Und wieder Mittelgebühren, "Musterklage"?

[pitpat]

Guten Tag, meine Damen und Herren, werte Mitstreiter!

Seit geraumer Zeit ärgert mich ein Rechtsschutzversicherer mit Sitz in Düsseldorf und kürzt unverhohlen jede Gebührenrechnung weit unter die Mittelgebühr mit Formschreiben, die sämtlichst "Qs Urteile" zitieren.

Ich habe mittlerweile gelinde gesagt die Nase voll von dieser Vorgehensweise und möchte Zivilklage erheben. Ich bin noch Referendar, mit meinem Anwalt habe ich mich geeinigt, dass aus abgetretenem Recht in eigenem Namen vor dem AG Düsseldorf (Sitz der RSV) geklagt wird. Einige Abtretungserklärungen der Mandanten über deren Freistellungsanspruch habe ich schon gesammelt.

Die Frage ist, hat jemand von Ihnen bereits erfolgreiche Klagen in Sachen Mittelgebühr bei Bußgeldsachen eingereicht? Für verschiedne gebührenrechltiche Klage habe ich beim DAV Muster gefunden, nur nicht für die Mittelgebühr. Ich würde so etwas natürlich selber entwerfen, aber einfacher wäre natürlich ein gutes Muster.

Wie sehen Sie, werte Mitstreiter übrigens die Chancen vor dem AG Düsseldorf? Die RSV meinte nur lapidar, machen Sie doch, dann haben wir wieder eine positive Entscheidung vom AG Düsseldorf. Ich bin der Meinung, wenn die RSV eine solche Entscheidung vom AG an ihrem Sitz hätte, dann würden sie die doch sofort in den Formularschreiben angeben? Ich halte das daher für einen Bluff....

Wie gesagt, wäre als Referendar für Hilfe sehr dankbar, soll "mein krönender" Wahlstationsabschluss werden

im März habe ich mündliche Prüfung

[DetlefBurhoff]

Hallo, mit einer Musterklage kann ich leider nicht dienen. Aber eine schöne Rechtsprecghungsübersicht haben Sie ja hier auf der HP zu § 14 RVG.
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Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
D.Burhoff

[pitpat]

Vielen Dank, Herr Burhoff!

Aus dieser Übersicht habe ich mir auch schon die rechtliche Argumentation für eine Klage, basierend auf den Kriterien des 14 RVG zurecht gelegt.