Partnerschaftsvertrag

Literaturhinweise: Grziwotz, Partnerschaftsverträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften, MDR 1999, 709; ders., Schenkungsteuerpflicht durch Vereinbarungen in Partnerschaftsverträgen, DStR 1993, 149; Kurr, Vereinbarungen zwischen Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften und Ehegatten, Bielefeld, 1978; ders., Vertragsstrafen- und Abfindungsklauseln in Partnerschaftsverträgen, FPR 2005, 156; Montasser/Gaida, Das aktuelle Recht für Paare ohne Trauschein, 1993, S. 122 ff.; Oberto, Partnerverträge in rechtsvergleichender Sicht unter besonderer Berücksichtigung des italienischen Rechts, FamRZ 1993, 1; Roth-Stielow, Rechtsfragen des ehelosen Zusammenlebens von Mann und Frau, JR 1978, 233; Sandweg, Grenzen der Vertragsgestaltung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, BWNotZ 1990, 49; Schreiber, Vertragsgestaltung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, NJW 1993, 624; Thieler, Lebensgemeinschaft ohne Trauschein, Köln, 1995, S. 184 ff.; Tzschaschel, Vereinbarungen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, 2. Aufl., Heidelberg, 1991; Wilker, Die vertragliche Gestaltung nichtehelichen Zusammenlebens durch „Partnerschaftsvereinbarungen“, Bielefeld, 1987.

1. Viele Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lehnen den Abschluss eines Partnerschaftsvertrages, in dem sie ihre Rechtsbeziehungen untereinander regeln, i.d.R. ab. Zur Begründung wird häufig angeführt, dass sie die Form des Zusammenlebens in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gerade deshalb gewählt haben, weil sie rechtlich nicht gebunden sein wollen. Dabei übersehen sie, dass das (unverheiratete) Zusammenleben außerhalb der Ehe teilweise mit erheblichen Risiken verbunden ist, was z.T. darauf zurückzuführen ist, dass Ehegatten begünstigende Vorschriften i.d.R. nicht auf die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft angewendet werden können. Insbes. wird zudem häufig übersehen, dass im Fall einer Trennung auch unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – wie bei Eheleuten anlässlich einer Scheidung – heftig gestritten wird. Dann lässt sich meist nichts mehr einvernehmlich regeln oder vereinbaren, sondern es wird gerichtliche Hilfe bemüht (s. zu allem a. Schreiber, Rn. 379 ff.; zum ausländischen Recht Rn. 672 ff. m.w.N.).

2. Mit seiner Grundsatzentscheidung in BGHZ 53, 369 ff. hat der BGH seine alte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit des unverheirateten Zusammenlebens aufgegeben. Heute werden daher Rechtsgeschäfte, mit denen die Rechtsbeziehungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geregelt werden, also auch Partnerschaftsverträge, grds. nicht mehr als sittenwidrig angesehen. Das gilt inzwischen immer häufiger auch in den Fällen, in denen ein oder gar beide Partner noch anderweitig verheiratet sind (BGH, BGHZ 77, 55; BGH, BGHZ 112, 259). Etwas Anderes kann dann gelten, wenn eine Zuwendung allein im Hinblick auf die geschlechtliche Hingabe erfolgt (wegen der Einzelheiten s. → Sittenwidrigkeit, Allgemeines, Rn. 1184, m.w.N.). Das alles gilt i.Ü. auch für Verträge, mit denen gleichgeschlechtliche Partner ihr Zusammenleben regeln.

3. Der Inhalt eines (umfassenden) Partnerschaftsvertrages lässt sich nicht allgemein für alle nichtehelichen Lebensgemeinschaften festlegen. Er ist vielmehr davon abhängig, wie die Partner ihre nichteheliche Lebensgemeinschaft gestaltet haben oder gestalten wollen. So wird ein Vertrag zwischen Partnern, die während des Bestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beide weiter verdienen wollen, anders aussehen als der von Partnern, von denen der eine Partner den Haushalt führen soll und der deshalb auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet (s. zu allem a. Grziwotz, PV, S. 3 f.). Letztlich müssen die Partner selbst den für sie passenden Vertragstext finden. Wegen der erheblichen Bedeutung der vertraglichen Vereinbarung auf die gegenseitigen Ansprüche sollten und werden sie in Zweifelsfällen rechtskundigen Rat eines Rechtsanwalts oder eines Notars einholen.

Das unten bei Rn. 947 abgedruckte Vertragsmuster ist nur eine von vielen Möglichkeiten, die nichteheliche Lebensgemeinschaft während ihres Bestehens und für die Zeit nach der Auflösung zu gestalten. I.Ü. gibt es zahlreiche weitere Musterverträge (Grziwotz, PV, S. 7 ff.).

4. Welcher Inhalt im Partnerschaftsvertrag oder welche Einzelabrede zulässig ist, richtet sich grds. danach, ob der persönliche oder der vermögensrechtliche Bereich geregelt werden soll.

a) Nach wie vor strittig ist, inwieweit Rechte und Pflichten im persönlichen Bereich, wie sie z.B. für Eheleute in § 1353 BGB enthalten sind, wirksam durch Vertrag begründet werden können. In diesem Bereich werden Verpflichtungen von der Rechtsordnung teilweise nur für die Ehe anerkannt (Darstellung bei Grziwotz, PV, S. 32 jeweils m.w.N.; vgl. auch Grziwotz, § 10, Rn. 11 ff.). Gleichwohl von den Partnern getroffene Vereinbarungen sind daher u.U. ohne Rechtsbindung. Das gilt insbes. für das Recht eines jeden Partners, jederzeit die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verlangen zu können. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen (→ Schadensersatz bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Rn. 1102) und auch nicht durch eine → Abfindungsvereinbarung, Rn. 1, umgangen werden (vgl. dazu auch OLG Hamm, NJW 1988, 2474).

b) Die Partner können auch keine Absprachen treffen, durch die Dritte betroffen werden. So ist der gesamte öffentliche Bereich, wie z.B. der der gesetzlichen Krankenversicherung, des Rentenrechts oder der Unfallversicherung von einer Regelung im Partnerschaftsvertrag ausgeschlossen (Schreiber, Rn. 408).

c) Im vermögensrechtlichen Bereich sind hingegen vertragliche Abmachungen auch umfassender Art, z.B. über Unterhalt oder Versorgung sowie über einen vermögensrechtlichen Ausgleich nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, zulässig (vgl. Grziwotz, PV, S. 36 ff., 54 ff., 68 ff., 75 ff.). Die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen scheitert weder an § 134 BGB, da es ein gesetzliches Verbot der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gibt, noch an § 138 BGB, da das Zusammenleben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft heute nicht mehr als sittenwidrig angesehen wird (s.o. Rn. 937). Die Partner müssen nicht alle Bereiche regeln. Für welche Bereiche sie vertragliche Vereinbarungen treffen, bleibt ihrer eigenen Entscheidung überlassen (zu den weiteren Einzelheiten vgl. noch Schreiber, NJW 1993, 624).

5. a) Haben die Partner einen Partnerschaftsvertrag überhaupt nicht geschlossen oder schließen wollen, kann zur Regelung ihrer Beziehungen nicht auf einen angeblich stillschweigend geschlossenen Vertrag zurückgegriffen werden. Ein konkludenter Abschluss eines Partnerschaftsvertrages zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird nur in Ausnahmefällen bejaht (Grziwotz, § 8, Rn. 1 m.w.N.; BGH, NJW 1986, 374 = FamRZ 1986, 145; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 624). Anders als beim Scheitern bestimmter geplanter vertraglicher Beziehungen, wie z.B. im Arbeits- und Gesellschaftsrecht (→ Arbeitsvertrag zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Rn. 106, und → BGB-Gesellschaft zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Rn. 435), liegen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nämlich nicht gewollte, aber rechtlich unwirksame, sondern gerade abgelehnte Rechtsbindungen vor. Auch hilft hier § 242 BGB nicht, da die Partner Rechte und Pflichten wie im Eherecht und/oder seine Folgen ablehnen, sodass ihnen diese nicht über § 242 BGB aufgedrängt werden können (zu Einzelabreden → Rechte und Pflichten der Partner, Allgemeines, Rn. 1031; s.a. die weiterführenden Hinweise unten).

b) Von dieser Frage zu unterscheiden ist, ob die Partner einen Partnerschaftsvertrag nur ausdrücklich schließen können oder dieser auch stillschweigend geschlossen werden kann. Lässt sich ein entsprechender Rechtsbindungswille der Partner feststellen, kann auch ein stillschweigender Vertragsschluss angenommen werden. Allerdings wird sich ein entsprechender Rechtsbindungswille wohl regelmäßig nur bei einem schriftlichen Partnerschaftsvertrag feststellen lassen. Damit dürfte in der Praxis der stillschweigende Abschluss des Partnerschaftsvertrages eher fern liegen.

c) Partnerschaftsverträge bedürfen grds. keiner Form. Etwas Anderes gilt, wenn sie Vereinbarungen enthalten, bei denen gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, wie z.B. bei der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks (§ 311b BGB), dem Schenkungsversprechen (§ 518 BGB) oder einem Erbvertrag (§ 2276 BGB).

6. Es ist unmöglich, einen für jede nichteheliche Lebensgemeinschaft gültigen Partnerschaftsvertrag vorzuschlagen. Die Partner, die sich zur vertraglichen Regelung ihrer Beziehungen entschlossen haben, müssen selbst eine auf ihre nichteheliche Lebensgemeinschaft zugeschnittene Regelung finden. Ein (einfacher) Partnerschaftsvertrag könnte etwa wie folgt formuliert werden (vgl. i.Ü. insbes. die Vertragsmuster bei Grziwotz, PV, S. 7 ff., 27 ff.; Tzschaschel, S. 10; zu den möglichen Inhalten auch Hausmann/Hohloch, S. 841 ff., mit ebenfalls zahlreichen Vertragsmustern; zu Einzelabreden s.u. die weiterführenden Hinweise).

I.Ü. siehe auch: → Abwicklung von Bankkonten nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Rn. 52, → Auflösungsvertrag, Rn. 139, → Ausgleich von Schulden, Rn. 244, → Ausgleich von Schuldenübernahme, Rn. 251, → Bestattungsanordnung, Rn. 402, → Bevollmächtigung des Partners, Rn. 421, → Darlehen zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Rn. 463, → (Gemeinsame) Haushaltsführung, Rn. 599, → Haftung der Partner untereinander, Rn. 635, → Rückforderung von Zuwendungen nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Rn. 1064, → Unterhaltsvereinbarung der Partner, Rn. 1537, → Vertragliche Gestaltung des Mietverhältnisses der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Rn. 1640.