Entscheidungen
OWi
Parkscheibe, Lesbarkeit, Seitenfenster
Gericht / Entscheidungsdatum: Amtsgericht Lüdinghausen, Beschl. v. 20.04.2015 - 19 OWi-89 Js 399/15-25/15
Leitsatz: Das Anbringen einer Parkscheibe im Seitenfenster der Fahrerseite des Pkw kann grundsätzlich das Erfordernis der guten Lesbarkeit i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO erfüllen.
19 OWi-89 Js 399/15-25/15
Amtsgericht Lüdinghausen
Beschluss
In dem Bußgeldverfahren
gegen pp.
Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene selbst zu tragen.
Gründe:
Die Parkscheibe war im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ("gut lesbar") ausreichen kann, vgl. OLG Naumburg NZV 1998, 168. Die Sicht auf die Scheibe war jedoch durch ein an der Seite des Fahrzeugs sich befindendes Beet deutlich eingeschränkt, trotzdem aber noch möglich. So erschien die Einstellung geboten.
Lüdinghausen, 20.04.2015
Amtsgericht
Einsender: RiAG C. Krumm, Lüdinghausen
Anmerkung:
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