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Entscheidungen

OWi

Einspruch, Bußgeldbescheid, Verwerfung,

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 20.02.2013 - III-3 RBs 13/13

Leitsatz: Wird erst im Rechtsbeschwerdeverfahren die Unzulässigkeit des Einspruchs festgestellt, nachdem das Amtsgericht bereits in der Sache entschieden hat, ist die Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben.


Oberlandesgericht Hamm
Beschluss
III-3 RBs 13/13 OLG Hamm

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 22. November 2012 gegen das Ur-teil des Amtsgerichts Gütersloh vom 15. November 2012 hat der 3. Senat für Buß-geldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20. Februar 2013 durch den Richter am Landgericht
als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh vom 27. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene.

Die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh erließ am 27. Februar 2012 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Sie setzte eine Geldbuße in Höhe von 125,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat fest.

Der Bußgeldbescheid wurde dem Betroffenen am Mittwoch, 29. Februar 2012, zugestellt. In einem Schreiben seines Verteidigers vom 2. März 2012, bei der Stadt Gütersloh eingegangen am 7. März 2012, heißt es wörtlich:
„Bezug nehmend auf den (...) Bußgeldbescheid möchte ich anregen, dass das verhängte Fahrverbot von einem Monat aufgehoben und die Geldbuße entsprechend angehoben wird. (...) Sofern eine entsprechende Neubescheidung im Rahmen der Widerspruchsfrist erfolgen würde, könnte diesseits auf die Einlegung von Rechtsmittel zunächst verzichtet werden. …

In einem weiterem Schreiben des Verteidigers vom 14. März 2012 heißt es:
"Rein vorsorglich und fristwahrend lege ich gegen den Bußgeldbescheid (...) Einspruch ein."

Dieses Schreiben ging ausweislich des Eingangsstempels am Donnerstag, 15. März 2012, bei der Stadt Gütersloh ein. Die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh übersandte die Akten nunmehr über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht, das den Betroffenen mit Urteil vom 15. November 2012 zu einer Geldbuße von 125,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilte.

Gegen dieses Urteil, zugestellt am 29. November 2012, richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 22. November 2012, begründet mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012. Der Betroffene rüge die Verletzung materiellen Rechts.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet.
2. Auf die Rechtsbeschwerde hin ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid als unzulässig zu verwerfen:

Der Einspruch vorn 14. März 2012 ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Einspruchs- Frist des § 67 Abs. 1 OWG eingelegt worden. Die Einspruchsfrist wurde durch die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheids (siehe Zustellungsurkunde Bl. 7 der Akten) in Lauf gesetzt (§§ 50 Abs. 1 S. 2, 51 OWIG), also am Mittwoch, 29. Februar 2012. Sie endete gemäß § 43 Abs. 1 StPO V. m. § 46 Abs. 1 OWiG mit Ablauf des Mittwochs, 14. März 2012. Der Einspruch ging jedoch erst am Folgetag, Donnerstag, 15. März 2012, bei der Stadt Gütersloh ein.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 2. März 2012, der innerhalb der Frist eingegangen ist, kann nicht als Einspruch gewertet werden. Weder ausdrücklich noch dem Sinn nach lässt sich diesem Schriftsatz entnehmen, dass bereits hiermit der Bußgeldbescheid angegriffen werden sollte. Nur von einer „Anregung" ist die Rede. Weiter heißt es ausdrücklich, dass auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet wer-den könne, wenn der Bußgeldbescheid noch abgeändert werden würde. Daraus ergibt sich, dass der Betroffene mit diesem Schriftsatz gerade noch keinen Einspruch einlegen wollte.

Wird erst im Rechtsbeschwerdeverfahren die Unzulässigkeit des Einspruchs festgestellt, nachdem das Amtsgericht bereits in der Sache entschieden hat, ist die Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben. Die Kosten der Rechtsbeschwerde hat nach §§ 473 Abs. 1 S. 1 OWiG i.V.m.. § 46 Abs. 1 OWiG der Betroffene zu tragen (Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 70 Rz. 8).

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Anmerkung:


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