vorgerichtliche Kosten bei Klagerücknahme durch den Kläger?

[Chris K2]

Wir streben gerade eine Klage wg. außerger. Gebühren an, welche diesseits einem späteren Rechtsstreit vorgeschaltet (späterer Beklagter) entstanden.

Der spätere Kläger hat die Klage dann zurückgenommen und wurde selbstverständlich hinsichtlich der Gerichtskosten und der diesseitigen RA-kosten zur Kostentragung verurteilt.

Nunmehr sollen die außergerichtlichen Gebühren nach § 91 ZPO geltend gemacht werden. Hat jemand eine bessere Anspruchsgrundlage?? Hat bereits jemand einen ähnlichen Prozess geführt?? Kennt jemand diesbezügliche Rechtsprechung??

Wäre für Antworten sehr dankbar!! Grüße

[mh]

Siehe BGH VI ZR 224/05 vom 12.12.2006.
Hier fehlt es zumeist an einer Anspruchsgrundlage.
§ 91 ZPO dürfte bereits ausfallen, weil es sich nicht um Kosten des Rechtsstreits handelt.