RVG Entscheidungen

§ 61

Übergangsrecht beim bestellten Nebenklägervertreter

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Dresden, Beschl. v. 21. 03. 2005 - 2 Qs 18/05

Fundstellen:

Leitsatz: Der nach dem 30. 6. 2004 gem. § 397 a Abs. 1 StPO bestellte Nebenklägervertreter erhält seine Vergütung aus der Staatskasse auch dann nach dem RVG, wenn er vor dem Stichtag beauftragt worden ist.

Einsender: RA Wahn, Pirna

Anmerkung: siehe auch die Entscheidung des OLG Köln und des LG Berlin

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