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Entscheidungen

Verwaltungsrecht

Fahrtenbuchanordnung, Fahrtenbuchauflage, Firmenfuhrpark, Fahrtenbuchanordnung für einen Firmenfuhrpark, Ermessensfehlgebrauch

Gericht / Entscheidungsdatum: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 07.10.2026 - 12 ME 105/26

Leitsatz des Gerichts mit Ergänzungen/Änderungen:

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.
2. Hält die Anordnung sofortiger Vollziehung einer für den gesamten Firmenfuhrpark angeordneten Fahrtenbuchführungspflicht gerichtlicher Überprüfung nicht umfassend stand, so kann der Sofortvollzug gleichwohl hinsichtlich einer sechsmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für nur das Tatfahrzeug rechtmäßig aufrechtzuerhalten sein, wenn dies von dem behördlichen Auswahlermessen als ein Weniger billigend mitumfasst ist.
3. Zur Unangemessenheit der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung von 30 Monaten.



In pp.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer (Einzelrichterin) - vom 10. August 2026 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung teilweise geändert:
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 20. Juli 2026 gegen die Fahrtenbuchanordnung der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2026 wird wiederhergestellt, soweit sich die Anordnung der Führungspflicht auf den Zeitraum vom 17. Januar 2027 bis zum 18. Januar 2029 bezieht.
Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Antragstellerin zu einem Fünftel und die Antragsgegnerin zu vier Fünfteln.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin, eine unternehmenstragende Kapitalgesellschaft, dagegen, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, die sie gegen eine auf 30 Monate befristete Fahrtenbuchführungspflicht erhoben hat, die ihr die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit einem am 16. Juli 2026 zugestellten Bescheid vom 15. Juli 2026 auferlegt hatte. Die Aufzeichnungspflicht betrifft das von der Antragstellerin gehaltene Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen H. oder ein Ersatzfahrzeug.

Zum Anlass ihrer Fahrtenbuchanordnung nahm die Antragsgegnerin, dass ein - ihrer Ansicht nach im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht feststellbarer - Fahrzeugführer am 3. März 2026 bei Eisenberg auf der BAB 9, Berlin-München, KM 177,5 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 75 km/h überschritten habe. In der Begründung ihres Bescheides führte sie des Weiteren aus: Bei der Bemessung der Dauer der "Fahrtenbuchauflage" habe sie sich an den Wertungen der Punktzahlen in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung orientiert. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 75 km/h stelle einen erheblichen Verkehrsverstoß dar, der einen Eintrag von zwei Punkten in das Fahreignungsregister und ein dreimonatiges Fahrverbot bewirkt hätte. Um die aus diesem Anlass gebotene nachprüfbare Überwachung der Fahrzeugnutzung durchzuführen, sei eine nicht zu geringe, spürbare Dauer der "Fahrtenbuchauflage" erforderlich. Zudem habe sie bereits
1. mit Verfügung vom 20. März "20217" [gemeint war wohl 2014] das Führen eines Fahrtenbuches für sechs Monate,
2. mit Verfügung vom 20. Juni 2018 erneut die Führung eines Fahrtenbuches für zwölf Monate wegen Nichtbeachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 21 km/h [überschritten])
3. mit Verfügung vom 14. Juli 2022 erneut die Führung eines Fahrtenbuches für vierundzwanzig Monate wegen Nichtbeachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 63 km/h [überschritten])
angeordnet.

30 Monate überstiegen das Maß der bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung der hier gegebenen Größenordnung gebotenen effektiven Kontrolle nicht und stellten keine übermäßige Belastung dar.

Das Verwaltungsgericht hat seinen Beschluss u. a. begründet wie folgt:

Ergebe die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein werde, trete das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweise sich der angefochtene Bescheid dagegen schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, bestehe kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.

1. In formeller Hinsicht genüge die Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen, die nach § 80 Abs. 3 VwGO an die Begründung einer solchen Anordnung zu stellen seien.

a) Insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr könne sich das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit den Erlassgründen decken. Die Antragsgegnerin begründe die sofortige Vollziehung (und Anordnung der "Fahrtenbuchauflage") damit, dass ein schwerwiegender Verkehrsverstoß begangen worden sei. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass die Art des Verstoßes auf ein grob fahrlässiges, undiszipliniertes Verhalten schließen lasse, welches auf Zeitgewinn und Vernachlässigung der Verkehrsregeln ausgerichtet sei und damit einen gefahrträchtigen Fahrstil zeige. Es sei einer Gefährdung des Straßenverkehrs für die Zukunft vorzubeugen; ein anschließendes Rechtsmittelverfahren schließe die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch unbekannt bleibende Fahrzeugführer in dieser Zeit nicht aus.

b) Ob die [für die Anordnung der sofortigen Vollziehung] gegebene [behördliche] Begründung inhaltlich trage, sei nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des Formerfordernisses.

2. Die "Fahrtenbuchauflage" erweise sich nach der gebotenen summarischen Prüfung auch materiell als rechtmäßig.

a) Mit dem o. a. Fahrzeug der Antragstellerin habe eine unbekannte Person am 3. März 2026 in Eisenberg auf der BAB 9 von Berlin nach München bei KM 177,5 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts überschritten.

b) Mit dem Fahrzeug der Antragstellerin sei im weiteren Verlauf der Fahrt zudem ein weiterer Verkehrsverstoß begangen worden. Bei KM 187 habe die unbekannte Person die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts missachtet und sei statt erlaubter 100 km/h mit 131 km/h gefahren.

Dass die Verkehrsverstöße tatsächlich nicht begangen oder nicht zweifelszwei nachgewiesen worden wären, habe die Antragstellerin nicht vorgetragen und sei auch nicht ersichtlich.

c) Die Feststellung der Person, die bei diesem Verkehrsverstoß das Fahrzeug der Antragstellerin geführt habe, sei der Bußgeldstelle "nicht möglich" im Sinne des § 31a StVZO gewesen. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde könnten sich an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehne dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, sei es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters daran, die verantwortliche Person zu bezeichnen, fehle es regelmäßig bereits dann, wenn die Fahrzeughalterin den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksende (aa) oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht mache (bb). Der Behörde würden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgingen, grundsätzlich nicht zugemutet.

aa) Die Bußgeldstelle habe zu Recht angenommen, dass die Feststellung der verantwortlichen Person unmöglich gewesen sei, weil die Antragstellerin den an sie versandten Anhörungsbogen nicht zurückgesandt habe.

bb) Der Antragsgegner [gemeint ist: Die Bußgeldstelle] habe darüber hinaus den Ermittlungsdienst der Antragsgegnerin zur Fahrerermittlung aufgefordert. Insbesondere nachdem dieser die Antragsstellerin aufgesucht, deren Geschäftsführer angetroffen und dieser geäußert habe, den Fahrer nicht zu kennen, habe es keiner weiteren Ermittlungen bedurft.

cc) Da der Geschäftsführer der Antragsteller[in] den Fahrzeugführer nicht kenne, werde dieser wohl nicht bei der Antragstellerin eingestellt [worden] sein.

d) Auch im Hinblick auf die angeordnete Dauer der "Fahrtenbuchauflage" seien keine Ermessensfehler ersichtlich. Um die Fahrzeugbenutzung wirksam überwachen und die Fahrzeughalterin künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung der verantwortlichen Person anhalten zu können, sei eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der "Fahrtenbuchauflage" erforderlich. Bei der Bemessung der Frist seien das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten der Fahrzeughalterin im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Schwere des Verkehrsverstoßes dürfe sich die Behörde an dem Punktsystem und den darin zum Ausdruck gekommenen Wertungen orientieren. In der Rechtsprechung werde es als verhältnismäßig angesehen, bereits bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten eine "Fahrtenbuchauflage" von zwölf Monaten zu erlassen. Hier sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 75 km/h überschritten worden.

aa) Diese Verkehrsordnungswidrigkeit wäre nach Ziff. 2.2.3 der Anlage 13 zur FeV mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister einzutragen gewesen. Zudem wäre ein Fahrverbot zu verhängen gewesen; die Ordnungswidrigkeit sei deshalb von erheblichem Gewicht, sodass eine "Fahrtenbuchauflage" von dreißig Monaten gerechtfertigt sei.

bb) Im Übrigen belegten schon die weitere aktenkundigen mit Fahrzeugen der Antragstellerin begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten die andauernde Notwendigkeit einer "Fahrtenbuchauflage". Dies müsse insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass der Antragstellerin bereits viermal das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt worden sei, ohne dass es zu keinen weiteren Verkehrsverstößen gekommen sei. Hinzu komme, dass auf der Fahrt am 3. März 2026 nicht nur einmal, sondern zweimal die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden sei.

Die Antragstellerin beanstandet im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen, die angefochtene gerichtliche Entscheidung verkenne die Anforderungen an die tatbestandliche Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung, ersetze die behördliche Ermessensentscheidung teilweise durch eigene Erwägungen und lasse die Rechtswidrigkeit der unbestimmten Ersatzfahrzeugregelung außer Betracht.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht am 11. August 2026 eingelegte und begründete, Beschwerde der Antragstellerin gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10. August 2026 hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.

Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 7.7.2025 - 12 ME 19/25 -, NJW 2025, 2792 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 32, m. w. N.) ist das obergerichtliche Prüfungsprogramm in einem - wie hier - § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Beschwerdeverfahren ggf. zweistufig: In einem ersten Schritt ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Gründe, die die erstinstanzliche Entscheidung tragen, hinreichend in Zweifel gezogen hat (1.). Ist das der Fall, so ist in einem zweiten Schritt von Amts wegen zu untersuchen, ob die Entscheidung aus anderen Gründen zutreffend ist und dabei eine vollumfängliche Prüfung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz vorzunehmen (2.).

1. Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdeführer von der Begründungsstruktur dieser Entscheidung ausgehen und das Entscheidungsergebnis in Frage stellen (Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 9. Aufl. 2025, § 146 Rn. 31). Die erforderliche Dichte seiner eigenen Ausführungen hat sich dabei an der Dichte der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu orientieren (Happ/Käß, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 146 Rn. 22a). Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer alle diese Begründungen angreifen und erschüttern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650]; Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 9. Aufl. 2025, § 146 Rn. 31, m. w. N.). Je intensiver die gerichtliche Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Beschwerdeführer die sie tragende Argumentation entkräften. Es reicht deshalb grundsätzlich nicht aus, wenn er lediglich eine eigene Würdigung der Sach- und Rechtslage vorträgt, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht. Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26). Hieraus folgt, dass es regelmäßig nicht genügt, wenn er pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt oder dieses unverändert wiederholt (vgl. Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 9. Aufl. 2025, § 146 Rn. 31, m. w. N.). Hinweise auf Fundstellen ersetzen ebenfalls nicht die eigene Argumentation des Beschwerdeführers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist. Denn die zu prüfenden Beschwerdegründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand ihm lediglich bezeichneter Fundstellen selbst zusammenzustellen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 30, und Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, Nds. VBl. 2014, 286 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41).

Die Antragstellerin beanstandet unter II. 2. ihrer Beschwerdeschrift vom 11. August 2026, das Verwaltungsgericht berücksichtige zur Rechtfertigung der Dauer der Fahrtenbuchanordnung einen Umstand, den die Antragsgegnerin nicht in ihre Ermessensentscheidung eingestellt habe; es hebe nämlich darauf ab, dass es auf der Fahrt vom 3. März 2026 zu einer weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen und deshalb die zulässige Höchstgeschwindigkeit "nicht nur einmal, sondern zweimal" überschritten worden sei (s. o. unter I. 2. d] bb). In ihrer ergänzenden Beschwerdebegründung vom 20. August 2026 (dort S. 3 f.) beanstandet die Antragstellerin zudem, das Verwaltungsgericht nehme für diesen weiteren Geschwindigkeitsverstoß bei Kilometer 187 zusätzlich einen Punkt an (s. o. unter I. 2. d] aa). Es gelange damit zu einer gegenüber dem Bescheid abweichenden Tatsachen- und Bewertungsgrundlage, indem es nunmehr von zwei Verstößen und drei Punkten ausgehe. Die verwaltungsgerichtliche Berücksichtigung eines weiteren, im Bescheid nicht als Bemessungsgesichtspunkt verarbeiteten Verkehrsverstoßes stelle eine unzulässige gerichtliche Nachholung der behördlichen Ermessensentscheidung dar. Nach § 114 Satz 2 VwGO dürfe allein die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzen.
Der Antragstellerin ist darin zuzustimmen, dass die beiden beanstandeten Erwägungen des Verwaltungsgerichts - aus denen sich ersichtlich auch keine Reduktion des behördlichen Auswahlermessens hinsichtlich der Dauer der Fahrtenbuchanordnung gerade auf alternativlose 30 Monate ableiten ließe - nicht geeignet sind, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensausübung darzutun. Denn die Antragsgegnerin selbst hat bei der Bemessung der Länge der Fahrtenbuchführungspflicht weder eine weitere am 3. März 2026 mit dem Fahrzeug der Antragstellerin begangene Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigt, noch ist sie davon ausgegangen, dass die von ihr als Anlasstat betrachtete Geschwindigkeitsüberschreitung um 75 km/h nach Maßgabe des FahreignungsBewertungssystems mit drei statt mit nur zwei Punkten zu bewerten gewesen wäre.

Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass dem Verwaltungsgericht, welches die Anlasstat an anderer Stelle seiner Gründe (S. 7, fünfter Absatz, der Beschlussabschrift) - zutreffend - als eine mit zwei Punkten zu bewertende Ordnungswidrigkeit eingeordnet hat, bei seiner oben unter I. 2. d) aa) wiedergegebenen abweichenden Bewertung mit drei Punkten (S. 10, erster Absatz, der Beschlussabschrift) nur ein nach § 122 Abs. 1 i. V. m. § 118 VwGO berichtigungsfähiger offensichtlicher Fehler unterlaufen wäre. Denn obwohl die dortige Erwähnung allein der Geschwindigkeitsüberschreitung von 75 km/h für einen (Übertragungs-)Fehler spricht, ist doch auch eine bewusste Addition der Punktebewertungen, die das Verwaltungsgericht für zwei verschiedene Ordnungswidrigkeiten vom 3. März 2026 jeweils der "Nr. 2.2.3 der Anlage 13 zu § 40 FeV" zugeschrieben hatte (S. 7, fünfter bzw. siebter Absatz, der Beschlussabschrift), nicht hinreichend sicher auszuschließen. Ferner lässt sich nicht feststellen, dass die beiden von der Beschwerde beanstandeten gerichtlichen Erwägungen den angefochtenen Beschluss nur verzichtbar mittrügen, weil das Verwaltungsgericht seine übrigen diesbezüglichen Überlegungen (s. o. unter I. 2. d) als bereits für sich genommen selbständig tragend gekennzeichnet hätte.

Zwar hat die Vorinstanz damit keine "unzulässige gerichtliche Nachholung der behördlichen Ermessensentscheidung" vorgenommen. Denn durch die gerichtliche Begründung der Eilentscheidung über die Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts kann der Inhalt der diesem Verwaltungsakt zugrundeliegenden behördlichen Ermessensentscheidung nicht wirksam abgeändert oder ergänzt werden. Das Verwaltungsgericht hat aber den durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Prüfungsgegenstand teilweise verfehlt. Denn es hat nicht, wie nach dieser Norm geboten, allein die seitens der Antragsgegnerin tatsächlich angestellten Ermessenserwägungen (die für sich genommen schon im Hinblick auf ihre im Verhältnis zur erheblichen Dauer der Fahrtenbuchführungspflicht bemerkenswerte Kürze kritisch zu betrachten gewesen wären) auf etwaige Ermessensfehler geprüft. Es hat vielmehr im Zuge seiner beiden von der Beschwerde deshalb zu Recht beanstandeten Erwägungen zu Unrecht und Ungunsten der Antragstellerin dasjenige Material unzulässig ergänzt und verändert, welches die Antragsgegnerin als Grundlage ihrer Ermessensausübung ermittelt und bewertet hatte.

Indem die Antragstellerin dies ausreichend dargelegt hat, ist es ihr gelungen, entscheidungstragende Erwägungen der Vorinstanz und die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses hinreichend in Zweifel zu ziehen.

2. Die deshalb erforderliche umfassende Prüfung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch das Beschwerdegericht führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen teilweisen Gewährung des begehrten vorläufigen Rechtsschutzes.

a) Die Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil Überwiegendes dafürspricht, dass die Ausübung des Auswahlermessens der Antragsgegnerin (s. o. unter I. vor 1.) einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren nicht standhalten wird, soweit eine über sechs Monate hinausgehende außergewöhnliche Dauer der Fahrtenbuchführungspflicht von weiteren rund 24 Monaten angeordnet worden ist. Denn voraussichtlich zu Recht beanstandet die Antragstellerin, dass die Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin fehlerhaft sind, weil sie eine nochmalige, aber sachwidrig schematische Steigerung der Dauer der ab dem Jahr 2018 aufeinanderfolgenden Fahrtenbuchanordnungen erkennen lassen. Diese Steigerung (2011: 6 Monate, 2014: 18 Monate; 2018: 12 Monate; 2022: 24 Monate; 2026: 30 Monate) dürfte hier nämlich erkennbar nicht allein darauf abzielen, später mithilfe der Auswertung des für nur ein einzelnes Fahrzeug angeordneten Fahrtenbuchs die Aufklärung solcher Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften zu ermöglichen, wie sie in der Vergangenheit mit Fahrzeugen aus dem Firmenfuhrpark der Antragstellerin begangen worden sind. Vielmehr sprechen die Indizien, darunter auch die Antragserwiderung der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 7. August 2026, dafür, dass trotz und wegen der Ineffektivität eines bisherigen gleichartigen Vorgehens durch eine nochmalige Steigerung der Lästigkeit einer vereinzelten, aber besonders langandauernden Fahrtenbuchführungspflicht für (nur) das Tatfahrzeug Druck auf die Antragstellerin ausgeübt werden soll, sich so umzuorganisieren, dass sie ihren besonderen Obliegenheiten als unternehmenstragende Kapitalgesellschaft, bei der Fahrerfeststellung mitzuwirken, künftig nachkommen wird.

Diese Obliegenheiten sind aber keine durchzusetzenden Rechtspflichten. Vielmehr sollen anzuordnende Fahrtenbücher dem öffentlichen Interesse gerade den hinreichenden Ersatz für nicht beachtete gefahrenabwehrrechtliche Obliegenheiten der Fahrzeughalter bieten. Deshalb dürfen Fahrtenbuchanordnungen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine Selbstorganisation zu erzwingen, die der vollkaufmännischen Halterin eines Firmenfuhrparks zwar obliegt, die sie aber weder der für Fahrtenbuchanordnungen zuständigen Behörde noch der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren schuldet. Vielmehr stellt eine vorrangig auf die Belästigungswirkung zielende und sie als Druckmittel steigernde Bemessung der Länge der Fahrtenbuchführungspflicht einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch des behördlichen Auswahlermessens dar. Das gilt insbesondere, wenn die Anordnung womöglich bestimmt ist, den Willen einzelner Personen in der Unternehmensleitung mit dem Ziel zu beugen, eine dortige Umorganisation herbeizuführen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde. Für das Vorliegen der vorstehend dargestellten Variante eines Ermessensfehlgebrauchs stellt es ein Indiz dar, wenn unter Hinweis auf unaufgeklärte Vortaten - mit allerdings jeweils anderen Fahrzeugen des Firmenfuhrparks - einer außergewöhnlich langen Dauer der Fahrtenbuchführungspflicht für ein sehr exklusives Tat- und Firmenfahrzeug der Vorzug gegenüber anderen offensichtlich zweckmäßigeren Gestaltungen gegeben wird. Dieser Indizwirkung steht es nicht entgegen, dass die Zweckmäßigkeit einer geeigneten behördlichen Fahrtenbuchanordnung für sich genommen keiner richterlichen Rechtskontrolle unterliegt.

Auf der Grundlage summarischer Prüfung des Sachverhalts spricht im vorliegenden Falle Überwiegendes für einen entsprechenden Ermessensfehlgebrauch. Denn die seit 2014 unaufgeklärt gebliebenen Zuwiderhandlungen wurden mit jeweils anderen, aber zuletzt sehr teuren Fahrzeugen begangen (2014: schwarze BMW-Kabrio-Limousine, Typ 1er Reihe / 182, amtl. Kennz.: E.; 2018: helle BMW-Limousine, amtl. Kennz.: F.; 2022: schwarzes Mercedes-Benz Geländefzg., Kombilimousine, Typ: AMG G 63 / 463A, amtl. Kennz.: G.; 2026: roter Bentley, SUV, Typ: Bentayga S V8). Deshalb liegt es zwar auf der Hand, die (ausweislich der Messfotos zumindest teilweise verschiedenen) Täter der unaufgeklärt gebliebenen und für die Zukunft weiterhin zu befürchtenden Zuwiderhandlungen im Kreise derjenigen Führungskräfte des Unternehmens der Antragstellerin zu suchen, denen derartige Fahrzeuge - womöglich auch wahlweise - zur Verfügung gestellt werden. Ebenso offensichtlich ist dann aber, dass nicht die besonders belästigende Dauer der Fahrtenbuchführungspflicht für das sehr exklusive Tatfahrzeug (Bentley, Bentayga S V8; aktueller Grundpreis rd. 250.000,- EUR), sondern nur die angemessene Ausweitung der Pflicht auf sämtliche sportlich-exklusiven (denn alle Zuwiderhandlungen waren Geschwindigkeitsüberschreitungen) und sehr exklusiven Fahrzeuge im Firmenfuhrpark der Antragstellerin (einschließlich etwaiger Ersatzfahrzeuge) den Fahrerkreis abdecken dürfte, aus dem heraus die bislang unaufklärbaren Zuwiderhandlungen vermutlich begangen werden. Durch eine solche Abdeckung hätte - wie geboten - die der Antragstellerin obliegende, aber wiederholt fehlende Mitwirkung an der Fahrerfeststellung künftig kompensiert werden können, anstatt die Dauer einer vereinzelten Führungspflicht als unzulässiges Beugemittel zur Erzwingung künftiger Mitwirkung einzusetzen, nachdem Fahrtenbücher für einzelne Tatfahrzeuge bereits in der Vergangenheit ineffektiv gewesen sind, da die Täter vermutlich auf andere Fahrzeuge im Firmenfuhrpark auswichen.

Die Antragsgegnerin hätte der Antragstellerin im Falle beabsichtigter Erstreckung der Fahrtenbuchführungspflicht auf weitere Firmenfahrzeuge allerdings Gelegenheit zur Mitwirkung geben müssen. Erst wenn sich die Antragstellerin bei der nachträglichen näheren Eingrenzung des Täterkreises der vergangenen Jahre und einer Plausibilisierung dieser Eingrenzung mithilfe ihrer Organisationstrukturen nicht kooperativ gezeigt hätte, hätte die Antragsgegnerin anhand verständiger Auswertung nur derjenigen Erkenntnisse entscheiden dürfen, die sich aus dem Fahrzeugregister gewinnen lassen. Der Senat lässt offen, ob überhaupt und bejahendenfalls unter welchen genauen Voraussetzungen sich eine gesteigerte Dauer einer Fahrtenbuchführungspflicht (oder deren Erstreckung auf weitere Firmenfahrzeuge neben dem Tatfahrzeug) mit solchen unaufgeklärten Zuwiderhandlungen begründen lässt, deren Verfolgungsverjährung vor mehr als zehn Jahren eingetreten ist.

Da die Ausübung des Auswahlermessens der Antragsgegnerin eine über den intendierten, also rechtlich gebundenen, Mindestzeitraum von sechs Monaten (vgl. dazu nachfolgend unter b) hinausgehende Dauer der Fahrtenbuchführungspflicht nicht trägt, wird sie für die weiteren rund 24 Monate im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein. Lässt sich jedoch die Fahrtenbuchanordnung für (nur) diesen Zeitabschnitt teilweise aufheben, so ist Entsprechendes bezüglich ihrer angeordneten sofortigen Vollziehung möglich, und zwar durch die teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

b) Die weiter gehende Beschwerde der Antragstellerin bleibt indessen erfolglos. Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchanordnung für die ersten sechs Monate ist formell rechtmäßig (aa), und die Klage zur Hauptsache wird voraussichtlich erfolglos bleiben, soweit sie sich gegen die Führungspflicht für diesen Zeitraum richtet (bb). Zudem ergibt sich aus einer Interessenabwägung, dass vorläufiger Rechtsschutz auch gegen den Sofortvollzug der angeordneten Aufbewahrungspflicht nicht gewährt wird (cc).

aa) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchanordnung für die ersten sechs Monate ist rechtmäßig, insbesondere ausreichend begründet. Insoweit folgt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO den oben unter I. 1. wiedergegebenen Gründen des angefochtenen Beschlusses.

Zwar wendet die Antragstellerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 20. August 2026 unter III. ein, dass die von Antragsgegnerin zur Begründung des Sofortvollzugs angestellten Erwägungen in nahezu jedem Fall einer "Fahrtenbuchauflage" verwendet werden könnten und dass sie nicht beantworteten, weshalb gerade hier der Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden könne.

Diese Kritik ist aber unberechtigt, weil das Verwaltungsgericht durch seine oben unter I. 1. a) wiedergegebenen Feststellungen und Erwägungen die nur eingeschränkte Individualität der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zutreffend gebilligt hat und im Übrigen keineswegs nahezu jede Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - so wie die hiesige Anlasstat - auf ein (mindestens) grob fahrlässiges, undiszipliniertes Verhalten schließen lässt, welches auf Zeitgewinn und Vernachlässigung der Verkehrsregeln ausgerichtet ist und damit einen gefahrträchtigen Fahrstil zeigt.

Soweit die Antragstellerin ergänzend rügt, eine individuelle Abwägung fehle insbesondere hinsichtlich der außergewöhnlichen Dauer von 30 Monaten, der Belastung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs, der fehlenden konkreten Tatsachen zur behaupteten aktuellen Gefahr und der erheblichen rechtlichen Zweifel an der Grundverfügung, verkennt sie, dass solche Einwände bereits aus dem oben unter I. 1. b) wiedergegebenen zutreffenden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2025 - 12 ME 92/25 -, DAR 2026, 159 f., hier zitiert nach juris, Rn. 10) Grunde rechtlich unerheblich sind.

bb) Gegen die Anordnung der Fahrtenbuchführungspflicht für die ersten sechs der angeordneten 30 Monate bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

α) Es stellt keinen Grund für die formelle Rechtswidrigkeit der Anordnung der Fahrtenbuchführungspflicht für deren erste sechs Monate dar, dass der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin keine spezielle Begründung (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG) für diese Dauer enthält. Denn die Antragsgegnerin hat ihr Entschließungsermessen schon angesichts der von ihr mit zwei Punkten zutreffend bewerteten Schwere der am 3. März 2026 bei KM 177,5 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit rechtmäßig betätigt. Die sechsmonatige effektive Mindestlänge der Fahrtenbuchführungspflicht ist dann aber bereits durch ein intendiertes Auswahlermessen abgedeckt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 24), dessen Ausübung jedenfalls keiner weiteren Begründung bedarf als des von der Antragsgegnerin bereits erteilten Hinweises auf die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle; denn eine noch geringere Dauer käme hier ohnehin nicht in Betracht.

β) Zu Recht ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass nach der am 3. März 2026 bei KM 177,5 begangenen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschiften die Feststellung der Person, die das Fahrzeug der Antragstellerin führte, im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO "nicht möglich" gewesen ist. Insoweit folgt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO den oben zu I. 2. c) vor aa) sowie unter aa) und bb) wiedergegebenen Gründen des angefochtenen Beschlusses.

Die Antragstellerin kritisiert zu Unrecht unter II. 1. ihrer Beschwerdeschrift die oben unter I. 2. c) vor aa) wiedergegebene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, indem sie geltend macht, die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung liege nicht bereits vor, weil ein Halter einen Anhörungsbogen nicht beantworte. Naheliegende, mit geringem Aufwand durchführbare Ermittlungsansätze seien auch bei fehlender Mitwirkung zu verfolgen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Sie setzt damit der zutreffenden Rechtsansicht der Vorinstanz nämlich keine überzeugenden Sachargumente entgegen. Letzteres kann durch die Angabe einer Fundstelle nicht ersetzt werden, zumal der beschließende Senat der seitens der Antragstellerin angeführten Entscheidung nichts zu ihren Gunsten Abweichendes zu entnehmen vermag (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 27.9.2022 - 3 M 69/22 -, DAR 2023, 50 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 4 f.).

δ) Es ist folglich schon in Ermangelung der Rücksendung des Fragebogens unerheblich, dass die Antragstellerin in ihrer ergänzenden Beschwerdebegründung vom 20. August 2026 auch beanstandet, es fehle in den Akten an einer nachvollziehbaren Darstellung, welche konkreten Fragen ihrem Geschäftsführer gestellt worden seien, ob ihm das vorhandene Bildmaterial vorgelegt worden sei, welche Erkenntnisse aus dem Nutzerkreis, der Fahrzeugdisposition, Schlüsselübergaben oder den betrieblichen Abläufen gewonnen worden seien und aus welchen Gründen weitergehende Ermittlungen im konkreten Fall aussichtslos gewesen sein sollten. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist nämlich keine Ermessensentscheidung, sodass es genügt, wenn sich dieses Vorliegen mit einem selbständig tragenden Begründungsstrang (s. o. unter I. 2. c] aa) in gerichtlicher Subsumtion bejahen lässt. Im Übrigen muss sich die Antragstellerin das Wissen ihrer Organe zurechnen lassen, sodass sie mit dem Einwand, mangels ausreichender Dokumentation in den Bußgeldakten dürfe sie eine möglicherweise defizitäre Befragung ihres Geschäftsführers unterstellen, auch gegen die oben unter I. 2. c) bb) wiedergegebenen zusätzlichen Erwägungen nicht durchdringen kann. Auf den Inhalt dieser Befragung kommt es auch deshalb nicht maßgeblich an, weil es einer unternehmenstragenden Kapitalgesellschaft obliegt, die Fahrzeugführer ihrer Firmenwagen unabhängig vom individuellen Erinnerungsvermögen ihrer Beschäftigten identifizierbar zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.9.2025 - 12 LA 8/24 -, DAR 2026, 44 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27). Indem die Antragstellerin vorträgt, die "Behauptung" einer solchen "Pflicht" könne die gesetzlich vorausgesetzte Feststellung der Unmöglichkeit der Fahrerermittlung nicht "ersetzen", verkennt sie, dass es sich insoweit um keine Rechtspflicht, sondern lediglich um eine Obliegenheit handelt, die nach ständiger zutreffender Rechtsprechung bei der Feststellung einer Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung Berücksichtigung findet, ohne dass es dazu einer gesetzlichen Grundlage bedürfte. Schließlich dürfte es im vorliegenden Falle auf die Aufzeichnungsobliegenheiten einer unternehmenstragenden Kapitalgesellschaft ohnehin nicht entscheidend ankommen. Weiterführende Angaben über den Benutzerkreis des Tatfahrzeuges vom 3. März 2026 dürften der Antragstellerin nämlich selbst ohne besondere Aufzeichnungen oder Vorkehrungen möglich gewesen sein. Denn ihren teuren Bentley, Bentayga S V8, wird sie keiner großen Anzahl von Fahrern zur Verfügung gestellt haben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2023 - 12 ME 98/23 -, ZfS 2024, 177 ff. [OVG Berlin-Brandenburg 06.01.2024 - OVG 1 S 3/24], hier zitiert nach juris, Rn. 13).

ε) Da die Ermessensausübung der Antragsgegnerin den intendierten Mindestzeitraum von sechs Monaten billigend einschließt, wird im Hauptsacheverfahren die Fahrtenbuchanordnung voraussichtlich nur für die weiteren rund 24 Monate aufzuheben sein. Lässt sich jedoch die Fahrtenbuchanordnung für einen Zeitabschnitt teilweise als rechtmäßig aufrechterhalten, ist dies auch bezüglich ihrer angeordneten sofortigen Vollziehung möglich.

ζ) Die Einwände, welche die Antragstellerin unter dem Blickwinkel vermeintlich notwendiger weiterer Konkretisierung gegen die Erstreckung der Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug (§ 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO) erhebt, liegen neben der Sache. Es liegt auf der Hand, dass ein Ersatzfahrzeug nicht bereits vorab näher konkretisiert werden kann und muss (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2015 - 12 LA 156/14 -, ZfS 2015, 415, hier zitiert nach juris, Rn. 9, m. w. N.). Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin auf vermeintlich abweichende Rechtsprechung des beschließenden Senats. Denn diese Rechtsprechung bezog sich auf die besondere Fallkonstellation, dass bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Fahrtenbuchanordnung das Tatfahrzeug von seinem Halter zur Tatzeit nicht mehr gehalten wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.9.2007 - 12 ME 225/07 -, NJW 2008, 167 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6), sodass sich die Anordnung dann von vornherein nur auf ein Ersatzfahrzeug beziehen kann. Im vorliegenden Falle könnte das Ersatzfahrzeug aber nötigenfalls durch einen gesonderten Verwaltungsakt nachträglich konkretisierend bestimmt werden.

cc) Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug der angeordneten Aufbewahrungspflicht wird hier im Zuge einer Interessenabwägung nicht gewährt. Zwar spricht derzeit Überwiegendes dafür, dass auch diese Anordnung rechtswidrig ist, soweit sie sich über den 16. Juli 2027 hinaus erstreckt. Die Aufbewahrung ist aber so wenig belastend, dass sie der Antragstellerin gleichwohl bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden kann. Das gilt auch deshalb, weil sich nicht ausschließen lässt, dass sich die Prozesslage bis dahin nochmals ändert, da die Antragsgegnerin womöglich Ermessenserwägungen ergänzt oder nachschiebt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.9.2025 - 12 LA 8/24 -, DAR 2026, 44 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 42 f.).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung fußt auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an den Vorschlägen unter den Nrn. 1.5 Satz 1 Alt. 1 und 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2025, 471).

III.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


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