Entscheidungen
StPO
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Ablehnungsverfahren, Ablehnungsantrag, Begründung, Zulässigkeit
Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 31.08.2026 - 203 VAs 499/26
Leitsatz des Gerichts:
1. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist im Anwendungsbereich von § 23 EGGVG sowohl gemessen an § 24 StPO als auch nach § 42 ZPO offensichtlich unzulässig.
2. Einstweilige Anordnungen sind auch im Anwendungsbereich von §§ 23 ff. EGGVG möglich. Voraussetzung ist, dass für das Begehren der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet und zusätzlich ein Anordnungsgrund im Sinne eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses dargelegt ist.
BayObLG
203 VAs 499/26 e
In der Justizverwaltungssache
pp.
wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht - 3. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 31. August 2026 folgenden
Beschluss
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG wird auf Kosten des Betroffenen nach einem Geschäftswert von 2500,00 Euro als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Ablehnung der entscheidenden Richter wegen Befangenheit wird als unzulässig verworfen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2026 hat der Antragsteller unter Angabe einer postalischen Erreichbarkeit unter dem Österreichischen Generalkonsulat München sinngemäß beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 29 EGGVG der Antragsgegnerin ohne vorherigen Anhörung wegen äußerster Dringlichkeit aufzugeben, sämtliche seinen Auslieferungsvorgang bei der Generalstaatsanwaltschaft betreffende Akten, Vorgänge, Verfügungen, Vermerke, Voten Entwürfe, elektronische Aktenbestandteile und Vorgangsverwaltungsdaten nicht zu löschen, zu sichern und bis zur Entscheidung der Hauptsache vollständig zu erhalten. Für den Fall der Zuwiderhandlung solle ein Ordnungsgeld angedroht werden. Zugleich lehne er alle Richter, die der Fach- oder Dienstaufsicht des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht unterstünden, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da der Gerichtspräsident als früherer Leiter der Antragsgegnerin für das Auslieferungsverfahren zuständig gewesen wäre und nunmehr Betroffener mehrerer in Vorbereitung befindlicher Strafanzeigen sei. Die Vorgänge in seinem Auslieferungsverfahren seien in Österreich strafbar, unter anderem als Überlieferung an eine ausländische Macht. Er hätte die Herausgabe bereits erfolglos vor Monaten verlangt und setze die Herausgabe- und Auskunftsansprüche mittlerweile gegen die beteiligten Stellen gerichtlich durch, unter anderem mit einer Klage gegen das Bundeskriminalamt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Einem der Antragsschrift in Ablichtung beigefügten Schreiben des Antragstellers an ein Bundesministerium in Österreich ist zu entnehmen, dass er auf ein Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland in Kasachstan ab 26. August 2025 in Auslieferungshaft genommen und nach einer Hauptverhandlung in München am 19. März 2026 freigelassen wurde.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2026 beantragt, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache mangels ausreichender Begründung als unzulässig zu verwerfen. Zudem würden sich Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Auslieferungsverfahren als reine Verfahrens- und Prozesshandlungen darstellen, die dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG nicht unterworfen seien.
Mit Schreiben vom 24. August 2026 hat der Antragsteller auf die Generalstaatsanwaltschaft erwidert und seinen Antrag weiter begründet. Im Wesentlichen führt er aus, dass die Generalstaatsanwaltschaft München seinen Antrag auf Auskunft und vorläufige Daten- und Vorgangssicherung nicht beschieden hätte und das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf seinen Antrag hin nach einer teilweisen Datenlöschung beim Bundeskriminalamt eine vorläufige Sicherung angeordnet habe.
II.
Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen sämtliche am Bayerischen Obersten Landesgericht tätigen Richter sind offensichtlich unzulässig. Bezüglich der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufenen Richter sind sie unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig zu verwerfen.
1. Nach welchen Rechtsvorschriften ein Ablehnungsgesuch in einem einen Strafsenat zugewiesenen Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu beurteilen ist, ist in der Neufassung des § 29 EGGVG nicht eindeutig festgelegt.
2. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist sowohl gemessen an § 24 StPO als auch nach § 42 ZPO offensichtlich unzulässig (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2020 – 2 BvC 40/19 –, BVerfGE 153, 72-74, juris Rn. 2). Ein derartiger Fall liegt hier vor. Dass die entscheidenden Richter nach § 26 DRiG, Art. 2 Abs. 1 BayRiStAG und Art. 20 AGGVG der Dienstaufsicht des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht unterliegen, ist kein Grund, der geeignet erscheinen könnte, vom Standpunkt des Antragstellers bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung zu erwecken, die abgelehnten Richter würden der Sache nicht unvoreingenommen gegenüberstehen. Der Einholung dienstlicher Stellungnahmen der abgelehnten Richter bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerfG a.a.O.).
III.
Der Antrag vom 17. Juli 2026 auf vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG erweist sich als unzulässig und ist daher zu verwerfen. Der Antragsschrift lässt sich kein hinreichender Grund entnehmen, dass im Anwendungsbereich der §§ 23 ff. EGGVG vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden müsste.
1. Einstweilige Anordnungen sind grundsätzlich auch im Anwendungsbereich von §§ 23 ff. EGGVG möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 2025 – 203 VAs 539/24 –, juris Rn. 27 m.w.N.; Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 13 m.w.N.; KK-StPO/Mayer, 9. Aufl. 2023, EGGVG § 28 Rn. 24; HK-GS/Gunnar Duttge/Ehsan Kangarani, 5. Aufl. 2022, EGGVG § 29 Rn. 2; BeckOK GVG/Köhnlein, 31. Ed. 15.5.2026, EGGVG § 28 Rn. 30; MüKoStPO/Ellbogen, 2. Aufl. 2025, EGGVG § 28 Rn. 22; Anders/Gehle/Nordmeyer, 84. Aufl. 2026, EGGVG § 28 Rn. 11; Gerson in Löwe-Rosenberg, StPO, GVG; EGGVG, 27. Auflage 2022, § 28 GVGEG Rn. 1). Dies gilt mangels einschränkender gesetzlicher Regelung nach der Rechtsauffassung des Senats bereits vor der Stellung des Hauptsacheantrags (str., a.A. etwa Anders/Gehle/Nordmeyer a.a.O. § 28 Rn. 11). Die Möglichkeit, das Gericht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG um die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz anzurufen, ist im Gesetz nicht speziell geregelt. Aber das sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebende Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert auch im Verfahren nach § 23 EGGVG den Zugang zu einer einstweiligen Anordnung, etwa wenn der Rechtsschutz durch die Aussetzung des Vollzugs einer angefochtenen Maßnahme nicht in ausreichendem Maße gewährt werden kann (Kissel/Mayer/Mayer, 11. Aufl. 2025, EGGVG § 28 Rn. 25).
2. Voraussetzung ist, dass für das Begehren der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. August 2021 – 1 VAs 99/21 –, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. November 2017 – 1 VAs 6/17 –, juris; OLG München, Beschluss vom 21. April 2015 – 5 VAs 19/15 –, juris Rn. 12) und zusätzlich ein Anordnungsgrund im Sinne eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses (Kissel/Mayer/Mayer a.a.O. § 28 Rn. 25; Köhnlein a.a.O. § 28 Rn. 30; Gerson a.a.O. § 28 GVGEG Rn. 1) dargelegt ist.
3. Der Senat hat bereits Zweifel, ob mit Blick auf § 77 IRG i.V.m. § 147 StPO, § 27 EGGVG und das beim Verwaltungsgericht anhängige Verfahren der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG für die Hauptsache eröffnet ist. Diesbezüglich ist weiterer Vortrag veranlasst. Jedoch lässt sich der Antragsschrift und ihrer Ergänzung auch bei der gebotenen großzügigen Auslegung des Vorbringens kein Anordnungsgrund für ein nach §§ 23 ff. EGGVG zu behandelndes Begehren entnehmen. Eine unmittelbar bevorstehende Löschung von Daten oder eine Vernichtung von Unterlagen ist nicht ansatzweise dargetan. Die allgemeine Befürchtung, öffentliche Stellen könnten Beweise vereiteln, reicht nicht. Zudem hat der Antragsteller bezüglich seines Begehrens auf Herausgabe und Auskunft nach seinem Vortrag bereits andere Gerichte angerufen, so dass diese vorrangig für die Gewähr von vorläufigem Rechtsschutz zuständig wären. Im Strafverfahren hat er die Möglichkeit, Akteneinsicht in die Rechtshilfeakten nach § 147 StPO zu beantragen.
III.
1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen (§ 29 Abs. 2 EGGVG), da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 22 Abs. 1 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG, die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf §§ 36 Abs. 3, 62 S. 2, 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG.
Einsender: 3. Strafsenat des BayObLG
Anmerkung:
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