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StPO

Bevollmächtigung, Rechtsanwalt, Minderjähriger. Kostenpflicht

Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 12.03.2012 - 4 Ws 17/12 -

Leitsatz: Die einem Rechtsanwalt von einem Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Voll-machtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB). Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat der Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kos-ten des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu tragen, es sei denn, er durfte aufgrund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung darauf vertrauen, zur Rechtsmitteleinlegung befugt zu sein.

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In der Strafsache gegen pp.

Gründe:
Bei dem Landgericht Berlin ist das Hauptverfahren gegen den Angeklagten u.a. wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, u.a. zum Nachteil des am 1. Mai 1995 geborenen Zeugen M. , anhängig. Der minderjährige Zeuge hat am 1. Dezember 2010 die Urkunde über eine Vollmacht für Rechtsanwalt K zur Vertretung in dem vorliegenden Strafverfahren unter-zeichnet, unter deren Vorlage dieser am selben Tage beantragt hat, dem Zeugen gemäß „§§ 406g I, III, IV Nr. 1, 397a I Satz 2 StPO“ als Verletztenbeistand beigeordnet zu werden.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 7. November 2011 hat der Vorsitzende der Jugendkammer diesen Antrag als unzulässig zu-rückgewiesen. Rechtsanwalt K. hat seine hiergegen einge-legte Beschwerde, die mangels Beschwerdebefugnis unzulässig war, mit Schriftsatz vom 7. März 2012 zurück genommen.

Rechtsanwalt K. hat als vollmachtloser Vertreter gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu tragen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. März 2009 – 4 Ws 26/09 – und 13. November 2008 – 4 Ws 112/08 -; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 303, 304; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 473 Rn. 8 m.w.N.). Die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB; vgl. Ellenberger in Pa-landt, BGB 71. Aufl., § 111 Rn. 3); eine vorherige Zustimmung oder die Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter, die zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung - und auch zur Zulässigkeit des Rechtsmittels - geführt hätten (vgl. BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2008 – 26 W [pat] 126/05 – [ju-ris]; OLG Düsseldorf aaO; Senat, Beschluss vom 23. März 2009 – 4 Ws 26/09 –), fehlt. Ein Fall, in dem der vollmachtlose Ver-treter aufgrund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung darauf vertrauen durfte, zur Rechtsmitteleinlegung befugt zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 – 4 StR 301/08 – [juris]; insoweit in NStZ 2009, 174 nicht abgedruckt), liegt nicht vor.

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Einsender: RiKG Klaus-Peter Hanschke, Berlin

Anmerkung:

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