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Die
nachfolgende Zusammenstellung hat folgenden Inhalt:
Sie enthält
für den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 31. 12. 1999 die
Leitsätze der veröffentlichter Rechtsprechung des 2.
Strafsenats/ 2. Senats für Bußgeldsachen, die allgemeine Fragen
betrifft, wie z.B. Klageerzwingungsverfahren oder BRAGO-Fragen. Ab 1. Januar
2000 ist auch die Rechtsprechung der übrigen
Strafsenate aufgenommen. Die Sammlungen werden etwa alle vier bis sechs
Wochen aktualisiert.
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bestimmten Frage veröffentlichte Rechtsprechung des OLG Hamm aus neuerer
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Derjenige, der sich insgesamt über einen bestimmten
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insgesamt abfragen will, kann im Inhaltsverzeichnis die entsprechende Stelle
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eingegeben werden, nach dem bzw. nach der gesucht wird. Bei der Suche nach
einem Begriff ist darauf zu achten, dass die neue Rechtschreibung
verwendet wird.
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einer Entscheidung bekannt, kann diese eingegeben werden. Die Suchfunktion
zeigt dann den Leitsatz der Entscheidung mit ggf. vorhandenen weiteren
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1. BRAGO
1. 1. Allgemeine Fragen
1. 1. 1. Rahmengebühr (§ 12 BRAGO)
1. 1. 1. 1. Wahlverteidigerhöchstgebühr
1. 1. 1. 2. Mittelgebühr
1.2. Verweisung/Abgabe (§ 14 BRAGO)
1. 3. Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung (§ 84 BRAGO)
1. 4. Adhäsionsverfahren (§ 89 BRAGO)
1. 5. Anspruch gegen den Beschuldigten (§ 100 BRAGO)
1. 6. Anrechnung von Vorschuss bei Pflichtverteidigung (§ 101 BRAGO)
1. 7. Gebühren des anwaltlichen Zeugenbeistandes (§ 95 BRAGO)
1.8. Gebühren bei Verweisung (§ 14 BRAGO)
1. 9. Auslagen (§ 126 BRAGO)
2. GKG
2. 1. Zuständigkeit für Beschwerde über Kostenansatz (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GKG)
2. 2. Kosten des Verfahrens
3. JGG
3. 1. Anwendung von Jugendrecht (§ 105 JGG)
3. 2. Jugendstrafe
3. 2. 1. Schädliche Neigungen (§ 17 JGG)
3. 2. 2. Schwere der Schuld
3. 2. 3. Bemessung der Jugendstrafe (§ 18 JGG)
3. 3. Rechtsmittel im Jugendgerichtsverfahren (§ 55 JGG)
3. 4. Untersuchungshaft des Jugendlichen (§ 72 JGG)
3. 5. Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (§ 88 JGG)
3. 6. Unterbrechung und Vollstreckung von Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 89 a JGG)
3.7. Anfechtung von Entscheidungen (§ 59 JGG)
4. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)
4. 1. Allgemeines
4. 2. Zulässigkeit des Antrags/Anforderungen an Antragsbegründung
4. 3. Begriff des Verletzten
4. 4. Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren
4. 4. 1.Prozesskostenhilfeantrag/Zulässigkeit
4. 4. 2. Bestellung eines Beistands unter Gewährung von Prozesskostenhilfe
5. MRK
5.1. Recht auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c MRK)
5. 2. Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers (Art 6 Abs. 3 e MRK)
6. RPflG
7. ZSEG
9. Geldwäschegesetz (GwG)
10. GVG/EGGVG
12. Strafrechtsentschädigungsgesetz
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1. 1. 1. Rahmengebühr (§ 12 BRAGO)
| 4 Ws 480/00 09.01.2001 Volltext |
Zur Bestimmung der Gebühren des Nebenklägervertreters in einem Verfahren wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. | AGS 2002, 15 |
1. 1. 1. 1. Wahlverteidigerhöchstgebühr
|
2 Ws 168/98 |
Zur Zuerkennung der Wahlverteidigerhöchstgebühr für den ersten Hauptverhandlungstag (§§ 83 Abs. 1 Nr. 2, 12 BRAGO) in einem Verfahren, in dem dem Beschuldigten der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen zur Last gelegt worden ist (Berücksichtigung folgender sonstiger Kriterien: Zwar nur geringe Bedeutung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des ehemaligen Angeklagten, aber erhebliche überdurchschnittliche sonstige Kriterien, nämlich: Hohe Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, dem 159 Fälle des sexuellen Missbrauchs zur Last gelegt wurden, Auftraggeber war bereits wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden, gemessen an den Kriterien des § 99 BRAGO war das Verfahren "besonders schwierig", da eine außergewöhnlich schwierige Beweiswürdigung vorzunehmen war und es sich um einen langen Tatzeitraum handelte, in den die dem ehemaligen Angeklagten vorgeworfenen Taten nur schwer einzuordnen waren, zudem Auswertung eines Tagebuchs und mehrerer Sachverständigengutachten. Dies alles ließ die Festsetzung der Wahlverteidigerhöchstgebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO als nicht unbillig erscheinen. | AGS 1998, 136 StV 1998, 612 JurBüro 1998, 588 AnwBl. 1999, 124 |
|
2 Ws 369/98 |
Zur Bestimmung der Höchstgebühr als Rahmengebühr im Sinn von § 12 Abs. 1 BRAGO (für ersten und zweiten HV-Tag jeweils Festsetzung der Höchstgebühr als nicht unbillig angesehen, trotz weit unterdurchschnittlicher Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Angeklagten). | JurBüro 1999, 525 AGS 1999, 121 |
1. 1. 1. 2. Mittelgebühr
|
2 Ws 179/99 |
1. Der als Nebenkläger
zugelassene Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, kann die
einem bevollmächtigten Rechtsanwalt zustehenden Gebühren und Auslagen
erstattet verlangen. 2. Zur Festsetzung einer unter der Mittelgebühr liegenden Gebühr in einem Verfahren wegen versuchten Mordes, in dem der Angeklagte von Anfang an geständig war. |
Rpfleger 1999, 565 AGS 1999, 167 m. Anm. Madert AnwBl 2000, 135 ZAP EN-Nr.397/2000 JurBüro 2000, 475 |
|
4 Ws 480/00 9. 1. 01 |
Zur Zubilligung einer über der Mittelgebühr liegenden Gebühr für die Vertretung des Nebenklägers in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs. |
BRAGO professionell. 2001, 41 |
1.2 Verweisung/Abgabe (§ 14 BRAGO)
|
1 Ws 354/00 |
In einer Strafsache, die vom AG an das LG verwiesen wird (§ 270 StPO), sind gem. § 14 Satz 1 BRAGO die Gebühren des Verteidigers für das gesamte Verfahren aus einem einheitlichen Gebührenrahmen, und zwar aus dem höchsten Rahmen, der für eines der Gerichte zutrifft, zu entnehmen. Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung im gerichtlichen Verfahren erstreckt sich aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war, so dass sich auf diesen Gebührentatbestand die spätere Höherbewertung gem. § 14 BRAGO nicht mehr erstrecken kann. Hinweis: Dies bedeutet, dass der Verteidiger für die Abrechnung der Vorverfahrensgebühr den Gebührenrahmen des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO z.B. auch dann zugrunde legen muss, wenn das AG das Verfahren an das Schwurgericht verwiesen hat. Die i.d.R. in solchen Verfahren umfangreicheren Tätigkeiten im vorbereitenden Verfahren erhält der Verteidiger nur dann vergütet, wenn er als Wahlverteidiger den amtsgerichtlichen Gebührenrahmen voll ausschöpft bzw. als Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung nach § 99 BRAGO geltend macht. | ZAP EN-Nr. 379/2001 |
1. 3. Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung (§ 84 BRAGO)
|
2 Ws 350/96 |
Dem Verteidiger steht auch im Fall der rechtskräftigen Nichteröffnung des Hauptverfahrens eine volle Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 1 BRAGO zu. |
ZAP EN-Nr.
1033/96 StV 1997, 36 NStZ-RR 1997, 96 JurBüro 1997, 136 Rpfleger 1997, 185 |
| 2 (s) Sbd. 6-163/01 09.11.2001 Volltext |
Dem Rechtsanwalts steht, wenn sich seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren darauf beschränkt, einen Strafbefehl und die Frage zu prüfen, ob dagegen ggf. Einspruch eingelegt werden soll, zusätzlich zu einer sog. Vorverfahrensgebühr eine weitere Gebühr nach § 84 Abs. 1 BRAGO zu. | ZAP EN-Nr. 99/2002 AGS 2002, 34 m. Anm. Madert Rpfleger 2002, 171 NStZ-RR 2002, 95 [Ls.] StV 2004, 92 |
| 2 (s) Sbd. 6-161/01 29.11.2001 Volltext |
Dem Rechtsanwalt, der einem Beschuldigten vor der Verbindung mehrerer Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, steht für jedes der verbundenen Verfahren, in dem er als (Wahl-)Verteidiger vor der Verbindung tätig gewesen ist, eine gesetzliche Gebühr nach den §§ 97, 84 Abs. 1 BRAGO zu. | ZAP EN-Nr. 137/2002 NStZ-RR 2002, 158 AGS 2002, 108 m. zust. Anm. Madert AGS 2002, 109 StraFo 2002, 307 StV 2003, 178 |
| 2 (s) Sbd. VII-58/02 25.04.2002 Volltext |
Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO gewährt keine zusätzliche Gebühr, sondern erhöht lediglich den Gebührenrahmen der Gebühren nach Absatz 1 dieser Vorschrift. | ZAP EN-Nr. 428/2002 |
1. 4. Adhäsionsverfahren (§ 89 BRAGO)
|
2 Ws 408/02 |
1. Gegen die Festsetzung des Streitwertes im Adhäsionsverfahren durch das erstinstanzliche Landgericht ist gem. § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 304 StPO Beschwerde an das OLG gegeben. 2. Der Streitwert bestimmt sich in Anwendung der Grundsätze der Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach freiem Ermessen anhand des zu vermutenden Schadens. 3. Bei einem Feststellungsurteil ist ein Abschlag von etwas 20 % vorzunehmen. |
BRAGOreport
2003, 54 AGS 2003, 320 |
1. 5. Anspruch gegen den Beschuldigten (§ 100 BRAGO)
|
2 Ws 266/97 |
Nach § 100 Abs. 1, 2 BRAGO kann der Pflichtverteidiger vom Beschuldigten die Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen, wenn dieser ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung der Wahlverteidigergebühren in der Lage. Gegen den insoweit ergangenen Beschluss kann weitere Beschwerde nicht eingelegt werden, da § 100 Abs. 2 S. 3 BRAGO wegen der zulässigen Rechtsmittel auch auf § 310 StPO verweist. |
ZAP EN-Nr. 74/98 MDR 1998, 185 AGS 1998, 27 AnwBl. 1998, 216 JurBüro 1998, 414 |
1. 6. Anrechnung von Vorschuss bei Pflichtverteidigung (§ 101 BRAGO)
|
2 Ws 292/93 |
Bei der Anrechnung eines Vorschusses, den der Pflichtverteidiger von seinem Mandanten oder einem Dritten erhalten hat, ist nur vom - um die Umsatzsteuer zu vermindernden - Nettobetrag auszugehen. Eine Vereinbarung des Pflichtverteidigers mit seinem Mandanten oder Dritten, wonach eine Angestellte des Anwalts als Übersetzerin bzw. Dolmetscherin fungieren soll und der Rechtsanwalt hierfür 2,50 DM pro übersetzte Zeile und 55 DM pro Dolmetscherstunde erhalten soll, ist - jedenfalls im Verhältnis zur Staatskasse - als unwirksam anzusehen. |
AnwBl. 1996, 175 JurBüro 1996, 191 StV 1996, 334 m. Anm. Neuhaus |
|
2 Ws 364/95 |
Der gerichtlich bestellte Verteidiger muß sich auch solche Zahlungen anrechnen lassen, die er als Leistung des Mandanten auf ein mit diesem vereinbartes Sonderhonorar für bestimmte Tätigkeiten vor der gerichtlichen Bestellung (Verteidigung im Ermittlungsverfahren) erhalten hat. | StV 1996, 619 |
|
2 Ws 552/96 |
Zur Frage der Anrechnung von Zahlungen an den Wahlverteidiger im Fall seiner späteren Beiordnung gem. § 101 BRAGO. | StraFo 1997, 287 |
1. 7. Gebühren des anwaltlichen Zeugenbeistandes (§ 95 BRAGO)
|
2 Ws 25/2000 |
1. Auch nach Einfügung
des § 68 b StPO ist die Gebühr für die Tätigkeit des einem
Zeugen beigeordneten anwaltlichen Zeugenbeistandes im Gesetz
nicht ausdrücklich geregelt. Die Gebühren bestimmen sich
weiterhin in analoger Anwendung des § 95 Halbsatz 2 BRAGO (so schon
OLG Hamm in 2 Ws 377/93 und in 1 Ws 288/96; s. auch OLG Stuttgart StV 1993,
143; zum Zeugenbeistand s. Burhoff,
Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl.,
1999, Rn. 985 ff; Burhoff, Handbuch
für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., 1999, Rn. 1175
ff, jeweils m.w.N.). 2. Zur Berechnung der Gebühren für die Teilnahme des Zeugenbeistandes in der Hauptverhandlung (insoweit nicht in BRAGO-prof.). |
ZAP EN-Nr.
494/2000 BRAGO-prof. 2000, 120 AGS 2000, 177 Rpfleger 2000, 471 JurBüro 2000, 532 AnwBl. 2000, 699 StV 2001, 125 |
|
4 Ws 193/00 |
StV 2001, 126 |
1. 8. Gebühren bei Verweisung (§ 14 BRAGO)
| 1 Ws 354/00 09.01.2001 Volltext |
Bei einer Strafsache, die vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wird, sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die Gebühren des Verteidigers für das gesamte Verfahren aus einem einheitlichen Gebührenrahmen, und zwar aus dem höchsten Rahmen, der für eines der Gerichte zutrifft, zu entnehmen. Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung im gerichtlichen Verfahren erstreckt sich aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war, so dass sich auf diesen Gebührentatbestand die spätere Höherbewertung gemäß § 14 BRAGO nicht mehr erstrecken konnte. | JurBüro 2001, 362 |
| 1 Ws 354/01 09.01.2001 Volltext |
Bei einer Strafsache, die vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wird, sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die Gebühren des Verteidigers für das gesamte Verfahren aus einem einheitlichen Gebührenrahmen, und zwar aus dem höchsten Rahmen, der für eines der Gerichte zutrifft, zu entnehmen. Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung im gerichtlichen Verfahren erstreckt sich aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war, so dass sich auf diesen Gebührentatbestand die spätere Höherbewertung gemäß § 14 BRAGO nicht mehr erstrecken konnte. | AGS 2002, 14 |
1. 9. Auslagen (§ 126 BRAGO)
| 2 Ws 595/98 16.02.1999 Volltext |
Der Pflichtverteidiger eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten kann Erstattung von von ihm verauslagter Dolmetscherkosten, die für die Übersetzung von Aktenteilen angefallen sind, auf deren kostenfreie Übersetzung der Beschuldigte selbst auch keinen Anspruch gehabt hätte, nicht verlangen. | NStZ-RR 1999, 158 StraFo 1999, 177 AGS 1999, 90 ZAP En.-Nr. 846/99 |
| 2 Ws 476/98 15.12.1998 |
Zur Frage, wann für den Pflichtverteidiger die Hinzuziehung eines auswärtigen Dolmetschers zu einem Besprechungstermin mit dem Mandanten ausnahmsweise notwendig sein kann (im entschiedenen Fall: am Ort wegen Urlaubs kein anderer Dolmetscher zu finden). | AGS 1999, 59 |
| 2 Ws 221/2000 18.12.2000 Volltext |
Der Pflichtverteidiger kann nur Ersatz für die Auslagen verlangen, die zur sachgemäßen Verteidigung des Mandanten erforderlich waren. Dazu gehören die Kosten für die Übersetzung von Aktenbestandteilen nur, wenn deren Verständnis oder genaue Kenntnis für eine sachgerechte Verteidigung und damit für ein faires Verfahren erforderlich sind. Das ist für die Übersetzung von polizeilichen Vernehmungen i.d.R. nicht der Fall. | ZAP EN-Nr.
127/2001 JurBüro 2001, 248 NStZ-RR 2001, 223 |
2. GKG
2. 1. Zuständigkeit für Beschwerde über Kostenansatz (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GKG)
| 2 Ws 353/96 03.12.1996 |
Das i.S. von § 5 Abs. 4 Satz 2 GKG für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Kostenansatz zuständige im Rechtszug nächsthöhere Gericht ist die Strafkammer, wenn sie falls über die Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Kostengrundentscheidung zu entscheiden wäre, das dafür zuständige Gericht wäre. | MDR 1997, 510 AGS 1997, 129 |
| 2 Ws 90/2000 27.06.2000 Volltext |
Der verurteilte Angeklagte hat nach Nr. 9008 des Kostenverzeichnisses zu § 11 GKG auch die Auslagen für die Beförderung inhaftierter Zeugen zu tragen. Dazu gehören in der Regel auch die Kosten, die durch einen Einzeltransport entstanden sind. |
ZAP EN-Nr.
526/2000 AGS 2000, 178 NStZ-RR 2000, 320 |
3. JGG
3. 1. Anwendung von Jugendrecht (§ 105 JGG)
| 4 Ss 745/99 28. 9. 1999 Volltext |
Um die Entscheidung über die Anwendung oder Nichtanwendung von Jugendstrafrecht für das Revisionsgericht nachprüfbar zu machen, bedarf es einer detaillierten Darlegung der Entscheidungsgründe. Es müssen die Tatsachen und rechtlichen Schlussfolgerungen dargelegt werden, auf denen die jeweils konkrete Entscheidung beruht. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und rechtsethischen Anschauungen, fehlende Berufsaubildung und spontaner Tatentschluss zur Unterstützung eines Familienangehörigen. | StV 2001, 182 |
| 2 Ss 413/04 25. 11. 2004 Volltext |
Zur Annahme einer "jugendtümlichen Verfehlung" und zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. | StV 2005, 71 |
3. 2. Jugendstrafe
| 2 Ss 710/01 13.08.2001 Volltext |
An die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung sind im Jugendrecht besondere Anforderungen zu stellen sind. Das gilt besonders dann, wenn von der Möglichkeit der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG Gebrauch gemacht worden ist. | ZAP EN-Nr. 654/2001
StraFo 2002,
58 StV 2002, 404 |
| 18. 12. 2002 Volltext |
Die Schwere des verwirklichten Tatunrechts allein kann i.d.R. keine Verhängung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld begründen. Für die Beurteilung der Schuld kommt es vielmehr weitgehend auf die charakterliche Haltung und das gesamte Persönlichkeitsbild des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden an. | ZAP EN-Nr. 307/2003 |
| 3 Ss 89/04 27. 05. 2004 Volltext |
Wird die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, kann daneben kein Jugendarrest verhängt werden. | StraFo 2004, 325 |
3. 2. 1. Schädliche Neigungen (§ 17 JGG)
| 2 Ss 291/99 12.04.1999 Volltext |
1. Wenn die Festsetzung
einer Jugendstrafe (§ 17 JGG) wegen schädlicher
Neigungen mit früheren Straftaten des Angeklagten begründet
wird, müssen zu diesen konkrete tatsächliche Feststellungen getroffen
werden. 2. Der Tatrichter muß sich zudem auch damit auseinander setzen, warum gerade die abgeurteilte Tat die Verhängung einer Jugendstrafe erfordert. 3. Das gilt besonders, wenn es sich um eine sog. Spontantat handelt. Schließlich müssen die angenommenen schädlichen Neigungen auch zur Zeit des Urteils noch vorhanden sein. |
NStZ-RR 1999, 377 StV 1999, 658 |
| 2 Ss 1237/99 07.12.1999 Volltext |
1. Der Tatrichter muss ausreichende tatsächliche Feststellungen für die Annahme "schädlicher Neigungen" treffen. 2. Zu den Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung des Jugendstrafverfahrens. |
StraFo 2000, 127 |
| 3 Ss 214/00 30.03.2000 Volltext |
Allein die Schwere der Schuld des verwirklichten Tatunrechts (hier: unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in 3 Fällen mit teilweise nicht geringer Menge) kann die Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nicht begründen. | StV 2001, 175 |
| 2 Ss 71/05 07. 03. 2005 Volltext |
Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | NStZ-RR 2005, 245 StV 2007, 1 |
3. 2. 3. Bemessung der Jugendstrafe (§ 18 JGG)
| 3 Ss 992/00 17.10.2000 Volltext |
Bei der Bemessung der Jugendstrafe ist von Bedeutung, ob die Tat im Sinn der gesetzlichen Bewertung als minder schwerer Fall eingestuft werden kann (siehe auch bei Materielles Strafrecht). | StV 2001, 178 |
| 2 Ss 234/04 06. 09. 2004 Volltext |
1. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer
Jugendstrafe ist der des Erlasses des Urteils. Neben dem
Erziehungsgesichtspunkt sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der
Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu berücksichtigen, insbesondere ist
die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken abzuwägen. 2. Zum Doppelverwertungsverbot und zur Festsetzung einer Jugendstrafe. |
NStZ-RR 2005, 58 StV 2005, 67 |
3. 3. Rechtsmittel im Jugendgerichtsverfahren (§ 55 JGG)
| 2 Ss 1426/98 08.12.1998 Volltext |
Die Sperrwirkung des § 55 Abs. 2 JGG gilt auch für den Fall der Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 | StV 1999, 657 [Ls.] |
| 2 Ws 19 u. 40/99 01.02.1999 |
Die sog. Sperrwirkung des § 55 Abs. 2 JGG gilt auch für die Kostenentscheidung des Berufungsurteils (h.M., vgl. u.a. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 464 StPO Rn. 17; a.A. Ostendorf, JGG, 4. Aufl., § 55 JGG Rn. 33 und § 74 Rn. 14; Eisenberg, JGG, 7. Aufl., § 55 JGG Rn. 72). | Rpfleger 1999, 291 StV 1999, 667 [Ls.] |
3. 4. Untersuchungshaft des Jugendlichen (§ 72 JGG)
| 2 Ws 407/98 01.10.1998 |
Nach §§ 72 Abs. 4 S. 1, 71 Abs. 2 S. 1 JGG kann bei Jugendlichen anstelle der U-Haft die Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe angeordnet werden. Geeignet sind dafür grds. alle Heim der Jugendhilfe je nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Es kommen allerdings nur Heime, nicht auch andere Einrichtungen der Jugendhilfe in Betracht, was schon aus der Anrechenbarkeit der einstweiligen Unterbringung gem. §§ 52, 52 a JGG ergibt. Danach scheidet die Unterbringung eines Jugendlichen durch Aufnahme in das "Student Exchange Program German Mills e.V." in den USA aus, da es sich nicht um ein mit freiheitsentziehenden Maßnahmen vergleichbares Heim handelt. |
ZAP EN-Nr. 928/98 NJW 1999, 230 |
| 2 BL
195/01 22.10.2001 Volltext |
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des § 112 a StPO ist auch im Jugendrecht anzuwenden. Das aufgrund der gesetzlichen Regelungen des JGG bestehende Konkurrenzverhältnis zu § 71 Abs. 2 JGG ist jedoch dadurch aufzulösen, dass anstelle der Untersuchungshaft die weniger einschneidende Reaktion der einstweiligen Unterbringung nach § 71 Abs. 2 JGG zu wählen ist, wenn dadurch der Wiederholungsgefahr ausreichend begegnet werden kann. | ZAP EN-Nr. 720/01 StV 2002/ 432 |
3. 5. Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (§ 88 JGG)
| 2 Ws 317 u. 318/99
28.10.1999 |
Es ist daran festzuhalten, dass auch nach der Neufassung des § 88 Abs. 1 JGG nach Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gem. § 85 Abs. 6 JGG die Strafvollstreckungskammer die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB, sondern weiterhin nach Maßgabe des § 88 JGG vorzunehmen hat (Fortführung von OLG Hamm NStZ 1996, 405). | NStZ-RR 2000, 93 StV 2001, 184 |
3. 6. Unterbrechung und Vollstreckung von Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 89 a JGG)
| 2 Ws 469/94 06.01.1995 |
Zur Unterbrechung einer Freiheitsstrafe bei anschließender Vollstreckung einer Jugendstrafe nach Erwachsenenstrafvollzugsrecht. | ZAP EN-Nr. 349/95 |
3.7. Anfechtung von Entscheidungen (§ 59 JGG)
| 3 Ws 513/03 13. 11. 2003 Volltext |
Die dem Jugendlichen im Rahmen der Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung erteilte Weisung der Heimunterbringung gem. § 10 Abs. 1 JGG ist dann nicht unzumutbar, wenn dem Jugendlichen hierfür Eingliederungshilfe nach SGB VIII gewährt wird. Dies gilt unbeschadet einer möglichen Heranziehung zu den Kosten der Heimunterbringung gemäß §§ 91 ff. SGB VIII. | NStZ-RR 2004, 151 |
4. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)
4. 1. Allgemeines
| 2 Ws 305/95 22.06.1995 |
Im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) kommt die Beiordnung eines Notanwalts nicht in Betracht. | NStZ 1995, 562 |
| 2 Ws 364/96 01.10.1996 |
Das Klageerzwingungsverfahren ist entgegen § 172 Abs. 2 S. 3 StPO beim Zusammentreffen eines Verbrechens- und eines Vergehensverdachts hinsichtlich des Verbrechensverdachts auch dann zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des Verbrechens verneint und das Ermittlungsverfahren wegen des Vergehens gemäß § 153 a eingestellt hat. |
ZAP EN-Nr. 74/97 MDR 1997, 285 StraFo 1997, 174 |
| 2 Ws 563/98 14.12.1998 Volltext |
Der Klageerzwingungsantrag ist nur dann i.S. von § 172 Abs. 3 S. 2 StPO von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, wenn der Rechtsanwalt durch die eigenhändige Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Sache geprüft und im Rahmen seiner Berufspflichten die Verantwortung übernommen hat. Nicht ausreichend ist es deshalb, wenn der Rechtsanwalt sich lediglich auf eine beigefügte vom Antragsteller selbst gefertigte Antragsschrift bezieht. | ZAP EN-Nr. 201/99 |
| 2 Ws 519/98 03.11.1998 Volltext |
Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist das durch den gem. § 172 StPO gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingeleitete sog. Klageerzwingungsverfahren i.d.R. nicht erledigt. Dieses richtet sich nämlich gem. § 175 StPO nicht auf die bloße Wiederaufnahme der Ermittlungen sondern auf die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft. | NStZ-RR 1999, 148 |
| 2 Ws 250/2000 03.11.2000 Volltext |
Das Klageerzwingungsverfahren muß sich grundsätzlich gegen einen bekannten Beschuldigten richten. Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt ist unzulässig (zum Klageerzwingungsverfahren siehe auch Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 484; ders.; ZAP F. 22, S. 69 ff, m.w.N.). |
ZAP EN-Nr.
94/2001 NStZ-RR 2001, 83 VRS 100, 43 |
| 2 Ws 327/2000 08.01.2001 Volltext |
1. Der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung ist nur dann wirksam im Sinn von § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO von
einem Rechtsanwalt unterzeichnet, wenn der Rechtsanwalt durch die
Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Sache geprüft hat und
die Verantwortung für den Antrag übernimmt. Ergibt sich
demgegenüber aus den Gesamtumständen oder aus einem Zusatz, dass es
an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt, so ist die Unterschrift
unwirksam und der Antrag unzulässig. 2. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Rechtsanwalt an dem Antragsvorbringen mindestens gestaltend mitgewirkt, wenn nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat. |
ZAP EN-Nr. 249/2001 DAR 2001, 229 (Ls.) VRS 100, 310 NStZ-RR 2001, 300 |
| 1 Ws 227/98 29.08.1998 |
Zur Anordnung weiterer Ermittlungen in einem Klageerzwingungsverfahren durch das OLG bei dem Vorwurf der Körperverletzung zur Entfernung und Sicherstellung verschluckten Rauschgifts. | StV 2002, 128 m. Anm. Lilie StV 2002, 130 |
| 2 Ws 85/03 08. 05. 2003 Volltext |
Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO ist im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich. | NJW 2003, 3286 Rpfleger 2003, 618 NStZ 2003, 683 |
| 2 Ws 207, 226, 227/07 02. 08. 2007 Volltext |
Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen. | NJW 2008, 245 |
4. 2. Zulässigkeit des Antrags/Anforderungen an Antragsbegründung
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2 Ws 200/95 |
Keine Bezugnahme auf Anlagen zur Begründung des Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO). |
ZAP EN-Nr. 700/95 |
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2 Ws 68/97 |
Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2 StPO muß grds. die Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO zu entnehmen sein, sonst ist die Form des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht gewahrt. |
NStZ-RR 1997, 308 |
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2 Ws 532/96 |
Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO (geschlossene Schilderung des Sachverhalts, keine Bezugnahme auf den Akteninhalt, Auseinandersetzung mit den Bescheiden des Generalstaatsanwalts). |
MDR 1998, 859 |
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2 Ws 362/99 |
Der Darlegung der Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO ist dann Genüge getan, wenn sich die Einhaltung der Beschwerdefrist entweder ohne Mühe durch einen einfachen Blick in beigefügte Anlagen ergibt oder mit der Antragschrift mitgeteilt wird, dass die Beschwerde so frühzeitig nach Eingang des Einstellungsbescheides eingelegt worden ist, dass sich die Einhaltung der Frist aufdrängt. |
VRS 98, 435 DAR 2000, 368 |
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| Beschl. v. 04.07.2002 2 Ws 213/02 Volltext |
Für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist es nicht ausreichend, wenn innerhalb der Antragsfrist nur der Antrag gestellt und die Begründung später nachgereicht wird | ZAP EN-Nr. 565/2002 DAR 2003, 87 |
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| 2 Ws 434/02 06. 01. 2003 Volltext |
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss ggf. auch Angaben zur Verletzteneigenschaft des Antragstellers enthalten. | NStZ-RR 2003, 116 (Ls.) | |
| 2 Ws 436/02 06. 01. 2003 Volltext |
1. Zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrags gehört, dass die Einhaltung der Fristen für die Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO dargelegt wird. Insoweit genügt ein Vorbringen des Antragstellers, er habe die Beschwerdeschrift zu einem Zeitpunkt zur Post gegeben, der rechtzeitigen Zugang bei der Staatsanwaltschaft gem. § 270 Abs. 2 S. 2 ZPO vermuten lässt. 2. Bei Delikten, deren Verfolgung nur auf Antrag zulässig ist, muss die Antragsschrift Tatsachen enthalten, aus denen sich ergibt, dass der Strafantrag innerhalb der Frist des § 77 b Abs. 1, 2, StGB gestellt worden ist. |
NStZ-RR 2003, 177 (Ls.) | |
| 1 Ws 256/04 07. 09. 2004 Volltext |
Die für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung erforderliche Sachverhaltsdarstellung kann nicht durch die Aneinanderreihung umfangreicher Kopien in der Antragsschrift erreicht werden. | ZAP EN-Nr. 102/2005 PA 2005, 53 |
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| 1 Ws 313/04 02. 12. 2004 Volltext |
Dem öffentlichen Interesse an einer hinreichenden Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller den Tag des Posteinwurfes der Beschwerdeschrift angibt und danach noch mindestens zwei Postbeförderungstage bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbleiben. | ZAP EN-Nr. 230/2005 | |
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2 Ws 41/2000 |
Derjenige, der rechtlich verpflichtet ist, den Unterhaltsbedarf anstelle des an sich vorrangig verpflichteten Täters einer Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 a StGB a.F. oder § 170 StGB ) zu decken, ist nicht Verletzter im Sinn des § 172 Abs. 2 StPO und kann daher einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht stellen (allgemein zum Klageerzwingungsverfahren Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 485 ff. m.w.N. aus der Rspr.). |
ZAP
EN-Nr. 391/2000 |
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2 Ws 434/02 |
Bei der Begehung einer Straftat nach § 170 b StGB ist neben dem gesetzlichen Unterhaltsberechtigten auch der Träger der Sozialhilfe oder ein anderer öffentlicher Versorgungsträger, der an Stelle des eigentlich unterhaltsverpflichteten Täters den Unterhalt des gesetzlichen Unterhaltsberechtigten mit öffentlichen Mitteln sicherstellt, als Verletzter anzusehen. |
NStZ-RR 2003, 116 (Ls.) |
4. 4. Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren
4. 4. 1.Prozesskostenhilfeantrag/Zulässigkeit
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2 Ws 566/95 |
Im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) ist ein Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers nur zulässig, wenn er den durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung eingeführten Vordruck benutzt. |
MDR 1996, 861 |
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2 Ws 192 u. 251/96 |
Auch in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Klageerzwingungsantrag (§ 172 StPO) muß wenigstens in groben Zügen der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt angegeben werden, zudem ist eine Angabe der wesentlichen Beweismittel erforderlich. Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis/einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt. |
ZAP EN-Nr. 850/96 |
4. 4. 2. Bestellung eines Beistands unter Gewährung von Prozesskostenhilfe
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2 Ws 109/99 |
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands unter Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren |
NStZ-RR 2000, 244 |
5. 1. Recht auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c MRK)
| 2 Ws 351/99 10.01.2000 Volltext |
Art. 6 Abs. 3 c MRK ändert
nichts daran, dass auch der mittellose verurteilte
Angeklagte grundsätzlich die Kosten seines
Pflichtverteidigers zu tragen hat (h.M., vgl. die N. bei
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, § Art. 6 MRK Rn.
21). Art. 6 Abs. 3 c MRK stellt nämlich anders als Art. 6 Abs. 3 e MRK
hinsichtlich der Dolmetscherlosten keine endgültige Freistellung dar. Tipp: Es kann allerdings beim mittellosen Angeklagten gem. § 10 Abs. 1 KostVfG vom Kostenansatz abgesehen werde. Über § 6 JustizbeitreibungsVO finden außerdem die Schuldnerschutzvorschriften der ZPO Anwendung. Insoweit ist das Amtsgericht zuständig. |
ZAP EN-Nr.
290/2000 NStZ-RR 2000, 160 AGS 2000, 70 |
5. 2. Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers (Art 6 Abs. 3 e MRK)
| 2 Ws
654/95 04.01.1996 |
Zur Frage der (unentgeltlichen) Beiordnung eines Dolmetschers für einen ausländischen Angeklagten, für die Gespräche mit seinem Verteidiger (grds. ja. hier jedoch wegen der Umstände des Einzelfalls abgelehnt). | StraFo 1996, 90 |
6. RPflG
| 2 Ws 517/95
13.11.1995 |
Die im Erinnerungsverfahren nach dem RPflG (§ 11 RPflG) vom Gericht getroffene Nichtabhilfeentscheidung ist eine Sachentscheidung, die in der Form eines Beschlusses ergehen und wenigstens kurz begründet werden muß. | Rpfleger 1996, 99
MDR 1996, 317 AnwBl. 1997, 52 |
| 2 Ws
239/99 02.09.1999 |
Nach der Neufassung des § 11 RPflG aufgrund des dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6. 8. 1998 (BGBl. 2030) hat der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren eine Abhilfeentscheidung nicht mehr zu treffen. |
Rpfleger 1999, 566
[Ls.] NJW 1999, 3726 BRAK.Mitt. 2000, 48 (Ls.) |
7. ZSEG
| 2 Ws 471/95 31.08.1995 |
Zur Höhe von Dolmetscherkosten: Bei leicht unterdurchschnittlicher Tätigkeit ist ein Stundensatz von 70,-- DM angemessen, zuzüglich eines evtl. Berufs-Dolmetscher-Zuschlages von 25%. | JurBüro 1996, 151 |
| 2 Ws 624/95 20.03.1996 |
Bei der Verweisung auf die Vorschriften des ZSEG in § 464 a Abs. 2 Nr. 1 StPO handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, die lediglich hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Entschädigung auf die Vorschriften des ZSEG verweist. Ist danach der ehemalige Angeklagte wegen Zeitversäumnis für die Wahrnehmung von HV-Terminen zu entschädigen, ist ihm die Zeitversäumnis, wenn er zur Wahrnehmung des Termins bezahlten Urlaub genommen hat, nach § 2 Abs. 3 ZSEG zu vergüten. | NStZ 1996, 356 ZAP EN-Nr. 614/96 Rpfleger 1996, 420 StV 1996, 613 [Ls.] |
| 2 Ws 416-421/98 13.10.1998 Volltext |
Zur Berechnung des Beschwerdegegenstandes nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ZSEG. | VRS 96, 237 JurBüro 1999, 319 |
| 2 Ws 607/98 09.03.1999 Volltext |
1. Für die Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen von in Costa Rica auf Spanisch geführten Telefongesprächen unter Zeitdruck ist für die Festsetzung der Entschädigung ein Zeilensatz von 3,20 DM angemessen. 2. Leerzeichen sind keine Schriftzeichen i.S. von § 17 Abs. 4 Satz 1 ZSEG. |
JurBüro 1999, 427 |
| 2 Ws 287/99 31.03.2000 Volltext |
Erforderlich im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist nur der Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Fähigkeit und mit durchschnittlichen Kenntnissen benötigt, um die Beweisfrage vollständig und sachgemäß zu beantworten. | AGS 2000, 133 JurBüro 2000, 662 wistra 2001, 40 VRS 99, 225 |
| 2 Ws 287/99 31.03.2000 Volltext |
Erforderlich im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist nur der Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Fähigkeit und mit durchschnittlichen Kenntnissen benötigt, um die Beweisfrage vollständig und sachgemäß zu beantworten. | VRS 99, 225 JurBüro 2000, 662 wistra 2001, 40 |
(zur Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG siehe Materielles Strafrecht/Nebengesetze)
| 1 (Vollz (Ws)
57/99 29.06.1999 Volltext |
Die Vollzugsbehörde kann die Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch jedenfalls dann ermessensfehlerfrei ablehnen, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Ehe des Gefangenen noch substantiellen Bestand hat und nicht nur noch "auf dem Papier" besteht. | ZfStrVO 1999, 308 NStZ-RR 2000, 94 |
| 1 (Vollz (Ws) 25/99 08.04.1999 Volltext |
Die Befugnis, Einzelhaft (§ 88 StVollzG) anzuordnen, kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wirksam vom Anstaltsleiter auf einen Abteilungsleiter übertragen werden. | NStZ-RR 2000, 127 [Ls.] ZfStrVO 2000, 179 |
| 1 Vollz (Ws) 4/99 11.02.1999 Volltext |
1. Der jahrelange
beanstandungsfreie Besitz eines privaten
Fernsehgeräts im Maßregelvollzug begründet nach den
Grundsätzen des Vertrauensschutzes auch ein Recht auf
Bestandsschutz. 2. Die so eingeräumte Rechtsposition kann aber widerrufen werden, wenn sich in der Person des Patienten Widerrufsgründe verwirklicht haben. Das ist auch dann der Fall, wenn sich aus allgemein gewonnenen medizinischen oder therapeutischen Erkenntnissen ergibt, dass der Betrieb eines privaten Fernsehgeräts einer erfolgreichen individuellen Behandlung des Patienten abträglich ist. |
NStZ-RR 2000, 223 [Ls.] JR 2000, 168 m. Anm. Laubenthal JR 2000, 170 |
| 1 Vollz (Ws) 213/01 02.10.2001 Volltext |
Der Senat ist in Ausübung der von Art. 1000 Abs. 1 Satz 1 GG vorausgesetzten Prüfungskompetenz nicht der Überzeugung, dass die mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. 12. 2000 (BGBl I, 2043) neu festgesetzte Arbeitsentgeltregelung mit der Verfassung nicht in Einklang steht. | NJW 2002, 230 ZAP EN-Nr. 99/2002 |
| 1 VAs 40/01 30.08.2001 Volltext |
1. Verweigert die zuständige
oberste Aufsichtsbehörde über die Vollzugsanstalten eines
Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte Aufnahme eines
Strafgefangenen, so ist dem betroffenen Gefangenen dagegen der Rechtsweg
nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Bei der Entscheidung über die Verlegung eines Gefangenen von einem Bundesland in ein anderes ist entsprechend den vergleichbar anwendbaren Kriterien des § 8 StVollzG den beteiligten Behörden Ermessen eingeräumt, dass im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG nur auf seine ordnungsgemäße Ausübung überprüft werden kann. Zu berücksichtigen sind aber auch Umstände, die der Stärkung der Familienbande dienen können. Diese können aber auch durch gelegentliche Überstellung des Gefangenen zu Besuchszwecken in eine andere Justizvollzugsanstalt erhalten und gestärkt werden. |
NStZ 2002, 53 (Ls.) |
| 1 Vollz (Ws) 183/01 18.09.2001 Volltext |
Für das Verfahren in Strafvollzugssachen gilt der Grundsatz der - von Amts wegen zu erforschenden - "materiellen Wahrheit" (§ 120 StVollzG, § 244 Abs. 2 StPO). Die bedeutet, dass die Strafvollstreckungskammer den Sachverhalt, von dem sie ausgehen will, selbst zu überprüfen und ggf., wenn die von der Anstalt getroffenen Tatsachenfeststellungen bestritten werden, selbst Beweis zu erheben hat. | NStZ 2002, 212 |
| 1 Vollz (Ws) 165/2000 01.12.2000 Volltext |
Der Besitz eines Gegenstandes zur Freizeitgestaltung darf einem Strafgefangenen dann versagt werden, wenn dieser eine konkret festgestellte abstrakt generelle Gefährlichkeit besitzt, der nicht ausreichend und zumutbar mit den der Anstalt zur Verfügung stehenden Kontrollmechanismen begegnet werden kann. Bei der Bewertung der Gefährlichkeit eines Gegenstandes muss die Vollzugsbehörde eigene Überlegungen anstellen. Sie darf sich dabei nicht ausschließlich auf eine Meinung stützen, die dazu von einem ihr nicht näher bekannten Autor in einer Fachzeitschrift geäußert wurde. |
StV 2002, 270 |
| 1 Vollz (Ws)
323/01 26.02.2002 Volltext |
Für die Entscheidung über Erteilung oder Verweigerung einer Zustimmung gemäß § 83 Abs. 1 StVollzG sind neben den Voraussetzungen des § 19 StVollzG auch andere Kriterien – wie allgemeine Vollzugsziele, Unterbindung von Schwarzgeschäften und Abhängigkeiten zwischen Gefangenen usw. – maßgeblich. Der Vollzugsbehörde steht hierbei ein eigenverantwortlicher Beurteilungsspielraum zu.] | NStZ 2002, 613 |
| 1 Vollz (Ws)
25/02 07.02.2002 Volltext |
Ein Akteneinsichtsrecht des Strafgefangenen gemäß § 185 Satz 1 StVollzG besteht nur, wenn der Betroffene geltend macht, auf Grund bestimmter Umstände sei eine Auskunftserteilung nicht ausreichend und er bedürfe deshalb der Akteneinsicht | NStZ 2002, 615 |
| 1 Vollz (Ws) 131/2000 30.01.2001 Volltext |
Die elektronische Speicherung des Lichtbildes eines Strafgefangenen im Computersystem der JVA ist unzulässig. | NStZ 2003 55 |
| 1 Vollz (Ws) 147/04 20. 01. 2005 Volltext |
Die gemeinsame Unterbringung zweier Gefangener in einem nur 8,8 qm großen Haftraum mit freistehender, nur mit einer beweglichen Schamwand verdeckten und nicht gesondert entlüfteten Toilette verstößt gegen die Menschwürdegarantie und das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung. | StV 2006, 152 |
| 1 Vollz (Ws 387/07) 03. 07. 2007 Volltext |
Sowohl hinsichtlich des „Angezeigtseins“ i.S.d. § 9 Abs. 1 StVollzG, als auch bei der dieser zugrunde liegenden Frage der Behandlungsfähigkeit, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch eine prognostische Einschätzung ausgefüllt werden, wobei für die sachgerechte Ermittlung der Grundlage der Prognoseentscheidung die Sachnähe und das Erfahrungswissen der Vollzugsbehörden unentbehrlich sind. Dieser der Vollzugsbehörde zustehende Beurteilungsspielraum hat zur Folge, dass das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist. | NStZ 2008, 344 |
 1 Vollz (Ws) 1007/08 27.11.2008 Volltext |
Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung, mit der Vollzugslockerungen abgelehnt werden. | StV 2011, 226 |
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1 Vollz (Ws) 324/10 03.06.2010 Volltext |
Beantragt ein Gefangener die Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde, muss dies so rechtzeitig erfolgen, dass eine Protokollierung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist im Zuge eines ordentlichen Geschäftsgangs möglich ist (Hier: verneint bei einem Antrag, der zwei Tage vor Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist verfasst und dessen Absendungsdatum offen ist). | NStZ 2011, 227 |
|
16.06.2011 III 1 Vollz (Ws) 216/11 |
1. Besondere Fluchtgefahr
i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG setzt eine an konkreten Anhaltspunkten belegte
und individuelle zu beurteilende Fluchtgefahr voraus, die über die
allgemein bei Gefangenen naheliegende Fluchtvermutung hinaus geht und auch die
gemäß § 11 Abs. 2 StVollzG der Gewährung von
Vollzugslockerungen entgegenstehende Fluchtgefahr übersteigt. 2. Die Fesselung von Strafgefangenen begründet aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs und ihres diskriminierenden Charakters regelmäßig ein besonderes Feststellungsinteresse i.S.v. § 115 Abs. 3 StVollzG |
NStZ-RR 2011, 291 |
| 1 VAs 18/2000 11.04.2000 Volltext |
Eine Heranziehung und Verwendung der nach § 9 GwG erhobenen Daten durch Private ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so dass aus diesem Grund auch keine Einsicht in solche Aufzeichnungen enthaltenden Akten an Dritte gewährt werden darf, auch wenn diese ein berechtigtes Interesse haben. | NJW 2000, 2599 NWB EN-Nr. 1182/2000 |
| 2 Ws 292 u. 296/2000 Volltext |
Bei Ungebühr des Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung kann das Gericht vor Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 178 GVG von der Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. nur in seltenen Ausnahmefällen absehen. "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 S. 1 GVG setzt einen erheblichen Angriff auf die Ordnung der Sitzung und auf die Würde des Gerichts voraus (vorliegend u.a. für die Äußerung: " Ich habe hier auf dem Bauch zu liegen und Ja und Amen zu sagen" verneint). | DAR 2001, 134 VRS 100, 29 NStZ-RR 2001, 116 StraFo 2001, 132 |
| 1 VAs 62/00 08.02.2001 Volltext |
1. Die Rückerstattung
des Mehrerlöses nach §§ 9 ff. WiStrafG im
selbständigen Verfahren setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft an das
Gericht auf Anordnung der Rückerstattung voraus. Dieser Antrag bzw. die
Ablehnung der Antragstellung hat prozessgestaltende Wirkung und ist damit
funktional der Rechtspflege zuzuordnen. Der Justizverwaltungsrechtsweg
gemäß §§ 23 ff. EGGVG ist in diesen
Fällen nicht eröffnet. 2. Die Ablehnung der Antragstellung nach §§ 9 ff. WiStrafG greift nicht in die Grundrechtsposition des Betroffenen ein, da diese Vorschriften nicht in erster Linie die Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten erfolgen. |
NStZ-RR 2002, 51 |
| 2 Ws 122/03 06. 06. 2003 Volltext |
Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen Verteidiger nach den §§ 177, 178 GVG ist unzulässig. | StraFo 2003, 244 ZAP EN-Nr. 527/2003 PA 2003, 118 wistra 2003, 358 NZV 2003, 491 StV 2004, 69 m. Anm. Leuze StV 2004, 101 |
| 4 Ws 242/04 25. 06. 2004 Volltext |
Erscheint eine Person in angetrunkenem Zustand in einer Sitzung kann ein solches Verhalten nur dann als ungebührlich i.S. von § 178 GVG eingestuft werden, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Angetrunkenheit handelt und zudem das Ausmaß der Trunkenheit festgestellt worden ist. | ZAP EN-Nr. 766/2004 |
| 2 Ws 36/05 18. 02. 2005 Volltext |
Tätlichkeiten gegenüber Verfahrensbeteiligten oder Zuhörern sind grundsätzlich Ungebühr i.S.d. § 178 GVG. | StraFo 2005, 251 VRS 108, 429 |
| 1 VAs 77/05 05. 04. 2005 Volltext |
1. Die Entziehung einer
Vertraulichkeitszusage ist im Verfahren nach den §§ 23 ff.
EGGVG zu überprüfen. 2. Für den Widerruf einer Vertraulichkeitszusicherung reicht es jedenfalls aus, wenn der Informant der Tatbeteiligung dringend verdächtig ist. |
wistra 2005, 318 |
| 1 VAs 48/07 31. 07. 2007 Volltext |
Zur Angreifbarkeit des von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt vorgenommene Bewertung der einer Verurteilung zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes. | VA 2007, 203 |
|
1 Ws 338/08 |
Im Ordnungsmittelverfahren wegen Ungebühr in der Sitzung ist angesichts der Bedeutung, die dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) als einem überragenden Prinzip des Verfahrensrechts zukommt, eine vorherige Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unabdingbar. |
NStZ-RR 2009, 93 |
|
4 Ws 172/08 |
Ein Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel festgesetzt wird, ist im Strafverfahren mit Gründen in der Sitzung zu verkünden. |
NStZ-RR 2009, 183 |
| 4 Ss 83/04 02. 06. 2004 Volltext |
Bei einer Wiederaufnahme des Täters durch das Opfer in die Wohnung ist ein strafbares Verhalten des "Täters" gem. § 4 Gewaltschutzgesetz durch das Verweilen in der Wohnung nicht (mehr) gegeben. | StV 2005, 502 mit Anm. Pollähne |
12. Strafrechtsentschädigungsgesetz
| 3 Ws 102/06 21. 03. 2006 Volltext |
Bloß Verdächtige, wenn sie nicht als Beschuldigte belehrt sind oder zunächst Zeugenstellung haben, auch wenn sie später zu förmlichen Beschuldigten werden, oder Drittgeschädigte und auch Mitbeschuldigte haben keine Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. | wistra 2006, 359 ZAP EN-Nr. 674/2006 |
| 3 Ss 480/07 22. 11. 2007 Volltext |
Zur Strafbarkeit wegen falschen Angaben (falscher Personenstand) im Rahmen einer Antragstellung auf Verlängerung einer ausländerrechtlichen Duldung. | NStZ-RR 2008, 154 |
| 4 Ss OWi 436/07 09.10.2007 Volltext |
Erwerbstätigkeit i.S.v. § 7 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch liegt nur dann vor, wenn ein zumindest in etwa leistungsgerechtes Entgelt gezahlt wird. Auch bei der Beschäftigung naher Verwandter muss dieses Entgelt über bloße Unterhaltsleistungen deutlich hinausgehen. | NStZ 2008, 532 |
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