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Vorwort

V

Hinweise zur Benutzung des Handbuchs

IX

Inhaltsverzeichnis

XV

Literaturhinweise

XXV

Abkürzungsverzeichnis

Rn

Ablehnung eines Richters, Allgemeines

1

Ablehnung eines Sachverständigen

4

Ablehnungsgründe, Befangenheit

7

Ablehnungsverfahren

17

Ablehnungszeitpunkt

28

Ablösung/Ablehnung eines (befangenen) Staatsanwalts

30

Abschluss der Ermittlungen

35

Absprachen/Verständigung im Ermittlungsverfahren

37

Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs

55

Akteneinsicht, Allgemeines

58

Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs

65

Akteneinsicht, Bearbeitung des Aktenauszugs

68

Akteneinsicht, Behandlung der Akten

69

Akteneinsicht bei Beweismitteln

71

Akteneinsicht bei Verfahren gegen mehrere Beschuldigte

75

Akteneinsicht, Berechtigter

78

Akteneinsicht, Beschränkung

92

Akteneinsicht, Dauer

106

Akteneinsicht des Verletzten

110

Akteneinsicht durch Dritte

120

Akteneinsicht in Beiakten und beigezogene Akten

130

Akteneinsicht in Computerdateien

134

Akteneinsicht in Spurenakten

136

Akteneinsicht, Kosten

139

Akteneinsicht nach Einstellung des Verfahrens

143

Akteneinsicht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

145

Akteneinsicht, Ort der Durchführung

147

Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung

152

Akteneinsicht, Umfang

164

Akteneinsicht, Unterrichtung Dritter

181

Akteneinsicht, Verlust der Akten

185

Akteneinsicht, Zeitpunkt

186

Akustische Wohnraumüberwachung/Großer Lauschangriff

188a

Anfangsverdacht

189

Anklageschrift

194

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

204

Antrag nach §§ 23 ff EGGVG

208

Antragsmuster, Übersicht

222

Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

225

Augenscheinseinnahme

226

Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten/Vorratsdatenspeicherung

231

Auskunftsverweigerungsrecht

243

Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren

250

Auslieferungsverfahren, Allgemeines

252

Aussagegenehmigung

255

Ausschluss eines Richters

261

Außervollzugsetzung des Haftbefehls

266

B

Befangenheit, Ablehnung

280

Beschlagnahme, Allgemeines

281

Beschlagnahme, Anordnung

288

Beschlagnahme, Beendigung/Herausgabe der beschlagnahmten Sache

294

Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw von Computerdateien

des Verteidigers/Rechtsanwalts

298

Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote

306

Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen

318

Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbote

322

Beschlagnahme, Durchführung

335

Beschlagnahme, Rechtmäßigkeits-Checkliste

339

Beschlagnahme, Rechtsmittel

343

Beschlagnahme, Schadensersatz

354

Beschlagnahme von Behördenakten

356

Beschlagnahme, Voraussetzungen

363

Beschleunigtes Verfahren

371

Beschuldigter, Begriff

380

Beschwerde

385

Besetzungsfragen

396

Bestellungsanzeige

406

Beweisanträge im Ermittlungsverfahren

411

(Beweis-)Anträge im Eröffnungsverfahren

421

Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger

423a

Beweisverwertungsverbote, Allgemeines

424

Blutalkoholfragen

441

Blutproben vom Beschuldigten

453

Bußgeldverfahren, Besonderheiten

462

C

Checkliste der Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

484

D

Datenabgleich

485

Dienstaufsichtsbeschwerde

489

Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren

494a

DNA-Untersuchung, Allgemeines

495

DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren

514

Durchsuchung, Allgemeines

525

Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzungen

530

Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers

547

Durchsuchung, Behandlung von Zufallsfunden

551

Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote

556

Durchsuchung, Durchsicht von Papieren

572

Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste

581

Durchsuchung, Rechtsmittel

598

Durchsuchung, Schadensersatz/Kosten

611

Durchsuchung, Telefonkontakt mit dem Verteidiger

614

E

Eigene Ermittlungen des Verteidigers

617

Einlassung des Beschuldigten

633

Einsatz technischer Mittel/Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen

646

Einsatz technischer Mittel/Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Übersichtstabelle

671

Einstellung des Verfahrens, Allgemeines

672

Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit

683

Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen

700

Einstellung des Verfahrens nach § 153b bei Absehen von Strafe

724

Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern

733

Einstellung des Verfahrens nach § 154a zur Beschränkung der Strafverfolgung

746

Einstellung des Verfahrens nach § 154d zur Entscheidung einer Vorfrage

752

Einstellung des Verfahrens nach § 154f durch die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder anderer Hindernisse

755a

Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs 2

756

Einstellung des Verfahrens nach § 205 durch das Gericht wegen Abwesenheit des Angeschuldigten oder anderer Hindernisse

764

Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen

771

Einstellung des Verfahrens, Rechtsmittel-Tabelle

774

Einstweilige Unterbringung

775

Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens

776

Entbindung eines Sachverständigen

795

Entbindung von der Schweigepflicht

799

Erhebung der Anklage

810

Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten

811

Erklärungsfrist zur Anklageschrift

822

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

826a

Eröffnungsbeschluss

827

Eröffnungsverfahren

837

Erörterungen des Standes des Verfahrens

838a

Europäischer Haftbefehl

839

F

Fahndungsmaßnahmen/Öffentlichkeitsfahndung

848

G

Gegenüberstellung

860

Gegenvorstellung

873

Gesetzesnovellen

883

Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen

899

Glaubwürdigkeitsgutachten

904

H

Haftbeschwerde

915

Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

924

Haftung des Verteidigers

952

Handakten des Verteidigers

959

Hauptverhandlungshaft

965

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft

976

Honorar-/Vergütungsfragen

980

J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten

994

K

Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines

1013

Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten

1015

Klageerzwingungsverfahren, Verfahren

1022

Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

1025

Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten

1034

Kontakte des Verteidigers zu Mitbeschuldigten

1041

Kontakte des Verteidigers zur Presse

1042

Kontakte des Verteidigers zur Staatsanwaltschaft

1044

Körperliche Untersuchungen, Allgemeines

1046

Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten

1048

Körperliche Untersuchungen mit Verletzung des Schamgefühls

1071

Körperliche Untersuchungen von anderen Personen

1075

Kriminaltechnik/Kriminaltechnische Gutachten

1087

L

Leichenschau

1100

Lügendetektor

1103

M

Mehrfachverteidigung

1109

Mitarbeit von Dritten bei der Verteidigung

1119

Mündliche Haftprüfung

1125

N

Nachholung des rechtlichen Gehörs

1137

Nebenklage

1145

Netzfahndung/Datenspeicherung

1157

Niederlegung des Mandats

1166

O

Obergutachter

1171

Observation durch die Polizei

1173

Online-Durchsuchung

1186a

P

Pflichtverteidiger, Allgemeines

1187

Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers

1192

Pflichtverteidiger, Beiordnung bei einem Ausländer

1203

Pflichtverteidiger, Beiordnung in sonstigen Fällen

1209

Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungsverfahren

1217a

Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs 1

1218

Pflichtverteidiger, Beiordnungsgründe

1228

Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Inhaftierung des Beschuldigten

1229a

Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat

1230

Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

1236

Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung

1244

Pflichtverteidiger, Entpflichtung

1249

Pflichtverteidiger, Honoraranspruch/Vergütungsfragen

1270

Pflichtverteidiger, Mehrere (Pflicht-)Verteidiger

1283

Pflichtverteidiger, Rechtsmittel

1294

Pflichtverteidiger, Stellung

1305

Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung

1307

Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung

1311

Pflichtverteidiger, Wirkung der Beiordnung

1320

Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung

1326

Polizeiliche Beobachtung

1338

Polizeiliche Ermittlungen

1345

Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten

1349

Postbeschlagnahme

1394

Privatklageverfahren

1405

R

Rasterfahndung

1417

Rechte und Pflichten des Verteidigers

1429

Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren

1432

Richterliche Vernehmung des Beschuldigten

1442

Rücknahme der Anklage

1457

S

Sachverständigenbeweis

1459

Sachverständigengutachten

1476

Schutzschrift

1479

Sicherstellung von Verfallsgegenständen

1484

Sofortige Beschwerde

1490

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

1493

Staatsanwaltschaftliche Vernehmung des Beschuldigten

1501

Stellung des Verteidigers

1507

Steuerstrafverfahren, Besonderheiten

1513

Strafanzeige des Beschuldigten

1538

Strafbefehlsverfahren

1541

T

Täter-Opfer-Ausgleich

1556

Telefonüberwachung, Allgemeines

1564

Telefonüberwachung, Anordnung

1569

Telefonüberwachung, Ausführung

1577

Telefonüberwachung, Begriff

1579

Telefonüberwachung, betroffener Personenkreis

1589

Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote

1596

Telefonüberwachung, Kosten

1612

Telefonüberwachung, Rechtsmittel

1614

Telefonüberwachung, Vernichtung der Überwachungsunterlagen/Erkenntnisse

1618

Telefonüberwachung, Verwertung der Erkenntnisse (in der Hauptverhandlung)

1619

Telefonüberwachung, Voraussetzungen

1623

Terminsanberaumung/Nichtterminierung

1633

Terminsverlegung

1636

U

Übernahme des Mandats

1649

Übersetzung von Aktenbestandteilen

1662

Unterbevollmächtigung

1666

Unterbringung des Beschuldigten

1669

Untersuchungshaft des Beschuldigten

1685

Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge

1714

Unzulässige Vernehmungsmethoden

1727

V

Verdeckter Ermittler, Allgemeines

1760

Verdeckter Ermittler, Befugnisse

1763

Verdeckter Ermittler, Begriff

1767

Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote

1773

Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen

1782

Verdeckter Ermittler, Rechtsmittel

1794b

Verdeckter Ermittler/V-Mann in der Hauptverhandlung

1795

Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Beschuldigten

1807

Verletztenbeistand/Opferanwalt

1817

Vermögensbeschlagnahme

1824

Vernehmungen, Allgemeines

1829

Vernehmungsbegriff

1836

Vernehmungsbeistand

1841

Vernehmung von Mitbeschuldigten

1857

Vernehmung von Sachverständigen im Ermittlungsverfahren

1867

Vernehmung von Zeugen im Ermittlungsverfahren

1872

Verschwiegenheitspflicht des Verteidigers

1892

Verteidiger, Allgemeines

1899

Verteidiger als Vertreter des Beschuldigten

1903

Verteidigerausschluss, Allgemeines

1905

Verteidigerausschluss, Aufhebung

1909

Verteidigerausschluss, Ausschließungsgründe

1912

Verteidigerausschluss, Grad des Verdachts

1922

Verteidigerausschluss, Rechtsmittel

1924

Verteidigerausschluss, Verfahren

1925

Verteidigerausschluss, Wirkung

1932

Verteidiger, Begriff

1935

Verteidigerhandeln und Strafrecht

1940

Verteidigungsziel

1948

Video Vernehmung im Ermittlungsverfahren

1955

V-Mann-Problematik

1978

Vollmacht des Verteidigers

1983

Vorbereitung der Hauptverhandlung

1989

Vorermittlungen

2003a

Vorführung des Beschuldigten

2004

Vorführungsbefehl

2011

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

2014

Vorläufige Festnahme

2033

W

Wahrheitspflicht des Verteidigers

2041

Weitere Beschwerde

2045

Weitergabe von Wissen an den Mandanten

2048

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

2050

Z

Zahl der Verteidiger

2056

Zeuge, Allgemeines

2060

Zeugenbeistand

2063

Zeugnisverweigerungsrechte

2071

Zurückweisung des Verteidigers

2079

Zuständigkeit des Gerichts

2083

Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren

2093

Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, Allgemeines

2104

Seite

Entscheidungsregister

1801

Paragrafenregister

1909

Stichwortverzeichnis

1923

Rn

Antragsmuster/Musterschreiben/Mustererklärungen

(jeweils bei den folgenden Stichwörtern enthalten)

•Ablehnungsverfahren

27

•Akteneinsicht, Allgemeines

63

•Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs

67b

Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten

180

•Augenscheinseinnahme

230

•Besetzungsfragen

405

•Bestellungsanzeige

409

•Beweisanträge im Ermittlungsverfahren

420

•Bußgeldverfahren, Besonderheiten

483

•DNA-Untersuchung, Allgemeines

513

•Durchsuchung, Rechtsmittel

610

•Eigene Ermittlungen des Verteidigers

628 f

•Einlassung des Beschuldigten

645

•Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs 2

763

•Einstellung des Verfahrens nach § 205 wegen Abwesenheit des Angeschuldigten oder anderer Hindernisse

770

•Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens

793 f

•Entbindung eines Sachverständigen

798

•Entbindung von der Schweigepflicht

809

•Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten

821

•Erklärungsfrist zur Anklageschrift

824

•Gegenvorstellung

882

•Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen

903

•Haftbeschwerde

923

•Honorar-/Vergütungsfragen

993r

•Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten

1040a

•Mündliche Haftprüfung

1136

•Nachholung des rechtlichen Gehörs

1144

•Nebenklage

1155 f

•Niederlegung des Mandats

1169, 1170

•Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers

1201, 1202

•Pflichtverteidiger, Honoraranspruch/Vergütungsfragen

1282

•Pflichtverteidiger, Rechtsmittel

1304

•Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung

1319

•Privatklageverfahren

1415 f

•Sachverständigenbeweis

1475

•Strafbefehlsverfahren

1555

•Terminsverlegung

1648

•Übernahme des Mandats

1661

•Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge

1726

•Vollmacht des Verteidigers

1988

•Vorbereitung der Hauptverhandlung

2001 f

•Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

2032 f

•Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

2055

•Zuständigkeit des Gerichts

2092

•Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren

2103

Checklisten/Tabellen

(jeweils bei den folgenden Stichwörtern enthalten)

•Ablehnungsgründe, Befangenheit 7

•Absprachen im Ermittlungsverfahren

37

•Akteneinsicht, Umfang

164

•Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbote

322

•Beschlagnahme, Rechtmäßigkeits-Checkliste

339

•Beschlagnahme, Rechtsmittel

343

•Besetzungsfragen

396

•Beweisverwertungsverbote, Allgemeines

424

•Blutalkoholfragen

441

•Blutproben vom Beschuldigten

461f

•Checkliste der Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

484

• Durchsuchung, Allgemeines

525

•Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzungen

530

•Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote

556

•Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste

581

•Durchsuchung, Rechtsmittel

598

•Einsatz technischer Mittel/Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen

646

•Einsatz technischer Mittel

671

•Einstellung des Verfahrens, Rechtsmittel-Tabelle

774

•Gesetzesnovellen

883

•Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

924

•Honorar-/Vergütungsfragen

980

•Pflichtverteidiger, Rechtsmittel

1294

•Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten

1349

•Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren

1432

•Steuerstrafverfahren, Besonderheiten

1513

•Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote

1596

•Telefonüberwachung, Voraussetzungen

1623

•Unzulässige Vernehmungsmethoden

1727

•Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote

1773

•Vorbereitung der Hauptverhandlung

1989

•Zeugnisverweigerungsrechte

2071