RVG Entscheidungen

§ 15a

Anrechnungsregelung; Neuregelung, Altfälle; Anwendung

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.08.2009, I-20 W 62/09

Fundstellen:

Leitsatz: § 15a RVG kann nach § 60 Abs. 1 RVG nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5. August 2009 erteilt worden ist.


OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In Sachen
pp.
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 6. August 2009 durch den Richter am Oberlandesgericht N. als Einzelrichter
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestset-zungsbeschluss der Rechtspflegerin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
Gegenstandswert: 424,50 €

Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin in dem angefochte-nen Beschluss nur die um die hälftige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr gegen den Antragsgegner festgesetzt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist – entgegen einer zuvor weit verbreiteten Praxis – die Anrechnungsvorschrift ihrem Wortlaut entsprechend so zu ver-stehen, dass sich nicht etwa die vorgerichtlich anfallende Geschäftsgebühr vermindert, sondern dass die im gerichtlichen Verfahren allein festsetzbare Verfahrensgebühr infol-ge der Anrechnung nur in verminderter Höhe entsteht (BGH NJW 2007, 2049, 2050; BGH NJW 2008, 1323, 1324).
Hier ergibt sich bereits aus der Antragsschrift, dass die Verfahrensbevollmächtigten den Antragsteller bereits vorgerichtlich vertreten haben, indem sie mit Schreiben vom 27. Januar 2009 das streitgegenständliche Verhalten abgemahnt haben. Damit ergibt sich bereits aus dem Vorbringen des Antragsstellers, dass eine vorgerichtliche Geschäfts-gebühr angefallen ist, die hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht aus dem Beschluss BGH NJW 2008, 1323. Soweit sich der Antragsteller auf den a.a.O. S. 1325 zu findenden Satz „Zudem ist eine Anrechnung nicht von Amts wegen, sondern erst auf substantiierten, über eine Äußerung bloßer Vermutungen hinausgehenden Einwand des Festsetzungsgegners zu beachten.“ beziehen, mißverstehen sie diesen Satz. Der Bun-desgerichtshof setzt sich in der betreffenden Passage mit den gegen seine Rechtspre-chung erhobenen Einwänden auseinander und verweist letztlich zutreffend auf die Selbstverständlichkeit, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren nicht die Offizialma-xime, sondern der Beibringungsgrundsatz gilt. Die Ausführungen können nicht so ver-standen werden, dass der Bundesgerichtshof hier ohne jeden Anhalt im Gesetz und ohne jede inhaltliche Begründung eine echte Einrede schaffen wollte. Vielmehr wird der allgemeine zivilprozessuale Grundsatz wiederholt, dass das Gericht den Sachverhalt nicht von Amts wegen aufklärt. Dies ist indes hier auch gar nicht erforderlich, denn der Antragsteller hat die für die Anrechnung erheblichen Tatsachen selber vorgetragen. Die Situation ist damit nicht anders, als bei einer teilweise unschlüssigen Klage: Auch in einem derartigen Fall stellt die Abweisung des unbegründeten Teils trotz Säumnis des Gegners sich nicht als Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes dar. Ebensowenig, wie man gegen eine unschlüssige Klage den „Unschlüssigkeitseinwand“ erheben muss, muss man sich danach gegen einen – teilweise – unschlüssigen Kostenfestsetzungsan-trag durch Erhebung einer weder prozessual noch materiell-rechtlich vorgesehenen Ein-rede verteidigen.
Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerdeschrift vom 4. Juni 2009 auf den neu ge-fassten § 15a RVG abstellt, ist festzuhalten, dass dieser erst am 5. August 2009 in Kraft getreten ist. Nach § 60 Abs. 1 RVG kann er daher nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5. August 2009 er-teilt worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

N.

Einsender: Stefan Schmalz, Duisburg

Anmerkung:


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