(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "StRaFo" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "StraFo" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)
Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2006 - 2009
- Teil 1
von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. Münster/Augsburg
Inhaltsverzeichnis
C. Allgemeines zur Abrechnung im Strafverfahren/Bußgeldverfahren
I. § 14 RVG im Straf-/Bußgeldverfahren
2. Gebührenbemessung im OWi-Verfahren
II. Begriff der Angelegenheiten
III. Persönlicher Geltungsbereich des Teils 4 VV RVG
1. Abrechnung der Tätigkeit als Zeugenbeistand
2. Abrechnung des Terminsvertreters
IV. Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG)
V. Anmerkungen zur Vergütungsvereinbarung
1. Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG)
2. Höhe der Vergütungsvereinbarung
VI. Anrechnung von Vorschüssen (§ 58 Abs. 3 RVG)
VIII. Anspruch gegen den Beschuldigten/Betroffenen (§ 52 RVG)
IX. Auslagen aus der Staatskasse
D. Tätigkeit in mehreren Verfahren
I. Abtrennung/Verbindung von Verfahren
II. Erstreckung (§ 48 Abs. 5 RVG)
E. Allgemeine Gebühren (Nr. 4100 ff. VV RVG)
I. Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG)
II. (Vernehmungs)Terminsgebühr (Nr. 4102 VV RVG)
A. Allgemeines
Ich habe in StraFo 2007, 134 und 177 über die Entwicklung der Rechtsprechung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) vom 5. Mai 2004[1] am 1. 7. 2004 bis zum Frühjahr 2006 berichtet. Dieser Beitrag schließt an die Darstellung an. Es ist die seitdem veröffentlichte, aber auch mir bekannte, jedoch nicht veröffentlichte, Rechtsprechung[2] zusammengestellt worden.[3] Die Fragen der §§ 42, 51 RVG habe ich aus Platzgründen ausgespart.[4] Ebenso sind die mit § 14 RVG zusammenhängenden Probleme nur kursorisch behandelt.
B. Gesetzesänderungen
Aus dem Berichtszeitraum ist über eine wesentliche Änderung, die (auch) das Straf- und Bußgeldverfahren betrifft, zu berichten. Am 1. 7. 2008 ist das am 25. 4. 2008 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren in Kraft getreten[5], durch das das (neue) Erfolgshonorar in das RVG eingeführt worden ist und sich zudem Änderungen bei der Vergütungsvereinbarung ergeben haben.[6]
C. Allgemeines zur Abrechnung im Strafverfahren/Bußgeldverfahren
I. § 14 RVG im Straf-/Bußgeldverfahren
1. Allgemeines
Inzwischen haben die (Ober)Gerichte die ständige Rechtsprechung wohl aller Obergerichte zu § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO fortgeführt, wonach Unbilligkeit nur angenommen wurde, wenn die Gebührenbestimmung (zumindest) um 20% oder mehr von der Gebühr abweicht, die sich unter Berücksichtigung aller in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Bemessungsgrundlagen ergibt[7]. Es gibt allerdings auch die ersten Stimmen in der Rechtsprechung, die für eine höhere Grenze, nämlich bei 30 % plädieren.[8]
Zur Feststellung der nach § 14 Abs. 1 RVG angemessenen Gebühr gibt es inzwischen eine umfangreiche Rechtsprechung, die hier aus Platzgründen nicht im Einzelnen vorgestellt werden kann.[9] Hier soll nur auf einige allgemeine Fragen hingewiesen werden. Bei der Feststellung der angemessenen Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG ist eine Abwägung aller Umstände, d. h. der gebührenerhöhenden und - mindernden vorzunehmen; dabei ist jeweils von der Mittelgebühr auszugehen.[10] Eine einmal getroffene Gebührenbestimmung ist bindend.[11]: Die Gebührenbemessung eines Rechtsanwalts wird nach der Rechtsprechung des LG Koblenz aber nur dann als unbillig korrigiert, wenn sie auch deutlich unbillig hoch ist.[12] Der Verteidiger kann die Rahmenhöchstgebühren auch ohne Ausführungen zur Begründung geltend machen, wenn jedenfalls in der Gesamtbetrachtung offensichtlich und aktenkundig ist, dass die nach § 14 RVG zu berücksichtigen Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragsstellers) von weit überdurchschnittlichen Gewicht sind.[13] Bei überdurchschnittlichem Umfang (500 Seiten Verfahrensakte) und überdurchschnittlicher Bedeutung der Angelegenheit (fahrlässige Tötung) ist für den Nebenklägervertreter die Höchstgebühr angemessen.[14] Ein über das Erstgespräch hinausgehender Zeitaufwand von etwas mehr als 3 ½ Stunden zur Ermittlung und Befragung von Entlastungszeugen rechtfertigt nicht die Feststellung einer gesonderten Pauschgebühr für den Wahlverteidiger, aber die Zuerkennung der Höchstgebühr.[15] Hinzuweisen ist schließlich noch darauf, dass dann, wenn ein Freispruch in der Berufungsinstanz erkennbar auf eine verbesserte Verteidigungsstrategie zurückzuführen, ist welche im Ergebnis zu einer anderen Bewertung der Beweismittel durch das Berufungsgericht führt, es gerechtfertigt sein kann, für die Berufungsinstanz höhere Rahmengebühren als für die erste Instanz als angemessen anzusehen.[16]
2. Gebührenbemessung im OWi-Verfahren
Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für das OWi-Verfahren[17]. Hier besteht vornehmlich Streit in der Frage, ob auch in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren immer von der Mittelgebühr auszugehen ist oder - wegen des weiten Rahmens in der Stufe zwei der Gebühren im OWi-Verfahren - von einem Gebührenansatz unter der Mittelgebühr ausgegangen werden muss. Eine einheitliche Linie lässt sich in der Rechtsprechung eben so wenig feststellen wie eine h.M.[18] Zutreffend ist allerdings die Auffassung, die grundsätzlich auch in diesen Verfahren von der Mittelgebühr ausgeht.[19]
II. Begriff der Angelegenheiten
Ebenfalls nach wie vor im Streit ist die Frage, ob es sich im Strafverfahren (Teil 4 VV RVG) bei dem vorbereitenden Verfahren und dem gerichtlichen Verfahren um dieselbe oder um unterschiedliche Angelegenheiten handelt, Insoweit ist festzustellen, dass die inzwischen wohl überwiegende Auffassung davon ausgeht, dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, was nicht zutreffend ist.[20] Die Frage ist im Bußgeldverfahren (Teil 5 VV RVG) ebenso für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren im Streit. Auch hier geht aber die wohl h.M. von derselben Angelegenheit aus.[21]
Es ist inzwischen eindeutig h.M., dass die Regelung in § 17 Nr. 10 RVG; wonach Strafverfahren und sich anschließendes Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten sind, zur Folge hat , dass mit der Einstellung des Strafverfahrens und der Abgabe der Verfahrens an die Bußgeldstelle die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht.[22]: Wenn das Revisionsgericht über die Revision des Angeklagten durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheidet und die gegen dasselbe Urteil gerichteten Revisionen des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft durch Urteil verwirft, handelt es sich allerdings gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit.[23] Das Eilverfahren gem. § 114 Abs. 2 StVollzG und das Hauptsacheverfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG sind hingegen in entsprechender Anwendung des § 17 Nr. 4c RVG als gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten zu behandeln.[24] Dieselbe „dieselbe Angelegenheit“ i.S. des § 22 RVG liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht.[25]
III. Persönlicher Geltungsbereich des Teils 4 VV RVG
1. Abrechnung der Tätigkeit als Zeugenbeistand
Die Abrechnung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist nach wie vor ein „Hauptkampfplatz“ der obergerichtlichen Rechtsprechung. Auch hier lässt sich eine einheitliche Linie nicht erkennen. Es stehen sich derzeit zwei im wesentlichen gleich starke Lager gegenüber, die sich darum streiten, ob die Tätigkeiten nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG[26] oder nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG[27] abgerechnet werden. Das OLG Brandenburg und das OLG Köln haben in dem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass Formulierung des Beiordnungsbeschlusses nach § 68b StPO nur mit dem Gesetzestext nicht zur Annahme einer Einzeltätigkeit und der Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG führt.[28] Wird nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgerechnet, entsteht zumindest die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und ggf. die Terminsgebühr, wenn der Rechtsanwalt als Zeugenbeistand an einem Hauptverhandlungstermin teilgenommen hat. Ob immer auch die Verfahrensgebühr ist nicht sicher. Jedenfalls sollte der Zeugenbeistand muss/sollte bei Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühr konkret zu seinen Tätigkeiten vortragen, da diese nach der Rechtsprechung zumindest nicht automatisch entsteht.[29] Bestätigt worden ist schließlich die Auffassung in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass die Tätigkeit als Zeugenbeistand nicht dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG ist wie eine vorausgegangene oder auch zeitlich parallel laufende Verteidigertätigkeit[30].
2. Abrechnung des Terminsvertreters
Auch die Tätigkeit der Abrechnung des „Terminsvertreters“ für den „verhinderten Pflichtverteidigers“ ist erheblich im Streit. Zwar ist sich die h.M. darüber inzwischen einig, dass die Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG erfolgt.[31] Umstritten ist aber, ob der Terminsvertreter immer nur die Terminsgebühr für die Teilnahme an dem Hauptverhandlungstermin abrechnen kann[32] oder ob ihm auch die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und ggf. auch noch die jeweilige Verfahrensgebühr zusteht.[33] Zutreffend ist die letztere Auffassung, da der Terminvertreter „voller Verteidiger“ ist. Die die zeitliche Begrenzung der Beiordnung auf bestimmte Hauptverhandlungstermine ist kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG und Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG.[34] Das OLG Hamm (3. Strafsenat) hat zudem darauf hingewiesen, dass der Terminsvertreter jedenfalls dann, wenn er an einem vollwertigen Hauptverhandlungstermin teilnimmt und eine umfassende Tätigkeit als Verteidiger entfaltet, die nach ihrer Bedeutung und dem tatsächlich geleisteten Aufwand einer Terminswahrnehmung durch den ordentlichen Pflichtverteidiger gleichsteht, Anspruch auf sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG hat.[35]. Schließlich ist auch der der nach § 408b StPO bestellte Pflichtverteidiger ein „Vollverteidiger", dessen Tätigkeit nicht nach den subsidiären Regelungen für bloße Einzeltätigkeiten zu vergüten ist.[36]
IV. Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG)
Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG erhält der Verteidiger/Rechtsanwalt die Gebühr in den im Vergütungsverzeichnis bestimmten Fällen mit Zuschlag, wenn der Mandant nicht auf freiem Fuß ist[37]. In Haft muss der Mandant sein. D.h.: Befindet sich also der Angeklagte in Haft, entstehen nur für den Verteidiger die Gebühren mit Zuschlag, nicht auch z.B. für den Nebenklägervertreter[38].
KG[39], OLG Jena[40], LG Aachen und AG Aachen[41] gehen zutreffend davon aus dass die Gebühr mit Zuschlag auch entsteht, wenn sich der Mandant im offenen Vollzug befindet. Unzutreffend ist die a.A. des AG Osnabrück[42] bzw. - die des AG Koblenz, wonach die Gebühr mit Zuschlag auch nicht entstehen soll, wenn sich der Mandant freiwillig in einer stationären Therapie befindet[43] oder in einer Drogenentwöhnung nach § 35 BtMG.[44] Zudem können auch in dem Mandatsverhältnisse Erschwernisse entstehen, womit - entgegen dieser Ansicht - auch vom Sinn und Zweck her der Zuschlag auf die „normale“ Gebühr berechtigt ist.[45] Auch der nach §§ 127 Abs. 1, 127 b StPO vorläufig Festgenommene befindet sich im Übrigen nicht auf freiem Fuß[46]. Ebenso der Untergebrachte, der sich aufgrund von Lockerungen in einem Übergangswohnheim befindet.[47] Zutreffend dürfte es allerdings sein, mit dem KG und dem LG Berlin davon auszugehen, dass ein Haftzuschlag nicht entsteht, wenn der in einem psychiatrischem Krankenhaus untergebrachte Mandant bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim wohnt (betreutes Wohnen), sich also gar nicht mehr im Krankenhaus der Maßregelvollzugs aufhält[48]. Nach Auffassung des OLG Bamberg[49] und des OLG Hamm[50] soll der Haftzuschlag auch nicht anfallen, wenn sich der Beschuldigte freiwillig in einer stationären Therapieeinrichtung befindet.
Für das Entstehen der Gebühr mit Zuschlag ist es unerheblich, wann und wie lange der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte, in dem Verfahrensabschnitt, für den die erhöhte Betragsrahmengebühr geltend gemacht wird, irgendwann nicht auf freiem Fuß war[51]. Ob tatsächlich Erschwernisse entstanden sind, ist ohne Belang[52]. Unerheblich ist auch, in welchem Verfahren sich der Mandant in Haft befunden hat.[53] Der Zuschlag zur Terminsgebühr entsteht auch dann zu, wenn der Angeklagte erst am Ende des Verhandlungstages, aber vor Beendigung des Hauptverhandlungstermins, in Haft genommen wird.[54] Die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren entsteht schließlich auch dann mit Zuschlag, wenn die Anklage zwar ursprünglich schon erhoben war, bevor der Verteidiger tätig wurde, dann aber zurückgenommen und nach erneuten Ermittlungen eine neue Anklage erhoben wurde.[55]
V. Anmerkungen zur Vergütungsvereinbarung
Die Regelungen zur Vergütungsvereinbarung sind durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbots zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren[56] geändert worden[57]. Während sie früher in § 4 RVG enthalten waren, ist die „normale“ Vergütungsvereinbarung“ jetzt in § 3a RVG geregelt. § 4 RVG n.F. enthält ohne wesentliche inhaltliche Änderungen die Regelungen aus § 4 Abs. 2 RVG a.F[58]. In dem (neuen) § 4a RVG ist das Erfolgshonorar geregelt. § 4b RVG regelt die fehlerhafte Vergütungsvereinbarung. Die Neuregelungen sind am 1. 7. 2008 in Kraft getreten[59].
1. Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG)
Zur (Neuregelung der) Vergütungsvereinbarung in § 3a RVG ist kurz auf Folgendes hinzuweisen.[60] Es besteht nach wie vor Formzwang nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG. Die Form ist jedoch geändert worden. Während bislang die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben werden musste - also das Schriftformerfordernis[61] bestand -, reicht jetzt die sog. Textform.[62]. Die Erklärung muss, als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein. Durch den aufgenommenen Zusatz „oder in vergleichbarer Weise“ sind jetzt auch andere Bezeichnungen als „Vergütungsvereinbarung“ erlaubt[63].
Die Vergütungsvereinbarung muss sich von anderen Vereinbarungen deutlich absetzen[64]. Eine Honorar-Vergütungsvereinbarung ist aber nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben. [65]
2. Höhe der Vergütungsvereinbarung
Der BGH hat inzwischen seine in der Literatur auf erhebliche Kritik gestoßene Entscheidung vom 27. 1. 2005[66], der sich das OLG Frankfurt angeschlossen hat[67], im Urt. v. 12. 2. 2009[68] im Wesentlichen bestätigt. Danach soll dann, wenn der Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, Gegen die Entscheidung vom 27. 1. 2005 ist Verfassungsbeschwerde erhoben.[69] In einer neueren Entscheidung hat der BGH jetzt allerdings darauf hingewiesen, dass es sich bei der Entscheidung BGHZ 162, 98 um ein gemischtes Pauschal/Zeithonorar gehandelt habe; wie es sich bei einem reinen Zeithonorar verhalte, habe der Senat noch nicht entschieden. Das OLG Hamm geht in dem Zusammenhang davon aus, eine aufwandsangemessene Zeithonorarvereinbarung auch bei einem Strafverteidigerhonorar weder das Sittengesetz verletzt noch es nach § 4 Abs. 4 S. 1 RVG herabzusetzen ist[70]. Die BGH-Entscheidung v. 27. 1. 2005 gilt nach seiner Auffassung nicht für Zeithonorare. In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm der starren Grenze des BGH widersprochen. Nach seine Rechtsprechung muss eine Vergütungsvereinbarung nicht grds. auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren begrenzt werden. Vielmehr seien alle Umstände zu berücksichtigen, womit eine allgemein verbindliche, nur im Extremfall überwindbare Honorarhöchstgrenze nicht vereinbar sei[71].
VI. Anrechnung von Vorschüssen (§ 58 Abs. 3 RVG)
In § 58 RVG ist geregelt, wie Vorschüsse, die der Rechtsanwalt als Wahlanwalt erhalten hat, später auf eine ggf. zu zahlende Pflichtverteidigervergütung anzurechnen sind. § 58 Abs. 3 RVG regelt insoweit ausdrücklicht, dass Zahlungen, die der Rechtsanwalt vorschussweise für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, (nur) auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte zu zahlenden Gebühren anzurechnen sind. Ein Vorschuss für das vorbereitende Verfahren, der noch nicht vollständig verbraucht ist, ist also z.B. nicht auf die Vergütung für die Hauptverhandlung anzurechnen[72]. Die einzelnen Verfahrensabschnitte in Strafsachen ergeben sich aus dem Vergütungsverzeichnis (s. auch § 42 RVG). A.A. sind insoweit das KG, das OLG Dresden, das OLG Hamm, das OLG Köln, das OLG Oldenburg, das OLG Stuttgart und das LG Osnabrück[73], die unter Hinweis auf die alte Rechtsprechung zu § 101 BRAGO den Begriff des Verfahrensabschnitts anders verstehen, nämlich als „Instanz des Strafverfahrens“. Dabei wird allerdings übersehen, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 42 RVG den Begriff des „Verfahrensabschnitt“ definiert hat[74].
VII. Vorschuss (§ 9 RVG)
Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt vom Auftraggeber einen angemessenen Vorschuss auf seine Gebühren verlangen. Bei der Bemessung des angemessenen Vorschusses sind die gesamten voraussichtlich anfallenden Gebühren zugrunde zu legen[75]. Es ist allgemeine Meinung, dass der Rechtsanwalt dabei in einer durchschnittlichen Sache die Mittelgebühren zugrunde legen darf[76], und zwar auch in einer OWi-Sache[77]. Dem hat sich vor kurzem das AG Stuttgart angeschlossen[78].
VIII. Anspruch gegen den Beschuldigten/Betroffenen (§ 52 RVG)
§ 52 RVG gibt dem gerichtliche bestellten Rechtsanwalt ggf. einen Anspruch gegen seinen Mandanten. Voraussetzung ist u.a., dass dieser zahlungsfähig ist. der insoweit erforderliche Antrag auf Feststellung der Zahlungsfähigkeit ist bereits mit Fälligkeit der Vergütung zulässig.[79] Hinzuweisen ist darauf, dass der Anspruch des Pflichtverteidigers auf gesetzliche Vergütung und der Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung der Wahlanwaltsgebühren unterschiedliche Ansprüche sind. Nach Festsetzung der Wahlverteidigervergütung und Aufrechnung der Staatskasse gegen den Erstattungsanspruch des Angeklagten kann daher dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nicht entgegengehalten werden, eine Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung komme nicht mehr in Betracht, da das zu einer Doppelbelastung der Staatskasse führe.[80]
IX. Auslagen aus der Staatskasse
Grds. hat der auch der beigeordnete/bestellte Rechtsanwalt einen Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen. Diese werden nach § 46 Abs. 1 RVG aber nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Dafür trägt aber die Staatskasse die Beweislast.[81] Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Anfertigung von Ablichtungen kommt es grds. auf den Zeitpunkt der Anfertigung an[82], allerdings muss die Notwendigkeit von Aufwendungen hinreichend dargetan werden.[83] Ein Auslagenerstattungsantrags hinsichtlich von Fotokopien darf nur dann abgelehnt werden, wenn schon im Zeitpunkt der Anfertigung der Ablichtungen zweifelsfrei feststand, dass die abgelichteten Unterlagen nicht für eine sachgerechte Verteidigung benötigt werden.[84] Der Abzug von Kopierkosten ist auch nur dann zulässig, wenn ersichtlich ein Missbrauch vorliegt; es können daher z.B. auch Aktendeckel und Verfügungen kopiert werden.[85] Eine nur für kurze Zeit gewährte Akteneinsicht rechtfertigt Kopie der ganzen Akte.[86] Zu den Auslagen/Aufwendungen gilt: Mehrere Pflichtverteidiger aus derselben Kanzlei können nicht darauf verwiesen werden, zu Terminen gemeinsam anzureisen.[87] Auch Reisekosten für JVA-Besuche sind zu erstatten.[88] Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer.[89] Schließlich: Die Feststellung der Erforderlichkeit kann auch für Dolmetscherkosten für vorbereitende Gespräche erfolgen.[90]
D. Tätigkeit in mehreren Verfahren
I. Abtrennung/Verbindung von Verfahren
Die Abrechnung der Vergütung nach Tätigkeiten des Verteidigers in mehreren Verfahren bereitet erhebliche Schwierigkeiten, die hier nicht alle dargestellt werden können.[91] Hier ist nur auf Folgendes hinzuweisen: Vom Zeitpunkt der Trennung an stellen abgetrenntes und Ursprungsverfahren jeweils selbständige Verfahren dar, mit der Folge, dass in dem abgetrennten Verfahren alle Gebühren entstehen können.[92] Sollen in hinzuverbundenen Verfahren auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr abgerechnet werden, muss der Rechtsanwalt allerdings eine Tätigkeit erbracht haben, die zum Abgeltungsbereich der Grundgebühr und/oder Verfahrensgebühr zählt[93]. Wird ein einheitliches Verfahren in verschiedene Verfahren getrennt, so erhält der Rechtsanwalt ab der Trennung für jedes Verfahren gesonderte Verfahrensgebühren[94]. Wird in den getrennten Verfahren die Hauptverhandlung am selben Kalendertag fortgesetzt, hat das auf die Entstehung der Terminsgebühr keinen Einfluss. Denn es wird nicht etwa dieselbe Hauptverhandlung in zwei getrennt aufgerufenen Terminen an einem Hauptverhandlungstag durchgeführt, sondern es findet jeweils ein Hauptverhandlungstag in jedem der selbstständigen Verfahren statt. Das hat zur Folge, dass zwei Terminsgebühr entstehen[95]. Wird aber zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der der Sache ein weiteres Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst unmittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte Pflichtverteidiger keine Terminsgebühr für dieses Verfahren beanspruchen.[96] Im Übrigen setzt das Entstehen einer Terminsgebühr nicht voraus, dass in dem jeweiligen Verfahren auch eine Hauptverhandlung „anberaumt“ war. Eine Terminsgebühr kann also auch entstehen, wenn der Rechtsanwalt zu Beginn der Hauptverhandlung auf die Einhaltung von Fristen und Formalien verzichtet und dann nach Aufruf noch eine Verbindung mehrere Verfahren erfolgt[97].
II. Erstreckung (§ 48 Abs. 5 RVG)
Erhebliche Probleme ergeben sich im Bereich der Pflichtverteidigung auch mit der Anwendung der (teilweise neuen) Vorschrift des § 48 Abs. 5 RVG. Wegen der Einzelheiten insoweit verweise ich auf die früheren Ausführungen.[98] Aus der neueren Rechtsprechung ist hinzuweisen auf: Vorschrift gilt auch für den im Wege der Prozesskostenhilfe dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalt [99] Der Zeitpunkt der Beiordnung ist für die Anwendung von § 48 Abs. 5 S. 1 RVG nicht maßgeblich.[100] Die Problematik der Erstreckung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG stellt sich nicht, wenn mehrere Verfahren zunächst verbunden werden und dann die Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger erfolgt.[101] Die das anders sehende Entscheidung des OLG Rostock vom 27. 4. 2009, dass offenbar davon ausgeht, dass der Pflichtverteidiger er die vor der Verbindung angefallenen Wahlverteidigergebühren allein gegenüber seinem Mandanten geltend machen kann, ist falsch.[102] Die Erstreckung hängt nicht von der vorherigen Stellung eines Beiordnungsantrages ab.[103] Für die Erstreckung ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen.[104] Die Antragstellung sollte i.d.R. ausdrücklich erfolgen, ist ggf. aber auch konkludent möglich.[105] Die Antragstellung auch noch nach Verfahrensabschluss zulässig, da es sich um eine rein vergütungsrechtliche Frage handelt.[106] Gegen die Ablehnung der Erstreckung, über die ausdrücklich entschieden werden muss[107], kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht Beschwerde einlegen.[108]
E. Allgemeine Gebühren (Nr. 4100 ff. VV RVG)
I. Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG)
Die Grundgebühr[109] steht dem Rechtsanwalt für die (erstmalige) Einarbeitung in den Rechtsfall zu, danach nicht noch einmal[110]. Das gilt aber nicht, wenn der Rechtsanwalt mit einer Einzeltätigkeit beauftragt worden ist[111]. Die Grundgebühr entsteht auch nicht im Wiederaufnahmeverfahren.[112] Grundsätzlich stellt jedes Ermittlungsverfahren einen Rechtsfall i.S. der Nr. 4100 VV RVG dar. Daran ändert sich nichts, wenn mehrere Taten zufällig am gleichen Tage begangen worden sind, wenn wegen dieser unterschiedliche Verfahren geführt werden.[113]
Wird der Rechtsanwalt für den Angeklagten nur im Termin tätig, z.B. als (Termins-)Vertreter für einen anderen Rechtsanwalt oder im Fall der Beiordnung als Pflichtverteidiger (vertretungsweise) für nur einen Hauptverhandlungstermin, gilt: Auch dieser Rechtsanwalt rechnet grundsätzlich nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab und nicht nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG.[114] Dieser Rechtsanwalt kann daher ebenfalls die Grundgebühr abrechnen[115], denn auch er muss sich in den Rechtsfall einarbeiten. Es entsteht nicht etwa nur die Terminsgebühr.[116] Unzutreffend ist in dem Zusammenhang das Argument, die Grundgebühr könne für den Vertreter nicht noch einmal entstehen, das sie schon für den Vertretenen entstanden sei. Die Grundgebühr ist nämlich nicht verfahrensbezogen einmalig, sondern personenbezogen und daher kann im Laufe des Verfahrens - je nachdem, wie viele Verteidiger tätig sind - mehrfach entstehen.[117] Im Übrigen erhält auch der Rechtsanwalt, der einen anderen in der Sitzung „ablöst“, eine Grundgebühr und die Terminsgebühr.[118]
Mit der Grundgebühr wird nach Nr. 4100 Anm. 1 VV RVG die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten werden. Damit ist der Arbeitsaufwand gemeint, der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht.[119] Zweifelhaft ist das Verhältnis der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr. Teilweise wird davon ausgegangen, dass die Grundgebühr neben der Verfahrensgebühr immer entstehe. Denn „Einarbeitung“ sei immer auch „Betreiben des Geschäfts“, so dass im Fall der Einarbeitung immer auch die Verfahrensgebühr entstehe.[120] Das ist m.E. aber nicht zutreffend, da die Grundgebühr dann keinen eigenen Abgeltungsbereich hat. Die Verfahrensgebühr entsteht vielmehr erst, wenn der Abgeltungsbereich der Grundgebühr überschritten ist.[121]
II. (Vernehmungs)Terminsgebühr (Nr. 4102 VV RVG)
Zur Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 VV RVG ist auf folgendes hinzuweisen: Die Vernehmungstermingebühr entsteht auch nur in den im RVG geregelten Fällen. Die Nr. 4102 VV RVG ist schon eine Ausnahmeregelung ist, die abschließend aufgezählte Fälle auflistet. Eine analoge Anwendung ist daher nicht möglich [122]. Die Termine können in jedem Stadium des Verfahrens anfallen. So gehört die nachträgliche Entscheidung über die Bewährungsaussetzung gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 JGG noch nicht zur Strafvollstreckung. Nimmt der Verteidiger hierbei einen gerichtlichen Termin wahr, fällt hierfür die allgemeine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 1 VV RVG an[123]. Für die Gebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG ist nicht nur die Anwesenheit des Rechtsanwalts erforderlich, sondern zusätzlich auch, dass im Hafttermin „verhandelt“ worden ist. Die bloße Verkündung des Haftbefehls reicht nicht aus[124]. Streitig ist, ob es ausreicht, wenn der Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt wird mit der Möglichkeit, sich zu äußern. Ob er sich äußert, soll dann nach Auffassung des LG Bielefeld[125]auf das Entstehen der Gebühr keinen Einfluss haben. OLG Hamm[126] und KG[127] sind demgegenüber der Auffassung, dass das für das Entstehen der Gebühr nicht ausreichend ist. Auch allein die Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger soll nicht das Entstehen der Gebühr Nr 4102 VV RVG zur Folge haben-[128] Schließlich sind zwei vor Beginn des Termins mit dem Richter, der sich noch in seinen Diensträumen befindet, geführte Telefonate sind kein „Verhandeln“ i.S. der Nr. 3.[129] Die Gebühr Nr. 4102 Ziff. 4 VV RVG für die Teilnahme an TOA-Verhandlungen entsteht im Übrigen auch dann, wenn die Hauptverhandlung unterbrochen und in der „Pause“ ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt wird. Das ist kein Fall der Beschränkung der Nr. 4102 Anm. 1 S. 2 VV RVG[130] Bei der Bemessung der Gebühr für den Wahlanwalt ist zu berücksichtigen, dass der Gebührenrahmen für drei Termine pro Verfahrensabschnitt ausgelegt ist.[131]
[1] BGBl. I, S. 718.
[2] Diese Entscheidungen sind weitgehend nach wie vor im Volltext eingestellt auf meiner Homepage www.burhoff.de unter RVG-Entscheidungen.
[3] Wegen meiner gebührenrechtlichen Veröffentlichungen aus dem Berichtszeitraum verweise ich auf die Zusammenstellung auf www.burhoff.de unter „Veröffentlichungen; dort sind diese weitgehend alle im Volltext eingestellt.
[4] Vgl. dazu zuletzt Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zum RVG betreffend die §§ 42, 51 RVG, StRR 2008, 371; ders., Die Pauschgebühr des Strafverteidigers nach den §§ 42, 51 RVG, StraFo 2008, 192.
[5] Vgl. BT-Dr. 16/8384; BGBl I, S. 1000 und Burhoff VRR 2008, 254 = StRR 2008, 252.
[6] Vgl. wegen der Einzelheiten unten C V.
[7] Vgl. u.a. KG StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180 = StV 2007, 476 (Ls.); OLG Hamm StraFo 2007, 218 = Rpfleger 2007, 426 = JurBüro 2007, 309 = StV 2007, 476 (Ls.); OLG Koblenz, Beschl. v. 10. 9. 2007 - 1 Ws 191/07; OLG Köln AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12; AGS 2008, 76; LG Essen AGS 2008, 225 = StV 2008, 375; LG Hamburg AGS 2008, 343; LG Leipzig RVGprofessionell 2009, 33 = RVGreport 2009, 61 = VRR 2009, 119; LG Mühlhausen RVGreport 2009, 187; LG Saarbrücken AGS 2005, 245; LG Saarbrücken, Beschl. v. 04. 12. 2008, 4 II 50/06 I; LG Zweibrücken JurBüro 2008, 311; AG Bensheim NZV 2008, 108; vgl. auch die Nachw. zu § 12 BRAGO bei Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl. 2007, ABC-Teil: Rahmengebühren (§ 14 RVG), Rn. 49 (im folgenden kurz: Burhoff/Burhoff, RVG).
[8] LG Potsdam, Beschl. v. 16. 12. 2008, 24 Qs 113/08; AG Limburg RVGreport 2009, 98 = VRR 2009, 159 = StRR 2009, 200 = AGS 2009, 161 m. abl. Anm. Onderka; AnwKomm-RVG/N.Schneider, § 14 Rn. 76 m.w.N.
[9] Vgl. dazu Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen (Teile 4 und 5 VV RVG), RVGreport 2009, 85, ders., Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Strafsachen (Teil 4 VV RVG), StRR 2008, 333.
[10] grundlegend KG StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180; OLG Hamm StraFo 2007, 218 = Rpfleger 2007, 426 = JurBüro 2007, 309 = StV 2007, 476 (Ls.); OLG Hamm, Beschl. v. 25. 4. 2007, 3 Ws 179/07; s. auch OLG Köln AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12 = RVGreport 2008, 55, AGS 2008, 76; AG Baden-Baden AGS 2006, 120.
[11] AG Koblenz JurBüro 2008, 312.
[12] LG Zweibrücken, Beschl. v. 12. 2. 2008, Qs 68/07.
[13] OLG Jena RVGreport 2008, 58 = AnwBl. 2008, 151; LG Mülhausen, Beschl. v. 12. 2. 2009, 3 Qs 26/09.
[14] LG Nürnberg-Fürth NZV 2008, 163.
[15] OLG Köln, Beschl. v. 30. 1. 2009, 1 ARs 69/08.
[16] LG Saarbrücken StraFo 2009, 174.
[17] Zur Gebührenbemessung im OWi-Verfahren vgl. schon Burhoff RVGreport 2005, 361 und VRR 2006, 333; ders. Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG), VRR 2008, 333.
[18] Zur Rechtsprechung s. die Zusammenstellung bei Burhoff, a.a.O.
[19] Vgl. Burhoff, a.a.O..
[20] Vgl. dazu schon Burhoff StraFo 2007, 134, 135; vgl. aus der Rechtsprechung für das Strafverfahren einerseits für dieselbe Angelegenheit KG RVGprofessionell 2008, 207; OLG Köln, Beschl. v. 19.12.2008, 2 Ws 626/08;OLG Saarbrücken AGS 2007, 78 = NStZ-RR 2007, 127; LG Düsseldorf RVGreport 2005, 344; LG Hannover RVGreport 2008, 182; LG Koblenz AGS 2006, 174; LG Magdeburg JurBüro 2008, 85; AG Lüdinghausen Beschl. v. 14.02.2006 – 16 Cs 82 Js 998/05 (105/05); AG Koblenz AGS 2007, 141; AG Köln AGS 2008, 79; AG München AGS 2008, 599; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 17 Rn. 60 ff.; andererseits für verschiedene Angelegenheiten: LG Düsseldorf VRR 2006, 357; Schneider, in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., 2007, Teil 15 Rn. 274; AG Neuss AGS 2008, 598; 2008, 598; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 4. Aufl., 2008, VV 7001-7002, Rn. 33; Madert AGS 2006, 105; N. Schneider, AGS 2005, 7; so jetzt auch Burhoff/Burhoff, RVG, ABC-Teil: Angelegenheiten [§§ 15 ff.), Rn. 17; Gerold/Schmidt/Burhoff, Einleitung VV Vorb. Teil 4 Abschnitt1 Rn. 2.
[21] So u.a. AG Detmold zfs 2007, 405; AG Düsseldorf VRR 2006, 399; AG Friedberg AGS 2009, 225; AG Gronau, Urt. v. 13. 3. 2009, 12 C 7/09; AG Hamburg-St.Georg AGS 2006, 423 = JurBüro 2006, 359 = VRR 2006, 400; AG Nauen zfs 2007, 407; AG Saarbrücken RVGprof. 2007, 118; Schneider, in: Hansens/Braun/Schneider, a.a.O.; Teil 15 Rn. 274; AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., VV Vorb. 5.1.2 Rn. 7 und VV 7001-7002, Rn. 33; N. Schneider, AGS 2005, 7; Burhoff/Burhoff, RVG, ABC-Teil: Angelegenheiten (§§ 15 ff.), Rn. 17, Gerold/Schmidt/Burhoff, Einleitung VV Vorb. 5.1 VV Rn. 2; vgl. dazu auch Burhoff RVGreport 2007, 161.
[22] LG Oldenburg BRAK-Mitt. 2009, 40; LG Osnabrück RVGprofessionell 2008, 7 = zfs 2008, 709; AG Gelnhausen, Urt. v. 20.04.2007 - 55 C 851/06; AG Hannover AGS 2006, 235; AG Köln AGS 2006, 234 = JurBüro 2007, 83; AG Lemgo zfs 2008, 712 = RVGreport 2008, 463 = AGS 2009, 28 = VRR 2009, 200 = JurBüro 2009, 254; AG Nettetal AGS 2007, 404; AG Regensburg RVGreport 2007, 225 = AGS 2006, 125 = StraFo 2006, 88; AG Saarbrücken AGS 2007, 306 = RVGprofessionell 2007, 118; AG Stuttgart AGS 2007, 306; a.A. nur AG München JurBüro 2007, 84; AG München, Urt. v. 28. 9. 2007, 141 C 18336/07; AG Osnabrück RVGprofessionell 2008, 52 = VRR 2008, 119 = RVGreport 2008, 190, vgl. dazu auch schon Burhoff StraFo 2007, 134, 136.
[23] OLG München RVGprofessionell 2008, 71 = JurBüro 2008, 248 = AGS 2008, 224 = NStZ-RR 2008, 192 = RVGreport 2008, 137
[24] KG RVGreport 2008, 100 = StraFo 2008, 132 = AGS 2008, 227 = StV 2008, 374.
[25] KG RVGprofessionell 2009, 113 für zwei Adhäsionsklagen in einer Hauptverhandlung.
[26] S. u.a. BGH, Beschl. v. 17. 4. 2007 - StB 1/06; KG StraFo 2007, 41 = AGS 2006, 329; OLG Dresden (2. Strafsenat) AGS 2008, 126 = RVGreport 2008, 264; (2. Strafsenat) StraFo 2009, 42 = NJW 2009, 455 = wistra 2009, 80 (Ls.); OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 182 = StRR 2008, 78; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. 12. 2007, 4 Ws 671/07; OLG Hamm StraFo 2008, 45 = JurBüro 2008, 83 = StRR 2008, 79 = RVGprofessionell 2008, 51 = NStZ-RR 2008, 96 (Ls.) = RVGreport 2008, 108 = AGS 2008, 124; OLG Koblenz RVGreport 2006, 232 = AGS 2006, 598 = NStZ-RR 2006, 254; OLG Köln NStZ 2006, 410; AGS 2008, 128 = StraFo 2008, 222 = StRR 2008, 439; OLG Köln StraFo 2008, 350 = RVGreport 2009, 150; OLG München AGS 2008, 120;; RVGreport 2008, 266 = JurBüro 2008, 367 (Ls.) = StRR 2008, 320 = AGS 2008, 449; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126 = AGS 2007, 191; OLG Stuttgart NStZ 2007, 343; LG Dresden AGS 2008, 120; LG München I, Beschl. v. 19. 2. 2007 - 12 KLs 247 Js 228539/05; LG Ulm StraFo 2007, 219;s. wegen weitere Nachweise Burhoff StraFo 2007, 134, 136.
[27] KG AGS 2008, 235 = StRR 2008, 117 = NJ 2008, 184 = RVGreport 2008, 227; OLG Bamberg DAR 2008, 493; OLG Celle RVGreport 2008, 144; OLG Dresden RVGreport 2008, 265; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 255 (Ls.); OLG Frankfurt Beschl. v. 26. 2. 2007 - 5-1 BJs 322185-2-3105; NStZ-RR 2008, 264 (Ls.); OLG Hamm NStZ-RR 2008, 96; OLG Hamm RVGreport 2009, 20; Beschl. v. 17. 7. 2007, 3 Ws 307/07; Beschl. v. 21. 11. 2008, 5 Ws 396/08; OLG Jena, Beschl. v. 09.02.2008, 1 Ws 378/08; OLG Nürnberg, Beschl. v. 19. 5. 2009, 2 Ws 646/08; OLG Oldenburg RVGreport 2006, 107 = StraFo 2006, 130; Beschl. v. 21. 3. 2007 - 1 Ws 101/07; OLG Schleswig NStZ-RR 2006, 255; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 328 (Ls.); OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19. 2. 2008, 1 Ws 346/07; LG Berlin, Beschl. v. 23. 10. 2006 - (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06); LG Bochum, Beschl. v. 22. 12. 2006 - 1 KLs 46 Js 77/05; LG Regensburg, Beschl. v. 3. 12. 2008, 1 Qs 13/08; wegen weiterer Nachweise s. Burhoff StraFo 2007, 134, 136.
[28] OLG Brandenburg JurBüro 2007, 482 = NStZ-RR 2007, 287 = RVGreport 2008, 145; OLG Köln AGS 2008, 128 = StraFo 2008, 222.
[29] KG RVGreport 2006, 107 = AGS 2006, 176; OLG Stuttgart NStZ 2007, 343; OLG Köln StraFo 2008, 350 = AGS 2008, 389; LG Dresden, Beschl. v. 7. 9. 2007, 5 KLs 109 Js 27593/05; LG München I, Beschl. v. 19. 2. 2007 - 12 KLs 247 Js 228539/05; LG Ulm StraFo 2007, 219; a.A. wohl OLG Köln NStZ 2006, 410; offen gelassen von OLG Koblenz RVGreport 2006, 232 = AGS 2006, 598 = NStZ-RR 2006, 254; OLG Hamm (2. Strafsenat) RVGreport 2008, 108.
[30] OLG
Düsseldorf StRR 2008, 78 = RVGreport 2008, 182; OLG Hamm StraFo 2008, 45 =
JurBüro 2008, 83 = StRR 2008, 79 = RVGprofessionell 2008, 51 = NStZ-RR
2008, 96 (Ls.) = RVGreport 2008, 108 = AGS 2008, 124; OLG Koblenz
RVGreport 2006, 430 = JurBüro 2005, 589 = AGS 2005, 504 = StraFo
2005, 526 = AnwBl. 2006, 148; OLG Köln AGS 2008, 126; OLG
München, Beschl. v. 29. 3. 2007, 1 Ws 354/07;
LG Dresden, Beschl. v.
7. 9. 2007, 5 KLs 109 Js 27593/05; LG München I, Beschl. v. 19. 2. 2007-
12 KLs 247 Js 228539/05.
[31] KG StraFo 2008, 349 = StRR 2008, 358 = AGS 2008, 387 m. abl. Anm. N.Schneider = RVGprofessionell 2008, 190 = RVGreport 2008, 349 ; OLG Celle RVGreport 2007, 71 = StraFo 2006, 471 = Rpfleger 2006, 669; OLG Dresden, Beschl. v. 05.09.2007, 1 Ws 155/07; OLG Hamm RVGreport 2006, 230; OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439 = NJW 2008, 2935 = RVGprofessionell 2008, 208 = AGS 2008, 489 = JurBüro 2008, 586; OLG München NStZ-RR 2009, 32; LG Düsseldorf RVGprofessionell 2008, 53 = StRR 2008, 159;
[32] KG RVGreport 2008, 108; StraFo 2008, 349 = StRR 2008, 358 = AGS 2008, 387 m. abl. Anm. N.Schneider = RVGprofessionell 2008, 190 = RVGreport 2008, 462; OLG Celle Rpfleger 2006, 669 = StraFo 2006, 471 = RVGreport 2007, 71; OLG Celle NStZ-RR 2009, 158 (Ls.) = RVGreport 2009, 226; OLG Dresden, Beschl. v. 5. 9. 2007, 1 Ws 155/07; OLG Hamm RVGreport 2007, 107; LG Düsseldorf RVGprof. 2008, 53 = StRR 2008, 159;
[33] OLG Karlsruhe StraFo 2008, 349 = NJW 2008, 2935 = RVGprofessionell 2008, 208 = JurBüro 2008, 586 = RVGreport 2009, 19 = StRR 2009, 119; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. 10. 2008, III-1 Ws 318/08; OLG München NStZ-RR 2009, 32 = RVGprofessionell 2009, 32 = StRR 2009, 120 = RVGreport 2009, 227.
[34] OLG Dresden AGS 2007, 618; LG Leipzig, Beschl. v. 11. 6. 2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05.
[35] OLG Hamm, Beschl. v. 05.05.2009, 3 Ws 68/09.
[36] OLG Düsseldorf AGS 2008, 343 = RVGreport 2008, 351 = StraFo 2008, 441 = JurBüro 2008, 587.
[37] eingehend zu dieser Regelung Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 Rn. 86 ff.
[38] So jetzt auch OLG Düsseldorf AGS 2006, 435 m. abl. Anm. N.Schneider = RVGreport 2006, 389; zuletzt OLG Hamm Rpfleger 2007, 502 = JurBüro 2007, 528; LG Flensburg AGS 2008, 340.
[39] KG StraFo 2007, 483 = AGS 2007, 619 = RVGreport 2007, 461 = StRR 2007, 359.
[40] OLG Jena, Beschl. v. 30.01.2009, 1 Ws 29/09.
[41] AGS 2007, 242 = StRR 2007, 40.
[42] AG Osnabrück AGS 2006, 232; AGS 2008, 229.
[43] AG Koblenz JurBüro 2007, 82 = AGS 2007, 138.
[44] AG Neuss, Beschl. v. 25. 8. 2008, 7 Ds 30 Js 1509/07 (263/07)
[45] LG Berlin, Beschl. v. 17.08.2007, 546 StVK 482/06.
[46] KG StraFo 2007, 482 = RVGreport 2007, 463 = StRR 2007, 359 = AGS 2008, 31; KG AGS 2008, 32.
[47] OLG Jena, Beschl. v. 30.01.2009, 1 Ws 29/09.
[48] KG RVGreport 2008, 463 = RVGprofessionell 2008, 212 = NStZ-RR 2009, 31; LG Berlin RVGprofessionell 2007, 186 = AGS 2007, 562 = StRR 2007, 280 = RVGreport 2007, 462.
[49] OLG Bamberg StRR 2007, 283 (Ls.), = RVGreport 2008, 225.
[50] OLG Hamm StraFo 2008, 222.
[51] AG Heilbronn StraFo 2006, 516.
[52] So auch KG RVGreport 2007, 149; StraFo 2007, 483 = StRR 2007, 359; Beschl. v. 29.06.2006, 4 Ws 76/06, KG, Beschl. v. 10.11.2006, 4 Ws 166/06; KG, Beschl: v. 05.12.2006, 3 Ws 213/06; www.burhoff.de; OLG Celle StraFo 2008, 443 = AGS 2008, 490 = NStZ-RR 2008, 392= StRR 2009, 38; OLG Hamm StRR 2008, 39; AG Hanaus, Beschl. v. 19.05.2009, 50 Ds 4200 Js 20340/07.
[53] So zutreffend AG Bochum RVGprofessionell 2009, 80 gegen die unzutreffende Entscheidung OLG Hamm JurBüro 2005, 535 f.; wie hier auch Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbemerkung 4 VV Rn. 89 m.w.N.
[54] OLG Celle, a.a.O.; vgl. dazu auch OLG Hamm StRR 2009, 39 [Verkündung des Haftbefehls vor der Rechtsmittelbelehrung).
[55] LG Oldenburg, Beschl. v. 25. 6. 2008, 5 Qs 230/08.
[56] Vgl. BT-Dr. 16/8384.
[57] Vgl. zu den Neuregelungen Burhoff VRR 2008, 254 und zum Erfolgshonorar Henke AGS 2008, 265
[59] zu den Übergangsproblemen s. Hansens RVGreport 2008, 326.
[60] Zur Vergütungsfestsetzung bei Vergütungsvereinbarung s. Hansens RVGreport 2008, 449.
[61] Wegen der Einzelh. zur alten Regelung Burhoff/Burhoff, RVG, ABC-Teil, Vergütungsvereinbarung (§ 4), Rn. 20 m.w.N.; zweifelnd AnwKomm-RVG/N.Schneider., § 14 Rn. 59.
[62] Bamberger/Roth-Wendtland BGB § 126b Rn. 2, zu allem auch Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 18. Aufl., 2008, § 3a Rn. 6; Henke AGS 2008, 265; Burhoff VRR 2008, 254.
[63] So auch schon zum früheren Recht allerdings ohne nähere Begründung, AG Gemünden JurBüro 2007, 305 = AGS 2007, 340; AG Wolfratshausen AGS 2008, 11.
[64] Vgl. dazu BGH NJW 2004, 2818, wonach - bei § 3 BRAGO - eine separate Vereinbarung und eine gesonderte Unterschrift nicht ausreicht.
[65] BGH, Urt. v. 19. 5. 2009, IX ZR 174/06 zu § 3 Abs. 1 BRAGO a.F.; vgl. jetzt § 3a Abs. 1 S. 2 RVG
[66] IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98 = StV 2005, 621 = NJW 2005, 2490 m. Anm. von u.a. Tsambikakis StraFo 2005, 446 und Johnigk StV 2005, 446; sehr krit. dazu auch Müller, Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, 2006, S. 161.
[67] Vgl. OLG Frankfurt AGS 2006, 113 = StraFo 2006, 127 für das Revisionsverfahren.
[68] RVGreport 2009, 135.
[69] Az: .
[70] OLG Hamm StV 2007, 473.
[71] OLG Hamm JurBüro 2008, 307 = StRR 2008, 236 = RVGreport 2008, 257.
[72] So auch OLG Frankfurt NJW 2007, 219 = StraFo 2007, 219 = AGS 2007, 193 = StV 2007, 476.
[73] KG RVGprofessionell 2008, 207 = StRR 2008, 477 = StraFo 2009, 84 m. abl. Anm. Burhoff; OLG Dresden, Beschl. v. 18.07.2007, 3 Ws 37/07.; OLG Hamm, Beschl. v. 20. 11. 2007, 3 Ws 320/07; OLG Köln StraFo 2008, 399; Beschl. v. 19.12.2008, 2 Ws 626/08; OLG Oldenburg StRR 2007, 159 = RVGreport 2007, 344 = StV 2007, 477; OLG Stuttgart StraFo 2007, 437 = NStZ-RR 2008, 31 = AGS 2008, 120; s. auch LG Osnabrück StRR 2007, 158.
[74] Zum Begriff des Verfahrensabschnitts s. auch noch OLG Hamm JurBüro 2005, 649; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 420 = StV 2006, 205; OLG Düsseldorf StraFo 2006, 473 = NStZ-RR 2006, 391 =JurBüro 2006, 641 = StV 2007, 480.
[75] AG Dieburg AGS 2004, 282; AG Darmstadt RVGreport 2007, 60 = AGS 2006, 212.
[76] BGH NJW 2004, 1043; AG Dieburg, a.a.O.; AG München RVGreport 2005, 381 = RVGprofessionell 2005, 188 = AGS 2006, 213; Burhoff/Burhoff, RVG, ABC-Teil: Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9), Rn. 8.
[77] AG Chemnitz AGS 2005, 431 m. Anm. N.Schneider AGS 2006, 213; AG München, a.a.O..
[78] RVGreport 2008, 21 = AGS 2008, 78.
[79] KG StRR 2007, 239.
[80] BVerfG, Beschl. v. 4. 5. 2009, 2 BvR 2252/08.
[81] KG RVGreport 2008, 302 = RVGprofessionell 2008, 171 = StRR 2008, 398; KG StRR 2009, 239; OLG Brandenburg RVGreport 2007, 182 = AGS 2007, 400 = RVGprofessionell 2007, 119; OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 259 = RVGprofessionell 2008, 189 = StRR 2008, 399; LG Frankfurt/Oder RVGreport 2007, 109.
[82] OLG Düsseldorf StRR 2007, 199 = AGS 2007, 243.
[83] KG RVGprofessionell 2008, 172 = zfs 2008, 713 = JurBüro 2009, 31 = StRR 2009, 239 = RVGreport 2009, 16 für Übersetzungskosten.
[84] OLG Düsseldorf AGS 2007, 243 = StRR 2007, 199.
[85] AG Bochum RVGreport 2008, 141 = VRR 2008, 159 = RVGprofessionell 2008, 103 = StRR 2008, 440.
[86] AG Solingen, Beschl. v. 20. 2. 2008, 21 Ds-60 Js 5824/06.
[87] LG Cottbus AGS 2006, 463 m. Anm. N.Schneider.
[88] OLG Jena JurBüro 2006, 366 = Rpfleger 2006, 434; vgl. zu Reisekosten auch KG RVGreport 2008, 302 = RVGprofessionell 2008, 171 = StRR 2008, 398
[89] OFD Karlsruhe, Verfügung vom 15. 8. 2007 - S 7200 - RVGreport 2007, 401 OLG Bamberg, Beschl. v. 2. 4. 2009 - 1 Ws 127/09; OLG Naumburg RVGreport 2009, 110 = RVGprofessionell 2009, 76; AG Dortmund AGS 2009, 113; AG Lahr AGS 2008, 264; a.A. AG Dessau AnwBl. 2007, 239 = StRR 2007, 200; AG Chemnitz DAR 2008, 117; AG Stuttgart, Urt. v. 11. 6. 2008, 18 C 2184/08.
[90] OLG Schleswig SchlHA 2006, 301.
[91] Vgl. dazu Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren Teil 3: Verweisung und Zurückverweisung, RVGreport 2009, 8; ders., Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren Teil 2: Trennung von Verfahren, RVGreport 2008, 444; ders., Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren Teil 1: Verbindung von Verfahren, RVGreport 2008, 405.
[92] LG Itzehoe AGS 2008, 233
[93] Insoweit zutreffend OLG Köln, Beschl. v. 17.01.2007, 2 Ws 8/07.
[94] KG, Beschl. v. 1. 11. 2006, 4 Ws 170/06, m.w.N.; s. auch N.Schneider in: Hansen/Braun/Schneider, Teil 15, Rn 290, und Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 Rn. 52.
[95] KG, a.a.O.
[96] OLG Dresden RVGreport 2009, 62 = wistra 2009, 80 (Ls.) = NStZ-RR 2009, 128 = AGS 2009, 223.
[97] Vgl. die Fallgestaltung bei LG Düsseldorf RVGreport 2007, 108; AG Bochum, Beschl. v. 30.12.2005, 26 Ls. 22 Js 204/05 - 70/05; AG Eckernförde, Beschl. v. 31.01.2007, 5 Ls. jug. 567 Js 26487/05 JuG [43/05]; s. dazu auch Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 VV Rn. 74 ff.; zur Verbindung auch Burhoff RVGreport 200 8, 405; ders., RVGprofessionell 2009, 78.
[98] Siehe StraFo 2006, 134, 139; wegen der Einzelh. Burhoff, Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers im Strafverfahren - Erstreckung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2004, 411, und ders., Neues zur Erstreckung der Beiordnung und Bestellung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2008, 129..
[99] OLG Koblenz AGS 2007, 507 = JurBüro 2007, 644 = AGS 2008, 139.
[100] OLG Schleswig SchlHA 2006, 301 bei Döllel/Dreßen.
[101] OLG Hamm RVGreport 2005, 273 = AGS 2005, 437 = JurBüro 2005, 532; OLG Jena, Beschl. v. 17. 3. 2008, 1 AR (S) 3/08; JurBüro 2008, 138 (Ls.) = Rpfleger 2009, 171 = NStZ-RR 2009, 160 (Ls.); LG Bonn, Beschl. v. 30. 8. 2006 - 37 Qs 22/06; LG Dortmund StraFo 2006, 358
[102] Beschl. v. 27. 4. 2008, I Ws 8/09 (RVG).
[103] LG Kiel RVGprofessionell 2006, 202; a.A. LG Berlin RVGreport 2006, 144 = JurBüro 2006, 29; LG Bielefeld RVGprofessionell 2008, 154 = StRR 2008, 360
[104] OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 140 = RVGprofessionell 2007, 175; LG Bielefeld, Beschl. v. 4. 1. 2006- Qs 731/05 III; LG Dortmund, Beschl. v. 19. 12. 2006- I Qs 87/06.
[105] OLG Celle, Beschl. v. 2. 1. 2007 - 1 Ws 575/06.
[106] OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 140= = RVGprofessionell 2007, 175; OLG Hamm, a.a.O.; LG Dresden RVGprofessionell 2008, 75 = RVGreport 2008,140.
[107] OLG Jena RVGreport 2008, 459 = StRR 2008, 479 = RVGprofessionell 2009, 2.
[108] OLG Düsseldorf, a.a.O. OLG Hamm, Beschl. v. 29. 1. 2008, 4 Ws 9/08, www.burhoff.de; LG Dortmund, Beschl. v. 19. 12. 2006, I Qs 87/06.
[109] dazu auch Burhoff RVGreport 2004, 53 ff.
[110] OLG Köln NStZ-RR 2007, 287 = AGS 2007, 451 m. zust. Anm. N.Schneider = JurBüro 2007, 484.
[111] OLG Köln RVGreport 2007, 306 = NStZ-RR 2007, 287 = AGS 2007, 452.
[112] OLG Köln RVGreport 2007, 304 = NStZ 2006, 410.
[113] LG Hamburg AGS 2008, 545.
[114] Vgl. dazu die Nachweise oben bei Fn. .
[115] a.A. KG, a.a.O.; StraFo 2008, 349 = StRR 2008, 358 = AGS 2008, 387 = RVGprofessionell 2008, 190 = RVGreport 2008, 462; OLG Celle Rpfleger 2006, 669 = RVGreport 2007, 61; Beschl. v. 10.10.2006, 2 Ws 258/06 u. 2 Ws 241/06, OLG Dresden, Beschl. v. 05.09.2007, 1 Ws 155/07.
[116] OLG Karlsruhe StraFo 2008, 349 = RVGprofessionell 2008, 208 = RVGreport 2009, 19; OLG Düsseldorf StRR 2009, 157; OLG München NStZ-RR 2009, 32 = RVGprofessionell 2009, 32; a.A., aber unzutreffend u.a. KG RVGreport 2007, 108; OLG Celle, Rpfleger 2006, 669 = RVGreport 2007, 71; OLG Hamm RVGreport 2007, 108; LG Düsseldorf RVGprof. 2008, 53 = StRR 2008, 159.
[117] a.A. offenbar KG, a.a.O.
[118] LG Koblenz StraFo 2007, 175.
[119] wegen der Einzelh. Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4100 VV RVG Rn. 19 ff. m.w.N.; AnwKomm-RVG/N.Schneider, VV 4100-4101 Rn. 14 und Burhoff StraFo 2007, 134, 140.
[120] AG Tiergarten StRR 2009, 237.
[121] So zutreffend auch KG RVGreport 2009, 186.
[122] AG Hamburg-St.Georg AGS 2007, 39, vgl. dazu auch AG Koblenz AGS 2007, 139; siehe auch Burhoff StraFo 2007, 134, 140.
[123] LG Mannheim RVGprofessionell 2008, 26 = StRR 2008, 120 = AGS 2008, 179 = RVGreport 2008, 145
[124] KG RVGreport 2009, 227; s. auch schon OLG Hamm AGS 2006, 122 u. 179 = RVGreport 2006, 469 = Rpfleger 2006, 226 = JurBüro 2006, 136.
[125] LG Bielefeld StV 2006, 198; s. auch LG Berlin StraFo 2006, 472 und KG StraFo 2006, 472
[126] OLG Hamm AGS 2007, 240; zuletzt OLG Hamm AGS 2007, 241.
[128] OLG Hamm AGS 2007, 241.
[129] AG Koblenz RVGprofessionell 2008, 23 = RVGreport 2008, 61 = StRR 2008, 160.
[130] AG Münster AGS 2007, 350.
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