RVG Entscheidungen
Vorbem. 4 Abs. 1 VV
Zeugenbeistand; Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistandes
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Beschl. v. 14. 04. 2008 - 1 Ws 157/08
Fundstellen:
Leitsatz: Der einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung nach § 68 b StPO als Beistand beigeordnete Rechtsanwalt erhält eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG (u.a. im Anschluss an OLG Oldenburg StraFo 2006, 130 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 96 und OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.02.2008 - 1 Ws 346/07)
In pp.
Zum Sachverhalt:
Der Strafkammervorsitzende ordnete dem inhaftierten Z. für die Dauer seiner Zeugeneinvernahme in der Hauptverhandlung vom 03.07.2007 und später für seine weitere Einvernahme im Termin vom 01.08.2007 jeweils RA’in R. als Zeugenbeistand gemäß § 68 b I StPO für die Dauer der Vernehmung im jeweiligen Termin bei. Mit Anträgen vom 06.07.2007 und vom 06.08.2007 beantragte R. für ihre Tätigkeit Gebühren in Höhe von 709,24 Euro und 312,97 Euro festzusetzen, wobei sich diese Beträge aus einer Grundgebühr gemäß Nr. 4101 VV RVG, einer Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4113 VV RVG, zwei Terminsgebühren gemäß Nr. 4115 VV RVG, einer Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG sowie die auf diese Beträge entfallende Umsatzsteuer zusammensetzten. Mit Beschluss vom 05.11.2007 setzte die RPfl’in die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 423,64 Euro fest, wobei der Festsetzung zwei Einzeltätigkeiten gemäß Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zugrunde gelegt wurden. Unter dem 23.11.2007 legte R. Erinnerung gegen diesen Beschluss ein, mit der sie weiterhin die Ansicht vertrat, dass die Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abzurechnen seien. Die RPfl’in hat der Erinnerung nicht abgeholfen. Mit Beschluss vom 13.02.2008 hob die Strafkammer den Beschluss der RPfl’in auf und setzte die Vergütung auf 649,74 Euro fest. In diesem Beschluss vertrat das LG die Ansicht, die Tätigkeit des Zeugenbeistandes sei zwar grundsätzlich entsprechend einem Verteidiger mit einer Grundgebühr und einer Terminsgebühr zu vergüten, jedoch sei die Verfahrensgebühr nicht verdient. Hinzu komme, dass auch die Grundgebühr nicht zu erstatten sei, da R. dem Zeugen bereits zuvor zweimal als Zeugenbeistand beigeordnet und somit in die Sache eingearbeitet gewesen sei. Unter dem 18.02.2008 legte die Bezirksrevisorin bei dem LG gegen den Beschluss vom 13.02.2008 Beschwerde ein und beantragte die Vergütung der R. auf 423,64 Euro festzusetzen, da sich die Vergütung des lediglich für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Zeugenbeistandes nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG richte. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 56 II, 33 II 1 und 3 RVG) erwies sich als begründet.
Aus den Gründen:
I. Die Frage der Vergütung des gem. § 68 b StPO bestellten Zeugenbeistandes ist in der Rechtsprechung umstritten. Einige Oberlandesgerichte vertreten die Ansicht, der Zeugenbeistand sei uneingeschränkt wie ein Verteidiger zu vergüten. Ihm stünden deshalb, außer im Wiederaufnahmeverfahren, die Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG), die Verfahrensgebühr (Nrn. 4112 bzw. 4118 VV RVG) und die Terminsgebühr (Nrn. 4114 bzw. 4120 VV RVG) zu (vgl. OLG Köln NStZ 2006, 410; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG NStZ-RR 2005, 358; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126 OLG München Beschl. v. 25.03.2008 - 4 Ws 27/08; OLG Hamm, Beschl. v. 07.11.2007 - 2 Ws 289/07= NStZ-RR 2008, 96
II. Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Dabei ist zunächst zu beachten, dass § 48 I RVG die Voraussetzung für den Vergütungsanspruch definiert. Dieser bestimmt sich u.a. nach dem Beiordnungsbeschluss. Weiter ergibt sich aus § 68 b StPO, dass die Beiordnung nur für die jeweilige richterliche oder staatsanwaltschaftliche Vernehmung gilt und mit Abschluss der Vernehmung beendet ist (KK-Senge StPO 5. Aufl. § 68 b Rn. 4). Vorliegend erfolgte die Beiordnung der R. jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung und endete mit deren Abschluss. Absatz 1 der Vorbemerkungen zu Teil 4 VV RVG bestimmt u.a., dass für die Tätigkeit als Zeugenbeistand die Vorschriften des 4. Teils der VV entsprechend anzuwenden sind. Damit gilt grundsätzlich auch Abschnitt 3 des 4. Teils der VV entsprechend. Welcher Vergütungstatbestand letztlich erfüllt ist, richtet sich nach Art und Umfang der im Rahmen der Bestellung erbrachten Tätigkeit. Die Beiordnung von R. erfolgte lediglich für eine Einzeltätigkeit, nämlich das Beistandleisten während der Dauer der Vernehmung des Z. Aus Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG ergibt sich, dass auch ein Verteidiger, dessen Beistandsleistung für den Beschuldigten sich auf eine entsprechende Tätigkeit beschränkt, keine höhere Vergütung verlangen kann. Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG lässt keine andere Beurteilung zu. Eine Subsidiarität von Nr. 4301 VV RVG läge nur dann vor, wenn dem Rechtsanwalt über die Beiordnung bei der Vernehmung hinaus auch sonst die Vertretung des Zeugen übertragen wäre. Mit einer umfassenden Vertretung des Zeugen wurde R. jedoch nicht beauftragt. Auch die Gesetzesmaterialien sprechen nicht gegen die vom Senat vertretene Meinung. Zwar wird in dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 11.11.2003 (BT-Drucksache 15/1971) zu Teil 4 ausgeführt, dass der Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger erhalten soll. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass die Vergütung des nach § 68 b StPO bestellten Zeugenbeistands gleich der eines Verteidigers zu bemessen ist. In dem genannten Gesetzesentwurf wird nämlich auch ausgeführt, dass auf die Vergütung des Zeugenbeistandes die Regelungen in Teil 4 VV RVG entsprechend anwendbar sein sollen. Es erschließt sich nicht, warum dann der gesamte Abschnitt 3 des 4. Teils der VV RVG ausgeschlossen sein sollte. Wäre dies beabsichtigt gewesen, hätte hinsichtlich der Vergütung des Zeugenbeistandes statt auf den gesamten Teil 4 lediglich auf Abschnitt 1 des 4. Teils verwiesen werden können. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die beabsichtigte Gleichstellung von Verteidiger und Zeugenbeistand sich nur auf den Wahlbeistand bezieht und nicht auf den nach § 68 b StPO beigeordneten Beistand. Nur hinsichtlich des Wahlbeistandes trifft nämlich die weitere Erwägung in der Begründung des Gesetzentwurfes zu, dass die Gleichstellung auch deshalb sachgerecht sei, weil die Gebührenrahmen ausreichend Spielraum böten, dem konkreten Arbeitsaufwand des Rechtsanwaltes Rechnung zu tragen. Bei der Bestimmung der konkreten Gebühr müsse sich der Rechtsanwalt als Beistand an dem üblichen Aufwand eines Verteidigers in einem durchschnittlichen Verfahren messen lassen. Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach den Gesetzesmaterialien deshalb auch nur für den Wahlbeistand (OLG Zweibrücken aaO). Der gemäß § 68 b StPO bestellte Zeugenbeistand ist kein Vollvertreter des Zeugen, da er ihm nur für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird. Seinen Wahlbeistand kann der Zeuge dagegen für das gesamte Verfahren mit einem Mandat ausstatten.
III. Die R. zuzusprechenden Gebühren errechnen sich deshalb wie folgt:
Für die Vernehmung am 03.07.2007:
Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG 168,00 Euro
Für die Vernehmung am 01.08.2007:
Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG 168,00 Euro
Post- und Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 Euro
zzgl. 19 % MWSt. nach Nr. 7008 VV RVG 67,64 Euro
423,64 Euro.
Insoweit ist der von der Vertreterin der Staatskasse angefochtene Beschluss des LG mithin abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 II 2 und 3 RVG.
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