Entscheidungen
OWi
Akteneinsicht, Überlassung, Rohmessdaten
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Neunkirchen, Beschl. v. 30.12.2015 - 19 OWi 365/15
Leitsatz: Zur Aussetzung des Verfahrens bei Nichtüberlassung der Rohmessdaten
Amtsgericht Neunkirchen
Beschluss
19 OWi 365/15
In der Bußgeldsache gegen
Verteidigerin:
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
hat das Amtsgericht - OWI-Sachen - Neunkirchen durch den Richter am
30.12.2015 beschlossen:
Das Verfahren wird ausgesetzt, bis die Verteidigung die unverschlüsselten Rohmessdaten erhalten hat.
Gründe:
Die Verteidigerin hat die Herausgabe der Rohmessdaten der tatgegenständlichen Messung vom 18.06.2015 bei der zentralen Bußgeldbehörde beantragt, aber bislang nicht erhalten. Aufgrund des im vorliegenden Fall gegebenen standardisierten Messverfahrens, hat der Betroffene aus seinem Recht auf ein faires Verfahrens einen Anspruch auf eine effektive Verteidigung, wozu der Erhalt der Rohmessdaten unverzichtbar ist, da es dem Betroffenen obliegt, eventuelle Messfehler substantiiert vorzutragen.
Einsender: RÄin M. Zimmer-Gratz, 66359 Bous
Anmerkung:
zurück zur Übersicht
Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.
Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".
