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Entscheidungen

OWi

Fahrverbot, Bußgeldverfahren, Beschränkung

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Lüdinghausen, Urt. v. 14.01.2013 - 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12

Leitsatz: Ein Fahrverbot kann auch auf Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft beschränkt werden.


19 OWi-89 Js 1648/12-197/12

Amtsgericht Lüdinghausen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil


In dem Bußgeldverfahren
gegen pp.

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 14.01.2013,
an der teilgenommen haben:

für Recht erkannt:

Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt.
Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.
Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.
Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene (§§ 3 III, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 BKatV).
Tatbestandsnummer 103 777

Einsender: RiAG C. Krumm, Lüdinghausen

Anmerkung: Das Urteil ist rechtskräftig


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