Gericht / Entscheidungsdatum: LG Würzburg, Beschl. v. 5.8.2026 - 2 StVK 438/26 Vollz
Eigener Leitsatz:
Dem Verteidiger eines Strafgefangenen ist Gelegenheit zur Teilnahme an einer Anhörung im Disziplinarverfahren des Strafvollzugs zu geben.
Landgericht Würzburg
2 StVK 438/26 Vollz
In dem Strafvollzugsverfahren
pp.
hier: Aufhebung Arrest
erlässt das Landgericht Würzburg - Kleine Strafvollstreckungskammer - am 5. August 2026 folgenden
Beschluss
1. Die Disziplinarentscheidung der Antragsgegnerin vom 27.05.2026 wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers fallen der Staatskasse zur Last.
3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 1.500 EUR festgesetzt.
Gründe:
A.
Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt pp.. Strafende ist für den 07.02.2031 vorgemerkt.
Am 06.05.2026 führte das Unterstützungskommando der Polizei im Auftrag des Amtsgerichts pp. b 06:00 Uhr eine Durchsuchung beim Antragsteller durch. Im Rahmen dieser Durchsuchung wurde von einem USK-Beamten im Hosenbund des Antragstellers ein Smartphone der Marke „Motorola" einschließlich des dazugehörigen Ladegeräts aufgefunden und sichergestellt.
Der Antragsteller wurde wegen des Besitzes des Mobiltelefons und Ladegeräts disziplinarisch zur Anzeige gebracht.
Vor der Disziplinaranhörung wurde der Verteidiger des Antragstellers von der zuständigen Regierungsrätin telefonisch von dem Tatvorwurf in Kenntnis gesetzt. Zudem beantwortete sie ihm Fragen zum Tatvorwurf.
Der Antragsteller wurde zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf am 13.05.2026 angehört. Ihm wurde eröffnet, dass ihm der Besitz bzw. das Mitführen eines Mobiltelefons einschließlich des dazugehörigen Ladegerätes zur Last gelegt wird. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern.
Der Antragsteller brachte im Rahmen der Anhörung vor, dass er zunächst mit seinem Anwalt sprechen wolle. Ihm wurde daraufhin Gelegenheit gegeben, sich mit seinem Rechtsanwalt zu besprechen. Hierzu wurde ihm eine Frist von zwei Wochen eingeräumt.
Am 27.05.2026 erfolgte eine weitere Anhörung zu demselben Disziplinarvorwurf. Hierbei gab der Antragsteller an, dass er sich nicht zur Sache äußern und nicht damit einverstanden sei, dass das Disziplinarverfahren ohne Beisein seines Anwalts durchgeführt werde.
Da die Antragsgegnerin den Tatvorwurf als erwiesen ansah, wurde gegen den Antragsteller am 27.05.2026 ein zehntägiger Arrest gemäß Art. 110 Abs. 1 Nr. 8 BayStVollzG sowie eine zehntägige Beschränkung des Verkehrs mit Dritten auf dringende Fälle gemäß Art. 110 Abs. 1 Nr. 7 BayStVollzG angeordnet.
Darüber hinaus wurde die Bewährungsaussetzung einer zuvor angeordneten Disziplinarmaßnahme widerrufen. Der Antragsteller hatte am 21.04.2026 das Ausrücken zur Arbeit verweigert, weswegen gegen ihn am 22.04.2026 eine einmonatige Einkaufssperre angeordnet und für die Dauer von drei Monaten zur Bewährung ausgesetzt worden war.
Mit Schreiben vom 31.05.2026, hier eingegangen am 31.05.2026, begehrt der Antragsteller gerichtlichen Rechtsschutz nach § 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG und § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG. Im Einzelnen beantragte er Folgendes:
1. den durch die Antragsgegnerin am 27.05.2026 gegen den Antragssteller verhängten Arrest im Umfang von zehn Tagen aufzuheben,
2. hilfsweise im Falle des Unterliegens mit Ziffer 1., den Antrag des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts zu bescheiden,
3. hilfsweise im Falle des Unterlegens mit Ziffer 1. und 2., die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Vollstreckung des durch die Antragsgegnerin am 27.05.2026 gegen den Antragsteller verhängten Arrests zu unterlassen.
4. hilfsweise, im Falle des Unterliegens mit Ziffer 1., 2., und 3., den Antrag des Antragstellers unter Ziffer 3. unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts zu bescheiden.
Die Verhängung des 10-tägigen Arrests sei formell rechtswidrig erfolgt, da der Antragsteller nicht ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden sei und die Antragsgegnerin ihm den Zugang zu seinem anwaltlichen Beistand verweigert habe. Zwar sei dem Antragsteller bei der Anhörung am 13.05.2026 der Tatvorwurf eröffnet worden. Auch habe man ihn über sein Recht zu Schweigen belehrt. Allerdings habe man ihm nicht die gesetzlichen Vorschriften des Tatvorwurfs genannt. Zudem habe der Antragssteller bereits bei der Anhörung am 13.05.2026 auf die Anwesenheit seines Verteidigers bestanden. Dies sei ihm jedoch verweigert worden. Stattdessen habe man das Disziplinarverfahren für zwei Wochen Zeit ausgesetzt, um ihm Gelegenheit zu geben, sich mit seinem Anwalt zu beraten. Bei der Fortsetzung der Anhörung am 27.05.2026 habe der Antragsteller erneut auf die Anwesenheit seines Verteidigers bestanden. Obwohl diesem Wunsch nicht entsprochen worden sei, hätte man gegen den Antragsteller einen zehntägigen Arrest verhängt. Dies sei jedoch rechtswidrig gewesen. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet gewesen, dem Verteidiger des Antragstellers die Anwesenheit bei der Anhörung zu gestatten. Der Argumentation der anderslautenden Entscheidung des OLG Bamberg vom 09.10.2014 im Verfahren 1 Ws 377/14 sei durch die Reform der Strafprozessordnung der Boden entzogen worden. Mittlerweile habe der Verteidiger ein Anwesenheitsrecht bei der polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten, §§ 163a Abs. 4 S. 3, 168c Abs. 1, 5 StPO. Das Anwesenheitsrecht ergebe sich bereits aus der Informationsgefälles im Disziplinarverfahren. Anders als der Beschuldigte eines Strafverfahrens habe der Gefangene kein (beschränkbares) Akteneinsichtsrecht. Das Auskunftsrecht eines Gefangenen erstarke erst zum Akteneinsichtsrecht, sobald die Auskunft für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der betroffenen Person nicht ausreiche (BayObLG, Beschluss vom 09.01.2025, Az. 204 StObWs 403/24). Einem Gefangenen würden jedoch regelmäßig die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen, um dieses Einsichtsrecht geltend zu machen. Das Vorgehen der Antragsgegnerin verstoße darüber hinaus gegen Art. 6 Abs. 3 lit. a) und c) EMRK. Art. 6 EMRK sei auch auf Disziplinarverfahren im Strafvollzug anwendbar. Bei Anwendung der vom EGMR entwickelten Kriterien auf die Disziplinarmaßnahmen des BayStVollzG ergebe sich, dass der Gefangene einer „angeklagten Person" im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EMRK gleich stünde. Mit Ausnahme des Verweises wiesen alle Disziplinarmaßnahmen ein zusätzliches Sanktionsübel auf. Dies gelte insbesondere für den Arrest, da dieser in Einzelhaft vollzogen würde. Dementsprechend hätte die Antragsgegnerin dem Antragsteller nicht nur die gesetzlichen Vorschriften (Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK) eröffnen, sondern auch seinen anwaltlichen Beistand zur Anhörung zulassen müssen (Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK). Hilfsweise sei vom Vollzug des Arrestes aus gesundheitlichen Gründen des Antragstellers abzusehen, Art. 114 Abs. 2 BayStVollzG. Der Antragsteller habe eine ärztlich diagnostizierte Klaustrophobie und leide unter Panikattacken. Die Klaustrophobie äußere sich durch Zittern, Atemnot und Zähneklappern. Nach einem solchen Anfall überfalle den Antragsteller eine massive Müdigkeit.
Dem Antrag lag ein undatiertes und maschinell erstelltes Schreiben der MVZ pp. bei.
Die Vollzugsbehörde hat zu dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Schreiben vom 24.06.2026 Stellung genommen. Ihr zufolge sei der zulässige Antrag unbegründet.
Die Disziplinarentscheidung sei formell und materiell rechtmäßig ergangen. Den Anforderungen des Art. 113 BayStVollzG sei entsprochen worden. Dem Antragsteller sei der gegen ihn erhobene Vorwurf hinreichend konkret eröffnet worden. Gegenstand des Disziplinarverfahrens sei der Vorwurf gewesen, dass bei der Durchsuchung am 06.05.2026 in seinem Hosenbund ein Smartphone der Marke Motorola einschließlich Ladegerät aufgefunden worden sei. Für den Antragsteller sei es daher ohne weiteres erkennbar gewesen, welches konkrete Verhalten ihm zur Last gelegt werde. Eine ausdrückliche Zitierung einzelner gesetzlicher Vorschriften sei nicht Voraussetzung für eine Wirksamkeit der Anhörung. Darüber hinaus bestehe kein Anspruch darauf, dass die Disziplinaranhörung nur in Anwesenheit des anwaltlichen Beistands durchgeführt werden dürfe. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus Art. 113 BayStVollzG noch aus dem Rechtsstaatsprinzip oder dem Gebot des fairen Verfahrens. Das Disziplinarverfahren sei kein Strafverfahren und unterliege den für das Disziplinarverfahren spezialgesetzlich geregelten Verfahrensanforderungen. Auch aus Art. 6 EMRK folge kein weitergehender Anspruch. Aus der von der Verteidigung zitierten Entscheidung des EGMR ergebe sich vielmehr, dass es sich bei einem Disziplinarverfahren gerade nicht um eine strafrechtliche Anklage gegen einen Gefangenen handele. Doch selbst wenn man die dortigen Grundsätze auf ein vollzugliches Disziplinarverfahren entsprechend heranziehen wolle, seien die dortigen Grundsätze erfüllt worden. Der Antragsteller habe Gelegenheit gehabt, Rücksprache mit seinem anwaltlichen Beistand zu halten. Dies sei nach der überwiegenden und für den hiesigen Bereich maßgeblichen obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend. Erst recht, wenn es sich - wie vorliegend - um einen einfach gelagerten Vorwurf handele, der dem anwaltlichen Beistand vollumfänglich bekannt gemacht worden sei. Die Disziplinarmaßnahme sei auch materiell rechtmäßig. Das Mobiltelefon sei dem Antragsteller weder von der Antragsgegnerin noch mit ihrer Zustimmung überlassen worden. Der Besitz verstoße daher gegen Art. 90 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG. Darüber hinaus handele es sich um einen Gegenstand, dessen Besitz generell verboten sei, da er die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährde, Art. 90 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 87 Abs. 2 BayStVollzG. Mobiltelefone würden unkontrollierte Außenkontakte ermöglichen. Hierdurch könnten insbesondere unerlaubte Kontaktaufnahmen, Absprachen mit Dritten, Einflussnahmen auf Zeugen oder Geschädigte, Betäubungsmittelgeschäfte, die Vorbereitung weiterer Straftaten, Fluchtvorbereitungen sowie sonstige sicherheitsgefährdende Handlungen ermöglicht oder erleichtert werden. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass Mobiltelefone an Mitgefangene weitergegeben, verliehen oder überlassen werden könnten. Derartige unerlaubte Geschäfte könnten zu Abhängigkeitsverhältnissen führen und Konflikt- und Erpressungsszenarien Vorschub leisten. Das verdeckte Mitführen lasse erkennen, dass dem Antragsteller das Unrecht seines Verhaltens bewusst gewesen sei. Der festgestellte Pflichtverstoß sei zudem nicht als geringfügig einzustufen. Gerade im Strafvollzug komme der Kontrolle von Kommunikationsmitteln besondere Bedeutung zu. Der unerlaubte Besitz eines Smartphones stelle aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten und der erheblichen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt eine schwere Verfehlung dar. Eine bloße Verwarnung sei daher nicht ausreichend gewesen, um dem Antragsteller das Gewicht seines Fehlverhaltens vor Augen zu führen und gleichgelagerten Pflichtverstößen entgegenzuwirken. Die Anordnung des Arrests sowie die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle seien ermessensfehlerfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgt. Mehrere Disziplinarmaßnahmen seien miteinander kombinierbar, Art. 110 Abs. 3 BayStVollzG. Da der unerlaubte Besitz eines Mobiltelefons eine schwere Verfehlung darstelle, sei die Anordnung von Arrest zulässig, Art. 110 Abs. 2 BayStVollzG. Die jeweils gewählte Dauer hätte sich im gesetzlich vorgesehenen Rahmen bewegt. Die Disziplinarmaßnahmen seien geeignet gewesen, dem Antragsteller die besondere Schwere seines Fehlverhaltens vor Augen zu führen und auf die Einhaltung der vollzuglichen Sicherheitsvorschriften hinzuwirken. Insbesondere die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt stünde in unmittelbaren Zusammenhang mit dem festgestellten Pflichtverstoß. Die angeordnete Beschränkung des Außenkontakts trage dem Charakter des Pflichtverstoßes Rechnung. Die Disziplinarmaßnahmen seien auch erforderlich gewesen. Mildere, aber gleichermaßen effektive Mittel, seien angesichts der erheblichen Sicherheitsrelevanz des unerlaubten Smartphonebesitzes nicht gleichermaßen geeignet gewesen, auf den Pflichtverstoß angemessen zu reagieren und der Gefahr weiterer gleichgelagerter Verstöße wirksam entgegenzuwirken. Die Disziplinarmaßnahmen seien auch in Anbetracht der Schwere des Verstoßes angemessen gewesen. Dennoch hätten sich beide Disziplinarmaßnahmen deutlich innerhalb der Grenzen der gesetzlich vorgesehenen Rahmen bewegt. Erschwerend sei hinzugekommen, dass gegen den Antragsteller bereits am 22.04.2026 eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden sei, da er am 21.04.2026 das Ausrücken zur Arbeit verweigert habe. Die Vollstreckung dieser Disziplinarmaßnahme sei für die Dauer von drei Monaten zur Bewährung ausgesetzt worden. Der verfahrensgegenständliche Verstoß sei damit unter laufender Bewährung begangen worden. Damit habe sich die Erwartung, der Antragsteller werde künftig keine weiteren Pflichtverstöße begehen, nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund sei eine erneute Aussetzung zur Bewährung nicht in Betracht gekommen. Auch sei der Widerruf der gewährten Bewährungsaussetzung sachgerecht und geboten gewesen. Soweit der Antragsteller gesundheitliche Einwände gegen den Vollzug des Arrests erhebe, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Disziplinarmaßnahme, sondern betreffe die hiervon zu trennende Frage, ob der Arrest vollzogen werden könne. Diese Prüfung sei gesetzlich vorgeschrieben. Nach Art. 114 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG sei vor dem Vollzug des Arrest ein Arzt zu hören. Während des Arrests stünde der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht, Art. 114 Abs. 1 S. 2 BayStVollzG. Nach Art. 114 Abs. 2 BayStVollzG unterbleibe oder werde der Vollzug des Arrest unterbrochen, wenn die Gesundheit gefährdet würde. Das Ergebnis der ärztlichen Beurteilung sei nach den Verwaltungsvorschriften zu Art. 114 BayStVollzG zu dokumentieren. Vor Antritt des Arrests würden die jeweiligen Gefangenen daher zur Untersuchung dem Arzt vorgeführt. Nur soweit durch diese angegeben werde, dass der Vollzug des Arrests die Gesundheit des jeweiligen Gefangenen nicht gefährde, werde der Arrest vollstreckt. Neben den Ärzten der medizinischen Abteilung stünden auch Fachärzte für Psychiatrie zur Verfügung.
Der Stellungnahme lag eine Haftzeitübersicht und eine Abschrift des Disziplinarverfahrens bei.
Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Er hat dies mit Schreiben seines Verteidigers vom 29.07.2026, getan und seinen Antrag unter Ziffer 1 dahingehend ergänzt, den
„durch die Antragsgegnerin am 27.05.2026 gegen den Antragsteller angeordneten Arrest im Umfang von zehn Tagen und die am gleichen Tag getroffene Anordnung der Beschränkung des Verkehrs auf dringende Fälle aufzuheben."
Im Übrigen beharrt er auf seine Rechtsansicht, wonach die Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 EMRK nicht gewahrt worden seien. Eine angemessene Verteidigung setze die Anwesenheit des Verteidigers bei der Anhörung voraus. Insbesondere sei es nicht möglich gewesen, Zeugen zu befragen. Dem anwaltlichen Vertreter sei der Name des USK-Beamten nicht telefonisch mitgeteilt worden. Der Sachverhalt sei auch nicht einfach gelagert, da sich die Durchsuchung auf einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts pp. vom 06.05.2026 stütze. Dessen Rechtmäßigkeit sei am Maßstab der §§ 102 ff. StPO zu messen. Dieser habe sich nicht bei den übersandten Unterlagen befunden. Zudem sei die Disziplinarentscheidung der Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft gewesen. Insbesondere sei das verdeckte Mitführen des Mobiltelefons strafschärfend berücksichtigt. Auch der Widerruf der Bewährungsaussetzung sei ermessensfehlerhaft erfolgt, da die Antragsgegnerin nicht mit eingestellt habe, dass es sich um einen anders gelagerten Pflichtverstoß gehandelt habe. Hätte die Antragsgegnerin dies in ihre Entscheidung einbezogen, hätte sie die Bewährung möglicherweise nicht widerrufen.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 StVollzG auf die oben genannten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.
B.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Antragsteller in seinen Verfahrensrechten und war daher aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge war folglich nicht mehr zu entscheiden.
I.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist statthaft und wurde auch im Übrigen in zulässiger Weise erhoben.
Der Antragsteller wendet sich gegen eine ihn betreffende Disziplinarentscheidung.
Mit seinem Hauptantrag begehrt er die Aufhebung dieser Entscheidung. Disziplinarentscheidungen stellen anfechtbare Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG dar.
Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Ausgehend von seinem Sachvortrag erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die angegriffene Disziplinarmaßnahme formell oder materiell rechtswidrig ergangen ist. Da eine rechtswidrige Disziplinarentscheidung den Antragsteller jedoch in seinen Rechten verletzten würde, ist er antragsbefugt im Sinne des § 109 Abs. 2 StVoll-zG.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde auch form- und fristgerecht bei dem nach § 110 StVollzG zuständigen Gericht erhoben, § 112 Abs. 1 StVollzG.
Die §§ 109ff StVollzG finden auch im bayerischen Strafvollzug Anwendung, Art. 208 BayStVollzG.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erweist sich in der Sache auch als begründet. Die angegriffene Disziplinarentscheidung ist formell rechtswidrig ergangen. Zwar wurde der Antragsteller ordnungsgemäß belehrt (1.), allerdings hätte seinem Verteidiger Gelegenheit zur Teilnahme an der Disziplinaranhörung gegeben werden müssen (2.). Dies ist vorliegend unterblieben. Hierdurch wurden die Verfahrensrechte des Antragstellers verletzt, weswegen die Entscheidung keinen Bestand haben kann.
Der Antragsteller wurde ordnungsgemäß darüber unterrichtet, welche Verfehlung ihm zur Last gelegt wurde, Art. 113 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG.
Dabei ist es vorliegend unschädlich, dass dem Antragsteller nicht die verletzten Vorschriften genannt worden sind.
Eine derartige Verpflichtung ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck des Art. 113 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG.
Im Gegensatz zu § 136 Abs. 1 S. 1 StPO, der ausdrücklich vorsieht, dass einem Beschuldigten die in Betracht kommenden Strafvorschriften zu eröffnen sind, enthält Art. 113 Abs. 1 S. 1 BaySt-VollzG keine vergleichbare Formulierung. Dort reicht es aus, wenn der Gefangene darüber unterrichtet wird, „welche Verfehlung [ihm] zur Last gelegt wird". Dieser Wortlaut steht der Nennung der angeblich verletzten Vorschriften zwar nicht entgegen, fordert ihn aber auch nicht.
Ein derartiges Gebot ergibt sich - zumindest im vorliegenden Fall - auch nicht aus dem Sinn und Zweck der genannten Vorschrift. Die Eröffnung der Verfehlung soll den Gefangenen in die Lage versetzen, zu erkennen, welches konkrete Fehlverhalten ihm zur Last gelegt wird, um sich gegen den Vorwurf erforderlichenfalls verteidigen zu können. Dies erfordert zumindest dann, wenn - wie hier - das Verbot offenkundig ist, nicht zwangsläufig die Nennung der verletzten Vorschrift(en). Dem Antragsteller wurde eröffnet, dass er disziplinarisch zur Anzeige gebracht wird, weil er in seinem Hosenbund ein Mobiltelefon mitsamt dem dazugehörigen Ladekabel versteckt haben soll. Damit war der Vorwurf ausreichend umrissen, dass sich der Antragsteller gegen diesen Vorwurf verteidigen konnte. Dass einem Gefangenen der Besitz eines Mobiltelefons untersagt ist, ist offenkundig und bedurfte keiner weitergehenden Erörterung - insbesondere keiner Nennung des Art. 90 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG. Eine Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit folgt hieraus nicht.
Etwas anderes würde sich auch nicht bei einer Geltung des Art. 6 EMRK ergeben. Selbst im Strafprozess führt die unterbliebene Eröffnung der in Betracht kommenden Vorschriften - trotz unumstrittener Geltung des Art. 6 EMRK - nicht zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots (MüKoStPO/Schuhr, 2. Aufl. 2023, StPO § 136 Rn. 64; KK-StPO/Diemer, 9. Aufl. 2023, StPO § 136 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 67. Auflage 2024, § 136 Rn. 21c). Im Disziplinarverfahren des Strafvollzuges dürfen jedenfalls keine höheren Maßstäbe gelten.
Selbst wenn man - entgegen der hier vertretenen Ansicht - in der unterbliebenen Nennung der vermeintlich verletzten Vorschriften einen Verfahrensfehler erblicken wollte, hätte dies nicht zur Folge, dass die Disziplinarentscheidung der Antragsgegnerin bereits aus diesem Grund aufzuheben wäre. Das behördliche und gerichtliche Verfahren im Strafvollzug ist dem Verwaltungsrecht entlehnt. Dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG folgend kann die Aufhebung einer Maßnahme, die nicht an einem schwerwiegenden und offenkundigen Fehler leidet, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil sie unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Dies ist vorliegend der Fall. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die unterbliebene Nennung der verletzten Vorschriften nachteilig auf das Einlassungsverhalten des Antragstellers ausgewirkt hat. Der Antragsteller hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und sich nicht zum Tatvorwurf eingelassen. Er hat er sich gerade nicht aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Belehrung selbst belastet. Eine verwertbare Einlassung steht daher gar nicht im Raum. Der Nachweis des Disziplinarverstoßes erfolgte mithilfe anderer Beweismittel. Auch seitens der Verteidigung wurde nicht vorgetragen, inwiefern sich der Antragsteller bei Kenntnis der vermeintlich verletzten Vorschriften anders verteidigt hätte. Da dem Antragsteller der vorgeworfene Disziplinarverstoß zumindest in tatsächlicher Hinsicht umfassend eröffnet wurde, würde sich die unterbliebene Nennung der vermeintlich verletzten Vorschriften weder als schwerwiegender noch als offenkundiger Verstoß darstellen.
2. Allerdings hätte dem Verteidiger des Antragstellers Gelegenheit zur Teilnahme an der Disziplinaranhörung gegeben werden müssen.
Dabei wird nicht verkannt, dass sich ein derartiger Anspruch nicht aus dem Wortlaut des Art. 113 BayStVollzG ergibt. Eine dem §§ 163a Abs. 4 S. 3, 168c Abs. 1 S. 1 StPO entsprechende Regelung ist in Art. 113 BayStVollzG nicht enthalten. Auch der Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz - BayStVollzG) lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass ein Verteidiger an der Anhörung zu beteiligen ist.
Die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Während das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 06.07.2011 (2 Ws 57/11) ein derartiges Anwesenheitsrecht aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot des fairen Verfahrens ableitet, lehnt das OLG Bamberg ein solches Anwesenheitsrecht in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 09.10.2014 (1 Ws 377/14) ab. Aktuelle(re) obergerichtliche Entscheidung - insbesondere solche des Bayerischen Obersten Landesgerichts - sind nicht bekannt.
Im Ergebnis überzeugen jedoch die Argumente des OLG Nürnberg. Auch wenn Disziplinarmaßnahmen eine general- und spezialpräventive Aufgaben haben, stellen sie eine repressive Reaktion auf die schuldhafte Verfehlung eines Gefangenen dar und gehen mit einer zusätzlichen Beschränkung der Freiheitsrechte einher. Ihnen kommt damit unbestreitbar ein strafähnlicher Charakter zu.
Angesichts der bei Gefangenen ohnehin bestehenden Freiheitsbeschränkungen sind die im Disziplinarrecht vorgesehenen Maßnahmen durchaus mit weiteren gravierenden Einschnitten verbunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die Möglichkeit eines Arrestes im Raum steht. Diese - gegebenenfalls bis zu mehrere Wochen andauernde - Maßnahme wird gemäß Art. 111 Abs. 5 S. 1 BayStVollzG in Einzelhaft vollzogen und lässt in der Regel eine Reihe weiterer Befugnisse ruhen, Art. 111 Abs. 5 S. 3 BayStVollzG. Zudem kann sie mit anderen Disziplinarmaßnahmen kombiniert und in einem besonderen Haftraum vollzogen werden, Art. 110 Abs. 3, 111 Abs. 5 S. 2 BayStVollzG. Dies zeigt, dass das Disziplinarverfahren für einen Gefangenen durchaus erhebliche Konsequenzen haben kann.
Soweit sich das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 09.10.2014 darauf zurückzieht, dass das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz des fairen Verfahrens kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Anhörung im Disziplinarverfahren gebiete und ebenso wenig einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstelle, weil selbst der Beschuldigte eines Strafverfahrens keinen Anspruch darauf habe, dass sein Verteidiger bei der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung anwesend sei, ist diesem Argument nach mittlerweile geltender Rechtslage der Boden entzogen worden.
Auch das Argument, im Strafverfahren drohe dem Beschuldigten ein weitaus größeres Übel, überzeugt - jedenfalls in dieser Absolutheit - nicht. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers be-steht im Strafverfahren unabhängig von der im Raum stehenden Straferwartung - selbst dann, wenn dem Beschuldigten voraussichtlich keine Beschränkung seiner Freiheit, sondern „lediglich" eine Geldstrafe droht. Demgegenüber kann das Disziplinarverfahren im Strafvollzug - wie bereits dargestellt - mit äußerst empfindlichen Einschränkungen eines ohnehin bereits eingesperrten Gefangenen einhergehen. Hier wie dort kann es mithin zu empfindlichen Sanktionsübeln kommen.
Zwar ist im Rahmen des Disziplinarverfahrens der Sachverhalt vom Amts wegen zu klären, Art. 113 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG. Die Ermittlungen haben sich dabei sowohl auf be- als auch entlastende Umstände zu erstrecken. Allerdings gelten diese Grundsätze ebenso im Strafverfahren und lassen das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmung nicht entfallen.
Vor der abschließenden Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme erhält der Gefangene Gelegenheit sich zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu äußern. Dabei ist ihm nicht nur der Vorwurf zu eröffnen; er ist zudem über sein Schweigerecht zu belehren. Auch insoweit bestehen Parallelen zum Strafverfahren, §§ 163a Abs. 1, Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO.
Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren befindet sich der Gefangene im Disziplinarverfahren angesichts des Machtgefälles und des Kenntnisvorsprungs der ermittelnden Vollzugsbehörde strukturell in einer unterlegenen Position. Erst in der mündlichen Anhörung hat er die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, Entlastungszeugen zu benennen und/oder „strafmildernde" Umstände vorzubringen. Über die sachgerechte Wahrnehmung des Schweigerechts kann erst nach Kenntnis des Tatvorwurfs und der Ermittlungserkenntnisse entschieden werden. Das Fragerechts selbst kann ausschließlich in der Anhörung ausgeübt werden. Angesichts dessen vermag eine im Vorfeld der Anhörung erfolgte Konsultation des Verteidigers die aus den strukturellen Gegebenheiten erwachsenden Nachteile nicht in ausreichendem Maße zu kompensieren. Im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren erscheint es daher geboten, dem Verteidiger ein Anwesenheitsrecht bei der Anhörung zuzugestehen.
Dennoch ist das Disziplinarverfahren seinem vorwiegend präventiven Zweck entsprechend beschleunigt zu betreiben. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers darf daher nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen. Der Verteidiger ist rechtzeitig vom Anhörungster-min in Kenntnis zu setzen. Eine mehrwöchige Verschiebung der Anhörung aufgrund terminlicher Auslastung des Verteidigers wird daher in der Regel nicht als Terminverlegungsgrund ausreichen.
Die Abwesenheit des Verteidigers beruhte vorliegend jedoch nicht auf seiner terminlichen Verhinderung. Vielmehr wurde ihm die Anwesenheit von Seiten der Antragsgegnerin nicht gestattet. Dieser Verstoß beruhte zwar angesichts der Entscheidung des OLG Bamberg vom 09.10.2014 (1 Ws 377/24) nicht auf einer vorwerfbaren fehlerhaften Rechtsanwendung durch die Antragsgegnerin. Die fehlende Vorwerfbarkeit ändert jedoch nichts an der Verletzung der Verfahrensrechte des Antragstellers. Die angegriffene Disziplinarentscheidung der Antragsgegnerin konnte daher keinen Bestand haben und war gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 StVollzG aufzuheben.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StVollzG.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf den §§ 60, 52 Abs. 1 bis 3 GKG. Gemäß § 60 GKG ist für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugs-gesetz § 52 Abs. 1 bis 3 GKG entsprechend anzuwenden. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Insbesondere sind die Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen zu berücksichtigen, die ein Erfolg des Antrags für den Antragsteller gehabt hätte. Auf die subjektive Einschätzung des Antragstellers (Affektionsinteresse) oder den Umfang und die Schwierigkeit einer anwaltlichen Tätigkeit kommt es bei der Streitwertfestsetzung dagegen nicht an, vgl. BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 21. Ed. 1.2.2022, StVollzG § 121 Rn. 8. Da es vorliegend um eine gravierende Disziplinarentscheidung mit einem zehntägigen Arrest ging, wurde der Gegenstandswert mit 1.500 Euro bemessen.
Einsender: RA J. Bund, Nürnberg
Anmerkung: