Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

StPO

DNA-Identifizierung, Negativprognose, Pflichtverteidigung

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Cottbus, Beschl. v. 28.07.2014 - 24 Qs 33/13

Leitsatz: 1. Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren nach § 81 g StPO.
2. Zur Negativprognose in einem wegen Verfahrens Besitzverschaffens kinderpornographischer Schriften nach § 184 b StGB.


24 Qs 33/13 Landgericht Cottbus

Landgericht Cottbus
Beschluss
In dem Strafverfahren
gegen pp.
Verteidiger: Rechtsanwalt Jens Mader, Wallstraße 5, 15344 Strausberg
hier: Beschwerde gegen die Zurückweisung der Pflichtverteidigerbestellung und Beschwerde gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zum Zwecke der Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters
hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Cottbus durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Vorsitzenden, die Richterin am Landgericht und die Richterin am Landgericht am 28. Juli 2014 beschlossen:

1. Dem Verurteilten wird für das gesondert geführte Verfahren nach § 81 g StPO einschließlich des Beschwerdeverfahrens Rechtsanwalt Mader aus Strausberg zum Pflichtverteidi-ger bestellt.
2. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 19.11.2012 auf Anordnung der Maß-nahmen nach § 81 g StPO wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Be-schwerdeführers trägt die Staatskasse.

Gründe:
Das Amtsgericht Strausberg verurteilte den Betroffenen am 22.08.2012 wegen Besitzverschaf-fung kinderpornographischer Schriften an andere in zwei Fällen und wegen des Sichverschaf-fens des Besitzes kinderpornographischer Schriften in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstra-fe von acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung, aussetzte. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre bestimmt. Darüber hinaus wurden ihm eine Auflage sowie eine Weisung erteilt.

Das Urteil ist seit dem 22.08.2012 rechtskräftig.

Nachdem die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt hatte, die Entnahme von Körperzellen beim Betroffenen zur molekulargenetischen Untersuchung zwecks Feststellung des DNA-Identitizierungsmusters anzuordnen, beantragte der Verurteilte, ihm für dieses Verfahren Rechtsanwalt Mader aus Strausberg gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog als Pflichtverteidiger zu bestellen, denn die beantragte Anordnung verstieße gegen das Recht des Betroffenen auf in-formationelle Selbstbestimmung. Bei einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften könne die Speicherung eines DNA-Musters nicht zur Aufklärung künftiger gleichgela-gerter Taten beitragen, wenn der Besitz in Form einer Datenspeicherung auf einem PC oder einem sonstigen Medium zugrunde liege. Mit Blick auf den Grundrechtseingriff und die Erörte-rung schwieriger rechtlicher Fragen sei eine Pflichtverteidigerbestellung erforderlich.

Mit Beschluss vom 27.11.2013 wies das Amtsgericht den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung zurück. Im weiteren ordnete es die Entnahme von Körperzellen des Betroffenen und deren mo-lekulargenetische Untersuchung zum Zwecke der Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters mit den entsprechenden Begleitanordnungen an. Zur Begründung wur-de ausgeführt, unabhängig von dem Umstand, dass der Wahlverteidiger bisher nicht erklärt ha-be, er werde für den Fall seiner Bestellung als Pflichtverteidiger das Wahlmandat niederlegen, seien die zu beurteilenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht so schwierig, als dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich wäre. Die Anordnungen nach §§ 81 g und 81 f StPO seien geboten, weil es sich bei den Straftaten, die Gegenstand des Urteils des Amtsge-richts Strausberg vom 22.08.2012 seien, um solche handele, die im Bereich der mittleren Kri-minalität anzusiedeln seien und daher grundsätzlich auch geeignet seien, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören und das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beein-trächtigen. Angesichts des beim Betroffenen sichergestellten kinderpornographischen Materials müsse hier davon ausgegangen werden, dass die Tathandlungen als schwerwiegend anzuse-hen seien. Die Art der hier gegebenen Anlasstaten spreche für eine Wiederholungsgefahr. Es würden greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei den Anlasstaten nicht um auf besondere Lebensumstände zurückzuführende Entgleisungen handele, sondern dass vielmehr aufgrund der Persönlichkeit des Betroffenen weitere vergleichbare Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten seien. Die regelmäßige Kinderpornographienutzung sei ein diagnosti-scher Indikator für eine entsprechende Störung der Sexualpräferenz. Das sichergestellte Da-tenmaterial zeuge zum einen von einer offensichtlich ausgeprägten pädophilen Neigung und zum anderen davon, dass der Betroffene besonderen Wert auf die Darstellung von Sexualprak-tiken mit Kindern lege.

Gegen diesen Beschluss richten sich die beim Amtsgericht am 03.12.2012 eingegangenen Be-schwerden, zum einen gegen die Zurückweisung der Pflichtverteidigerbestellung und zum ande-ren gegen die angeordnete Maßnahme nach § 81 g StPO.

Hinsichtlich der angefochtenen Anordnungen nach §§ 81 g und 81 f StPO wird die fehlende Zu-ständigkeit des Gerichts gerügt. Der Ermittlungsrichter sei nach einem rechtskräftigen Ab-schluss eines Verfahrens für die getroffene Anordnung nicht mehr zuständig. Auch die Anhö-rung vor Erlass der angefochtenen Entscheidung sei nicht durch den gesetzlichen Richter er-folgt, denn das Amtsgericht Strausberg sei zum Zeitpunkt der erlassenen Verfügung auf Anhö-rung am 05.09.2012 nicht mehr zuständig gewesen. Die angefochtene Entscheidung sei er-messensfehlerhaft, denn das Gericht habe unberücksichtigt gelassen, dass der Beschwerde-führer in Erfüllung der Bewährungsweisung am 23.10.2012 ein Therapiegespräch geführt habe und im Ergebnis dessen kein weitergehender Therapiebedarf festgestellt worden sei. Das Ge-richt habe sich auch nicht ausreichend mit der unter Bezug genommenen Entscheidung des Landgerichts Traunstein vom 12.03.2007 — 1 Qs 27/07 — auseinandergesetzt. Die angefoch-tene Maßnahme komme nur dann in Betracht, wenn durch diese in künftigen Strafverfahren ein Aufklärungserfolg zu erwarten sei. Das sei aber gerade dann nicht der Fall, wenn der Besitz kinderpornographischer Schriften ausschließlich über die Beschaffung und Abspeicherung auf einem Datenträger erfolge. Konkrete Anhaltspunkte, die im vorliegenden Fall die Annahme der Wiederholungsgefahr zu begründen vermögen, seien tatsächlich nicht gegeben. Die abgeurteil-ten Taten wurden im Januar 2010 begangen. Bei Ablauf von vier Jahren sei der Betroffene strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und habe insbesondere keine weiteren Straf-taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen. Die unter Bezug genommene Studie der Charit6 zu Berlin sei keine geeignete Bewertungsgrundlage, weil nicht klar sei, ob die Persön-lichkeit des Betroffenen und die von ihm begangenen Taten mit denen an der Studienerarbei-tung teilgenommenen Probanden vergleichbar sei.

Die Staatsanwaltschaft tritt den Beschwerden entgegen. In Rechtsprechung und Literatur ent-spreche es der herrschenden Meinung, dass für die getroffenen Anordnungen der Ermittlungs-richter des Amtsgerichts sachlich zuständig sei, wenn das Strafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Die angefochtene Maßnahme sei eine präventive, die ausdrücklich in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Strafgerichte gehöre.

Das Amtsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekam-mer zur Entscheidung vorgelegt.

II.
Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässigen Beschwerden haben Erfolg.

a) Die Bestellung eines Pflichtverteidigers bei analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist hier geboten, weil der Betroffene mit Blick auf die im Rahmen der nach § 81 g StPO vorzuneh-mende Prognosebetrachtung nicht in der Lage ist, sich selbst in angemessener Weise zu ver-teidigen. Insbesondere muss es ihm unbenommen sein, die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände hervorzuheben. Wie der Verteidiger zutreffend hervorgehoben hat, kommt es bei der Prognosefrage auf eine Gesamtabwägung sämtlicher Umstände an. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Anlasstat, Vorstrafen, die Rückfallgeschwindigkeit, die Prägung in Richtung bestimmter Delikte, die Motivlage bei früheren Straftaten, das Verhalten des Betroffenen in der Bewährungszeit sowie frühere und derzeitige Lebensumstände. Nach den Feststellungen zur Person im Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 22.08.2012 verfügt der Beschwerdeführer über den Schulabschluss einer Förderschule. Zugunsten des Beschwerdeführers hatte die Kammer daher davon auszugehen, dass er nicht in der Lage ist, die Bedeutung der genannten Kriterien inhaltlich zu erfassen und selbst hierzu umfassend vorzutragen.

Auch für das bereits abgeschlossene Strafverfahren sah es das Amtsgericht Strausberg als geboten an, für den damaligen Angeklagten eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO vorzunehmen. Ein vernünftiger Grund, warum für das gesonderte Verfahren nach § 81 g StPO und das Beschwerdeverfahren ein anderer Maßstab anzulegen wäre, ist für die Kammer nicht ersichtlich.

b) Die angefochtene Entscheidung wurde vom zuständigen Richter erlassen. Nach dem rechts-kräftigen Abschluss des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens ist grundsätz-lich für die Anordnung der Maßnahme nach § 81 g StPO der Ermittlungsrichter zuständig, in dessen Bezirk die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, § 162 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 StPO.

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zwar zutreffend gerügt hat, dass die Anhörung vor Erlass der angefochtenen Entscheidung durch das nicht zuständige Gericht — Amtsgericht Strausberg — erfolgt sei, begründet dies keine beachtliche Rechtsverletzung mit Folgen für die angefochtene Entscheidung. Der Beschwerdeführer ist durch die Anhörung durch das nicht zuständige Gericht nicht beschwert, denn mit der Anhörung ist genau das bewirkt worden, was Ziel dessen war. Der Beschwerdeführer wurde über die Antragstellung der Staats-anwaltschaft informiert und ihm Gelegenheit gegeben, sich zu verteidigen. Dem ist der Be-schwerdeführer auch nachgekommen, indem sein Verteidiger für ihn Stellung genommen hat und zwar noch vor Erlass der angefochtenen Entscheidung. Damit ist dem Recht auf rechtli-ches Gehör hinreichend entsprochen worden.

c) Die angefochtene Anordnung nach § 81 g StPO ist aufzuheben, weil dem Beschwerdeführer gegenwärtig nach der Gesamtwürdigung aller Umstände keine Negativprognose gestellt werden kann.

Die Anordnungsvoraussetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung beziehungsweise einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt vor, denn der Verurteilte wurde wegen Be-sitzverschaffens kinderpornographischer Schriften nach § 184 b StGB verurteilt. Dabei handelt es sich um ein Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die von der oben genannten zweiten Alternative nach § 81 g StPO erfasst wird.

Die Erforderlichkeit der Maßnahme wäre auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verur-teilte bei den bisher begangenen Tatausführungen keine Körperzellen abgesondert hat, die mo-lekulargenetisch untersucht werden könnten. Die Anwendung des § 81 g StPO kommt aber nur dann nicht in Betracht, wenn von vornherein mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass bei der Vorbereitung oder der Ausführung zu prognostizierender Straftaten Körperzellen ausge-schieden werden, die molekulargenetisch untersucht werden können. Das trifft insbesondere auf Aussagedelikte, Hehlerei oder Betrug zu, nicht hingegen und grundsätzlich für Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Abweichend vom Amtsgericht stellt die Kammer dem Verurteilten aber gegenwärtig keine Nega-tivprognose.

Bei der Prognosefrage ist zu prüfen, ob von dem Betreffenden zukünftig die Gefahr der Bege-hung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe-stimmung oder von mehreren sonstigen Straftaten im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 2 StPO zu erwarten ist. Bei der Prüfung hat das Gericht eine umfassende Abwägung sämtlicher Umstände vorzunehmen, insbesondere sind die Anlasstat, Vorstrafen, Rückfallgeschwindigkeit, Prägung in Richtung bestimmter Delikte, die Motivationslage bei früheren Straftaten, das Verhalten des Betroffenen in der Bewährungszeit sowie frühere und derzeitige Lebensumstände zu berück-sichtigen. In anderen Zusammenhängen getroffene Prognoseentscheidungen anderer Gerichte sind bei der hier vorzunehmenden Prognosefrage nicht bindend, so dass positive Bewährungs-entscheidungen nach § 56 StGB einer Negativprognose nach § 81 Abs. 2 StPO nicht entge-genstehen. Allerdings besteht dann eine erhöhte Begründungsanforderung für die Bejahung der Negativprognose, vgl. BVerfGE 103, 21.

Die Kammer folgt grundsätzlich der Auffassung des Amtsgerichts, dass es sich bei den Anlass-taten nicht um auf besondere Lebensumstände zurückzuführende Entgleisungen handelt, son-dern dass diese vielmehr ihre Ursache in der Persönlichkeit des Betroffenen und insbesondere seiner sexuellen Neigung haben. Anhand des in Augenschein genommenen Datenmaterials ist zu schlussfolgern, dass der Betroffene eine pädophile Neigung hat. Die dargestellten Sexual-praktiken mit Jungen sprechen insoweit eine eindeutige Sprache. Die Neigung des Betroffenen ist aber nicht ausschließlich pädophil, sondern grundsätzlich gleichgeschlechtlich ausgerichtet. Denn nach dem in Augenschein genommenen Datenmaterial sind in einer Vielzahl der Dateien männliche Jugendliche im Alter von circa 18 Jahren nackt und mit erigiertem Geschlecht in auf-reißerischer Art und Weise abgebildet. Zwar ist auch danach nicht grundsätzlich auszuschlie-ßen, dass beim Betroffenen bei regelmäßig sexuell motivierter Nutzung kinderpornographischer Darstellungen die Hemmschwelle für das tatsächliche Ausleben dieser Neigung, folglich der se-xuelle Kindesmissbrauch, sinkt. In diesem Zusammenhang kommen aber den Umständen der Ersttätereigenschaft des Betroffenen, des Zeitablaufs und seines Bewährungsverhaltens be-sondere Bedeutung zu. Seit seiner zuletzt im September 2011 begangenen Tat nach § 184 b StGB, die auch Gegenstand der Verurteilung durch das Amtsgericht Strausberg ist, ist der Ver-urteilte nicht wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Weitere Vorverurteilungen exis-tieren nicht, so dass sich hier auch keine Rückfallproblematik zur Prüfung stellt. Der aktuell ein-geholte Auszug aus dem Bundeszentralregister weist lediglich die Verurteilung durch das Amts-gericht Strausberg vom 22.08.2012 aus.

Nachweislich des beigezogenen Bewährungsheftes vom Amtsgericht Strausberg verläuft die Bewährungszeit seit August 2012 beanstandungsfrei. Der Verurteilte hat sowohl die Zahlungs-auflage mit Zahlung von 800,- Euro an die Landeskasse als auch die Weisung, sich einem Be-ratungsgespräch mit einem Sexualtherapeuten zu unterziehen, erfüllt. Insoweit liegt ein Bestäti-gungsschreiben des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks — Kind im Zentrum — vom 23.10.2012 vor.

Seit dem letzten Tatgeschehen sind circa zwei Jahre und neun Monate vergangen, ohne dass es Anhaltspunkte insbesondere für solche Tathandlungen gibt, die Gegenstand der Erstverurtei-lung des Betroffenen sind. Für die Kammer sind danach keine wesentlichen Umstände ersicht-lich, die dem besonderen Begründungserfordernis im oben genannten Sinne entsprechen wür-den.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 467 Abs. 1 StPO in entspre-chender Anwendung.

Einsender: RA J. Mader, Strausberg

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".