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OWi

Erzwingungshaft, Offenbarungsversicherung

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Aurich, Beschl. v. 11.11.2010 - 12 Qs 167/10

Fundstellen:

Leitsatz: Die Frage, ob die Ableistung der Offenbarungsversicherung einen Umstand darstellt, aus dem sich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergibt, was ggf. der Anordnung von Erzwingungshaft ent-gegensteht, lässt sich nicht generell beantworten. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

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Landgericht Aurich
12 Qs 167/10 11.11.2010
6b OWi 288/09 EH Amtsgericht Emden
Beschluss
In der Bußgeldsache

gegen

……

wegen Ordnungswidrigkeit

hier: Anordnung der Erzwingungshaft

hat die Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Aurich auf den Wiedereinsetzungsantrag sowie die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 28.05.2010 gegen den Beschluss des Amts-gerichts Emden vom 26.01.2010 (Az: 6b OWi 288/09 EH) durch die unterzeichneten Richter

am 11.11.2010

beschlossen:

1) Dem Betroffenen wird hinsichtlich der Versäumung der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2) Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Emden vom 26.01.2010 (Az: 6b OWi 287/09 EH) aufgehoben.

3) Der Betroffene hat die Kosten und seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren selbst zu tragen.

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Gründe:

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen (§§ 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG, 311 StPO) ist zulässig.

Insbesondere war dem Betroffenen hinsichtlich der Versäumung der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da die seinem Ver-teidiger unterlaufene Fristversäumung dem Betroffenen nicht zugerechnet wird (Tröndle/Fischer, StPO52, § 44 Rz. 18).

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.
Der Anordnung von Erzwingungshaft steht § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG entgegen. Der Kammer sind Umstände bekannt geworden, aus denen sich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergibt. Ein Fall des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG liegt nämlich schon dann vor, wenn das Gericht die vom Betroffe-nen für seine Zahlungsunfähigkeit angeführten Umstände zum Anlass weiterer Ermittlungen nach § 104 Abs. 3 OWiG und § 308 Abs. 2 StPO nimmt und sich hierbei herausstellt, dass der Betroffene tatsächlich zahlungsunfähig ist (vgl. Boujong, in: KK-OWiG, § 96 Rz. 11).
So liegt der Fall hier.
Die Betroffene hat in seiner Beschwerdebegründung vorgetragen, dass er zahlungsunfähig sei. Er habe bereits die Offenbarungsversicherung geleistet. Die Kammer hat deswegen - entsprechend
§ 308 Abs. 2 StPO, § 104 Abs. 3 OWiG (vgl. Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, § 104 Rz. 11) - Er-mittlungen über den Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie die dieser zu-grundeliegenden Schulden durchgeführt.
Die Ermittlungen der Kammer haben ergeben, dass der Betroffene am 25.03.2010 vor dem Ge-richtsvollzieher ….. die eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO abgegeben hat. Der eides-stattlichen Versicherung lagen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt über 5761,85 € zugrunde.
Die Frage, ob die Ableistung der Offenbarungsversicherung einen Umstand darstellt, aus dem sich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergibt, lässt sich nicht generell beantworten. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Es kommt zum einen darauf an, welche Zeitspanne seit der Abgabe der Offenbarungsversicherung verstrichen ist. Des weiteren ist von Bedeutung, wie groß die Schulden waren, aufgrund derer es zur Ableistung der eidesstattlichen Versicherung kam. Schließlich ist von Belang, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die finanzielle Lage des Betroffenen zwischenzeitlich gebessert hat (ebenso LG Zweibrücken, Beschluss vom 29.09.1997 - Qs 93/97 = NStZ-RR 1998, S. 147).
Vor diesem Hintergrund ist die Abgabe der Offenbarungsversicherung im vorliegenden Fall aus-nahmsweise ein Umstand, aus dem sich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergibt. Die Offenbarungsversicherung wurde vor einem halben Jahr abgegeben. Die Ableistung der eides-stattlichen Versicherung erfolgte aufgrund von Verbindlichkeiten in nicht unerheblicher Höhe. Dafür, dass sich die finanzielle Situation des Betroffenen zwischenzeitlich gebessert hätte, ist nichts ersichtlich. Im Gegenteil: Nach den glaubhaften Angaben des Rechtsanwalts und zugleich Vaters des Betroffenen in dem weiteren Beschwerdevorbringen vom 28.10.2010 bezieht der Betroffene keine Sozialhilfe; er leidet an Schizophrenie und ist schwerst alkoholabhängig. Allein durch die Unterstützungsleistung seiner Eltern, die ihn von den finanziellen Auswirkungen seines Handelns freizustellen suchen, wird sein Leben am Existenzminimum gesichert. Insofern würde die Auf-rechterhaltung der Erzwingungshaft ihren Zweck verfehlen, da dann zu deren Abwendung das Bußgeld, wie vom Rechtsanwalt des Betroffenen bereits angekündigt, von ihnen - den Eltern - be-zahlt werden würde. Insofern hat die Beschwerde Erfolg und die Anordnung der Erzwingungshaft war aufzuheben.
Die Verpflichtung des Betroffenen, seine notwendigen Auslagen und die Kosten zu tragen, ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO. Der Betroffene hatte erst mit der Beschwerde die deren Erfolg begründenden Tatsachen detailliert vorgetragen (vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR 1997, S. 31; OLG Hamm, MDR 1981, S. 423).

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Einsender: RiLG Dr. Daniel Hunsmann, Aurich

Anmerkung:

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