VerkehrsrechtsReport (VRR)

Praxisbeitrag aus VRR 9/2007


Messfehler beim Einsatz der Videostoppuhr CG-P50E - Auswirkungen in der Praxis -

Messfehler beim Einsatz der Videostoppuhr CG-P50E
- Auswirkungen in der Praxis -
von RiOLG Detlef Burhoff, Münster /Hamm unter sachverständiger Mithilfe von Hans-Peter Grün, Püttlingen

Seit Anfang Juli 2007 sind aufgrund eines Berichts in einer WISO-Sendung des ZDF bzw. einem Bericht in der Sendung Plus-Minus der ARD Messfehler bei Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät JVC/Piller CG-P50E im Gespräch. Das geht zurück auf ein Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing. Stephan Wiet-schorke, Steinbach, der über die Messfehler und sein Gutachten inzwischen auch in NZV 2007, 346 berichtet hat. Außerdem existieren Ausführungen des Sachverstän-digen Dr. Priester, Saarbrücken, die unter http://verkehrsanwaelte.de/news/news07_2007_punkt3.pdf im Internet abrufbar sind. Auch die Sachverständigen Olaf Neidel und Hans-Peter Grün, der VUT-Sachverständigengesellschaft mbH, 66346 Püttlingen, haben sich mit den Frage auseinandergesetzt. Hier sollen die gutachterlichen Äußerungen kurz vorgestellt und dann zu den sich daraus für die Praxis ergebenden Auswirkungen Stellung genom-men werden.

I. Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerät CG-P50E
(Funktionsweise)
Beim Einsatz des Geschwindigkeitsmessgerätes CG-P50E wird der zu überwachen-de Verkehr mit einer Videokamera dokumentiert. Diese liefert die Videobilder an ei-nen Videorekorder. Zwischen Kamera und Recorder befindet sich der sog. Charak-tergenerator CG-P50E. Mit Hilfe dieses Gerätes wird in das Videobild eine Zeit ein-geblendet. Mit den auf der Fahrbahn angebrachten Referenzlinien und den Zeiten auf den Videobildern ist es dann möglich, die Geschwindigkeiten und Abstände der Fahrzeuge zu bestimmen (vgl. dazu Wietschorke NZV 2007, 346; Priester, a.a.O., S. 2).
(Geltung der allgemeinen Bedingungen)
Für dieses Messverfahren gelten die allgemeinen Bedingungen für den Einsatz von technischen Geräten bei der Messung. Insbesondere muss die „Videostoppuhr“ (gültig) geeicht sein. Die Eichung fließt aber nur durch Benutzung eines geeichten Maßbandes bei der Festlegung der Fahrbahnmarkierungen sowie durch die geeichte Videostoppuhr CG-P50E ein. Weder die Kamera, noch der Videorecorder oder das Mischpult müssten geeicht sein (Wietschorke, a.a.O.).

II. Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerätes CG-P50E enthält keine Uhr
(Versuchsergebnis: Keine Uhr)
Bisher war man davon ausgegangen, dass die angezeigte Zeit in dem sich in dem Gerät befindenden Charaktergenerator mit der Videostoppuhr CG-P50E, der zwi-schen Kamera und Videorekorder geschaltet wird, gebildet und das Videobild einge-blendet wird. Der Sachverständige Wietschorke hat nun durch einen Versuch nach-gewiesen, dass in dem Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät JVC/Piller CG-P50E keine Uhr eingebaut ist, welche zur Einblendung der Zeit in dem Videobild führt. Die Videostoppuhr CG-P50E misst nicht wirklich die Zeit, sondern nur die Bilder pro Sekunde, die die Kamera aufgenommen hat. Die Zeitanzeige erfolgt dann durch Umrechnung anhand des nicht veränderbaren Faktors von 50 Halbbildern pro Sekunde (PAL-Standard, entsprich 0,02 Sek. pro Bild). Filmt man aber mit mehr oder weniger Halbbildern (z.B. NTSC-Standard: 60), dann erhält man mehr oder weniger Zeit, die tatsächlich gar nicht zutrifft (bei NTSC um 20%). Nach Ansicht von Wiet-schorke (NZV 07, 346 ff.) kann die Videostoppuhr CG-P50E daher weder als Uhr anerkannt, noch als solche zugelassen werden. Es mangele vor allem an einer (er-forderlichen) Selbstüberprüfung durch einen Zeitvergleich. Das Gerät erzeuge nicht einmal eine Fehlermeldung bei Verwendung von mehr oder weniger Halbbildern. Damit entspricht die Videostoppuhr CG-P50E nicht der Richtlinie PTB-A 18.13 für Videostoppuhren. Die PTB habe dies - so Wietschorke (a.a.O.) - bei der Zulassung übersehen. Die Zulassung sei unwirksam. Die (vorgenommene) Eichung ändere dar-an nichts, da die bei der Eichung verwendete Kamera und die später bei der Mes-sung von Fahrzeugen eingesetzte Kamera nicht identische sind (zur Eichung Wiet-schorke NZV 07, 347; s. auch Böttger in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßen-verkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 73).

Praxistipp:
Durch die fehlende Uhrenfunktion entsteht im NTSC Format eine gewollte Zeitab-weichung im Verhältnis zum in Europa verwendeten PAL Format, die im Versuch von Wietschorke (a.a.O.) genutzt wurde, den Nachweis der fehlenden Uhr zu führen. Aber auch bei Verwendung einer Kamera im PAL Format kann es zu zeitverzögerten Aufzeichnungen kommen, wodurch eine falsche Uhrzeit im Videobild erzeugt wird, die im Nachhinein nicht mehr überprüft werden kann.

III. Auswirkungen im Verfahren
1. Verwertbarkeit der Messung
(juristische Verwertbarkeit fraglich)
Im Bußgeldverfahren stellt sich vor allem die Frage der juristischen Verwertbarkeit der Messungen.

Praxistipp:
Die Fehlerhaftigkeit muss der Verteidiger im Verfahren auf jeden Fall geltend ma-chen, anderenfalls werden sich weder die Verwaltungsbehörde noch später das Amtsgerichte mit der Frage der Verwertbarkeit auseinandersetzen.

Hinsichtlich der Verwertbarkeit ist von Bedeutung, dass bislang - soweit ersichtlich - noch nicht von den Obergerichten entschieden ist, wie der Fall behandelt werden muss, dass in der Zulassung des Messgerätes ein Fehler vorliegt und ein Gerät un-zutreffend als Messgerät mit eigener Uhr zugelassen wurde, obwohl tatsächlich keine Uhr eingebaut ist. Dazu schweigen auch EichO und EichG. M.E. sind die mit dem Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerät CG-P50E durchgeführten Messungen nicht ohne weiteres verwertbar. Allerdings wird man nicht davon ausgehen kön-nen, dass die Messung insgesamt unverwertbar ist. Es bietet sich vielmehr an, die insoweit zum Rotlichtverstoß vorliegende Rechtsprechung und Verfahrensweise ent-sprechend anzuwenden. In der wird, wenn eine Messung durch eine nicht geeichte Überwachungskamera durchgeführt worden ist, der Messung der Beweiswert nicht insgesamt abgesprochen, sondern die Messung für verwertbar gehalten, wenn ein höherer Toleranzwert abgezogen wird (vgl. dazu grundlegend KG DAR 1992, 224; ähnlich OLG Hamm VRS 85, 466; OLG Celle NZV 1996, 419). Ähnlich argumentiert Wietschorke (NZV 2007, 347), der die Messung, bei der das Gerät CG-P50E einge-setzt worden ist, als eine Messung mit einem nicht geeichtem Messgerät ansieht und dann ebenfalls - die Verwertbarkeit unterstellt - einen hinreichend großen Toleranz-zuschlag fordert.

2. Höherer Toleranzabzug
(Ermittlung durch einen Sachverständigen)
Dieser Toleranzzuschlag wird im Verfahren nur durch einen Sachverständigen ermit-telt werden können (OLG Hamm NZV 1993, 361 für den Rotlichtverstoß). Dessen Zuziehung muss der Verteidiger in einem Beweisantrag beantragen, wobei er Vor-gaben hinsichtlich der Höhe der Toleranzabzugs machen sollte. Fraglich ist aller-dings die Höhe des Toleranzzuschlags. Im Versuch wurde von Wietschorke (a.a.O.) ein Fehler von 20 % erzeugt, allerdings mit einer Kamera, die in Europa üblicherwei-se nicht verwendet wird. Allerdings muss auch eindeutig ausgesagt werden, dass ein Fehler, welcher bei der Aufzeichnung entstanden ist, später weder festgestellt, ge-schweige denn in seiner Größenordnung bestimmt werden kann. Vor diesem Hinter-grund ist es schwierig, sich auf eine Fehlergröße festzulegen. Sinnvoll erscheint es eine maximale Abweichung theoretisch zu bestimmen und erforderlichenfalls im Ver-such zu überprüfen. Als Denkansatz kann dabei dienen, dass nach ihrer Systembe-schreibung manche Kameras eine Veränderung der Bildfolge zulassen, wobei eine „Verlangsamung“ um 2,5 Halbbilder baubedingt vorgesehen ist. Nimmt man diesen Fehler als maximalen „Laborfehler“ an - eine Überprüfung hat ja nicht statt gefunden - , so beliefe sich der in der Praxis maximale Fehler bei einer Verdoppelung auf 5 Halbbilder oder - bezogen auf 50 Halbbilder pro Sekunde) auf 10 % der jeweils ge-messenen Zeit.

Praxistipp:
Während Provida dann von 5 % auf 20 % steigt, steigt Piller von 0,1 % auf 10 %.
(weiterer Anknüpfungspunkt)
Ein Maß für einen zusätzlichen Toleranzabzug könnte auch die Fehlermöglichkeit einiger handelsüblicher Videokameras festlegen, die nach ihrer Bauartbeschrei-bung um bis zu 2,5 Halbbilder verlangsamt werden können. Unterstellt man diesen maximal mögliche Fehler als Laborfehler, führt die Verdoppelung in der Praxis zu einer Fehlergröße von 5 Halbbildern oder (bezogen auf die Basis von 50 Halbbildern je s) 10 % der jeweils gemessenen Zeit. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auf die Rspr. zur Verwertung der mit einem ungeeichten Messgerät durchgeführten Ge-schwindigkeitsmessung. In dem Bereich wird von sonst 5 % (vgl. Burhoff/Burhoff, a.a.O., Rn. 1292 m.w.N.) auf einen Sicherheitsabschlag von 20 % erhöht (KG NZV 1995, 37 = VRS 90, 62).

Praxistipp:
Der Verteidiger sollte auf jeden Fall unter Hinweis auf die durch ein Sachverständi-gengutachten entstehenden erheblichen Kosten, einen Einstellungsantrag stellen (vgl. dazu auch AG Lüdinghausen VRR 2007, 196 zu den Auswirkungen einer feh-lenden Eichung bei Einsatz von Provida bei der Geschwindigkeitsmessung). Der empfiehlt sich vor allem in den Fällen, in denen dem Betroffenen kein Fahrverbot droht. Denn gerade dann dürfte der durch die Einholung eines Sachverständigengut-achtens entstehende Aufwand unverhältnismäßig sein.

3. Behandlung bereits abgeschlossener Fälle
(Wiederaufnahme prüfen)
Bei durch Urteil abgeschlossenen Fällen wird die Frage der Wiederaufnahme zu prü-fen sein. Insoweit gilt nach § 85 Abs. 1 OWiG die Vorschrift des § 359 Nr. 1 bis 6 StPO entsprechend. Zu beachten ist dabei die Einschränkung für den Wiederauf-nahmegrund des § 359 Nr. 5. Danach ist die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsa-chen und Beweismittel unzulässig, wenn gegen den Betroffenen lediglich eine Geld-buße oder eine vermögensrechtliche Nebenfolge bis zu 250 € verhängt worden ist (§ 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 OWiG) sowie, wenn seit Rechtskraft der Entscheidung 3 Jahre verstrichen sind (§ 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG).

Praxistipp:
Wenn ein Fahrverbot verhängt worden ist, gilt die Einschränkung des § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG nicht (AG Wetzlar DAR 2000, 376).

In dem Zusammenhang wird die Frage eine erhebliche Rolle spielen, inwieweit die jetzt bekannt gewordenen Umstände „neue Tatsachen“ i.S. des § 359 Nr. 5 StPO sind und zu einer Wiederaufnahme führen können (vgl. zur „neuen Tatsachen“ Mey-er-Goßner, StPO, 50. Aufl., 2007, § 359 Rn. 21 ff. m.w.N.).


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