Vereinsrecht


Erster Teil: Vereinsrecht

A. Der eingetragene Verein

IX. Der Vorstand des Vereins

 

5. Das Verhältnis des Vorstandes zur Mitgliederversammlung

a) Allgemeines

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Zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung besteht i. d. R. ein besonderes Verhältnis, da der Vorstand meist von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Daraus folgt zunächst, dass der Vorstand die Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit der nötigen Sorgfalt ausführen muss. Missachtet er einen Beschluss, ist es Sache der Mitgliederversammlung selbst, auf welche Weise sie ihren Willen durchsetzen will. Notfalls muss sie den Vorstand abberufen (s. dazu Rdn. 310 ff.).

Inwieweit der Vorstand an Weisungen der Mitgliederversammlung (oder eines anderen Vereinsorgans) gebunden ist, ergibt sich vor allem aus der Satzung. Schweigt diese, so spricht dies dafür, dass der Vorstand allgemeinen oder generellen Weisungen der Mitgliederversammlung nachzukommen hat. Soll der Vorstand keinerlei Weisungen bei seiner Geschäftsführung unterliegen, muss sich diese Ausnahme von der Regel zweifelsfrei aus der Satzung ergeben (s. auch Rdn. 158; zur Weisungsgebundenheit auch Reichert, Rdn. 2462 ff.).

Der Vorstand leitet den Verein aber aus eigener Verantwortung. Das bedeutet andererseits, dass er dem Verein für ggf. schuldhaftes Handeln verantwortlich ist. Eine Weisung der Mitgliederversammlung kann ihn ebenso wenig entschuldigen wie die (nachträgliche) Genehmigung eines satzungswidrigen Verhaltens (OLG Hamm StraFo 1999 S. 243 = wistra 1999 S. 350 [für Untreuehandlung eines Vorstands nach § 266 StGB]).

 

b) Auskunftspflicht

286a

Der Vorstand muss auf Verlangen der Mitgliederversammlung Auskunft über den Stand der Geschäfte, worunter alle Vereinsangelegenheiten zu verstehen sind, geben (§ 666 BGB; s. auch Rdn. 288 f.). Diese Verpflichtung besteht in der Mitgliederversammlung auch gegenüber jedem einzelnen Mitglied, soweit die begehrte Auskunft zur Meinungsbildung und ordnungsgemäßen Erledigung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist (LG Stuttgart NJW-RR 2001 S. 1478; zum Auskunftsrecht s. auch KG NJW-RR 1999 S. 1486). Dabei sind sämtliche Tagesordnungspunkte Prüfungsmaßstab dafür, ob eine gewünschte Auskunft erforderlich ist (BayObLG NJW-RR 2002 S. 104 [für Aktionärsversammlung einer AG]). Die Mitglieder haben gegenüber dem Vorstand ein Fragerecht. Die Auskunft verweigern - zumindest in öffentlicher Sitzung - darf der Vorstand auf solche Fragen, durch deren Beantwortung dem Verein ein Schaden droht. Das kann z. B. der Fall sein, wenn Einzelheiten aus laufenden Vertragsverhandlungen zum Schaden des Vereins genutzt werden könnten. Auch können Datenschutz und Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von den Fragen (Mitarbeiter) betroffen sind, der Antwort entgegenstehen.

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Außerhalb der Mitgliederversammlung ist der Vorstand nach h. M. nicht verpflichtet, einzelnen Mitgliedern Auskunft zu geben (KG NJW 1999 S. 1486; vgl. aber LG Mainz BB 1989 S. 812 zum Einsichtsrecht in die Geschäftsberichte eines wirtschaftlichen Vereins).

Hinweis:

In beiden Fällen kann gerichtlich überprüft werden, ob die erbetene Auskunft zu Recht verweigert worden ist. Deshalb muss der Vorstand die Auskunftsverweigerung begründen.

c) Rechenschaft und Rechenschaftsbericht

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Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung auch Rechenschaft abzulegen und den Mitgliedern über die wesentlichen Vorkommnisse im Verein Information zu erteilen. Diese Pflichten bestehen auf jeden Fall nach Beendigung des Amtes und stets dann, wenn die Satzung Vorschriften über das Geschäftsjahr und die Abhaltung einer Jahresmitgliederversammlung enthält. In welchem Umfang und zeitlichem Abstand darüber hinaus Bericht zu erstatten ist, richtet sich nach dem Zweck des Vereins, seiner Größe und seinem organisatorischen Aufbau. Auch können besondere Vorkommnisse zur außerperiodischen Berichterstattung verpflichten.

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Der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des Vorstands, den er auf der Mitgliederversammlung gibt, ist die wesentlichste Maßnahme, die Vereinsmitglieder über die Lage des Vereins zu informieren. An diesem Zweck hat sich der Inhalt des Berichts auszurichten. Er ist daher sorgfältig, unmissverständlich, vollständig und wahr zu erstatten. Der Vorstand muss über alles berichten, was nach vernünftigem Ermessen und nach der Verkehrsanschauung zur Beurteilung der Vereinsverhältnisse nötig ist. Das kann auch für den Verein Nachteiliges sein. Der Bericht darf sich nicht nur auf den Stand am Schluss des Geschäftsjahres erstrecken, er muss vielmehr die Gestaltung des Vermögensstandes (Kassenbericht!!) und die Entwicklung der Verhältnisse während des abgelaufenen Vereinsjahres darstellen. Zu berichten ist insbesondere über: Zu- und Abgang von Mitgliedern; Einnahmen und Ausgaben, wobei die wesentlichen Positionen im Einzelnen darzustellen sind; Einleitung, Verlauf und Ausgang von für den Verein wichtigen Prozessen; besondere Ereignisse im Geschäftsjahr. Der Rechenschaftsbericht muss insbesondere auch den Jahresabschluss erläutern. Dabei sind wesentliche Abweichungen von Voranschlägen zu begründen.

Hinweis:

Die Berichterstattung ist an den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechnungslegung auszurichten. Sie kann jedoch insoweit unterbleiben, als das überwiegende Interesse des Vereins oder der Allgemeinheit oder auch einzelner Mitglieder es erfordert. Das Verschweigen darf jedoch nicht zu falschen Angaben führen. Was der Bericht sagt, muss wahr sein; nur ausnahmsweise braucht er nicht vollständig zu sein (Sauter/Schweyer/Waldner, Rdn. 282).

Ob der Vorstand einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen muss, richtet sich zunächst nach der Satzung. Trifft diese keine Regelung, bestimmt die ständige Übung im Verein (vgl. dazu Rdn. 31a) die Form des Rechenschaftsberichtes.

Der Vorstand begeht eine Pflichtverletzung, wenn er den Geschäftsbericht in schuldhafter Weise nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattet. Das kann, muss aber nicht, seine Abberufung zur Folge haben. Die Mitgliederversammlung kann auch trotz eines mangelhaften Berichts Entlastung erteilen, da sie in der Beurteilung der Geschäftsführung des Vorstands frei ist.


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