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Entscheidungen

StPO

Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge, Entschädigungsanspruch

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 17.12.2013 - 23 SchH 6/13

Leitsatz: Erledigt sich das gerichtliche Strafverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der ersten Verzögerungsrüge scheidet ein Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 198 ff GVG wegen überlanger Verfahrensdauer aus.


23 SchH 6/13
12 Js 12035/10

Beschluss
In der Beschwerdesache
M. F., XXXXX
Antragsteller,
gegen

Land XXXXX, vertreten durch XXXXX

Antragsgegner,

hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht sowie die Richter am Oberlandesgericht und am 17. Dezember 2013
beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers vom 27. November 2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.



G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm
beabsichtigte Klage gegen das Land XXXXX wegen überlanger Dauer
eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens.

Nach seinem Vortrag eröffnete die Staatsanwaltschaft Hildesheim am 13. April 2013 gemeint sein dürfte 2010 oder 2011 - gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Am 19. Januar 2012 soll die Staatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht Elze erhoben haben. Unter dem 21. Dezember 2012 habe sein Verteidiger die überlange Verfahrensdauer gerügt. Am 22. Mai 2013 habe das Amtsgericht Elze mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgenommen habe.

Mit seinem am 27. November 2013 bei Gericht eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller „Prozesskostenhilfe für ein Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG“. Weitere Ausführungen als die dargelegten sind dem Antrag nicht zu entnehmen.

II.

Das Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, hier die Erhebung einer Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung infolge unangemessener Verfahrensdauer, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen ist, §§ 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, 114 Satz 1 ZPO.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist nämlich innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge durch die Rücknahme der Anklage zum Abschluss gebracht worden. Die Verzögerungsrüge dient als eine Art Vorwarnung (vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 20), die das Gericht zur Prüfung hinsichtlich einer zügigen Bearbeitung veranlassen soll, um anderenfalls entstehende Entschädigungsansprüche gegen das Land zu vermeiden. Wird das Verfahren nach Erhebung der Rüge in angemessener Weise beschleunigt und abgeschlossen, scheiden
Ansprüche nach den §§ 198 ff GVG aus (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 56. Aufl., § 198 GVG Rn. 6). Indem der Gesetzgeber die zulässige Erhebung einer Klage nach § 198 GVG unabhängig vom Verfahrensgegenstand und der bisherigen Dauer des Verfahrens von einem weiteren Zuwarten von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge abhängig gemacht hat, kann daraus nur der Schluss gezogen werden, dass dies den Zeitraum bestimmt, in dem der Abschluss eines Verfahrens als angemessen anzusehen ist.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kam darüber hinaus auch deswegen nicht in Betracht, weil der Antrag des Antragstellers inhaltlich zu wenig substantiiert ist. So teilt er weder mit, in welcher Höhe er Entschädigung fordern will, noch, in welchen konkreten Zeiträumen es zu einer unangemessenen Verzögerung des gegen ihn gerichteten Verfahrens gekommen sein soll. Eines entsprechenden Hinweises durch den Senat bedurfte es insoweit aufgrund der oben angeführten Erwägungen, die bereits zu einer Versagung von Prozesskostenhilfe geführt haben, jedoch nicht.

III.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO.

XXXXX XXXXX XXXXX



Einsender: RiOLG R. Schmidt-Clarner, Celle

Anmerkung:


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