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Entscheidungen

Verwaltungsrecht

Terminsverlegungsantrag, Vortragsverpflichtung

Gericht / Entscheidungsdatum: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.09.2013 - 7 N 78/13

Leitsatz: Für einen Einzelanwalt kann bei der Übernahme von Lehrveranstaltungen hinsichtlich der damit verbundenen zeitlichen Verhinderung nichts anderes gelten als bei einer chronischen, wiederholt in gleicher Weise auftretenden Erkrankung, die ihn außerstande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Wenn ein Rechtsanwalt bei solchermaßen absehbarer Verhinderung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 8 B 69.01 - NJW 2001, 2735, juris Rn. 8), so dass kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung anerkannt werden muss.


In pp.
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme möglicher außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die damit geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfehlers, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt.
2
Das Verwaltungsgericht hat in Abwesenheit des Bevollmächtigten des Klägers verhandelt, nachdem es eine Terminsverlegung auf den Antrag des Bevollmächtigten, mit dem er geltend gemacht hatte, dass er wegen eines bei der Bundespolizei in Neustrelitz zwischen 8.00 und 11.00 Uhr zu haltenden Vortrages am Terminstage verhindert sei, abgelehnt hatte. Es hat den Anspruch des Klägers auf ein Visum zwecks Nachzugs zu seiner hier lebenden deutschen Ehefrau vietnamesischer Abstammung verneint und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Gesamtumstände dafür sprächen, dass sich der Kläger durch die Ehe nur ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen gedenke und nicht beabsichtige, eine Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau aufzunehmen. Im Einzelnen verweist das Urteil auf die Begründung des mit der Klage angegriffenen Remonstrationsbescheides vom 19. Januar 2011 sowie die Ausführungen in der vorausgegangenen Prozesskostenhilfeentscheidung, denen der Kläger nicht entgegengetreten sei. Bestärkt werde der Eindruck einer Zweckehe dadurch, dass sich die Ehefrau des Klägers der gewünschten gerichtlichen Befragung nicht gestellt habe, sondern ohne Angabe von Gründen ferngeblieben sei.
3
Die mit der Antragsbegründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
4
1. Der Kläger hat mit dem Hinweis auf die unterbliebene Terminsverlegung einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
5
Das Verwaltungsgericht hat den verfassungsrechtlichen Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass es trotz der angekündigten Abwesenheit seines Prozessbevollmächtigten und dessen - zuvor abgelehnten - Terminsaufhebungsantrags zur Sache verhandelt und entschieden hat. Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin "aus erheblichen Gründen" aufgehoben werden. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung ist in der Regel ein solcher erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 1999 – 5 B 49.99 -, juris, Rn. 4, und vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21), auch wenn im Verwaltungsprozess das Gebot der Verfahrensbeschleunigung (vgl. § 87 b VwGO) zu berücksichtigen ist. Das Ermessen des Gerichts verdichtet sich angesichts des hohen Rangs des Anspruchs auf rechtliches Gehör regelmäßig auf eine entsprechende Verpflichtung zur Terminsaufhebung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1998 - 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285). Allerdings wird für eine wegen Verhinderung des Rechtsanwalts beantragte Terminsaufhebung verlangt werden müssen, dass die Abwesenheit des Rechtsanwalts nicht verschuldet ist. Die Gründe müssen dem Gericht von dem an der Terminswahrnehmung verhinderten Beteiligten dargetan werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 1999, a.a.O., Rn. 5; Urteil vom 26. Januar 1989 – 6 C 66.86 –, BVerwGE 81, 229 m.w.N), denn auf einen Gehörsverstoß kann sich in der Folge nur berufen, wer selbst alles getan hat, um sich Gehör zu verschaffen.
6
Nach diesen Maßstäben genügt das Zulassungsvorbringen den Anforderungen an die Darlegung des – jedenfalls der Sache nach – gerügten Verfahrensverstoßes nicht. Wie sich aus der Verfahrensakte – nicht aus der Begründung des Zulassungsantrages – ergibt, hat der Bevollmächtigte des Klägers den Antrag auf Verlegung des Termins vom 23. April 2012 damit begründet, dass er am Terminstage, dem 23. Mai 2012, „bereits den Auftrag“ habe, „in Neustrelitz von 8.00 bis 11.00 Uhr ein Referat zu halten“. Darauf hat das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 26. April 2012 mitgeteilt, dass es „gegenwärtig“ keinen Anlass sehe, „den anberaumten Termin aufzuheben, da die Sache weder umfangreich noch schwierig“ sei, „so dass diese auch von einem Vertreter wahrgenommen werden könnte und diesem noch genügend Zeit zur Einarbeitung verbleibe“. Der Bevollmächtigte des Klägers hat mit seinem – im Zulassungsverfahren in Bezug genommenen – Schriftsatz vom 7. Mai 2012 u.a. geantwortet, dass die Versagung der Verlegung seinerseits nicht nachvollziehbar sei und weiter erläutert, dass „die Ausbildung bei der Bundespolizei bis 11.00 Uhr vor Ort in Neustrelitz erfolge“ und seine Anwesenheit dort schon in zeitlicher Hinsicht einer Wahrnehmung des Termins in Berlin entgegenstehe.
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Nach diesem Verfahrensablauf - mehr wird vom Kläger nicht vorgetragen - vermag auch der Senat nicht festzustellen, dass der Bevollmächtigte erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung im Sinne einer unverschuldeten Verhinderung vorgebracht hatte. Denn der Hergang deutet darauf hin, dass der Bevollmächtigte des Klägers außerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit – womöglich regelmäßig, jedenfalls am Terminstag - Ausbildungsaufgaben bei der Bundespolizei in Neustrelitz übernommen hatte, die zeitlich in die dortigen Abläufe eingepasst waren. Dies musste für den Bevollmächtigten absehbar dazu führen, dass er zeitgleich seinen Verpflichtungen als Rechtsanwalt nicht nachkommen konnte bzw. dies einzelfallbezogen sicherstellen musste. Jedenfalls bei der Übernahme regelmäßiger Lehrveranstaltungen kann für einen Einzelanwalt hinsichtlich der damit verbundenen zeitlichen Verhinderung nichts anderes gelten als bei einer chronischen, wiederholt in gleicher Weise auftretenden Erkrankung, die ihn außerstande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Wenn ein Rechtsanwalt bei solchermaßen absehbarer Verhinderung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2001 – 8 B 69.01NJW 2001, 2735, juris Rn. 8). Deshalb bestand für den Bevollmächtigten des Klägers insbesondere nach der Mitteilung des Verwaltungsgerichts, es sehe „gegenwärtig“ keinen Grund, den Termin aufzuheben, Anlass näher zu erläutern und zu substantiieren, weshalb die Übernahme der Lehraufgaben bei der Bundespolizei an dem konkreten Terminstag eine unverschuldete Verhinderung bedeutete und keine Verpflichtung auslöste, einen Vertreter für die Terminswahrnehmung zu beauftragen. Seinem Schriftsatz vom 7. Mai 2012 können hinreichende Ausführungen dazu nicht entnommen werden; vielmehr liegt ihm offensichtlich die Annahme zugrunde, das Gericht müsse dem Vertagungsantrag bereits dann entsprechen, wenn der Prozessbevollmächtigte an der Teilnahme verhindert ist. Soweit im Übrigen darauf abgestellt wird, nur „im zumutbaren Rahmen“ für eine Vertretung sorgen zu müssen, wird nur gleichsam „zwischen den Zeilen“ eine Unzumutbarkeit im konkreten Fall unterstellt, ohne zu erläutern, warum eine solche Verpflichtung nicht bestand oder jedenfalls im Einzelfall nicht mehr angemessen war. Dem Zulassungsvorbringen kann auch nicht entnommen werden, dass der Bevollmächtigte über den aus den Akten ersichtlichen Hergang hinaus sonst mit dem Gericht Kontakt aufgenommen und ihm Tatsachen unterbreitet hätte, aufgrund derer es unter Beachtung der dargestellten Grundsätze an seiner Entscheidung, den Termin nicht zu verlegen, nicht mehr hätte festhalten dürfen. Der Kläger muss sich diesbezügliche Versäumnisse seines Prozessbevollmächtigten nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
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Lassen die Darlegungen im Zulassungsverfahren unter Berücksichtigung des Akteninhalts hiernach nicht die Beurteilung zu, dass die Verhinderung des Bevollmächtigten unverschuldet und eine Ablehnung der Terminsverlegung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs gegenüber dem Kläger nicht möglich war, kann ein Verfahrensfehler, wie ihn der Zulassungsgrund voraussetzt, nicht festgestellt werden.
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2. In der Sache selbst unterliegt die Richtigkeit des Urteils nach dem Zulassungsvorbringen keinen ernstlichen Zweifeln. Solche sind gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil in seinem Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 – 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542). Daran fehlt es.
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a) Soweit der Kläger formal auf das Band der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen abstellt und daraus ein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG ableiten möchte, lässt dies die gebotene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil vermissen, das zutreffend zugrunde legt, dass aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen von Art. 6 GG nur ausgehen, wenn beide Ehegatten die Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigen, und Behörden und Gerichte bei berechtigtem Anlass zur Prüfung befugt sind, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 7.09 –, BVerwGE 136, 222, juris Rn.16 m.w.N.). Dabei geht es zu Lasten des den Nachzug begehrenden Ehegatten, wenn sich ein solcher Herstellungswille nicht erweisen lässt (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 13 ff., 18; zuletzt Beschluss vom 22. Mai 2013 – 1 B 25.12 –, AuAS 2013, 158, juris Rn. 4).
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b) Im Tatsächlichen setzt sich das Zulassungsvorbringen zwar mit Teilaspekten der Würdigung der vom Verwaltungsgericht für den fehlenden Herstellungswillen des Klägers herangezogenen Umstände im einzelnen auseinander, vermag aber damit nicht aufzuzeigen, dass deren erstinstanzliche Würdigung fehlerhaft ist. Eine schlüssige Gegenargumentation in Bezug auf die Tatsachenbewertung setzt voraus, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür aufgezeigt werden, dass hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde oder die gerichtliche Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruht, so dass Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des Urteils vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, juris Rz. 27 f., sowie Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 - OVG 11 N 57.11 -, vom 15. November 2012 - OVG 12 N 74.12 - und vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, juris). Es kann nicht festgestellt werden, dass in diesem Sinne Unzutreffendes verwertet, gegen Denkgesetze verstoßen worden oder die Würdigung sonst unvertretbar wäre.
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aa) Das Verwaltungsgericht stützt seine Würdigung im Kern auf drei Gesichtspunkte. Zunächst hebt es auf den im Kulturkreis des Klägers unter Berücksichtigung der traditionellen Ausrichtung seiner Familie beachtlichen Altersunterschied zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau ab; eine Ehe mit einer um 22 Jahre älteren Frau sei danach unüblich. Weiterhin sieht es darin, dass der Bruder des Klägers vor seiner Rückkehr in die Türkei sein florierendes Imbissgeschäft in Waren/Müritz auf dessen Ehefrau übertragen habe, einen erheblichen Anhaltspunkt dafür, dass die Ehe von dem älteren Bruder des Klägers arrangiert wurde und in der Überlassung des Geschäfts eine geldwerte Leistung für die Vermittlung des Aufenthaltsrechts und zugleich der Gewährleistung etwaiger Anforderungen hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts liegt. Schließlich stellt es darauf ab, dass das Vorbringen des Klägers verfahrensangepasst sei, weil es in wesentlichen Fragen keine Kontinuität aufweise; so werde etwa die zunächst vor der Botschaft getätigte Angabe, der Kläger richte sich nach seinem älteren Bruder, nunmehr dadurch zu relativieren versucht, dass sich der Bruder nach seiner Rückkehr aus Deutschland kaum in Izmir aufhalte, sondern in seinem davon abgelegenen landwirtschaftlichen Betrieb und das Verhältnis zu ihm nicht das Beste sei. Auf diese Weise solle kaschiert werden, dass die Ehe auf ein Arrangement des Bruders zurückgehe.
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bb) Das Zulassungsvorbringen stellt dies nur pauschal in Frage und setzt sich lediglich mit Teilaspekten dieser Würdigung auseinander. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass das Verwaltungsgericht an der dem Urteil zugrundeliegenden Beurteilung gehindert war. Im Einzelnen:
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(1) Soweit der Kläger geltend macht, dass aufgrund der nur kurzen Zeitabschnitte, die er mit seiner Ehefrau gemeinsam verbracht habe, bei der bisherigen Fernbeziehung nicht erwartet werden könne, dass er seine Ehefrau gleichsam „in- und auswendig“ kenne, zeigt er damit eine mögliche Wertung auf, legt aber nicht dar, weshalb die Würdigung des Verwaltungsgerichts, es könne aus fehlender Kenntnis auch abgeleitet werden, dass er kein wirkliches Interesse an der Person seiner Ehefrau habe, in Anbetracht der Gesamtumstände gemessen an den oben dargestellten Maßstäben fehlerhaft ist.
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(2) Die Ausführungen zum Verhältnis des Klägers und seiner Ehefrau zu seinem älteren Bruder C… führen ebenfalls nicht dazu, dass die Würdigung des Verwaltungsgerichts zu beanstanden wäre. Insoweit beruft sich der Kläger nur auf eine Hilfstatsache, um deutlich zu machen, dass es keineswegs sein Bruder gewesen sei, der die Ehe eingefädelt habe, weil dessen Einfluss auf den Kläger und dessen Ehefrau nicht so weit reiche. Es mag auch so liegen, dass Begegnungen des Klägers mit dem älteren Bruder infolge dessen Abwesenheit nunmehr eher selten sind und der Bruder aus eigener Erfahrung und dem Erleben des Scheiterns der Ehe der jetzigen Ehefrau des Klägers mit einem Deutschen eigene Ansichten über kulturelle Verschiedenheit in Beziehungen vertritt. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass der Einfluss des Bruders auf den Kläger fehlt oder nur gering ist und auch nicht, dass keine Bereitschaft vorhanden ist, die Ehe als Mittel zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltsrechts einzusetzen, das sich nach Ablauf der dafür erforderlichen Bestandszeiten verselbständigen kann und dann auch den Nachzug einer Partnerin aus dem eigenen Kulturkreis ermöglicht, zumal bei einem noch recht jungem Mann wie dem Kläger. Insbesondere schließt dieses Vorbringen die Bewertung als verfahrensangepasst nicht aus, weil ein bestimmender Einfluss des Bruders auf das Geschehen gegeben ist, wie etwa auch das Zulassungsvorbringen nicht in Abrede stellt, dass der Bruder als früherer Arbeitgeber der Ehefrau des Klägers diese letztlich mit dem Kläger bekannt gemacht hat, was der Bruder selbst allerdings in Reaktion auf den Remonstrationsbescheid bestritten hat (vgl. Anlage K 2).
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(3) Der Umstand, dass der Kläger zutreffend bemerkt haben könnte, dass seine Ehefrau beidhändig ist, weil sie als Linkshänderin, als die sie sich bezeichnet hat, auch gelernt haben könnte mit der rechten Hand zu schreiben, schließt nicht aus, dass er dies als gleichsam „geschickte“ Antwort angesehen hat, um insoweit nicht als kenntnislos zu gelten. Abgesehen davon kommt diesem Gesichtspunkt in der Würdigung nur eine ausgesprochen untergeordnete Bedeutung zu, denn es steht nicht in Frage, dass der Kläger von seiner Ehefrau in der Türkei mehrfach besucht wurde und demgemäß auch Kenntnisse über sie besitzt.
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(4) Ähnliches gilt für die unterschiedlichen Angaben zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger und seine Ehefrau miteinander telefonieren. Es ist sicherlich zutreffend, dass die genaue Zeitangabe aufgrund der Zugehörigkeit ihrer jeweiligen Standorte zu unterschiedlichen Zeitzonen abweichen muss. Die im Urteil in Bezug genommenen Ausführungen im Remonstrationsbescheid (S. 5) beschränken sich indessen auf die Bewertung, der Kläger sei über die Arbeitszeiten nicht richtig informiert, obwohl beide angeblich immer nach ihrem Dienstende telefonierten. Das wird mit dem Vorbringen schon deshalb nicht in Frage gestellt, weil der Kläger nicht angeben konnte, wann seine Ehefrau anfängt zu arbeiten; im Übrigen sind die Angaben zum Arbeitsende der Ehefrau zu unpräzise, um eine Übereinstimmung durch den Hinweis auf die Zeitverschiebung zwingend herstellen zu können. Es handelt sich allerdings auch um ein nur unbedeutendes Indiz, das alleine für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des persönlichen Interesses des Klägers an seiner Ehefrau nicht aussagekräftig ist und auch bei einer Gesamtwürdigung kaum, jedenfalls keine ergebnisrelevante Bedeutung hat.
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(5) Hinsichtlich des Imbiss-Kaufpreises versucht das Zulassungsvorbringen lediglich erneut, den vom Kläger angegebenen, nicht belegbaren Kaufpreis von 18.000 Euro entsprechend dem Vorbringen der Ehefrau als Missverständnis darzustellen. Damit wird indessen nicht erklärt, weshalb für den Imbiss nur 1.000 Euro gezahlt werden sollten, obwohl das Geschäft mutmaßlich deutlich mehr, möglicherweise sogar 18.000 Euro wert war, so dass Raum für die Möglichkeit verbleibt, dass der Ehefrau des Klägers ein Betrag in Höhe von mehreren tausend Euro dafür nachgelassen wurde, wenn sie den Kläger heirate und ihm den Aufenthalt in Deutschland ermögliche.
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(6) Auch der Widerspruch hinsichtlich der Angabe, seine Ehefrau sei bei der Imam-Ehe zum Islam übergetreten, und ihrer Angabe, sie gehöre keiner Religion an, neige vom Glauben her dem Buddhismus zu, ist mit der Erklärung, die Ehefrau sei „formal“ zum Islam bei der Eheschließung vor dem Imam übergetreten, schon nicht überzeugend erklärt. Insbesondere lässt der geschilderte Hergang, dass sich der zuerst hinzugezogene Imam geweigert habe, die Ehe zu schließen, und ein anderer habe geholt werden müssen, der die Eheschließung dann vorgenommen habe, es naheliegend erscheinen, dass der Kläger und seine Frau dies bereits bei der Befragung erwähnt hätten.
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(7) Die Erläuterungen zur Anmietung einer größeren Wohnung stellen die Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Anders als jetzt vorgetragen, hat die Ehefrau bei der Simultan-Befragung nicht angegeben, sie habe sich aktuell um eine größere Wohnung bemüht, obwohl hierzu eine direkte Frage gestellt war. Sie hat lediglich gesagt: „Wir möchten eine größere Wohnung mieten“, und klar geantwortet: „Erst würden wir in meine Wohnung ziehen, aber uns später etwa Neues suchen.“ Im Übrigen schließt es die Anmietung einer größeren Wohnung nicht aus, dass insoweit der Anschein einer Lebensgemeinschaft erzeugt und aufrechterhalten werden soll, tatsächlich aber kein gemeinsames Leben geführt wird.
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(8) Für den – nicht einheitlich – geäußerten Kinderwunsch (die Ehefrau hat nicht von „mindestens“ einem Kind, sondern schlicht von einem Kind gesprochen) und die angegebene Schwangerschaft der Ehefrau, die sie im April 2011 verloren hat, gilt nichts anderes. Auch diese Umstände belegen schon nicht zwingend, dass beide Eheleute eine familiäre Lebensgemeinschaft anstreben und schließen eine arrangierte Zweckehe vonseiten des Klägers in Anbetracht der übrigen Umstände nicht aus.
22
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
23
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


Einsender: entnommen der Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

Anmerkung:


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