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Entscheidungen

Haftfragen

Vollzug, Freistellungstage, kumulative Gewährung, bezahlte Freistellung, Urlaubsanspruch

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Beschl. v. 23.09.2026 - 1 Ws 295/26

Eigener Leitsatz:

Zur (kumulativen) Gewährung von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA und gemäß § 64a JVollzGB I LSA.


1 Ws 295/26

OLG Naumburg

BESCHLUSS

In der Strafvollzugssache
pp.

Antragsteller und Beschwerdeführer,
Verteidiger:

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg

am 23. September 2026

durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht beschlossen:

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Strafkammer 9 des Landgerichts Stendal als kleine Strafvollstreckungskammer vom 22. Juli 2026 aufgehoben.
2. Die Justizvollzugsanstalt Burg wird verpflichtet, die Ansprüche des Antragstellers gemäß § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA kumulativ nebeneinander zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für die Freistellungstage gemäß § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA unabhängig von der Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA zu berechnen.
3. Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen des Antragstellers in beiden Instan- zen werden der Landeskasse auferlegt.
4. Der Gegenstandswert wird für beide Instanzen auf die Stufe bis 3.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Gegen den Antragsteller wird eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Halle vom 22. Februar 2024 vollstreckt. Der Zweidritteltermin war am 26.
August 2025 erreicht. Das Haftende ist auf den 26. November 2026 notiert.

Mit seinem Antrag vom 2. Juli 2026 begehrte der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Gewährung von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA und gemäß § 64a JVollzGB I LSA. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. Juli 2026 legte er konkretisierend dar, er begehre die Feststellung, dass die von der Justizvollzugsanstalt vertretene Rechtsauffassung, dass die Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA den Fristenlauf nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA hemme bzw. den Erwerb von Freistellungstagen nach § 64a JVollzGB I LSA ausschließe, im Gesetz keine Stütze finde.
Er beantragt, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, seine Ansprüche aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für Freistellungstage nach § 64a JVollzGB I LSA unabhängig von der Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31f zu berechnen.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2026 hat das Landgericht Stendal den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 2. Juli 2026 als unbegründet zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 29. Juli 2026 Rechtsbeschwerde eingelegt.

Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und festzustellen, dass die von der Justizvollzugsanstalt Burg vertretene Rechtauffassung, die Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA hemme den Fristenablauf nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA bzw. schließe den Erwerb von Freistellungstagen nach § 64a JVollzGB I LSA aus, keine gesetzliche Grundlage habe.

Ferner beantragt er, die Justizvollzugsanstalt Burg zu verpflichten, die Ansprüche des Antragstellers aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA kumulativ nebeneinander zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für die Freistellungstage nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA unabhängig von der Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA zu berechnen.

Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme der Zentralen Rechtsbeschwerdestelle bei der Justizvollzugsanstalt Burg vom 15. September 2026 eingeholt.

II.

1. Die statthafte Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden.

Ihre Zulassung ist zur Fortbildung des Rechts, §§ 166 Nr. 3 JVollzG LSA, 116 Abs. 1 StVollzG, geboten, weil der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken zu schließen. Die in Rede stehende Rechtsfrage des Verhältnisses zwischen § 31 JVollzGB I LSA und § 64a JVollzGB I LSA ist überdies von praktischer Bedeutung, entscheidungserheblich und klärungsbedürftig (vgl. Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 116 Rn. 3).

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur eigenen abschließenden Sachentscheidung des Senats gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG, da eine Reduktion auf eine einzig mögliche Entscheidung eingetreten ist.

Die Justizvollzugsanstalt Burg wendet, bestätigt durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Stendal, die §§ 31 Abs. 1 S. 1 JVollzGB I LSA und § 64a Abs. 2 JVollzgBG I LSA so an, dass die Inanspruchnahme von erworbenen Freistellungstagen gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA die Frist gemäß § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA hemmt, mit der Folge, dass sich der Dreimonatszeitraum in der letztgenannten Vorschrift um die Anzahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage vermindert.

Diese Vorgehensweise widerspricht indes § 64a JVollzGB I LSA.

Der Gesetzgeber kann eine angemessene Anerkennung von Arbeit, wie in Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG und § 34 Abs. 1 StVollzG NRW sowie den Strafvollzugsgesetzen der meisten anderen Länder (§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, Abs. 6-9 JVollzGB III; § 63 Abs.1, Abs. 3 StVollzG Bln; § 32 Abs. 1 BbgJVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 BremStVollzG; § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 3-5 HmbStVollzG; § 27 Abs. 9, § 39 Abs. 1 S.1, Abs. 2 HStVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 StVollzG MV; § 40 Abs. 5-8 NJVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzG; § 24 Abs. 1, Abs. 2 SLStVollzG; § 24 Abs. 1 SächsStVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA; § 39, § 40 Abs. 1 LStVollzG SH; § 31 Abs. 1, § 32 Abs.1, Abs. 2, Abs. 5 ThürJVollzGB) schon festgelegt, auch dadurch vorsehen, dass Gefangene - sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen - durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen ("good time") oder in sonstiger Weise erleichtern können (BVerfG, Urteil vom 20. Juni 2023, 2 BvR 166/16, 1683/17, Rn. 172 m. w. N.).

Hierzu finden sich auch Regelungen in § 43 Abs. 6 StVollzG. In Sachsen-Anhalt gab es sie bis zur Einführung des JVollzGB I.

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem genannten Urteil vom 20. Juni 2023, das sich mit der Gefangenenvergütung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern befasst, dargelegt, dass die hierzu bestehenden Regelungen der jeweiligen Landesvollzugsgesetze rechtswidrig seien, da sie nicht mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar seien. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich das Land Sachsen-Anhalt dazu veranlasst gesehen, das Landesjustizvollzugsgesetz vom 18. Dezember 2015 am 25. Februar 2026 zu ändern. Die neue Fassung ist am 1. April 2026 in Kraft getreten.

Aufgrund der Novellierung des JVollzGB I LSA besteht für die Gefangenen des Landes Sachsen-Anhalt nun die Möglichkeit, Freistellungstage einerseits nach § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA und zusätzlich solche nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA zu erwerben.

Bereits die Überschrift von § 64a JVollzGB I LSA zeigt, dass diese Vorschrift eine kumulative Regelung gegenüber § 31 JVollzGB I LSA darstellt, denn sie lautet: „Zusätzliche Anerkennung von Beschäftigungs- sowie schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen“.

§ 31 JVollzGB I LSA befasst sich (wie § 42 StVollzG) damit, dass arbeitende und in Ausbildung befindliche Gefangene einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht haben. Der Gesetzgeber gewährt Gefangenen in Angleichung an das normale Arbeitsleben, die gemäß § 3 Abs. 1 StVollzG geboten ist, nach längerer Arbeit die Möglichkeit der körperlichen und seelischen Erholung zur Erhaltung der Arbeitskraft und zur Stärkung der Fähigkeiten für die Eingliederung in das normale Arbeitsleben nach der Entlassung. Die Vorschrift lehnt sich an das Bundesurlaubsgesetz an, ohne dessen Regelungen jedoch pauschal zu übernehmen (Arloth/Krä, StVollzG, 5. Auflage, § 42 StVollzG Rn. 1 m. w. N.).

§ 64a JVollzG I LSA enthält keinerlei Hinweis darauf, dass durch die in dieser Norm vorgesehene Freistellung diejenige aus § 31 JVollzGB I LSA berührt wird. Bei der letztgenannten handelt es sich, wie ausgeführt, um einen Urlaubsanspruch, der auch einem arbeitenden Gefangenen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zustehen muss. § 64a JVollzGB I LSA enthält demgegenüber, vergleichbar mit § 43 Abs. 6 StVollzG, die Grundregel für die nicht-monetäre Komponente der Anerkennung geleisteter Arbeit durch eine zusätzliche Freistellung von der Arbeit.

Abs. 2 S. 1 von § 64a JVollzGB I LSA lautet: „Hat der Gefangene drei Monate zusammenhängend eine ihm zugewiesene Maßnahme im Sinne der §§ 26 bis 29 im Umfang der festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt, wird er auf Antrag unter Fortzahlung der monetären Vergütung zusätzlich zwei Tage von dieser Beschäftigung freigestellt. Zusätzlich bedeutet eben nicht „stattdessen“ oder „wahlweise“; die Formulierung ist vielmehr eindeutig. Insbesondere findet sich in § 64a JVollzGB I LSA auch kein Hinweis auf eine Anrechnung der zusätzlichen 2 Tage Freistellung auf den Freistellungs- (Urlaubs-) anspruch gemäß § 31 JVollzGB I LSA.

Eine andere Auslegung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass in § 64a Abs. 2 S.3 JVollzGB I LSA die einzelnen Hemmungstatbestände, die in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB genannt sind, nicht aufgeführt worden sind. In § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA findet sich nur die allgemeine Regel, wonach in Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden an der Ausübung seiner Beschäftigung gehindert ist, die Frist nach S. 1 gehemmt wird.

Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich durch die nicht konkret formulierte Ausgestaltung des Hemmungstatbestandes Einschränkungen im Hinblick auf den grundsätzlichen Anspruch eines Gefangenen auf die zusätzliche Anerkennung gemäß § 64a JVollzGB I LSA ergeben.

Etwas anderes kann auch nicht daraus folgen, dass auch die Freistellungstage, also letztlich Urlaubstage, gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB LSA in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA nicht ausdrücklich genannt sind.

Es liegt auf der Hand, dass es sich auch bei einer Nichttätigkeit an Urlaubstagen um nicht von dem Gefangenen zu vertretende Gründe handelt, die ihn an der Arbeitsleistung hindern. Einer ausdrücklichen Erwähnung bedurfte es demnach nicht. Auch die Krankheit ist z. B. in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB I LSA nicht genannt worden und ist ebenfalls Ursache für eine unverschuldete Verhinderung eines Gefangenen an der Arbeitsleistung.

Verschuldet ist ein Arbeitsausfall im Übrigen nur, wenn der Gefangene die Gründe zu vertreten hat, so z.B. bei Arbeitsverweigerung, Vollzug von Disziplinarmaßnahmen, Selbstverletzungen, Nichtrückkehr vom Urlaub, Ausgang oder Freigang oder Entweichungen (Laubental/Nestler u.a., Strafvollzugsgesetze, 13. Auflage, Kapitel F Rn. 127 a. E.). Die Inanspruchnahme von Freistellungstagen ist zweifellos wie eine Verhinderung zur Arbeitsausübung wegen Krankheit nicht als verschuldete Verhinderung des Gefangenen anzusehen.

Letztlich spricht in der Gesamtschau der Umstand, dass in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA ausdrücklich nur auf verschuldete Verhinderungszeiten abgestellt wird, die den Freistellungsanspruch beschränken können, dagegen, die Freistellungszeiten gemäß § 31 JVollzGB I LSA, die zweifellos nicht auf ein Verschulden eines Gefangenen zurückgeführt werden können, ebenfalls einschränkend oder mindernd im Rahmen der erst genannten Norm zu berücksichtigen.

Wie auch die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Burg in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2026 ausgeführt hat, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber im Land Sachsen-Anhalt mit der Novellierung des JVollzGB I LSA und der Einführung des § 64a JVollzGB I LSA das Ziel verfolgt hat, den Gefangenen vor die Wahl zwischen zwei Ansprüchen zu stellen. Vielmehr ist insbesondere durch die Überschrift, die eine zusätzliche Anerkennung beinhaltet, davon auszugehen, dass er einerseits einen Anspruch auf die Freistellungstage gemäß § 31 Abs. 1 JVollzzGB I LSA hat und andererseits die Freistellungstage nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA beanspruchen kann, die ihm zusätzlich gewährt werden sollen, damit die Gefangenenarbeit überhaupt als Maßnahme überzeugt, die der Resozialisierung dienlich ist.

Nach alledem schließt sich der Senat der Auffassung des Verteidigers an, wonach im Ergebnis die gesetzlichen Ansprüche des Antragstellers aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen sind und beide Normen selbständige Begünstigungen enthalten, die sich weder wechselseitig sperren noch im Wege einer ungeschriebenen Hemmungswirkung entwertet werden dürfen.

Der von dem Antragsteller mit der Beschwerde beantragten Feststellung bedarf es nicht, da die Auslegung des § 64a Abs 2 JVollzGB I LSA von dem Senat so vorgenommen worden ist, wie es der Antragsteller in seiner Beschwerdeschrift vom 29. Juli 2026 angestrebt hat.

Wie ausgeführt konnte der Senat gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG in der Sache an Stelle der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal entscheiden, da die Sache spruchreif ist und keine weiteren Erhebungen oder Sachaufklärungen erforderlich sind, nachdem vorliegend ausschließlich über eine Rechtsfrage zu entscheiden war.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 StVollzG und § 467 StPO entsprechend. Das Rechtsmittel des Antragstellers hatte vollen Erfolg und auch die erstinstanzliche Kostenentscheidung zu seinen Lasten konnte keinen Bestand haben.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgte gemäß den §§ 1 Abs. 1 Nr. 8, 60, 63 Abs. 3 Nr. 2, 65 GKG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Beschwerdeführers, der Bedeutung der Sache für ihn sowie des Spannungsverhältnisses, das sich daraus ergibt, dass das mit der Festsetzung hoher Gegenstandswerte verbundene Kostenrisiko sich einerseits als Zugangshürde erweisen kann, andererseits die Inanspruchnahme qualifizierter anwaltlicher Hilfe nur bei der Festsetzung von Gegenstandswertwerten gewährleistet erscheint, aus denen sich ein kostendeckender Gebührenanspruch des Anwalts ergibt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30. März 2007, 2 Ws 151/07 Vollz, Rn. 14 m.w.N., zitiert nach juris). Die Festsetzung des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG kam aber insbesondere unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse von Strafgefangenen nicht in Betracht (OLG Celle, Beschluss vom 26. Januar 2010, 1 Ws 47/10; zitiert nach juris).

Wegen der hohen Bedeutung der Sache für den Untergebrachten und weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorliegend angebracht war, erschien vorliegend in der Gesamtschau ein Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro als angemessen.


Einsender: RA W. Siebers, Braunschweig

Anmerkung:


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