;

Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

OWi

Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Stadtroda, Beschl. v. 07.08.2017 – 7 OWi 1367/17

Leitsatz:


In der Bußgeldsache
gegen pp.
hat das Amtsgericht Stadtroda durch Richter pp. am 07.08.2017 beschlossen:

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen.
2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe
Der Antrag ist zulässig jedoch unbegründet.
Der Betroffene beanstandet, dass ihm im Vorverfahren bestimmte Unterlagen, namentlich die gesamte Messreihe, der Token und das Passwort, die Statistikdatei und die Lebensakte, nicht vorgelegt wurden. Diese Unterlagen sind bislang nicht Aktenbestandteil geworden, so dass sie im Wege der Akteneinsicht auch nicht zugänglich gemacht werden können. Das Recht zur Akteneinsicht begründet keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. ThOLG, Beschluss vom 03.09.2007 – 1 Ws 337/07; ThOLG, Beschluss vom 20.02.2008 – 1 Ss 1/08). Insbesondere ergibt sich aus dem Recht auf Akteneinsicht kein Anspruch hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Akte. Diese Grundsätze werden auch nicht durch den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 01.03.2016 (ThOLG, Beschluss vom 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15) berührt, da sich dieser einzig auf die richterliche Aufklärungspflicht in der Hauptverhandlung bezieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG.


Einsender: entnommen VerkehrsrechtsBlog

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".