RVG Entscheidungen

§ 33

Therapieunterbringung, Gebühren, Gegenstandswert

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.06.2012 - 15 W 1203/12 Th

Leitsatz: Richten sich die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Im Hinblick auf § 62 RVG, § 20 Abs. 1 ThUG i.V.m. Nr. 6300 ff. kommt die Festsetzung eines Gegenstandswertes nicht in Betracht.

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Oberlandesgericht Nürnberg
Az.: 15 W 1203/12 Th
7 AR 19/11 ThUG LG Regensburg

In dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
1) R.
vertreten durch den Beistand
- Betroffener und Beschwerdeführer -
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt
2) JVA -sonstiger Beteiligter -
3) Führungsaufsichtsstelle - Führungsaufsichtsstelle -
4) Stadt - sonstige Beteiligte -
wegen ThUG hier: Beschwerde
erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 15. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 29.06.2012 folgenden

Beschluss
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 11.05.2012 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe:
I.
Mit Beschluss vom 14.03.2012 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts R. die Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten Einrichtung i. S. von § 2 ThUG angeordnet und den Geschäftswert gemäß §§ 31 Abs. 1, 30 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 KostO auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Mit Schreiben vom 25.03.2012 hat der Beistand des Betroffenen, beigeordnet gemäß § 7 ThUG mit Beschluss vom 12.05.2011, beantragt, den vom Geschäftswert zu unterscheidenden Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG auf 4.000,00 EUR festzusetzen.
Mit Beschluss vom 11.05.2012 hat die 7. Zivilkammer den Antrag des Beistands vom 25.03.2012 zurückgewiesen und zur Begründung angeführt, dass die rechtlichen Voraussetzungen nach § 33 Abs. 1 RVG nicht vorlägen, weil es an einem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert nicht fehle. Im Übrigen bestimme sich die anwaltliche Vergütung gemäß § 20 Abs. ThUG i.V.m. Nr. 6300 ff. Vergütungsverzeichnis ohnehin nicht nach dem Geschäftswert.

Gegen diesen Beschluss hat der Beistand mit Schreiben vom 20.05.2012 Beschwerde eingelegt. Nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis vom 25.05.2012 hat der Beistand mit Schreiben vom 03.06.2012 ergänzend vorgetragen, dass das Landgericht entgegen Teil 6 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG im Beschluss vom 14.03.2012 den Vergütungsanspruch bindend von einem bestimmten festgesetzten Gegenstandswert abhängig gemacht habe und deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, dass der Gegenstandswert heraufgesetzt werde.

Mit Beschluss vom 14.06.2012 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg der Beschwerde nicht abgeholfen, § 33 Abs. 4 RVG. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe dieses Beschlusses Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Beistands ist unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Zur Begründung nimmt der Senat vollinhaltlich Bezug auf die zutreffenden Gründe der Nichtabhilfeentscheidung der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 14.06.2012, die er sich nach eigener Prüfung zu Eigen macht.
Antragsberechtigt gemäß § 33 Abs. 1 RVG ist ein Rechtsanwalt, dessen Gebühren in Frage stehen, nur dann, wenn sich diese nach einem bestimmten Gegenstandswert bemessen. Im Hinblick auf § 62 RVG, § 20 Abs. 1 ThUG i.V.m. dem Vergütungsverzeichnis zum RVG Teil 6 Abschnitt 3 ist dies jedoch nicht der Fall. Nr. 6300 ff. bestimmen für den – wie hier – beigeordneten Beistand, der seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse geltend machen will, von einem Gegenstandswert unabhängige Festgebühren. Will der beigeordnete Beistand nach § 20 Abs. 2 ThUG bei Erfüllung der in § 52 RVG genannten Voraussetzungen von dem Betroffenen Wahlanwaltsgebühren verlangen, stehen ihm ebenfalls von einem Gegenstandswert unabhängige Betragsrahmengebühren zu.

Ziffer 4 des Beschlusses der 7. Zivilkammer des Landgerichts R. vom 14.03.2012, in der ein Geschäftswert von 3.000,00 EUR festgesetzt wurde, berührt den gesetzlich begründeten und der Höhe nach gesetzlich geregelten Vergütungsanspruch des Beistandes nicht.

III.
Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich (§ 19 ThUG).

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Einsender: VorsRiOLG Dr. Wankel, Nürnberg

Anmerkung:

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