RVG Entscheidungen
Vorbem. 4 Abs. 3 VV
Terminsgebühr, Abgeltungsbereich, Beschwerde nach der Hauptverhandlung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 21.06.2017 - 3 Ws 297/17
Leitsatz: Das Einlegen einer Beschwerde vier Tage nach Verkünden des Urteils kann nicht gebührener-höhend für die maßgebliche Terminsgebühr des Wahlanwalts herangezogen werden.
Beschluss
In der Strafsache
gegen pp.
wegen Totschlags
hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 25. April 2017 nach Anhö-rung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Oberlandesgericht am 21. Juni 2017 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
Der Verteidiger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hannover (Rechtspflegerin) vom 25. April 2017, mit welchem die dem Vertei-diger zu erstattenden Auslagen abweichend von seinem Kostenfestsetzungsantrag festge-setzt wurden. Dem lag zugrunde, dass in dem vorliegenden Sicherungsverfahren mit Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. November 2016 der Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, abgelehnt wurde. Zugleich hat das Schwurgericht entschieden, dem Beschuldigten für die Zeit der einstweili-gen Unterbringung keine Entschädigung durch die Staatskasse zu gewähren. Gegen diese – die Entschädigung betreffende – Entscheidung hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 7. November 2016 sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 22. Novem-ber 2016 schließlich begründet. Der Verteidiger ist der Auffassung, das Einlegen dieser Beschwerde werde vom Gebührentatbestand nach Nr. 4120 VV-RVG erfasst, weshalb sei-ne ihm zustehenden Wahlverteidigergebühren für den Verhandlungstag vom 3. November 2016 zu niedrig bemessen worden seien; diese lägen in der festgesetzten Höhe von 450 € unterhalb der Mittelgebühr für einen Wahlanwalt. Im Übrigen wurde der Beschluss über die Kostenfestsetzung nicht angefochten.
Das Landgericht Hannover hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und hat die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die sofortige Beschwerde ist nach Maßgabe von § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, weil Gebühren im Wert von mehr als 200,- € abgesetzt wurden.
III.
Der Senat entscheidet nach Maßgabe von § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den erkennenden Einzelrichter.
IV.
In der Sache hat die sofortige Beschwerde indessen keinen Erfolg.
Die vom Landgericht Hannover vorgenommene Festsetzung der dem Verteidiger für den Hauptverhandlungstag vom 3. November 2016 zustehenden Gebühren ist nicht zu bean-standen. Insoweit kann auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung ebenso Bezug genommen werden wie auf die dem Verteidiger bekannt gemachte Stellungnahme der Be-zirksrevisorin vom 11. Mai 2017.
Das Landgericht hat insbesondere zutreffend darauf abgestellt, dass die durch Einlegen und Begründen der Beschwerde entfalteten Tätigkeiten des Verteidigers nicht von der Ter-minsgebühr nach Nr. 4120 VV-RVG erfasst werden. Die maßgeblichen Vorschriften des Vergütungsverzeichnisses (VV) beziehen sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf die Hauptverhandlung (Hartmann, Kostengesetze, 46. Auflage, VV 4120 Rn. 1 ff.; VV 4108, 4109 Rn. 1). Hiervon erfasst werden zwar auch die Vorbereitung des konkreten Hauptver-handlungstermins (Burhoff, RVG, 4108 VV Rn. 5). Bereits eine Tätigkeit während einer Un-terbrechung der Hauptverhandlung reicht für Anwendung dieser Gebührentatbestände grundsätzlich bereits nicht aus (Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., VV 4108, 4109 Rn. 6). Gebührenrechtlich beendet ist die Hauptverhandlung aber jedenfalls, wenn der Vorsitzende nach der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils und der anschließenden Rechtsmittelbelehrung die Verhandlung schließt (Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage, VV 4108-4111 Rn. 3). Nach diesem Zeitpunkt entfaltete Tätigkeiten des Verteidigers können hiernach somit nicht mehr von dem Gebührentatbestand nach 4120 VV-RVG erfasst wer-den.
In der Höhe ist vor dem Hintergrund der mit zwei Stunden eher kurzen Verhandlungsdauer vor dem Schwurgericht am 3. November 2016 das Festsetzen einer Gebühr unterhalb der Mittelgebühr nicht durchgreifend zu beanstanden. Dies gilt auch, soweit der Verteidiger meint, für das Einlegen der Beschwerde sei eine Gebühr nicht vorgesehen, weshalb diese Tätigkeit gebührenerhöhend berücksichtigt werden müsse. Derartige Tätigkeiten werden regelmäßig von der Verfahrensgebühr abgegolten.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.
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