VerkehrsrechtsReport (VRR)

Praxisbeitrag aus VRR 10/2007


Der neue § 24 c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Der neue § 24 c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
von Richter am OLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm

Der Bundesrat hat am 6. 7. 2007 das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (vgl. BT-Dr. 16/5047), das der Bundestag in seiner Sitzung am 24. 5. 2007 beschlossen hatte, passieren lassen (vgl. BR-Dr. 391/07). Das Gesetz ist am 25. 7. 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl I, S. 1460) und am 1. 8. 2007 in Kraft getreten. Durch das Gesetz ist u.a. der neuer § 24c in das StVG eingefügt worden (vgl. dazu auch BURHOFF VA 2007, 169).

I. Allgemeines
(noch höheres Unfallrisiko bei Fahranfängern infolge Alkohol)
Nach statistischen Untersuchungen ist Alkohol am Steuer eine der Hauptunfallur-sachen. Dabei erhöht gerade bei Fahranfängern und Fahranfängerinnen (im Fol-genden kurz: Fahranfänger) das Zusammentreffen von Unerfahrenheit und Alkohol am Steuer das ohnehin schon hohe Unfallrisiko dieser Personengruppe. Denn all-gemein sind bei ihnen Wahrnehmungsstrategien und Fahrautomatismen erst im Auf-bau begriffen. Sie müssen komplexere Fahraufgaben noch bewusst vollziehen und sind daher für die negativen Alkoholwirkungen besonders anfällig (vgl. zu allem BT-Dr. 16/5047, S. 7). Deshalb gab es schon seit längerem Bestrebungen, bei Fahran-fängern ein absolutes Alkoholverbot einzuführen. Diese sind von der Bundesregie-rung mit der Einfügung des (neuen) § 24c StVG durch das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (BT-Dr. 16/5047) umgesetzt worden. Neben der Einfügung des § 24c StVG bringt das Gesetz Ände-rungen in der BußgeldkatalogVO und in der FeV (vgl. dazu III).

II. Absolutes Alkoholverbot (§ 24c StVG)

1. Allgemeiner Regelungsinhalt
(Ziel der Neuregelung)
Durch die Einfügung des § 24c StVG wird für die dort genannten Kraftfahrzeugführer (vgl. dazu II, 2) ein besonderes Alkoholverbot eingeführt worden. Ziel dieser Neure-gelung ist, dass diese ein Kraftfahrzeug nur in nicht alkoholisiertem Zustand führen. Daher untersagt § 24c den Alkoholgenuss während der Fahrt absolut (vgl. dazu II, 3 a). Wer vor der Fahrt Alkohol getrunken hat, darf die Fahrt nicht antreten, wenn er noch unter der Wirkung von alkoholischen Getränken steht (vgl. dazu II, 3 b). Diese Regelungen sind angelehnt an entsprechende Regelungen für die Fahrer von Omni-bussen und Taxen bzw. Mietwagen in § 8 Abs. 3 BOKraft.

2. Betroffener Personenkreis
(Begriff des Fahranfängers)
Die Neuregelung in § 24c StVG gilt für die sog. Fahranfänger. Das sind diejenigen, die sich noch in der sog. Probezeit nach § 2a StVG befinden. Diese dauert nach § 2a Abs. 1 S. 1 StVG bei erstmaligem Erwerb der Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Erteilung zwei Jahre. Die Probezeit beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis, also mit der Aushändigung des Führerscheins, bei Teilnehmern des Modellversuchs „Be-gleitetes Fahren ab 17 mit Aushändigung der Prüfungsbescheinigung (vgl. wegen der Einzelh. von Beginn und Ende der Probezeit HENTSCHEL, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., 2007, § 2a StVG Rn. 5 m.w.N.). Nach § 2a Abs. 1 S. 3 StVG findet die Re-gelung über die Fahrerlaubnis auf Probe und damit auch § 24c StVG auch Anwen-dung auf Inhaber von EU oder EWR-Fahrerlaubnisse, wenn diese ihren Wohnsitz ins Inland verlegt haben. Allerdings gilt auch insoweit die Anrechnungsregelung des § 2a Abs. 1 S. 4 StVG, sodass die Zeit seit Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis auf die Probezeit angerechnet wird.

(..vor Vollendung des 21. Lebensjahres)
§ 24c StVG gilt außerdem für alle Führer eines Kraftfahrzeuges, die das 21. Lebens-jahr noch nicht vollendet haben. Diese Regelung war im Gesetzesentwurf der Bun-desregierung nicht enthalten. Sie ist erst aufgrund der Beratungen im Gesetzge-bungsverfahren eingefügt worden (vgl. BT-Dr. 16/5398). Das bedeutet, dass bei ei-nem Erwerb der Fahrerlaubnis mit 18 Jahren der Erwerber nicht nur während der Probezeit, sondern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres unter dem Alkoholver-bot des § 24c StVG steht.

3. Tathandlungen
(zwei Handlungsalternativen)
Die Neuregelung umfasst zwei Handlungsalternativen, nämlich einmal das Zusich-nehmen alkoholischer Getränke beim Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenver-kehr und zum anderen das Antreten einer Fahrt unter der Wirkung alkoholischer Ge-tränke.

a) Zusichnehmen von alkoholischen Getränken als Führer eines Kraftfahrzeu-ges
(Alternative 1)
Tathandlung des § 24c Abs. 1 Alternative 1 StVG ist das Zusichnehmen alkoholi-scher Getränke als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr.

aa) Allgemeines
(Geltung der allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffe)
Untersagt wird in § 24c Abs.1 Alternative 1 das Zusichnehmen als Führer eines Kraft-fahrzeuges im Straßenverkehr. Bei den Begriffen „Führen“, „Kraftfahrzeug“ und „Straßenverkehr“ handelt es sich um die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffe, wie sie z.B. auch in § 24a StVG verwendet werden. Auf die insoweit ergangene Rechtsprechung und Literatur kann also verwiesen werden (vgl. dazu BURHOFF ZAP F. 9, S. 757 und S. 781; ders., VA 2005, 107; ders., VA 2005, 217; ders., VA 2006, 179; BURHOFF in: BURHOFF (Hrsg.), Handbuch für das straßenver-kehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 503 ff.; 1946 ff., jew. m.w.N.). Das bedeutet:

Es muss sich um „öffentlichen Straßenverkehr“ handeln (HENTSCHEL, a.a.O., § 24a Rn. 8 (zum Begriff der Öffentlichkeit auch DEUTSCHER VRR 2005, 88). In diesem muss das Kraftfahrzeug (vgl. § 1 Abs. 2 StVG; dazu BURHOFF/BURHOFF, OWi, Rn. 1957 m.w.N.) in Bewegung gesetzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung gelenkt werden (zum Begriff des „Füh-rens“ grundlegend BGHSt 35, 390 = NZV 1989, 32; dazu auch OLG Düsseldorf NZV 1992, 101 f.; OLG Frankfurt DAR 1990, 277; OLG Karlsruhe NZV 2006, 441 = VRR 2006, 148).

Praxishinweis:
Der Betroffene muss das alkoholische Getränk „als Führer“ des Kraftfahrzeuges zu sich nehmen. Das bedeutet: Konsum während der Fahrt. Trinken vor oder nach Be-endigung der Fahrt fällt nicht unter die 1. Alternative.

bb) Zusichnehmen alkoholischer Getränke
(Trinken alkoholischer Getränke)
Erfasst wird von der 1. Alternative des § 24c Abs. 1 StVG das Zusichnehmen alkoho-lischer Getränke. Gemeint ist damit der Konsum, also i.d.R. das Trinken, alkoholi-scher Getränke während des Führens. Abgestellt wird auf den Konsum alkoholischer Getränke. Damit sind alkoholhaltige Medikamente oder Lebensmittel von dem Ver-bot ausgenommen. Die Einnahme von Arzneimitteln, wie Hustensäften und ähnli-chen Mitteln, und der Genuss alkoholhaltiger Süßwaren, wie z.B. Weinbrandboh-nen u.Ä., erfüllen den Tatbestand des § 24c Abs. 1 StVG also nicht. Dies ist im Ge-setzgebungsverfahren vom Bundesrat kritisiert worden (vgl. Anlage 2 zur BT-Dr. 16/5047 S. 12), da die Gefährdungslage bei der Einnahme alkoholhaltiger Medika-mente oder Lebensmittel keineswegs reduziert sei. Zudem wurden Beweisschwierig-keiten befürchtet, die darin gesehen wurden, dass der Betroffene sich darauf berufen könne, seine Alkoholisierung beruhe auf dem Konsum vom Medikamenten oder Le-bensmitteln. Über diese Bedenken hat sich der Bundestag jedoch mit dem Hinweis darauf hinweggesetzt, dass die bestimmungsgemäße Einnahme von Medikamenten in vielen Fällen die Fahreignung gerade erst herstelle.

Praxishinweis:
Daraus wird man schließen können, dass die „nicht bestimmungsgemäße Ein-nahme von Medikamenten“ dem Zusichnehmen alkoholischer Getränke gleich zu setzen sein wird. Zudem ist die Frage des Konsums vom Medikamenten oder Le-bensmitteln auch immer eine Frage, inwieweit eine entsprechende Einlassung des Betroffenen glaubhaft ist.

(absolutes Verbot)
§ 24c Abs. 1 S. 1 Alternative 1 StVG verbietet das Zusichnehmen alkoholischer Ge-tränke absolut. D.h.: Schon der erste und einzige Schluck eines alkoholischen Ge-tränks während der Fahrt ist in die Regelung einbezogen. Auf eine „Wirkung“ kommt es bei der 1. Alternative nicht an. Gegen diese Regelung hatte der Bundesrat (vgl. Anlage 2 zur BT-Dr. 16/5047, S. 12) verfassungsrechtliche Bedenken unter Hinweis auf die neue Rspr. des BVerfG zu § 24a Abs. 1 StVG angeführt (vgl. dazu BVerfG NJW 2005, 349 = VRR 2005, 36). Diese sind jedoch vom Bundestag bzw. der Bun-desregierung wegen der Nichtvergleichbarkeit von Alkohol und den berauschenden Mitteln i.S. von § 24a Abs. 1 StVG als nicht stichhaltig angesehen worden.

Praxishinweis:
In diesen Fällen sollte der Verteidiger aber dennoch unter Hinweis auf die weite Fas-sung des § 24c Abs. 1 S. 1 Alternative 1 StVG und die Regelung in der Alternative 2 - „unter der Wirkung“ (vgl. dazu II 3 b bb ) - eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG anregen.

cc) Nachweismethoden
(Zeugenbeweis möglich)
Die Neuregelung hat bewusst auf einen bestimmten Gefahrengrenzwert in Form ei-ner „0-Promille-Grenze“, verzichtet. Abgestellt wird in der 1. Alternative allein auf den Konsum von Alkohol während ders Führens. Dies hat zur Folge, dass Verstöße ge-gen § 24c Abs. 1 StVG nicht etwa nur durch eine Blutprobe oder Atemalkoholanalyse nachgewiesen werden können, sondern auch durch andere Beweismittel, wie z.B. die Aussagen von Zeugen, die den Betroffenen beim Konsum beobachtet haben (vgl. BT-Dr. 16/5047, S. 9).

b) Antreten der Fahrt unter Wirkung eines alkoholischen Getränks
(Alternative 2)
Tathandlung des § 24c Abs. 1 Alternative 2 StVG ist das Antreten der Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks. Insoweit gelten zunächst die Ausführungen unter II 3 a aa entsprechend. Auch wegen des Begriffs „alkoholisches Getränk“ kann auf die obigen Ausführungen unter II 3 a bb verwiesen werden. Im Übrigen gilt:

aa) „Unter der Wirkung“ eines alkoholischen Getränks
(kein Gefahrengrenzwert)
§ 24a Abs. 1 StVG stellt - anders als die Regelung in § 24a Abs. 1 StVG - bewusst nicht auf einen besonderen Gefahrengrenzwert ab. Damit soll verhindert werden, dass sich die Betroffenen an einen Gefahrengrenzwert herantrinken und ihn dann ggf. überschreiten (BT-Dr. 16/5047, S. 9). Deshalb kommt es nur darauf an, dass die Fahrt „unter der Wirkung“ eines alkoholischen Getränkes angetreten wird (zu den Nachweismethoden s. oben II, 3 a cc).

(auf „unter der Wirkung“ vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung anwendbar)
Die Formulierung „unter der Wirkung“ entspricht der Formulierung in § 24a Abs. 2 StVG. Damit dürfte die dazu vorliegende Rspr. des BVerfG und der Obergerichte anwendbar sein (vgl. BVerfG NJW 2005, 349 = VRR 2005, 36). Das bedeutet: „Unter der Wirkung“ solcher Getränke steht ein Betroffener, wenn der aufgenommene Alko-hol zu einer Veränderung physischer oder psychischer Funktionen führen kann und in einer nicht nur völlig unerheblichen Konzentration im Körper vorhanden ist (BT-Dr. 16/5047, S. 9). Da es sich bei § 24c StVG (ebenfalls) um ein abstraktes Gefähr-dungsdelikt handelt, muss eine Wirkstoffkonzentration des Alkohols aber zumindest in einer Höhe festgestellt sein, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit als möglich erscheinen lässt (vgl. zu § 24a StVG z.B. OLG Bamberg, DAR 2007, 272 = VRS 112, 262 = VA 2007, 85 = VRR 2007, 270; OLG Hamm, DAR 2005, 640 = VRR 2005, 196; OLG Koblenz NStZ-RR 005, 385 = VA 2006, 32, OLG Köln DAR 2005, 646 = VRS 109, 193; OLG München NZV 2006, 277 = zfs 2006, 290; OLG Zweibrü-cken NJW 2005, 2168 = NZV 2005, 430 = VRR 2005, 199 = VA 2005, 124, jew. m.w.N.).

Praxishinweis:
Auf die Frage, ob im Einzelfall die Fahrsicherheit des Betroffenen beeinträchtigt war, kommt es nicht an (s. auch OLG München, a.a.O.; OLG Bamberg, a.a.O.; Bön-ke, NZV 1998, 395, jew. zu § 24a StVG).

(„Grenzwert“)
Das ist, wenn eine Atem- oder Blutprobe vom Betroffenen genommen worden ist, nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand erst ab einem Wert von 0,2 Promille Alkohol im Blut oder 0,1 mg/l Alkohol in der Atemluft der Fall, um Mess-unsicherheiten und endogenen Alkohol auszuschließen; Grenzwerte von 0,00 mg/l und Null-Promille sind i.Ü. nicht bestimmbar (vgl. JACHAU/WITTIG/KRAUSE BA 2007, 117; s. auch BT-Dr. 16/5047, S. 9 unter Hinweis auf die Empfehlungen der Alkohol-Kommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin und einer Empfehlung der sog. Grenzwertkommission. Der gemessene Wert muss im Urteil angegeben werden (OLG Koblenz NStZ-RR 005, 385 = VA 2006, 32 für § 24a StVG). Ein Zu-schlag für Messungenauigkeiten ist nicht erforderlich, Zuschläge für Messungenauig-keiten sind in den genannten Werten bereits enthalten (vgl. BT-Dr. 16/5047, S. 9; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 = VRS 112, 54). Bei den o.a. Werten handelt es sich aber nicht um einen „Grenzwert“ wie z.B. bei § 316 StGB oder bei § 24a Abs. 1 StVG (OLG Saarbrücken, a.a.O.).

Praxishinweis:
I.Ü. gilt: Ab bzw. über den o.a. Werten kann das Merkmal „unter der Wirkung“ ohne weiteres angenommen werden, bei Werten darunter nicht, es sei denn es sind ver-kehrsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen des Kraftfahrzeugführers gerade auf-grund des Alkohols vorhanden (so auch HENTSCHEL, a.a.O., § 24a StVG Rn. 21 a.E. zur Drogenfahrt nach § 24a StVG). Diese „Ausfallerscheinungen“ müssen dann aber im Urteil festgestellt werden.

bb) Antreten der Fahrt
(Regelung personenbezogen zu verstehen)
Die Regelung in § 24c Abs. 1 Alternative 2 StVG erfasst den Antritt der Fahrt. Ge-meint ist damit der Beginn der Fahrt als Führer des Kraftfahrzeuges. Die Regelung ist personenbezogen zu verstehen. Es kommt auf den Beginn der Fahrt als Führer des Kraftfahrzeuges an, nicht auf den Beginn der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug an sich. Unter diese Alternative fällt daher auch der Fall, dass eine Person, die sich als Beifahrer im Kraftfahrzeug befindet, vor oder während der Fahrt als (noch) Begleiter alkoholische Getränke zu sich nimmt und das Fahrzeug anschließend selbst führt. Diese Person tritt die Fahrt (als Führer) an, obwohl sie ggf. (noch) unter der Wirkung der alkoholischen Getränke steht (BT-Dr. 16/5047, S. 9).

Tipp/Hinweis:
(Ggf. Rückrechnung erforderlich)
Die Wirkung des alkoholischen Getränks muss bei Fahrtantritt bestehen. Das be-deutet für eine Alkoholaufnahme unmittelbar vor der Fahrt: Im Zeitpunkt des Fahrtan-tritts kann, da sich die erforderliche Alkoholkonzentration erst aufbauen muss, mögli-cherweise noch kein Wirkung eingetreten sein. In dem Fall kann dann eine Ahndung nach § 24c Abs. 1 StVG nicht erfolgen. Darauf muss der Verteidiger achten und ggf. aus den Trinkmengen- und Zeitangaben des Betroffenen zurückrechnen (vgl. zur Rückrechnung BURHOFF/BURHOFF, OWi, Rn. 1970 ff.; zur Kritik an dieser Regelung s. die Stellungnahme des Bundesrates in s. 12 der Anlage 2 zur BT-Dr. 16/5047).

4. Vorsatz/Fahrlässigkeit
Gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger kann vorsätzlich oder fahrlässig (vgl. § 24c Abs. 2 StVG ) verstoßen werden. Insoweit gilt:
(Alternative 1)
Die Alternative 1 - Zusichnehmen von Alkohol - wird im Zweifel i.d.R. vorsätzlich begangen werden. Ein fahrlässiger Konsum von alkoholischen Getränken während der Fahrt ist kaum denkbar.
(Alternative 2)
Bei der Alternative 2 - Fahrtantritt unter der Wirkung - sind hingegen fahrlässige und vorsätzliche Begehungsweisen denkbar. Wer bewusst vor Fahrtantritt Alkohol zu sich genommen hat und dann zeitnah die Fahrt antritt, muss damit rechnen, dass er die o.a. „Grenzwerte „0-Promille-Grenze“ (s. dazu oben II 3 b aa) überschreitet. Er handelt fahrlässig (vgl. dazu OLG Jena VRS 109, 61; abweichend OLG Hamm zfs 2004, 535; zur Fahrlässigkeit eingehend auch Hentschel, a.a.O., § 24a Rn. 25a). Fahrlässigkeit hinsichtlich des Merkmals „unter der Wirkung“ liegt bereits vor, wenn der Betroffene mit der Möglichkeit rechnen muss, dass sich der konsumierte Alkohol bei Fahrtantritt noch nicht vollständig abgebaut hat und noch wirken kann. Wird zeit-nah nach Konsum eines alkoholischen Getränks die Fahrt angetreten, liegt also Fahrlässigkeit vor (OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 = VRS 112, 54).

Praxishinweis:
Fahrlässigkeit kann allerdings dann entfallen, wenn der Betroffene aufgrund der Ge-samtumstände nicht mehr mit dem Erreichen des „Grenzwertes“ rechnen musste (vgl. dazu OLG Hamm DAR 2005, 640 = VRR 2005, 196 zu § 24a Abs. 2 StVG, krit. insoweit HENTSCHEL, a.a.O., § 24a StVG Rn. 25b).

(Vorsatz)
Für den Vorsatz gelten bei der Alternative 2 die allgemeinen Regeln. Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Betroffene zumindest mit dem Erreichen des „Grenzwertes“ rech-nete und diesen in Kauf nahm. Er liegt auch vor, wenn es dem Betroffenen gleichgül-tig war, ob er den Grenzwert bei Fahrtantritt erreichen werde (HENTSCHEL, a.a.O., § 24a Rn. 26 m.w.N.).

III. Rechtsfolgen
(Geldbuße/Fahrverbot)
Vorgesehen ist nach einer Änderung der BußgeldkatalogVO in deren lfd. Nr. 243 für einen Verstoß gegen § 24c Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 125 €. Ein Fahrverbot ist hingegen nicht vorgesehen. Der Bußgeldrahmen ist im Vergleich zu § 24a Abs. 4 StVG also erheblich geringer; dort ist eine Geldbuße von bis zu 1.500 € vorgesehen. Dies beruht darauf, dass der Gesetzgeber von i.d.R. schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen der meist jungen Fahranfänger ausgegangen ist.

Praxishinweis:
Die Regelung in § 24c Abs. 1 StVG ist aber keine Privilegierung der Fahranfänger in der Form, dass bei ihnen nunmehr eine Ahndung nach § 24a Abs. 1 StVG nicht mehr in Betracht käme. Vielmehr gelten dann, wenn die dort vorgesehenen Grenz-werte erreicht werden, weiterhin die allgemeinen Regelsätze.
(Punkte; MPU, Aufbauseminar)
Hinzuweisen ist auf folgende weitere Änderungen der FeV: Geändert worden ist die Anlage 13 FeV zu § 40 FeV. Nach deren lfd. Nr 6.1 wird der Verstoß gegen § 24c Abs. 1 StVG mit 2 Punkten in das Verkehrszentralregister eingetragen. Für die Klä-rung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik (durch eine MPU; vgl. § 13 FeV) sind Verstöße gegen § 24c Abs. 1 StVG nicht zu berücksichtigen (vgl. der neue Satz S. 2 in § 13 FeV). Geändert worden ist zudem die Anlage 12 FeV zu § 34 FeV. Nach der Neufassung der lfd. Nr. 2.3 der Anlage 12 sind Verstöße gegen das Alko-holverbot für Fahranfänger in der Probezeit als schwerwiegende Zuwiderhandlungen eingestuft. Sie führen daher zu einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 StVG. Dabei handelt es sich nach der Neufassung der §§ 36, 43 FeV um die besonderen Aufbau-seminare für diejenigen Fahrerlaubnisinhaber, die unter dem Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen haben.


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