Entscheidungen
Zivilrecht
Besorgnis der Befangenheit, vereinsinterne Bekanntschaft, persönliche Anrede, Fußballtrainer des Kindes der Richterin
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.10.2026 – 29 U 115/24
Eigener Leitsatz:
1. Eine mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit einer Partei als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln.
2. Eine vereinsbedingte Bekanntschaft stellt die Unvoreingenommenheit der Richterin selbst dann nicht in Frage, wenn sie mit der betroffenen Partei „per Du“ sein sollte.
3. Eine mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang bestehende persönliche Anrede stellt für sich genommen kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung dar.
4. Eine nochmalige dienstliche Erklärung der abgelehnten Einzelrichterin ist nicht erforderlich, wenn die dem Ablehnungsantrag zu Grunde liegenden Tatsachen aufgrund einer Anzeige nach § 48 Halbs. 1 ZPO bereits aktenkundig sind.
In pp.
Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 16. Oktober 2026 gegen die Richterin am Oberlandesgericht A wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen der verspäteten Übergabe einer Eigentumswohnung geltend.
Nach Eingang der Klage beim Landgericht Frankfurt am Main hat die nach den Geschäftsverteilungsplänen des Landgerichts und der Kammer zuständige Einzelrichterin nach § 48 ZPO angezeigt, dass der Kläger zu 2) zwei ihrer Kinder während deren Jugend als Fußballtrainer betreut habe (vgl. 5A d. eALG). Der Vertreter der Vorsitzenden hat mit Verfügung vom 14. Mai 2024 darauf hingewiesen, dass die Parteien darauf verzichtet hätten, eine Erklärung zur Selbstanzeige abzugeben. Er wies weiter darauf hin, dass die Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer der Söhne der Vorsitzenden Richterin am Landgericht B ein Grund sein dürfte, der die Besorgnis der Befangenheit begründe.
Daraufhin hat der Beklagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht B wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (s. Bl. 79 ff. d. eALG). Aus Sicht der Beklagten bestehe die Gefahr, dass die Richterin aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen zum Kläger zu 2) dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenüberstehe.
Mit Beschluss vom 7. Juni 2024 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt (s. Bl. 87 d. eALG).
Das Verfahren ist sodann vom Richter am Landgericht C übernommen worden. Es endete mit Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-03 O 135/24, vom 2. September 2024 (s. Bl. 130 ff. d. eALG) das dem Beklagtenvertreter am 9. Oktober 2024 zugestellt worden ist (s. Bl. 137 d. eALG).
Hiergegen hat die Beklagte unter dem 11. November 2024 (Montag) rechtzeitig Berufung eingelegt (s. Bl. 1 ff. d. eAOLG) und diese binnen der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet (s. Bl. 23 ff. d. eAOLG).
Mit Beschluss des Senats vom 18. Februar 2026 ist der Berufungsrechtsstreit auf die Richterin am Oberlandesgericht A als Einzelrichterin übertragen worden (s. Bl. 77 f. d. eAOLG). Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 29. Zivilsenat ist von der Einzelrichterin auf den 21. Oktober 2026 bestimmt worden.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 hat die Richterin am Oberlandesgericht A mit Blick auf das vor dem Landgericht gegen die Richterin B geführte Ablehnungsverfahren Folgendes angezeigt: „[..] dass mein Sohn in seiner Jugendzeit (er ist inzwischen 22 Jahre alt) ebenfalls in der Fußballmannschaft des Klägers zu 2. trainiert worden ist und dieser mit den Söhnen von Frau B befreundet ist. Der dem Ablehnungsgesuch und diesem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist mir allerdings nicht bekannt. Mit dem Kläger zu 2. bestand Kontakt nur aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings und bei Weihnachtsfeiern der Mannschaft.“
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2026 hat die Beklagte die Richterin am Oberlandesgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (s. Bl. 101 f. d. eAOLG). Dem Beklagten sei durch einen Anruf seitens der Geschäftsstelle am 14. Oktober 2026, sowie durch ein gerichtliches Schreiben vom selbigen Tage, bekannt geworden, dass der Kläger zu 2) den Sohn der Richterin am Oberlandesgericht A in dessen Jugendzeit als Fußballtrainer betreut habe, sowie dass der Kläger zu 2) und Frau A sich persönlich bekannt seien und dass aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings ihres Sohnes und bei Weihnachtsfeiern persönlicher Kontakt zwischen dem Kläger zu 2) und Frau A bestanden habe.
II.
Für die Entscheidung über das gegen die Einzelrichterin am Oberlandesgericht gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig (§ 45 Abs. 1 ZPO, § 122 GVG).
Das Ablehnungsgesuch ist zulässig, aber nicht begründet. Ein Grund zur Ablehnung der Richterin am Oberlandesgerichts A nach § 42 Abs. 1, 2 ZPO besteht nicht. Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterin begründen könnten, liegen nicht vor. Diese ergeben sich auch nicht aus der Selbstanzeige nach § 48 1. Halbs.1 ZPO.
1. Die in einer Anzeige des Richters gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten Gründe rechtfertigen nach § 42 Abs. 2 ZPO die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 355/20 -, juris Rz. 6 m. w. N.). Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen (vgl. BGH aaO; BGH, Beschluss vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15 -, juris Rz. 8; BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 -, juris Rz. 10; BGH, Beschluss vom 06. April 2006 - V ZB 194/05 -, juris, Rn. 26). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Richterinnen und Richter über die innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. November 2021 - 2 BvR 1319/20 -, juris Rz. 9). Zweifel können sich aber aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu den Parteien ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 355/20 -, juris Rz. 6). Dabei stellt eine bloße Bekanntschaft oder lockere Freundschaft regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende nahe persönliche Beziehung dar. Anders ist es aber bei einer engen beziehungsweise langjährigen Freundschaft (vgl. BGH aaO Rz. 7).
2. Nach diesen Maßstäben ist auch in Anbetracht der in der Anzeige gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten Gründe das Befangenheitsgesuch gegen die Richterin am Oberlandesgericht A unbegründet. Die mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der abgelehnten Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln. Die Bekanntschaft der abgelehnten Richterin mit dem Kläger zu 2) aufgrund der Jahre zurückliegenden sportlichen Betätigung des Sohnes der Richterin in der vom Kläger zu 2) betreuten Fußballmannschaft kommt einer langjährigen engen, die Familien einbindenden Freundschaft nicht gleich (für diesen Fall: vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 355/20 -, juris Rz. 8). Diese vereinsbedingte Bekanntschaft stellt die Unvoreingenommenheit der Einzelrichterin selbst dann nicht in Frage, wenn der Kläger zu 2) und die abgelehnte Richterin „per Du“ sein sollten. Allein daraus, dass sich die abgelehnte Richterin und der Kläger zu 2) bei Zusammentreffen im Vereinsleben „duzen“, kann nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Eine mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang bestehende persönliche Anrede stellt kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-1 W 20/12 -, juris Rz. 12). Auch die - hier offene - gemeinsame Mitgliedschaft im Fußballverein würde die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen (vgl. zur Mitgliedschaft in Vereinen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 14 U 151/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-1 W 20/12 -, juris). Besondere Umstände, die hier eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
3. Eine nochmalige dienstliche Erklärung der abgelehnten Einzelrichterin war - insbesondere angesichts des bereits für den 21. Oktober 2026 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung - nicht einzuholen. Die dem Ablehnungsantrag vom 16. Oktober 2026 zu Grunde liegenden Tatsachen sind aufgrund der Anzeige der abgelehnten Kollegin vom 14. Oktober 2026 (Bl. 94 d. eAOLG) bereits aktenkundig. Eine weitere Stellungnahme nach § 44 Abs. 3 ZPO ist in diesem Falle nicht erforderlich (vgl. BeckOGK/Gräbener, 1.7.2026, ZPO § 44 Rz. 42 m. w. N.). Die dienstliche Äußerung über den Ablehnungsgrund dient allein der Tatsachenfeststellung, eine Würdigung oder Verteidigung des abgelehnten Richters ist nicht Gegenstand der dienstlichen Äußerung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 -, juris Rz. 17; KG Berlin, Beschluss vom 25. April 2022 - 2 U 69/19 -, juris).
4. Die Rechtsbeschwerde war nicht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die Grundsätze des Ablehnungsrechts sind geklärt. Im Übrigen liegt eine Entscheidung im Einzelfall vor.
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