Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

Gebühren

Fotokopien, Festsetzung, Notwendigkeit, Absetzung, Nachweis

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Essen, Beschl. v. 06.11.2014 - 64 Ls 202 328/11-42/12

Leitsatz: Im Kostenfestsetzungsverfahren muss sich der Festsetzung (auch) konkret entnehmen lassen, welche Fotokopien als angeblich nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Sache geboten abgesetzt wurden.


64 Ls 202 328/11-42/12
Hagen, 06.11.2014
Amtsgericht Hagen
In der Strafsache pp.
gegen
hier: Erinnerung gegen die Festsetzung vom 28. August 2014

Auf die Erinnerung der Verteidigerin, Rechtsanwältin pp. werden die dem Verteidiger aus der Staatskasse zu zahlenden Auslagenüber über die Festsetzung vom 28. August 2014 hinaus auf weitere 8,78 Euro Fotokopiekosten von 7,35 Euro- nebst Mehrwertsteuer festgesetzt.

Gründe:

Die Erinnerung ist zulässig.

Eine antragsgemäße Festsetzung hatte auch zu erfolgen, soweit der Erinnerungsführer über die ihm bereits zuerkannten Auslagen in Form der Dokumentenpauschale hinaus weitere 7,35 Euro geltend macht. Weder der angefochtenen Festsetzung noch der NichtabhiIfeentscheidung lässt sich konkret entnehmen, welche der (offenbar tatsächlich gefertigten) Fotokopien als angeblich nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Sache geboten abgesetzt wurden. Dem erkennenden Gericht ist es ebenso wenig wie dem Verteidiger zuzumuten, sich diese Informationen aus handschriftlich auf dem Kostenfestsetzungsantrag angebrachten Zusätzen und Klebezetteln zusammenzusuchen.

Hagen, 06.11.2014

Einsender: RA M.Ste

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".