Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 17.08.2026 -203 StObWs 444/26
Leitsatz des Gerichts:
Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt. Ist der Mindeststandard verletzt oder unterschritten, können Strafgefangene von der Justizvollzugsanstalt auf deren Kosten geeignete Maßnahmen verlangen, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen.
Bayerisches Oberstes Landesgericht
203 StObWs 444/26 e
In dem Strafvollzugsverfahren
pp.
wegen Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG (Sanierung)
erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht - 3. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 17. August 2026 folgenden
Beschluss
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing vom 12. Mai 2026 aufgehoben,
a) soweit der Verpflichtungsantrag des Strafgefangenen auf Beseitigung von Schimmelbefall abgelehnt worden ist,
b) in der Kostenentscheidung.
2. Die Justizvollzugsanstalt S. wird verpflichtet, den im Haus 1 Ebene D 0 im Deckenbereich der Gemeinschaftsdusche aufgetretenen Schimmelbefall fachgerecht zu beseitigen.
3. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.
4. Der Verurteilte hat in beiden Instanzen die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird in beiden Instanzen um ein Drittel ermäßigt.
5. Der Gegenstandswert wird auf 500.- Euro festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug. Er wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing vom 12. Mai 2026. Die Strafvollstreckungskammer hat seine Anträge auf Behebung von baulichen und hygienischen Mängeln nach einer Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten abgelehnt. Mit der Rechtsbeschwerde macht der Strafgefangene ein Aufklärungsdefizit bezüglich des Schimmelbefalls und der Hygiene in der Dusche, der Temperatur auf den Gängen sowie materielle Rügen geltend. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig.
II.
Mit Ausnahme des Komplexes „Schimmelbefall“ erweist sich die Rechtsbeschwerde als unzulässig, da die Nachprüfung der gerichtlichen Entscheidung insoweit weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 Abs. 1, § 119 Abs. 3 StVollzG i.V.m. Art. 208 BayStVollzG). Der Fall gibt keinen Anlass, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. Arloth/Krä StVollzG, 5. Aufl., § 116 Rn. 3 m.w.N.; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 12. Kapitel Rechtsbehelfe § 116 Rn. 4 m.w.N.). Von der angefochtenen Entscheidung geht auch keine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung aus (vgl. Arloth/Krä a.a.O. Rn. 3a; Laubenthal a.a.O. Rn. 5 m.w.N.). Bezüglich der Unterbringung im Strafvollzug hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. September 2025 ausgeführt:
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt. Durch das Sozialstaatsprinzip bekräftigt, schließt die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde die Pflicht zu aktiver Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz ein. Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 2354/04 –, BVerfGK 12, 410-417, juris Rn. 16). Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Die Menschenwürde ist unantastbar und kann deshalb auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung eingeschränkt werden. Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen auch dann erhalten bleiben, wenn der Grundrechtsberechtigte seiner freiheitlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die Gemeinschaft ihm wegen begangener Straftaten die Freiheit entzieht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 18). Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 939/07 –, BVerfGK 12, 422-428, juris Rn. 15; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. März 2015 – 2 BvR 1111/13 –, juris Rn. 31). Anstalten müssen eine sichere Verwahrung gewährleisten, doch dürfen die Unterbringungsbedingungen, über die mit dem Freiheitsentzug und der Behandlung notwendig verbundenen Einschränkungen hinaus, keinen Übels- oder Strafcharakter haben (vgl. BT-Drs. 7/918, S. 93). Haftbedingungen verletzen Art. 3 EMRK, wenn sie erhebliches physisches oder psychisches Leid verursachen, die Menschenwürde verletzen oder zu einer Erniedrigung der Inhaftierten führen. Ist der danach gebotene Mindeststandard verletzt oder unterschritten, können Strafgefangene von der Justizvollzugsanstalt – auf deren Kosten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juli 2015 – 4 Ws 38/15 (V) –, juris Rn. 24) - geeignete Maßnahmen verlangen, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Ein darauf zielendes Begehren können die Gefangenen mit einem Anfechtungsantrag oder Verpflichtungsantrag geltend machen (BayObLG, Beschluss vom 11. September 2025 – 203 StObWs 182/25 –, juris Rn. 8 ff.). Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung zur Angemessenheit von Temperaturen in den Gängen einer Vollzugsanstalt und zur Einhaltung hygienischer Standards auf der Grundlage eines richterlichen Augenscheins. Die Strafkammer durfte aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass keine menschenunwürdige Unterbringung vorliegt. Eine zulässige Aufklärungsrüge hat der Antragsteller nicht erhoben (§ 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG).
III.
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist, soweit sie nach § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig ist, begründet.
1. Nach Art. 58 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG ist in der Strafhaft für die körperliche und geistige Gesundheit der Gefangenen zu sorgen. Daraus folgt ein Anspruch gesunder Gefangener auf Gesundheitsvorsorge (BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 24. Ed. 1.4.2026, BayStVollzG Art. 58 Rn. 7).
2. Nachdem die Strafvollstreckungskammer anlässlich des Augenscheins im Haus 1 Ebene D 0 im Deckenbereich der Dusche einen Schimmelbefall festgestellt hat, ist die Verpflichtung der Vollzugsanstalt, den Befall fachgerecht zu beseitigen, auszusprechen. Schimmelwachstum in Innenräumen ist allgemein als Gesundheitsrisiko zu betrachten (vgl. etwa die Erkenntnisse im Schimmelleitfaden des Umweltbundesamts vom Dezember 2017 nebst Aktualisierung, dort S. 36). Auf die Beurteilung des Anstaltsarztes kommt es insoweit nicht an.
3. Da die Sache insoweit spruchreif ist, konnte der Senat gemäß §119 Abs. 4 S.2 StVollzG aussprechen, dass die Justizvollzugsanstalt zur Behebung des Mangels verpflichtet ist.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG in Verbindung mit § 473 Abs. 4 StPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 1 Abs. 1 Nr. 8, §§ 65, 60, 52 Abs. 1 GKG.
Einsender: 3. Strafsenat des BayObLG
Anmerkung: