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Hinweise zur Benutzung:

Allgemeiner Inhalt des Rechtsprechungsservice:

Die Leitsatzsammlungen enthalten für den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 31. 12. 1999 die Leitsätze der veröffentlichten Rechtsprechung des 2. Strafsenats/ 2. Senats für Bußgeldsachen. Ab 1. Januar 2000 ist auch die seitdem veröffentlichte Rechtsprechung der übrigen Strafsenate aufgenommen. Die Sammlungen werden etwa alle vier bis sechs Wochen aktualisiert

Die Rechtsprechungsdatenbank enthält unveröffentlichte, aber auch veröffentlichte Rechtsprechung des OLG Hamm im Volltext, und zwar weitgehend aus den Jahren ab 1997.

Möglichkeiten der Suche

Wer nach einer bestimmten Entscheidung sucht bzw. danach sucht, ob zu einer bestimmten Frage veröffentlichte oder unveröffentlichte Rechtsprechung des OLG Hamm aus neuerer Zeit vorliegt, hat verschiedene Möglichkeiten der Suche:

Wer sich über die Rechtsprechung zu einem Problemkreis unterrichten und die dazu ergangene Rechtsprechung ggf. insgesamt abfragen will, kann dazu die Suchmaschine benutzen. Wegen der erheblichen Zunahme der eingestellten Texte ist inzwischen eine neue Suchmaschine eingestellt worden. Im Einzelnen ist auf folgendes hinzuweisen:

  1. Allgemein ist bei der Suche nach einem Begriff darauf zu achten, dass die neue Rechtschreibung verwendet wird.

  2. Tipps für die Gestaltung von Suchanfragen

    • In ihrer einfachsten Form kann eine Anfrage aus einem Wort bestehen. Groß- oder Kleinschreibung ist ohne Bedeutung. Es werden dann alle Dokumente angezeigt, in denen dieses Wort vorhanden ist.

      Beispiel:

      Die Anfrage Fahrverbot liefert alle Dokumente, in denen das Wort "Fahrverbot" enthalten ist.

    • Sollte die Anzahl der angezeigten Dokumente zu umfangreich sein, können Sie die Suche weiter einschränken, indem Sie mehrere Suchbegriffe verwenden und diese mit "AND" verbinden.

      Beispiel:

      Die Anfrage "Fahrverbot AND Berufskraftfahrer liefert alle Dokumente, in denen das Wort "Fahrverbot" und das Wort "Berufskraftfahrer" vorhanden ist.

    • Sie können die Suche auch ausdehnen, indem Sie mehrere alternative Suchbegriffe, verbunden mit "OR" angeben.

      Beispiel:

      Die Anfrage "Fahrverbot OR Berufskraftfahrer liefert alle Dokumente, in denen das Wort "Fahrverbot" oder das Wort "Berufskraftfahrer" vorhanden ist.

    • Sollten Sie nach speziellen Wortfolgen wie z.B. einem Aktenzeichen suchen wollen, können Sie diese Wortfolge wie ein einzelnes Wort behandeln und somit auch durch "AND" bzw. "OR" verbinden.

      Beispiel:

      Die Anfrage "2 Ss OWi 316/02 OR Atemalkohol" liefert alle Dokumente in denen die Wortfolge "2 Ss OWi 316/02" oder das Wort "Atemalkohol" vorhanden ist.

      Beachten Sie bei der Eingabe von Aktenzeichen, dass Sie keines der Leerzeichen vergessen. Korrekte Eingaben sind "2 Ss OWi 316/02", "3 Ws 456/01" oder "2 (s) Sbd. VII 242/02", falsche hingegen " 2 SsOWi 316/02", "3ws 456/01" oder "2(s) Sbd. VII 242/02".

    • Suchen Sie nach Wörtern mit demselben Präfix. Geben Sie zum Beispiel in Ihrem Anfrageformular "Fahr* ein, um unter anderem folgende Wörter zu finden: Fahrverbot, Fahrerlaubnis und Fahrrad.

    • Suchen Sie nach allen Formen eines Wortes. Geben Sie zum Beispiel im Formular "Haus** ein, um folgende Wörter zu finden: Haus, Reihenhaus, Häuser, Reihenhäuser und Hauses.

    • Um nach Wörtern zu suchen, die nahe beieinander stehen, verwenden Sie das Schlüsselwort NEAR anstelle von AND. Mit den Anfragen "Möglichkeit AND bewusst "oder "Möglichkeit NEAR bewusst wird jeweils nach den Worten "Möglichkeit" und "bewusst" auf derselben Seite gesucht. Bei NEAR werden jedoch die zurückgegebenen Seiten in einer Rangfolge angeordnet, die von der Nähe der Wörter zueinander abhängt. Je näher die Worte beieinander stehen, desto höher ist der Rang der Seite.

    • Verbessern Sie Ihre Anfragen mit den Schlüsselwörtern AND NOT, um bestimmte Begriffe von der Suche auszuschließen. Wenn Sie zum Beispiel alle Vorkommen von "Fahrerlaubnis" finden möchten, aber nicht den Begriff "Entziehung der Fahrerlaubnis", dann erstellen Sie die folgende Anfrage:

      "Fahrerlaubnis AND NOT Entziehung der"

    • Setzen Sie die Schlüsselwörter in Anführungszeichen, damit die Suchmaschine den Ausdruck wörtlich nimmt. Wenn Sie zum Beispiel die folgende Anfrage eingeben:

      "Möglichkeit NEAR bewusst"

      Dann sucht die Suchmaschine nur nach dem Begriff "Möglichkeit NEAR bewusst". Geben Sie die Anfrage jedoch ohne Anführungszeichen ein:

      Möglichkeit NEAR bewusst

      Dann sucht die Suchmaschine in allen Dokumenten nach den Wörtern "Möglichkeit" und "bewusst".

    • Falls Sie mit Gesetzesvorschriften suchen wollen, sollten Sie den Gesetzesnamen dem Paragraphen voranstellen. Benutzen Sie dabei bitte die übliche bzw. die amtlich verwendete Abkürzung und setzen die so formulierte Zeichenfolge in Anführungszeichen. Bei Eingabe von:

      "BRAGO § 99"

      kommen Sie so zu allen Dokumenten, die einen Bezug zu der gesuchten Gesetzesvorschrift haben.

  3. Ist das Aktenzeichen einer Entscheidung bekannt, kann dieses eingegeben werden. Die Suchmaschine sucht dann nach dieser Entscheidung und findet sie, wenn diese im Volltext eingestellt ist. Die Suchmaschine gibt außerdem die Leitsatzsammlung, in der die entsprechende Entscheidung aufgeführt ist, als Treffer an, sowie alle anderen Entscheidungen, in denen die gesuchte Entscheidung zitiert wird.
    Beispiel: 2 Ss OWi 1365/97 führt zu mehreren Treffern, nämlich einmal zur Leitsatzdatenbank "Verkehrsordnungswidrigkeiten/Fahrverbot" und zu mehreren Volltext-Entscheidungen, in denen 2 Ss OWi 1365/97 als Belegstelle genannt ist.

  4. Ist die Fundstelle einer Entscheidung bekannt, kann diese eingegeben werden. Die Suchmaschine zeigt dann an, in welcher Leitsatzsammlung die Entscheidung mit ggf. vorhandenen weiteren Fundstellen aufgeführt ist. Sie findet außerdem die Entscheidung, wenn sie im Volltext vorhanden ist, und Entscheidungen, die die Fundstelle als Zitat enthalten.

  5. Innerhalb der Leitsatzsammlungen muss die Suchfunktion des Browsers verwendet werden, die über den Befehl: Bearbeiten --> Suchen oder "STRG-F" aufgerufen wird. Die Suchfunktion listet dann nacheinander alle Stellen auf, an denen in der Zusammenstellung der gesuchte Begriff oder die Vorschrift erscheint. Es besteht aber auch die Möglichkeit im jeweils vorangestellten Inhaltsverzeichnis der Leitsatzsammlung der Übersicht die entsprechende Stelle anzuklicken, zu der man dann geführt wird.

  6. In den Leitsatzsammlungen ist bei der jeweiligen Entscheidung ein Hinweis aufgenommen, wenn die Entscheidung in der Rechtsprechungsdatenbank als Volltext zur Verfügung steht. Sie kann durch einfaches Anklicken von "Volltext" aufgerufen werden.

Falls Schwierigkeiten mit der Suchmaschine auftreten, wäre ich für kurze Nachricht dankbar. Ich werde mich dann bemühen, diese zu beseitigen.