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Entscheidungen

Gebühren

Vergütungsvereinbarung, Bestimmtheitsgebot

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Münster, Beschl. v. 21.05.2010 - 9 S 87/09

Fundstellen:

Leitsatz: Eine Vergütungsvereinbarung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn sich die Gesamtsumme erst nach Abschluss der anwaltlichen Tätigkeit berechnen lässt.


LG Münster, Beschl. v. 21.05.2010 - 9 S 87/09
In pp.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 09.10.2009 (5 C 225/08) wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 4.319,91 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Berufung des Beklagten konnte nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen werden, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht erforderlich ist, um das Recht fortzubilden oder eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern.
Die Berufung des Beklagten hat aus den im Hinweis der Kammer vom 16. April 2010 dargelegten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, keine Erfolgsaussichten. Die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 06.05.2010 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Dem Schutzzweck des Formgebots gemäß § 4 RVG a.F. bzw. 3a RVG ist vorliegend Genüge getan. Eine Vergütungsvereinbarung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn sich die Gesamtsumme erst nach Abschluss der anwaltlichen Tätigkeit berechnen lässt. Der Mandant muss nicht vorab die Möglichkeit haben, das Honorar zu ermitteln, was sich schon daraus ergibt, dass eine Stundensatzvereinbarung unzweifelhaft zulässig ist, obgleich sie auch nur die Berechnunsparameter enthält und die Gesamthöhe erst nach Beendigung des Mandats feststeht. Vor diesem Hintergrund dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit nicht überspannt werden. Daher reicht es aus, dass der Beklagte vorliegend anhand der Vereinbarung wusste, welche Stundensätze maximal anfallen würden.
Der Beklagte war bereits im November 2007 von der Klägerin darüber informiert worden, zu welchen konkreten Stundensätzen Rechtsanwalt Dr.X (230,00 €) und die seinerzeit ebenfalls für ihn tätige Rechtsanwältin Y ( 165 €) abrechnen. Der Beklagte hätte jederzeit durch schlichte Nachfrage in Erfahrung bringen können, welche Stundensätze für die ab dem 01.01.2008 für ihn tätige Rechtsanwältin … ( 150 €) berechnet werden, soweit sich dies nicht ohnehin bereits aus der Abrechnung vom 20.03.2008 ergab. Es war dem Beklagten daher nach Mitteilung der angefallenen Arbeitsstunden unschwer möglich, die Vergütungsansprüche der Klägerin selbst zu berechnen bzw. diese zu kontrollieren.
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung.
Schließlich erfordert auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts.
Weiterhin weicht weder die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts noch die Entscheidung der Kammer von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO


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Anmerkung:


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