Erster Teil: Vereinsrecht

A. Der eingetragene Verein

III. Wie entsteht der eingetragene Verein?

1. Der Gründungsakt

Für die Gründung des Vereins erforderlich ist zunächst, dass die Regelungen, die für den künftigen Verein verbindlich sein sollen, in einer Satzung niedergelegt werden.

Eigentlicher Gründungsakt ist dann die Einigung der Gründungsmitglieder, dass die Satzung verbindlich sein, der Verein ins Vereinsregister eingetragen und somit Rechtsfähigkeit erhalten soll. Dieser von den Vereinsgründern geschlossene Vertrag bedarf grds. keiner Form. Praktisch ist aber wegen § 59 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wonach bei der Anmeldung die Satzung in Ur- und Abschrift beizufügen ist, die Einhaltung der Schriftform notwendig. An dem Vertrag beteiligen müssen sich mindestens zwei Personen.

Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen, wie z. B. ein anderer rechtsfähiger Verein, als Gründer auftreten. Setzen sich die Gründungsmitglieder aus natürlichen und juristischen Personen (z. B. GmbH) zusammen und werden die juristischen Personen von den natürlichen Personen beherrscht und repräsentiert, so ist für die Mindestzahl von sieben Mitgliedern nur die Zahl der natürlichen Personen maßgebend (OLG Köln NJW 1989 S. 173; OLG Stuttgart Rpfleger 1983 S. 318). Das gilt auch, wenn der Verein als Dachverband andere Vereine zu Mitgliedern hat (LG Hamburg Rpfleger 1981 S. 198; a. A. LG Mainz MDR 1978 S. 312). Auch ein nichtrechtsfähiger Verein kann Vereinsgründer sein (LG Duisburg JW 1933 S. 2167).

Bei der Gründung müssen die Gründer geschäftsfähig sein, also i. d. R. achtzehn Jahre alt sein. Sie dürfen weder entmündigt noch geisteskrank sein. Ist ein Gründer beschränkt geschäftsfähig, also sieben, aber noch nicht achtzehn Jahre alt, kann er sich an der Gründung beteiligen, wenn er dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (§ 107 BGB).

Beispiel:

Es soll ein Sportverein mit einer Jugendabteilung gegründet werden. Folgende Satzungsbestimmungen sind vorgesehen: Die Mitglieder der Jugendabteilung werden kostenlos für eine bestimmte Sportart ausgebildet, Vereinsbeiträge in Geld sind nicht zu leisten, auf der Mitgliederversammlung sind sie nur teilnahme-, nicht aber stimmberechtigt. Einen solchen Verein können sechs Erwachsene und ein 17-Jähriger gründen (Reichert, Rdn. 67).

Da der Minderjährige wegen der Mitgliedschaftspflichten meist aber nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, bedarf er, wenn er bei einer Vereinsgründung mitwirken soll/will, i. d. R. der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (so auch Stöber, Rdn. 16). Die Regelung in § 110 BGB (sog. Taschengeldparagraph) hilft häufig nicht, da das Mitglied normalerweise nicht nur einen finanziellen Beitrag zu erbringen hat (vgl. auch Hofmann, Zum Vereinsbeitritt Minderjähriger, Rpfleger 1986 S. 5; zum Eintritt Minderjähriger in einen rechtsfähigen Verein s. Rdn. 65; zur Teilnahme von Minderjährigen an der Mitgliederversammlung s. Rdn. 217, 227).

Auch ein Betreuter kann an der Vereinsgründung teilnehmen. Wenn er jedoch zur Beitrittserklärung nach § 1903 Abs. 1 BGB der Einwilligung des Betreuers bedarf - sog. Einwilligungsvorbehalt -, kann er sich auch nur mit dessen Einwilligung an der Vereinsgründung beteiligen (Stöber, a. a. O.). Bei volljährigen Geschäftsunfähigen (z. B. geistig Behinderten), die unter Betreuung stehen, hilft auch nicht die Vorschrift des § 105a BGB, die die Wirksamkeit von Geschäften des täglichen Lebens regelt (vgl. dazu Casper, NJW 2002 S. 3425). Eine Vereinsgründung ist nicht als ein "Geschäft des täglichen Lebens" anzusehen. Das sind nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 14/9266 S. 43) vor allem der Erwerb von Gegenständen des täglichen Bedarfs und die Inanspruchnahme von einfachen Dienstleistungen.

Bei der Vereinsgründung kann sich einer der Gründer durch eine andere (natürliche) Person vertreten lassen. Wird dafür eine schriftliche Vollmacht ausgestellt, muss diese sich auf den Gründungsakt beziehen, also z. B. "Vollmacht zur Teilnahme an der Gründung des Vereins …". Der Vertreter kann dann i. d. R. nicht selbst auch Gründungsmitglied werden; dem steht § 181 BGB und das Verbot des In-Sich-Geschäfts entgegen. Davon kann der Vertreter aber befreit werden. Für die Wirksamkeit der Vollmacht zur Mitwirkung bei der Vereinsgründung ist nicht von Bedeutung, ob der Vertretene die Tagesordnung der Vereinsgründungsversammlung gekannt hat (OLG Hamm, Urt. v. 14. 2. 2007 - 8 U 110/06).

2. Mängel des Gründungsaktes

Ist die Willenserklärung eines Gründers beim Gründungsakt nichtig, z. B. weil er geschäftsunfähig ist, hat dies auf die Wirksamkeit der Gründung nur dann Einfluss, wenn mit dem Wegfall dieses Gründers die Mindestzahl von zwei Personen, die rechtlich einwandfreie Erklärungen abgegeben haben, nicht mehr gegeben ist (Sauter/Schweyer/Waldner, Rdn. 12 m. w. N.). Wird die Gründungserklärung von einem Gründer wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung gem. den §§ 119, 123 BGB angefochten, wird davon der Gründungsakt selbst nicht berührt, wenn der Verein bereits eingetragen ist oder seine Tätigkeit nach außen hin aufgenommen hat. Die Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe können nur mit zukünftiger Wirkung geltend gemacht werden. Diese Geltendmachung hat lediglich die Wirkung einer Austrittserklärung (Sauter/Schweyer/Waldner, a. a. O.; Stöber, Rdn. 18).

Verstößt der Gründungsvertrag gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), ist er unheilbar nichtig (s. a. Rdn. 45 ff.). Das gilt zum

Beispiel

• bei einem Verein, der entgeltlich Wohnungsvermittlung betreiben will (LG Karlsruhe Rpfleger 1984 S. 22),
• bei einem Verein von Strafgefangenen, der ohne Genehmigung der Anstaltsleitung die Aufgabe einer Insassenvertretung übernehmen soll (BayObLGZ 1981 S. 289; OLG Karlsruhe Rpfleger 1983 S. 405).
• bei einem als steuerbegünstigte Unterstützungskasse angelegten Verein, der die dafür bestehenden Anforderungen des BetrAVG nicht erfüllt (LG Braunschweig NJW-RR 2000 S. 333 = Rpfleger 2000 S. 116),
• nicht hingegen bei einem Verein, der nach seiner Satzung Meisterschaften und Turniere im Meeresangeln durchführt, da die Strafbarkeit des Wettbewerbsfischens nicht feststeht (LG Hamburg NJW-RR 1991 S. 892),
• Ein Verstoß gegen die guten Sitten kann aber auch vorliegen, wenn nach der Satzung Fremdeinfluss derart überwiegt, dass der Verein zu einer eigenen selbständigen Willensbildung nicht mehr in der Lage ist, sondern eine unselbständige Verwaltungsstelle eines Dritten darstellt (OLG Köln Rpfleger 1992 S. 112 = NJW 1992 S. 1048; LG Bonn Rpfleger 1991 S. 157, jeweils für einen kirchlichen Verein; s. a. OLG Celle NJW-RR 1995 S. 1273, wenn die Geschicke des Vereins nach der Satzung ausschließlich von bestimmten Mitgliedern gestaltet werden).

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der Satzung hat jedoch nicht die Nichtigkeit der gesamten Satzung zur Folge. § 139 BGB gilt also nicht. An die Stelle der nichtigen Satzungsbestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen (eingehend zur Nichtigkeit Stöber, Rdn. 43).

3. Von der Gründung zur Eintragung – Vorverein

Mit der Einigung der Gründungsmitglieder über die Satzung ist zwar ein wesentlicher Schritt zur Entstehung des Vereins getan, diese ist aber noch nicht vollendet. Da es zum Wesen des Vereins gehört, dass er körperschaftlich organisiert ist, muss ihm das wesentliche Organ gegeben werden, das ihn erst handlungsfähig macht. Die Gründer müssen deshalb den ersten Vorstand des Vereins bestellen, und zwar gem. der gerade von ihnen aufgestellten Satzung. D. h.: Zur Wahl ist die von der Satzung vorgesehene Stimmenmehrheit erforderlich und es müssen so viele Vorstandsmitglieder gewählt werden, wie die Satzung vorsieht. Das ist ebenso wie der Hergang der Gründung in einer Niederschrift (s. Gründungsprotokoll im Anhang Rdn. 547) festzuhalten, deren Abschrift später mit der Anmeldung des Vereins beim Amtsgericht vorgelegt werden muss (§ 59 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Mit der Bestellung des Vorstands ist der Verein errichtet, als rechtsfähiger Verein entsteht er jedoch erst mit der Eintragung. In dem dazwischen liegenden Zeitraum liegt ein sog. Vorverein vor, der meist ein nichtrechtsfähiger Verein ist. Dieser wird durch den Vorstand vertreten, der sich i. d. R. darauf beschränkt, unverzüglich für die Eintragung in das Vereinsregister zu sorgen. Die Tätigkeit des Vorstands kann jedoch (ausnahmsweise) auch darüber hinausgehen. Werden dadurch bereits Rechte und Pflichten des Vorvereins begründet, gehen diese später automatisch auf den eingetragenen Verein über, da er mit dem Vorverein identisch ist (BGH WPM 1978 S. 115, 116; Stöber, Rdn. 22; Sauter/Schweyer/Waldner, Rn. 14 [Vollmacht beschränkt sich i. d. R. auf die Gründungsgeschäfte]). Das Vermögen des Vorvereins geht ohne Weiteres auf den eingetragenen Verein als Rechtsnachfolger über, besondere Übertragungsakte sind nicht notwendig. So ist z. B. bei Grundstücken eine Auflassung nicht nötig, sondern es muss lediglich das Grundbuch berichtigt werden (§ 894 BGB).

Zu unterscheiden vom Vorverein, der entgegen der Bezeichnung nicht immer Verein im rechtlichen Sinne ist, ist die sog. Vorgründungsgesellschaft. Bei einem entsprechenden Bindungswillen der Gründungsmitglieder kann nämlich in der Zeit bis zur Feststellung der Satzung als Vorstufe des Vorvereins eine BGB-Gesellschaft zur Vereinsgründung, die sog. Vorgründungsgesellschaft, bestehen. Diese liegt z. B. vor, wenn der "Vorverein" nicht vom Mitgliederwechsel unabhängig sein soll. In der Praxis ist das meist der Fall, wenn ein sog. Gründungskonsortium besteht, dessen Mitglieder unter sich bleiben wollen und dessen Aufgabe sich allein in der Gründung des Vereins erschöpfen soll. Für eine solche Vorgründungsgesellschaft gelten die Regeln der BGB-Gesellschaft nach §§ 705 ff. BGB. Die Gründer/Mitglieder haften als BGB-Gesellschafter persönlich und unbeschränkt. Rechte und Pflichten gehen nicht unmittelbar auf den späteren Verein über. Die Gründungsgesellschafter sind in ihrem Geschäftsbereich auf die sog. Gründungsgeschäfte beschränkt. Nur für diese, die unmittelbar zur Schaffung des Vereins gehören, haftet der eingetragene Verein nach der Eintragung. Werden Geschäfte vorgenommen, die bereits zum späteren Vereinsleben gehören, haftet aus diesen Verpflichtungen der eingetragene Verein nicht; es haften nur die Mitglieder der Gründungsgesellschaft (BGH NJW 1998 S. 1645; NJW 2001 S. 748).

Beispiel:

Sieben Wanderer wollen einen Wanderklub gründen. Die Formalitäten sollen durch einen Rechtsanwalt erledigt werden. Außerdem beschließen die Gründer, ein Darlehen zum Kauf eines Kleinbusses aufzunehmen, mit dem die Wanderer sich zu den Startorten fahren lassen wollen. Der eingetragene Verein haftet später nur für die Anwaltskosten, da nur sie aus einem Gründungsgeschäft stammen. Für das Darlehen haftet er nicht, da dieses schon dem späteren Vereinsleben zuzurechnen ist.

4. Die Anmeldung zum Vereinsregister

Die Rechtsfähigkeit erlangt der Verein erst durch die Eintragung ins Vereinsregister (§ 21 BGB). Dazu ist der Verein vom Vorstand anzumelden. In der Vergangenheit war es bei einem mehrköpfigen Vorstand umstritten, ob es ausreichend war, wenn die Anmeldung nur von so vielen Vorstandsmitgliedern vorgenommen wird, wie nach der Satzung oder dem Gesetz zur Vertretung des Vereins erforderlich sind. Dies wurde von der wohl h. M. bejaht (vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Rdn. 15 m. w. N. zur a. A.; Stöber, Rdn. 1018; zuletzt u. a. OLG Hamm NJW-RR 2000 S. 698 f. = Rpfleger 2000 S. 277 m. w. N.; so auch BGH NJW 1986 S. 1033 = Rpfleger 1986 S. 184 für die Anmeldung einer Satzungsänderung). Inzwischen ist durch das VereinsRÄndG § 77 BGB geändert worden. Danach sind die Anmeldungen zum Vereinsregister von Mitgliedern des Vorstandes, "die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind", anzugeben. Dieser Wortlaut ist eindeutig. Er gilt für alle Anmeldungen, also auch für die "Erstanmeldung" (s. jetzt auch Palandt/Ellenberger, § 77 Rdn. 1; BT-Drucks. 16/12813, S. 14). Welche Vorstandsmitglieder den Verein wirksam anmelden können, bestimmt sich also nach den für den Vorstand geltenden Vertretungsregelungen (vgl. dazu Rdn. 261 ff.).

Beispiel:

Besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern, von denen jedes Einzelvertretungsbefugnis hat, kann jedes Vorstandsmitglied allein den Verein anmelden. Wird der Verein nach der Satzung von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten, müssen auch zwei die Anmeldung vornehmen (s. auch BR-Drucks., a. a. O.).

Die Anmeldung muss gem. § 77 BGB in öffentlich beglaubigter Form erfolgen, es ist also der Gang zum Notar notwendig. Die Unterschriften müssen vor ihm abgegeben werden. Lassen sich vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder bei der Anmeldung ggf. vertreten, was auch durch ein anderes Vorstandsmitglied möglich ist, muss die Vollmacht ebenfalls notariell beglaubigt sein. Bei der Eintragung sind nicht nur die Mitglieder der Vorstands, sondern auch ihre Vertretungsmacht anzugeben (§ 64 S. 2 BGB, zur Vertretungsmacht s. unten Rdn. 261 ff.).

Beigefügt werden muss nach dem VereinsRÄndG der Anmeldung gem. § 59 Abs. 2 BGB jetzt nur noch eine Abschrift der Satzung sowie eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands (s. Anhang Rdn. 547). Die Abschrift der Satzung muss allerdings so beschaffen sein, dass alle Eintragungsvoraussetzungen, die sich auf die Satzung beziehen, vom Registergericht überprüft werden können. Insbesondere muss aufgrund der Abschrift festgestellt werden können, ob die Satzung den Anforderungen des § 59 Abs. 3 BGB genügt. Aus der Abschrift muss also ersichtlich sein, wann die Satzung errichtet und von wem - mindestens sieben Mitgliedern - sie unterzeichnet wurde. Eine notarielle Beglaubigung der Abschrift ist nicht vorgesehen. Davon hat das VereinsRÄndG abgesehen, um die Anmeldung für die Vereine nicht unnötig zu erschweren und zu verteuern (BT-Drucks. 16/12813, S. 12).

Im Anmeldeverfahren kann das Registergericht Beanstandungen erheben. Fraglich ist, ob das Prüfungsrecht des Registergerichts auch eine sog. Inhaltskontrolle der Vereinssatzung nach den für AGB geltenden §§ 307 ff. BGB umfasst oder ob diese allein einem späteren Prozessgericht in einer Streitigkeit zwischen dem Verein und seinen Organen bzw. dem Verein und seinem Mitglied vorbehalten ist. Die Inhaltskontrolle wird in der Lit. m. E. zutreffend abgelehnt (vgl. Fleck Rpfleger 2009 S. 58; vgl. auch Palandt/Ellenberger, § 25 Rdn. 9), da das Eintragungsverfahren nicht dem Individualschutz dient wie eine AGB-Kontrolle (zur Prüfung von bloßen Ordnungsvorschriften im Vereinsrecht allgemein s. OLG Düsseldorf Rpfleger 2010 S. 271 = FGPrax 2010 S. 43 und OLG Celle Rpfleger 2010 S. 670 = FG Prax 2010 S. 303).

Entspricht die Anmeldung nicht den gesetzlichen Erfordernissen, kann der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Anmeldung wird dann entweder unter Angabe von Gründen zurückgewiesen (vgl. dazu LG Hamburg NJW-RR 1991 S. 892), oder es wird den Anmeldenden mit einer Zwischenverfügung (§ 382 Abs. 4 FamFG) Gelegenheit gegeben, die bestehenden Hindernisse zu beseitigen. In beiden Fällen kann vom Vorverein, der beteiligtenfähig ist (BayObLG Rpfleger 1991 S. 207; OLG Jena NJW-RR 1994 S. 698 = OLG NL 1994 S. 44 m. Anm. Werner), gegen die Entscheidung des zuständigen Rechtspflegers das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden (§ 11 Abs. 1 RPflegerG i. V. m. § 58 FamFG). Es gelten die (allgemeinen) Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG). Die Beschwerdefrist beträgt also einen Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG); sie beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung an den Verein (§ 63 Abs. 3 FamFG). Die Beschwerde ist beim Amtsgericht durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen (vgl. wegen der Einzelh. § 64 FamFG). Wird die Beschwerde zurückgewiesen, so kann diese Entscheidung nach §§ 70 ff. FamFG ggf. mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Auch hier gilt eine Einlegungsfrist von einem Monat. Die Rechtsbeschwerde ist an besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen gebunden (vgl. § 70 FamFG).

Ist die Anmeldung eines Vereins rechtskräftig zurückgewiesen, ist eine erneute Anmeldung des Vereins in das Vereinsregister wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sie ausdrücklich nur auf die Tatsachen der früheren Anmeldung gestützt wird und die Beschwerde gegen die Zurückweisung der früheren Anmeldung erfolglos geblieben ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die früheren Entscheidungen offensichtlich unrichtig gewesen sind oder eine Änderung der Sachlage eine Neubescheidung gebietet (KG FGPrax 2005 S. 130 = NZG 2006 S. 557 [Ls.]).

5. Die Eintragung

Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und erhebt das Registergericht keine Beanstandungen, erfolgt die Eintragung des Vereins. Das Registergericht hat die Satzung nicht einer Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Es hat die Satzung nur daraufhin zu überprüfen, ob sie den gesetzlichen Erfordernissen entspricht und in ihr alle Rechtsverhältnisse des Vereins ohne Gesetzesverstoß geregelt sind. Eine weitergehende Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen ist dagegen nicht Sache des Registergerichts (s. auch oben Rn. 27). Auch eine Zweckmäßigkeitsprüfung der Regelungen findet nicht statt. Der Prüfungsbefugnis des Registergerichts unterliegen im Hinblick auf die Satzungsautonomie des Vereins auch nicht solche Regelungen der Satzung, die lediglich vereinsinterne Bedeutung haben (OLG Hamm, NZG 2010 S. 1114 = NJW-RR 2011 S. 39). Gegen die Eintragung steht Dritten nicht das Recht der Beschwerde zu (§ 383 Abs. 3 FamFG), und zwar auch dann nicht, wenn sie mit der Beschwerde den Satzungszweck des Vereins für gesetz- oder sittenwidrig halten (OLG Hamm FGPrax 2005 S. 226).

Im Vereinsregister erscheinen Name, Sitz, Tag der Gründung des Vereins sowie die Namen der Vorstandsmitglieder. Einzutragen ist auch die Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder, und zwar auch dann, wenn sie der gesetzlichen Regelung in § 26 BGB entspricht (vgl. dazu Rdn. 261). Soll entgegen dem Grundsatz der gesetzlich unbeschränkten Vertretungsmacht des Vorstands die Vertretungsmacht des Vorstands eingeschränkt werden oder innerhalb des mehrköpfigen Vorstands nach Mehrheitsprinzip abgestimmt werden, müssen diese Satzungsbestimmungen ebenfalls durch Eintragung öffentlich bekannt gemacht werden (§ 64 BGB; vgl. zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands Rdn. 270 ff.). Ein ausdrücklich bestellter besonderer Vertreter nach § 30 BGB, dem Vertretungsmacht zusteht, muss ebenfalls in das Vereinsregister eingetragen werden (zum besonderen Vertreter s. Rdn. 326 ff.; zu allem Palandt/Ellenberger, § 64 Rn. 1 m. w. N.).

Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein" (§ 65 BGB). Der Name, der Sitz des Vereins und der Tag der Eintragung werden vom Amtsgericht bekannt gemacht, und zwar nach den Änderungen durch das VereinsRÄndG gem. § 66 Abs. 1 BGB nur noch auf elektronischem Weg "in dem von den Landesjustizverwaltungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem". Nach § 21 BGB hat die Eintragung konstitutive Wirkung, d. h. sie ist auch dann gültig, wenn sie zu Unrecht oder fehlerhaft vorgenommen wurde, z. B. wenn die Mindestmitgliederzahl von sieben nicht erreicht ist (BGH NJW 1983 S. 993; OLG Düsseldorf NJW 1990 S. 328).

Im Eintragungsverfahren entstehen Kosten, und zwar beim Notar für die notarielle Beglaubigung der Anmeldung sowie beim Amtsgericht die Eintragungsgebühr für die Eintragung des Vereins ins Vereinsregister und für die Bekanntmachung der Eintragung. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Geschäftswert, der - je nach den Umständen - zwischen 1 000 € und 500 000 € angenommen werden kann. Im Normalfall beträgt er nach §§ 29, 30 Abs. 2 KostO 3 000 €. Er kann jedoch auch niedriger angenommen werden, so z. B. bei sozialen oder gemeinnützigen Zwecken (BayObLG Rpfleger 1960 S. 187; vgl. zu Einzelh. Sauter/Schweyer/Waldner, Rdn. 473 ff.; Stöber, Rdn. 1212). Die beim Amtsgericht und beim Notar anfallenden Kosten sind bei einem Regelwert von 3 000 € nicht sehr hoch. Sie liegen insgesamt bei etwa 125 €.