Rezensionen: Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen im Straßenverkehr, 2. Auflage

• von Rechtsanwalt Ulrich Ziegert in zfs 2011, 136:

  Ein Verteidiger muss sich in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, wie die Herausgeber im Vorwort feststellen, nicht zuletzt mit Messverfahren auseinandersetzen, besonders wenn Gegenstand des Vorwurfes Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen oder Rotlichtverstöße sind. Dafür soll ihm mit dem vorliegenden Werk das notwendige Rüstzeug an die Hand gegeben werden. Hohe Sachkompetenz des Verteidigers gerade in diesem Bereich ist, wie die Herausgeber weiter anmerken, immer noch die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung. Die vorliegende, vorzügliche, gut verständliche und bildgestützte Darstellung, an der ein Jurist, eine Rechtsmedizinerin, ein Informatiker, ein Dipl.-Ingenieur und zwei Dipl.-Physiker mitgewirkt haben, erleichtert jedem die Einarbeitung in die Materie, besonders wenn er auch noch ein physikalisches Grundverständnis mitbringt.

  Das Werk ist in vier große Teile gegliedert. Der umfangreichste Teil 1 betrifft die Messverfahren. Die Vielschichtigkeit der hier vermittelten Informationen kann in einer Rezension bestenfalls angedeutet werden. Neidel beginnt mit der Darstellung der Grundlagen des Eichwesens und der Rolle der PTB bei der Eichung und Zulassung der Messgeräte. HP Grün, Neidel, Groß, Backes u.M. Grün stellen alle zur Feststellung einer Abstandsunterschreitung sowie Geschwindigkeitsüberschreitung derzeit eingesetzten Messverfahren mit ihrer spezifischen Messtechnik, insbesondere das Laser-, Lichtschranken- und Radarmessverfahren sowie Messungen durch Nachfahren, und zwar jeweils mit und ohne Bilddokumentation, vor. Die Verf. erläutern jeweils Messprinzip und Funktionsweise und gehen selbstverständlich auch auf Fehlerquellen und erforderliche Toleranzabzüge ein. Dem Leser werden Bilder, die ein verwertbares Messergebnis zeigen und solche, die bei denen dies nicht der Fall ist, vorgeführt, wobei auch die Bedeutung von Dateneinblendungen aufgezeigt wird. Tabellarische Übersichten, spezielle Hinweise und Checklisten für korrekte Messungen erleichtern die Orientierung. Den beschriebenen Messmethoden werden einschlägige Gerichtsentscheidungen zugeordnet.

  Mit der Rotlichtüberwachung befasst sich Groß. Er beschreibt die Funktionsweise von Rotlichtanlagen mit und ohne geräteinterne Berechnung der vorzuwerfenden Rotzeit und schildert dabei detailliert - wiederum bildgestützt - die Anforderungen an eine korrekte Auswertung. Auch er fasst die Ergebnisse jeweils in Checklisten für eine korrekte Messung zusammen.

  Die Aufmerksamkeit des Lesers sei besonders auf den Teil 2, in dem Bellmann und Brückner die derzeitigen Erkenntnisse der Identifizierung einer Person anhand eines Gesichtervergleichs ausbreiten. Arbeitsgrundlage sind ein zu überprüfendes Beweisbild von Fahrer bzw. Täter und ein Vergleichsbild der vermuteten Person. Die Autoren informieren über Kriterien der Eignung, Bearbeitung und Speicherung von Beweisbildern und über Einflussfaktoren von Vergleichsbildern. Sie weisen z.B. darauf hin, dass selbst bei teilvermummten Personen ein Vergleich der sichtbaren Gesichtsanteile für die Identifizierung aufschlussreich sein kann. Sie legen weiter ausführlich dar, wie ein morphologisches Gutachten aufzubauen ist und stellen klar, dass die dargestellten Merkmalsausprägungen auch für Ungeübte nachvollziehbar sein müssen. „Einen sog. morphologischen Blick des Gutachters, der mehr als andere sieht, gibt es nicht.“ Die Autoren stellen in einer systematischen Auflistung für den Kopf- und Gesichtsbereich nicht weniger als 91 Merkmale zusammen. Sie machen schließlich auf einen Vorbehalt für jeden morphologischen Bildvergleich aufmerksam: Es dürfe kein engerer Blutsverwandter der beschuldigten Person als Täter infrage kommen.

  Für die rechtliche Unterfütterung in Teil 3 sorgt Burhoff. Er zeichnet zunächst sorgfältig die Argumentation des BVerfG in den beiden grundlegenden Beschlüssen v. 11.08.09 und 05.07.10 zur Ausstrahlung des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung auf Videomessungen im Straßenverkehr (Stichwort: verdachtsunabhängige Überwachung) nach und lotet das Echo, das diese Entscheidungen in der Rspr. der Amts- und Oberlandesgerichte zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes gefunden haben, aus. Seine in diesem Zusammenhang geäußerte Ansicht, dass ein Messbeamter nicht schon beim Einstellen der Grenzwerte an der Kamera einen Anfangsverdacht auslösen kann, nimmt man zwar mit Sympathie zur Kenntnis, kann sich aber auch seiner realistischen Einschätzung dahin, dass die Diskussion mit der abweichenden Sicht des BVerfG zu Ende sein dürfte, nicht verschließen. Der Autor durchleuchtet weiter die zur Geschwindigkeitsüberschreitung, zur Abstandsunterschreitung und zu Rotlichtverstößen vorliegende Rspr. des BGH und der Instanzgerichte. Dabei listet er u.a. tabellarisch auf, welche Gerichte welches Messverfahren als standardisiert anerkannt haben. In einem Unterabschnitt über ausgesuchte Verfahrensfragen wendet er sich prozessrelevanten Themen zu, wie z.B. dem Recht auf Einsicht in die Lebensakte eines Messgerätes, der Identifizierung des Betroffenen anhand eines Radarfotos einschließlich der Bezugnahme auf ein Lichtbild in den Urteilsgründen, den Beweisverfahren in OWi-Sachen und der Einlegung der Rechtsbeschwerde. Der Verteidiger wird davor gewarnt, es sich mit der Formulierung eines Beweisantrages zur Identität des Fahrers auf dem Lichtbild zu einfach zu machen, indem etwa nur pauschal darauf abgehoben werde, dass der Betroffene nicht der Fahrer gewesen sein könne. Ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag müsse vielmehr konkrete morphologische Merkmale, die eine Identität des Betroffenen mit der auf einem Radarfoto abgebildeten Personen ausschließen, nennen. Das stellt hohe Anforderungen an den Verteidiger, dem dabei aber die Merkmalsauflistung in Teil 2 zur Hilfe kommen kann.

  Unter den in Teil 4 abgedruckten Arbeitshilfen nimmt das Rspr.-Lexikon einen besonderen Rang ein. Grundbegriffen von Abstandsmessung bis Video-Abstandsmessverfahren werden - nach praxisrelevanten Stichworten untergliedert - gerichtliche Entscheidungen mit Fundstellennachweisen in Leitsätzen, die auf der CD-ROM im Volltext abgerufen werden können, zugeordnet. Weiter sind in diesem Teil auszugsweise die BKatV, das EichG, die EichO und das OWiG sowie die Länderrichtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung abgedruckt.

  Daran, dass dieses verdienstvolle Werk Rechtsanwälten, aber auch Bußgeldbehörden und Verkehrsrichtern, unschätzbare Dienste leisten wird, kann kein Zweifel aufkommen.

• von RA/FAStR Volker Willemsen aus VRR 2011, 20

  „Dieses praxisorientierte Handbuch vermittelt das notwendige technische und juristische Wissen für eine rechtssichere Beratung in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren.  Für eine erfolgreiche Verteidigung sind Kenntnisse über die Fehlerquellen der verschiedenen Messverfahren zwingend notwendig. Dies gilt sowohl für den Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsüberschreitungen, als auch für den Rotlichtverstoß. Diese drei Rechtsgebiete gehören zu den häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und sind für die Mandanten wegen der weitreichenden Folgen, wie dem Fahrverbot einhergehend mitunter mit einem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes, von erheblicher Bedeutung. Nur mit fundiertem Wissen auch der technischen Fragen ist es möglich, die Mandanten vor Fahrverboten und hohen Bußgeldern zu bewahren. Mit Hilfe der Kenntnisse lassen sich oftmals schon im Ermittlungsverfahren optimale Ergebnisse erzielen. Dafür ist das Buch für die Praxis eine wertvolle Hilfe.

  Die fehlerhafte Beweisführung der Ermittlungsbehörden ist  kein Einzelfall. Eine Auswertung  von 5000 Bußgeldakten aus ganz Deutschland durch die VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co.KG (www.vutonline.de) hat ergeben, dass die Beweisführung in mehr als der Hälfte der Vorgänge nicht korrekt ist. Die Fehlerquellen sind u.a. fehlerhaft ausgefüllte Messprotokolle, verwechselte Fahrzeuge, eine fehlerhafte Handhabung der Messgeräte und die  falsche  Durchführung der Messung. Die personelle Struktur der Ermittlungsbehörden führt zudem dazu, dass zahlreiche Vorgänge in kurzer Zeit bearbeitet werden müssen.  Für eine gründliche Prüfung  der einzelnen Fälle bleibt in den meisten Fällen keine Zeit, weswegen ein hohes Fehlerpotential besteht. Die Überprüfung der Ergebnisse der Ermittlungsbehörden mit Hilfe des Buches  ist daher lohnenswert.

  Schon das Autorenteam verspricht eine  kompetente und detaillierte Aufarbeitung der Materie.

  Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., ist Herausgeber von LexisNexis Strafrecht (www.strafrecht-online.de) sowie geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift StrafRechtsReport (StRR) und VerkehrsRechtsReport (VRR). Er hat zahlreiche straf- und verkehrsrechtliche Standartwerke veröffentlicht und hat sich einen Namen als Referent u.a.  in der Anwaltsfortbildung gemacht. Detlef Burhoff ergänzt die im Vordergrund stehenden technischen Ausführungen mit der Darstellung der damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen, wobei die (spätere) Überprüfung des tatrichterlichen Urteils einen Schwerpunkt bildet. Er vermittelt darüber hinaus taktische Ansätze für die Verteidigung gegenüber der Verwaltungsbehörde bzw. im gerichtlichen Verfahren.

  Olaf Neidel hat sich nach seiner Ausbildung zum KfZ-Mechaniker und KfZ-Meister zum KfZ-Sachverständigen qualifiziert und kann mittlerweile acht Jahre Berufserfahrung als Sachverständiger für Verkehrstechnik bei der VUT Sachverständigengesellschaft mbH  Co.KG vorweisen.  Zudem ist er als Autor und Referent für die anwaltliche Weiterbildung im Verkehrsrecht tätig.

  Hans-Peter Grün hat als langjähriger Leiter mehrerer Dienststellen der Verkehrsüberwachung  Erfahrung in der Materie gesammelt. Gerade die Kenntnisse u.a. aus seinem Aufgabenbereich der Ausbildung von Verkehrsüberwachungsbeamten machen das Buch für den Praktiker besonders wertvoll. Mittlerweile arbeitet auch er als Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik und Geschäftsführer der VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co. KG. Er hat sich ebenso mit der Entwicklung des ersten videogestützten Abstandsmessverfahrens  wie mit der Einführung der Provida- und Lasermesssysteme in die saarländische Verkehrsüberwachung sowie der Entwicklung moderner Bildbearbeitungsmethoden im behördlichen OWI-Verfahren befasst.

  Neben den vorgenannten Herausgebern wird das Autorenteam von weiteren neu hinzugewonnenen Fachleuten ergänzt.

  Die praxisorientierte Darstellung der gesamten Rechtsmaterie lässt dabei  keine Fragen offen. Mit Hilfe von Abbildungen, Fallbeispielen, Rechtsprechungshinweisen und Checklisten zu den einzelnen Messverfahren werden Fehlerquellen und -potenziale erläutert. In Verbindung mit den entsprechenden juristischen Ausführungen erhält der Leser konkrete Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Verteidigung.  Die Autoren beschränken sich dabei  nicht nur auf die relevanten materiell-rechtlichen Bereiche der Verkehrsverstöße, sondern vermitteln die Darstellung und Erläuterung der technischen Fragen. Mit über 300 (Original-)Bildern, Skizzen und Checklisten werden die einzelnen Messverfahren anschaulich erläutert.

  Das Buch ist in vier Teile gegliedert. Im ersten Teil werden sämtliche Messverfahren und deren Fehlerquellen erläutert. Teil zwei befasst sich mit dem morphologischen Bildgutachten. Im dritten Teil werden Rechtsfragen im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsmessung und Rotlichtverstoß bearbeitet. Das Buch schließt im vierten Teil mit vielen Arbeitshilfen. Neben einem Rechtslexikon und ausgewählten Gesetzen und Verordnungen sind die Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung der einzelnen Bundesländer eine wertvolle Hilfe.

  Neu in der 2. Auflage: Rotlichtüberwachung & stationäre Messegeräte, Morphologische Bildidentifikation, Integrität, Authentizität und Datenschutz bei digitalen Messdaten, Steuerung und Reflexion von Radarstrahlung an der Fahrbahnoberfläche.

  Die vermittelten technischen Abläufe und Vorgaben der Messverfahren ermöglichen es dem Verteidiger beispielsweise, mit der Aufdeckung von Messfehlern und Messungenauigkeiten ggf. einen höheren Toleranzabzug oder gar die gänzliche Unverwertbarkeit der Messung zu erreichen, um so eine Verurteilung oder zumindest ein drohendes Fahrverbot zu verhindern. Der Verteidiger wird im Bereich der Täteridentifikation zudem in die Lage versetzt, gegen die erfolgte Identifikation des Mandanten als Fahrer anzugehen.

  Die beiliegende CD-ROM mit einem Rechtsprechungslexikon mit ca. 600 (obergerichtlichen) Entscheidungen zur Abstandsmessung, Geschwindigkeitsüberschreitung, zum Rotlichtverstoß und zu den dazugehörigen Messverfahren - sowie eine umfassende Gesetzessammlung und die „Richtlinien“ der Bundesländer für die Geschwindigkeitsüberwachung - macht das Werk komplett. Die CD-ROM ermöglicht es dem Leser, die rechtlichen Fragen ohne Hinzuziehung weiterer Hilfsmittel lösen zu können.

  Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Buch auch in der Neuauflage dem Anspruch, eine praxistaugliche und verlässliche Arbeitshilfe nicht nur des reinen Strafverteidigers vollauf gerecht wird. Das Werk wendet sich zwar in erster Linie an den Rechtsanwalt als Verteidiger, ist aber auch für Richter, Sachverständige oder die Verwaltungsbehörden eine wertvolle Arbeitshilfe.“

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