenommen sind, nicht geführt werden oder nicht existent seien, ist hierzu eine dienstliche Stellungnahme abzugeben.

Auf § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG wird hingewiesen.


Einsender: RA O. Knapp, Oberursel

Anmerkung:


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