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Rechtsprechung

Aktenzeichen: III-3 RVs 59/12 OLG Hamm

Leitsatz: Rechtliche Bedenken gegen die Würdigung festgestellter für die Täterschaft des Angeklagten sind gegeben, wenn es in den Urteilsgründen heißt, die vorliegenden Beweisanzeichen ließen „nur den Rückschluss zu" bzw. es „komme ausschließlich in Betracht", dass der Angeklagte an der Tat beteiligt gewesen sei. Diese Formulierungen lassen besorgen, dass das Tatgericht davon ausgegangen ist, seine Schlussfolgerung sei denklogisch zwingend.

Senat: 3

Gegenstand: Revision

Stichworte: Beweiswürdigung, Indizien

Normen: StPO 261

Beschluss:

Strafsache
gegen pp.

Verteidiger:
wegen Beihilfe zum Diebstahl.
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübbecke — Strafrichter — vom 3. April 2012 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht die Richterin am Oberlandesgericht und
den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig nach § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lübbecke — Strafrichter -- zurückverwiesen.

Gründe
I.
Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Diebstahl zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt und folgende Feststellungen zum Tatgeschehen getroffen:
„Am 18. Mai 2011 brachte die Angeklagte gegen 03:00 Uhr ihren Ehemann zur Firma W. Sie befuhr den Jockweg aus Richtung Randener Straße kommend, um ihren Mann bei der Firma W. abzusetzen. Anschließend drehte die Angeklagte das von ihr geführte Fahrzeug und befuhr den Jockweg zurück in Richtung Randener Straße.
Auf einem Parkplatz (Ecke Jockweg/An der Ronceva), der direkt an das Firmengelände von W. angrenzt, standen zwei Kühlanhänger (Sattelauflieger) der Firma X.. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Firma W.. An einem Kühlanhänger standen drei Kanister (zweimal 60 Liter und einmal 25 Liter), die mit Diesel gefüllt waren. An dem anderen Anhänger stand ein leerer 20-Liter-Kanister sowie ein mit Diesel befüllter 25-LiterKanister, in dem ein Schlauch steckte, der zum Tank des Anhängers führte. Als der Zeuge G. die Kanister gegen 03:55 Uhr bemerkte, beobachtete er, nachdem sich zwei unbekannte Personen von den Kühlanhängern entfernt hatten, dass ein Kanister überlief. Mehrere Liter Diesel gerieten somit auf den Parkplatz.
Während des Abzapfvorganges stand die Angeklagte mit dem von ihr geführten Fahrzeug Opel Zafira am Straßenrand des Jockweges direkt neben den zwei Kühlanhängern, aus deren Tanks zuvor Diesel gezapft worden war. Die Entfernung zwischen dem Opel Zafira und den Kühlanhängern betrug ca. 10-12 Meter. Das Fahrzeug der Angeklagten stand in Richtung Berliner Straße (B 239) in östlicher Richtung.
Beim Eintreffen der Zeugen G. und D. sowie des Polizeibeamten Y. hatte sich die Angeklagte derart auf den Beifahrersitz gebeugt, dass sie nicht erkannt werden konnte.
Die Angeklagte wusste, dass Diesel aus den Tanks der Kühlanhänger in Kanister umgefüllt wurde. Sie wollte den Diebstahl hinsichtlich des Diesels zumindest fördern, indem sie die Täter zum Tatort beförderte oder indem sie die Kanister zu den Kühlaufliegern brachte. Ihr war bewusst, dass es sich um einen Diebstahl des Diesels handelte. Bei diesem Diebstahl wollte sie Hilfe leisten.
Es wurden ca. 170 Liter Diesel entwendet (zweimal 60 Liter und zweimal 25 Liter). Der Wert des in die Kanister abgefüllten Diesels belief sich auf ca. 200 €."
Mit ihrer (Sprung-)Revision rügt die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge (vorläufig) Erfolg. Einer Erörterung der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.
1. Bedenken begegnet bereits die Verurteilung wegen Beihilfe zum vollendeten Diebstahl. Es ist fraglich, ob die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen die Bejahung einer Wegnahme im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB tragen. Eine (vollendete) Wegnahme setzt voraus, dass der Gewahrsam des bisherigen Gewahrsamsinhabers an der Sache, auf die sich die Tat bezieht, gegen den Willen des Berechtigten aufgehoben wird und gleichzeitig oder später eine andere Person neuen Gewahrsam an der Sache begründet (Fischer, StGB, 59. Aufl. [2012], § 242 Rdnr. 16 ff m.w.N.). Zweifelhaft ist, ob die bislang nicht identifizierten Haupttäter,-als sie entdeckt wurden und aus diesem Grunde die weitere Ausführung ihres Vorhabens aufgeben mussten, bereits den Gewahrsam der Firma X. an dem abgezapften Dieselkraftstoff aufgehoben und neuen — eigenen — Gewahrsam hieran begründet hatten. Denn der Kraftstoff befand sich noch in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Dieseltanks der Kühlanhänger; die mit dem Dieselkraftstoff gefüllten Kanister waren noch nicht in das Fahrzeug der Angeklagten geladen oder sonst von den Kühlanhängern wegbewegt worden, geschweige denn von dem Parkplatz, auf dem die Kühlanhänger standen, abtransportiert worden.

2. Einer abschließenden Klärung dieser Frage bedarf es indes nicht. Entscheidend für den (vorläufigen) Erfolg der Revision ist, dass die Beweiswürdigung des Amtsgerichts sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht standhält.
Die Gründe des angefochtenen Urteils enthalten unter Ziffer III. folgende Darlegungen zur Beweiswürdigung:
„Die Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Aufgrund der Aussagen der Zeugen G., D. und Y. steht zur Über-zeugung des Gerichts fest, dass sich die Angeklagte in dem von ihr geführten PKW Opel Zafira in unmittelbarer Nähe der beiden Kühlauflieger befand, als aus den Tanks Diesel in Kanister abgefüllt wurde. Die Angeklagte, die auf dem Fahrersitz lag, hatte ihren Oberkörper auf den Beifahrersitz gelegt, um sich zu verstecken. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich die Angeklagte aufgrund von Müdigkeit zum Schlafen hingelegt hatte. Ihre Wohnung, in der sich ihre drei kleinen Kinder (4, 8 und 10 Jahre alt) aufhielten, liegt nur ca. 10 km vom Tatort entfernt. Wenn sie müde gewesen wäre, hätte sie ohne Weiteres nach Hause fahren können.
Hinzu kommt, dass das Fahrzeug der Angeklagten nicht in Richtung Randener Straße, sondern in Fahrtrichtung Schlachthof, das heißt in Richtung Berliner Straße (östliche Richtung) stand, obwohl die Angeklagte, nachdem sie ihren Ehemann bei der Firma W. abgesetzt hatte, sich mit dem Fahrzeug in westliche Richtung (Randener Straße) entfernt hatte. -Dies bedeutet, dass sie ihr Fahrzeug gewendet haben muss, um es an den Standort zu fahren, an dem sie von den Zeugen angetroffen wurde.
Die unmittelbare Nähe des Opel Zafira, in dem sich die Angeklagte versteckte, zu den zwei Kühlaufliegern, aus deren Tankanlagen Diesel abgezapft wurde (ca. 10 Meter) lässt nur den Rückschluss zu, dass sie den Tätern, die beim Erscheinen des Zeugen G. sich unerkannt entfernt hatten, helfen wollte. Da sie aus den zuvor genannten Gründen sich nicht zum Schlafen hingelegt hatte, kommt ausschließlich eine Mitwirkung beim Diebstahl in Betracht."
Im Rahmen der Ausführungen zur rechtlichen Würdigung des Tatgeschehens (Ziffer IV. der Urteilsgründe) finden sich noch folgende Erwägungen:

Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Angeklagte den Tätern bei der Ausführung des Diebstahls zumindest geholfen hat. Entweder hat sie die Mittäter und/oder einen Teil der Kanister zum Tatort gefahren oder sie wollte die Mittäter und die mit Diesel befüllten Kanister, soweit sie im Opel Zafira verstaut werden konnten, vom Tatort abholen. Die Angeklagte, die sich ca. 10 Meter von den Kanistern und den Kühlaufliegem entfernt aufhielt, wusste, dass der Diesel gestohlen wurde. Sie hatte sich in Kenntnis der Straftat bereit erklärt, die Täter bei deren Begehung zu unterstützen."

b) Die Würdigung der erhobenen Beweise ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. [2012], §'337 Rdnr. 26). Das Revisionsgericht kann die Beweiswürdigung aufgrund der Sachrüge nur auf Rechtsfehler überprüfen (Meyer-Goßner, a.a.O.). Ein sachlich-rechtlicher Fehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH, NStZ-RR 2003, 206).
Das Amtsgericht hat in der vorliegenden Sache auf einen unmittelbar entscheidungserheblichen Umstand — hier die Beteiligung der Angeklagten an der Tat — aufgrund mittelbar bedeutsamer Tatsachen (Indizien) — hier aufgrund der Anwesenheit der Angeklagten zur Tatzeit am Tatort und der näheren Umstände ihrer Anwesenheit — geschlossen. Eine Beweisführung aufgrund von Indizien ist nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) grundsätzlich möglich (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 25 m.w.N.). Indes erweisen sich hier bei einer materiell- rechtlichen Überprüfung sowohl die der Feststellung der Indiztatsachen zugrundeliegende Beweiswürdigung des Amtsgerichts als auch die Würdigung der festgestellten Indizien im Hinblick auf die Frage der Tatbeteiligung der Angeklagten als fehlerhaft.
aa) Bereits die der Feststellung der Indizien zugrundeliegende Beweiswürdigung ist unklar und lückenhaft. Das Urteil teilt hierzu mit, dass die diesbezüglichen Feststellungen auf den Angaben der Zeugen G., D. und Goldmann beruhen. Es lässt indes — wenn überhaupt — allenfalls Vermutungen darüber zu, welche Wahrnehmungen diese Zeugen jeweils im Einzelnen gemacht haben und warum das Amtsgericht die Zeugen für glaubwürdig und ihre Angaben für glaubhaft erachtet hat.
bb) Fehlerhaft ist ebenfalls die Würdigung der festgestellten Indizien im Hinblick auf die Frage der Tatbeteiligung der Angeklagten.
Rechtliche Bedenken gegen die Würdigung der festgestellten Indizien durch das Amtsgericht bestehen bereits deshalb, weil es in den Urteilsgründen heißt, die vorliegenden Beweisanzeichen ließen „nur den Rückschluss zu" bzw. es „komme ausschließlich in Betracht", dass die Angeklagte an der Tat beteiligt gewesen sei. Diese Formulierungen lassen besorgen, dass das Amtsgericht — unzutreffenderweise — davon ausgegangen ist, seine Schlussfolgerung sei denklogisch zwingend.
(2) Die Würdigung der Indizien ist jedenfalls lückenhaft. Die Beweiswürdigung muss erschöpfend sein; der Tatrichter muss sich mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzen, die den Angeklagten be- oder entlasten (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 — 4 StR 306/07). Dies gilt in besonderem Maße im Falle eines Indizienbeweises; hierbei müssen die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten gewürdigt werden (Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 — 111-3 RVs 8/12 —, BeckRS 2012, 07644). Nur so wird dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob der Beweis schlüssig erbracht ist und alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (Senat, a.a.O.).
Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Amtsgerichts nicht gerecht. Bei den von ihm festgestellten und für die Beantwortung der Frage nach der Tatbeteiligung der Angeklagten herangezogenen Indizien handelt es sich lediglich um einzelne — wenn auch gewichtige — Teilaspekte der Situation und des Geschehens am Tatort zur Tatzeit. Rechtsfehlerhaft hat es das Amtsgericht unterlassen, diese Situation und dieses Geschehen.— soweit feststellbar — umfassend zu schildern und unter allen für und gegen die Angeklagte sprechenden Gesichtspunkten zu würdigen. So lassen die Urteilsgründe insbesondere eine umfassende Beschreibung des Tatortes (Angaben zur Lage, Größe und Umgebung des Parkplatzes sowie allen zur Tatzeit dort abgestellten Fahrzeugen) und eine genaue Darstellung des Zusammentreffens zwischen den Zeugen und der Angeklagten vermissen; sie enthalten insbesondere keine Angaben zu der sich aufdrängenden Frage, ob und gegebenenfalls wie die Angeklagte sich bei diesem Zusammentreffen weiter verhalten hat und ob und gegebenenfalls wie sie bei diesem Zusammentreffen ihre Anwesenheit am Tatort erklärt hat. Soweit das Amtsgericht es für möglich gehalten hat, dass die Hilfeleistung der Angeklagten bei der Tatausführung im Abtransport der mit dem abgezapften Dieselkraftstoff gefüllten Kanister vom Tatort bestehen sollte, hätte es sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, warum das Fahrzeug der Angeklagten in einer Entfernung von immerhin zehn Metern von den Kühlanhängern stand — angesichts des Gewichtes eines mit Kraftstoff gefüllten 60-Liter-Kanisters wäre es zur Vereinfachung des Abtransportes sinnvoll gewesen, das Fahrzeug näher an die Kühlanhänger heranzufahren — und warum noch keiner der bereits vollen Kanister in das oder zu dem Fahrzeug der Angeklagten geschafft worden war. Soweit das Amtsgericht es für möglich gehalten hat, dass die Hilfeleistung der Angeklagten (nur) in der Beförderung der Haupttäter oder der Kanister zum Tatort bestand, wäre eine Erörterung der Frage erforderlich gewesen, warum sich die Angeklagte nach dem Abschluss der derart gearteten Hilfeleistung immer noch am Tatort aufhielt.
3. Wegen der aufgezeigten Mängel ist das angefochtene Urteil nach §§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Ab-teilung des Amtsgerichts Lübbecke — Strafrichter — zurückzuverweisen.



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