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Entscheidungen

StGB/Nebengebiete

Fahrverbot, Nebenstrafe, Erforderlichkeit, Zeitablauf

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 23.07.2013 - 5 RVs 52/13

Leitsatz: Ein Fahrverbot kann seine Funktion als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das wird bei einem zeitliche Abstand von zwei Jahren zur Tat nicht mehr erreicht.


OBERLANDESGERICHT HAMM
BESCHLUSS
III-5 RVs 52/13 OLG Hamm

Strafsache
gegen pp.
wegen Nötigung.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts X vom 21. Februar 2013 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23.07.2013 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Angeklagten bzw. seines Verteidigers gemäß § 349 Abs. 2 u. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision wird als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass die Anordnung des Fahrverbots von einem Monat entfällt.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte.

Gründe:
I.
Das Amtsgericht X verurteilte den Angeklagten am 3. Juli 2012 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,- €. Zugleich ordnete es als Nebenstrafe nach § 44 StGB ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat an.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 21. Februar 2013 als unbegründet.

Gegen dieses Berufungsurteil des Landgerichts wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er mit der allgemeinen Sachrüge begründet hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbe-gründet mit der Maßgabe zu verwerfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt.

II.
Die Revision ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch nur den aus dem Tenor er-sichtlichen geringfügigen Teilerfolg hinsichtlich des angeordneten Fahrverbots.

Bezüglich des Schuldspruchs war die Revision entsprechend dem Antrag der Gene-ralstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Die getroffenen Fest-stellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung. Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten liegen nicht vor.

Gleiches gilt hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs für die von der Strafkammer verhängte sehr milde Geldstrafe. Die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind insoweit nicht zu beanstanden.

Das Urteil ist indes im Rechtsfolgenausspruch auf die allgemein erhobene Sachrüge hin aufzuheben, soweit als Nebenfolge nach § 44 StGB ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet worden ist. Die Anordnung eines Fahrverbots begeg-net – wie von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend aus-geführt – durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie als Warnungs- und Besin-nungsstrafe für den Angeklagten nicht mehr geeignet ist.

Ein Fahrverbot kann seine Funktion als sogenannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt (vgl. insoweit OLG Hamm, Be-schluss vom 3. Juni 2004 in 2 Ss 112/04, NZV 2004, 598; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001 in 5 StR 439/01; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 44 Rdnr. 2, 17).

Hier sind seit der vom Angeklagten begangenen Tat nunmehr bereits gut zwei Jahre vergangen, so dass diese Denkzettelwirkung des Fahrverbots vorliegend nicht mehr erreicht werden kann.

Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst ent-schieden und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Es ist auszuschließen, dass in einer erneuten Verhandlung weitere Feststellungen zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrver-bots getroffen werden könnten. Einer Zurückverweisung der Sache insoweit zur er-neuten Verhandlung und Entscheidung bedarf es daher nicht.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO. Da das vom Angeklagten un-beschränkt eingelegte Rechtsmittel nur zu einem sehr geringfügigen Teilerfolg ge-führt hat, ist es sachgerecht und angemessen, ihm die gesamten Kosten des Verfah-rens aufzuerlegen.

Einsender: VorsRiOLG C. Lange, Hamm

Anmerkung:


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