RVG Entscheidungen
§ 61
Übergangsrecht beim Nebenklägerbeistand
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Brandenburg, Beschl. v. 14. 4. 2005, 2 Ws 47/05
Fundstellen: NStZ-RR 2005, 253
Leitsatz:
Die Vergütung des Beistands für den Nebenkläger nach § 397a Abs. 1 StPO bemisst sich nach dem neuen Gebührenrecht des RVG, wenn der Rechtsanwalt nach dem 1. 7. 2004 bestellt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt schon vor dem Stichtag ein Wahlmandat inne hatte. Eine Anordnung der Rückwirkung der Bestellung auf ein Datum vor dem Stcihtag ist unbeachtlich.
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