RVG Entscheidungen
§ 61
Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Berlin; Az.: 511 Qs 143/04, 21. 12. 2004
Fundstellen: nicht veröffentlicht
Leitsatz: Der nach dem 1. 7. 2004 beigeordnete Rechtsanwalt erhält seine gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO und nicht nach dem RVG.
Die Entscheidung entspricht inhaltlich weitgehend dem Beschluss vom 20. 10. 2004, so dass vom Einstellen des Volltextes abgesehen wird. Aufgehoben worden ist der Beschluss des AG Tiergarten in 258 Ds 110/04.
Einsender:
Anmerkung: es wird auf die Anmerkung zum Beschluss des LG Berlin vom 20. 10. 2004 verwiesen. A.A ist das OLG Schleswig im ebenfalls hier eingestellten Beschl. v. 30. 11. 2004, 1 Ws 423/04 (132/04).
den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren
zurück zur Übersicht