VerkehrsrechtsReport (VRR)

Ausgabe 1/2005

Inhaltsverzeichnis

Editorial . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . 2

VRR-kompakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3

Praxisforum

Sachverhaltsaufklärung und Erstmaßnahmen bei der Regulierung von Unfallschäden (RA D. Birkeneder) . .  . . . . . . . . . . . . . ................5

Geltendmachung von Schmerzensgeld für Schockschäden beim Tod naher Angehöriger (Vors.RiOLG a.D. L. Jaeger) .  . .  10

Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei allgemeiner Kriminalität (RiOLG D. Burhoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  15

Arbeits- und Beratungshilfen
Muster: Beschwerde gegen Beschluss nach § 111a StPO (RiAG C.Krumm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  19

Unfallrekonstruktion
Geschwindigkeitsermittlung vor Bremsbeginn (Dipl.-Ing.M.Becke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20

Fachanwaltskurs
Klausurfälle: Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (Vors.RiOLG H. Regul) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......  25

Anwaltsvergütung
Der Kampf um die Geschäftsgebühr bei der Verkehrsunfallschadenregulierung (Vors.RiLG H. Hansens) . . . . . . . . . . . . . . . .  ...............26

Rechtsprechungsreport

Kein Haftungsprivileg für Kinder im ruhenden Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
BGH, Urt. v. 30. 11. 2004 – VI ZR 335/03

Sturz des hinter einem Bus herlaufenden Fahrgastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  32
OLG Celle,Urt. v. 14. 10. 2004 – 14 U 35/04

Kein Neuwagen nach technischer Änderung des Tankvolumens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  33
OLG Köln, Urt. v. 18. 1. 2005 – 22 U 180/04

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit bei Cannabis-Konsum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  34

BVerfG, Beschl. v. 21. 12. 2004 – 1 BvR 2652/03
Umfang der tatrichterliche Feststellungen bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .....  35
OLG Dresden, Beschl. v. 3. 1. 2005 – OWi 629/04

Unterbrechung der Verjährung/Risiko der kostenmäßigen Mehrbelastung aufgrund einer Zurückverweisung . . . . . . .   . . .  ................ 36
OLG Hamm,Beschl. v. 23. 12. 2004 – 2 Ss OWi 639/04

Beginn des Fahrverbots bei gleichzeitigem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Anordnung der Verwaltungsbehörde   37 
OLG Karlsruhe,Beschl. v. 13.12.2004 – 1 Ss 201/04..............................................37

Zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten auch für Vielfahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  38
BayVGH, Beschl. v. 17. 1. 2005 – 11 CS 04.2955

Anforderungen an Fahrtenbuchauflage/sofortige Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
VG Neustadt an der Weinstraße,Beschl. v. 18. 1. 2005 – 4 L 22/05.NW

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