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Entscheidungen

OWi

Hauptverhandlung, Ausbleiben, Erledigung beruflicher Angelegenheiten

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2011 - III 5 RBs 185/11

Fundstellen:

Leitsatz: Ein Verwerfungsurteil beruht nicht auf einem Begründungsmangel, wenn die vom AG übergangenen Tatsachen offensichtlich nicht geeignet waren, das Ausbleiben des Betroffenen zu entschuldigen.


OLG Hamm
Beschluss
III – 5 RBs 185/11 OLG Hamm

Bußgeldsache
gegen pp.
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit.

Auf den Antrag des Betroffenen vom 22. Februar 2011 auf Zulassung der Rechts-beschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts xxx vom 16. Februar 2011 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. Dezember 2011 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Be-troffenen verworfen.

Gründe:
I.
Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Landrätin des Kreises xxx vom 11. August 2010 eine Geldbuße in Höhe von 85,00 EURO verhängt worden. Ihm wird zur Last gelegt, am 17. Juni 2010 als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx in A auf der BAB xxx die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach Abzug der Toleranz um 22 km/h überschritten zu haben.
Auf den Einspruch des Betroffenen vom 16. Oktober 2010 bestimmte das Amtsge-richt xxx mit Verfügung vom 07. Januar 2011 Termin zur Hauptverhandlung auf den 16. Februar 2011, 11.00 Uhr.
Mit Schriftsätzen vom 14. und 25. Januar 2011 – den Schreiben ist nicht zu entneh-men, ob diese von dem Betroffenen selbst, der auch Rechtsanwalt ist, oder aber von einem in der Kanzlei tätigen Kollegen verfasst und unterzeichnet worden sind, da sich ein Verteidiger nicht namentlich gemeldet hat und auch keine Verteidigervoll-macht zu den Akten gereicht worden ist – bat der Betroffene darum, den Termin zu verlegen, da er – der Betroffene – an diesem Tag terminlich verhindert sei. Dies lehnte das Amtsgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2011 ab, da ein Verhinde-rungsgrund trotz Aufforderung nicht hinreichend dargelegt worden sei. Mit Schriftsatz vom 07. Februar 2011 wiederholte der Betroffene seinen Antrag auf Terminsver-legung und führte nunmehr zur Begründung an, er habe als Notar an dem Tag der Hauptverhandlung einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. Die daraufhin per Telefax an ihn gerichtete Anfrage des Gerichts vom 15. Februar 2011, darzulegen und zu belegen, wann der Beurkundungstermin vereinbart worden sei, ließ der Be-troffene unbeantwortet.

Nachdem der Betroffene in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht xxx am 16. Februar 2011 nicht erschienen war, verwarf das Amtsgericht seinen Einspruch ge-mäß § 74 Abs. 2 OWiG. In den Urteilsgründen heißt es:

„Der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden wurde, ist in dem heutigen Termin ohne Entschuldigung ausgeblie-ben. Die von dem Betroffenen vorgetragenen Gründe sind keine genügende Ent-schuldigung, weil er seinen Verhinderungsgrund trotz mehrmaliger Aufforderung nicht hinreichend dargetan und belegt hat.

Der Einspruch ist daher nach § 74 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei-ten (OWiG) verworfen worden.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 109 OWiG.“

Gegen dieses Verwerfungsurteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbe-schwerde, deren Zulassung er beantragt. Er rügt unter näheren Ausführungen ins-besondere die Verletzung rechtlichen Gehörs.

II.
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet zu verwerfen.

Die von dem Betroffenen noch ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge (vgl. hier-zu auch OLG Köln NZV 1999, 264) würde aufgrund der gesetzlichen Einschränkung der Zulassungsvoraussetzungen bei Geldbußen von nicht mehr als 100,- EURO, wie sie § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG vorsieht, nur dann zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen, wenn es geboten wäre, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das Gericht den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung in § 74 Abs. 2 OWiG verkannt und daraufhin den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen hätte.

Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben.
Zwar hat das Amtsgericht die Verwerfung des Einspruchs lediglich formularmäßig begründet, was grundsätzlich nicht genügt. Das gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergehen-de Verwerfungsurteil muss dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung ermögli-chen, ob das Amtsgericht die ihm bekannten oder erkennbaren, als Entschuldi-gungsgründe in Betracht kommenden Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Göhler, OWiG 15. Aufl., § 74 Rdn. 35 m. w. N.). Auf diesem Begründungsmangel kann das Urteil aber nicht beruhen, wenn die vom Amtsgericht übergangenen Tatsa-chen offensichtlich nicht geeignet waren, das Ausbleiben des Betroffenen genügend zu entschuldigen (vgl. hierzu OLG Hamm NJW 1963, 65, 66; BayObLG NStZ-RR 1999, 187; KG Berlin, Beschluss vom 07. Dezember 2001 – 2 Ss 272/01 – zitiert nach juris). So liegen die Dinge hier.
Der Betroffene hat – trotz Aufforderung durch das Gericht – nicht vorgetragen, wann der von ihm als Notar wahrzunehmende Beurkundungstermin vereinbart worden ist und ob dieser tatsächlich unaufschiebbar ist. Sein Vortrag stellt eine durch nichts belegte inhaltslose Behauptung der angeblichen beruflichen Verhinderung dar, so dass es nicht zu beanstanden ist, dass das Amtsgericht den Beurkundungstermin nicht als genügende Entschuldigung für sein Fernbleiben anerkannt hat. Die öffent-lich-rechtliche Verpflichtung, zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Gericht zu erschei-nen, geht der Wahrnehmung privater Angelegenheiten, zu denen auch die Berufs-ausübung gehört, grundsätzlich vor (vgl. OLG Hamm VRS 87, 138; Senge in KK, OWiG 2. Aufl., § 74 Rdn. 32 m. w. N.). Anders ist die Situation nur dann, wenn berufliche Belange unaufschiebbar und von so großem Gewicht sind, dass deren Zurückstellung für den Betroffenen mit gravierenden, insbesondere wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre, so dass dem Betroffenen das Erscheinen zum Termin billigerweise nicht zugemutet werden kann. Derartige Umstände hat der Betroffene jedoch nicht dargelegt.

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war demzufolge mit der Kostenfolge aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO als unbegrün-det zu verwerfen.

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Anmerkung:


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