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Entscheidungen

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Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.09.2012 - 51 Qs 100/12

Leitsatz: Zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren.


61 Qs 100/12

Landgericht Düsseldorf
Beschluss
In dem Bußgeldverfahren
Verteidiger: Rechtsanwalt Jürgen Frese,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg
wird die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 30.8.2012 auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedenfalls unbegründet, da das Recht auf Akteneinsicht nicht die Möglichkeit umfasst, die Bußgeldbehörde zu einer bestimmten inhaltlichen Gestaltung der Akte zu veranlassen

Düsseldorf, 18.9.2012
Landgericht, 1. Kammer für Bußgeldsachen

Einsender: RA J.Frese, Heinsberg

Anmerkung:


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